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Das Europäische Parlament#

Das Europäische Parlament (Überblick)
Das Europäische Parlament (Homepage)

EU-Parlament Plenarsaal Aus:, Wikicommons
EU-Parlament Plenarsaal Aus:
Wikicommons, unter CC BY-SA 3.0
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) werden von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern direkt gewählt, um deren Interessen zu vertreten. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt, und alle rund 380 Millionen EU-Bürger über 18 Jahre (in Österreich über 16 Jahre) sind wahlberechtigt. Das Parlament umfasst derzeit 751 MdEP aus sämtlichen 28 Mitgliedstaaten.
Seinen offiziellen Sitz hat das Europäische Parlament in Straßburg (Frankreich); es arbeitet jedoch an drei Orten: Straßburg, Brüssel (Belgien) und Luxemburg. Die wichtigsten Zusammenkünfte, die Plenartagungen, werden zwölf Mal jährlich in Straßburg abgehalten. Weitere Plenartagungen und auch die Ausschusssitzungen finden in Brüssel statt.
Das Europäische Parlament ist das Gesetzgebungsorgan der EU. Es wird alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Die letzten Wahlen fanden im Mai 2014 statt. Das Parlament hat vor allem drei Aufgaben:

Gesetzgebung

EU-Parlament Aus:, Wikipedia
EU-Parlament Aus:
Wikipedia

  • Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat der EU auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission
  • Entscheidung über internationale Abkommen
  • Entscheidung über Erweiterungen
  • Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen

Aufsicht

  • Demokratische Kontrolle aller EU-Organe
  • Wahl der Präsidentin/des Präsidenten der EU-Kommission und Zustimmung zur Kommission als Kollegium. Möglichkeit, einen Misstrauensantrag zu stellen, der die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen könnte.
  • Entlastung, d. h. Genehmigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt.
  • Bearbeitung von Petitionen der EU-Bürgerinnen und -Bürger und Einsetzen von Untersuchungsausschüssen
  • Erörterung der Währungspolitik mit der Europäischen Zentralbank
  • Befragung von Kommission und Rat
  • Wahlbeobachtung

Haushalt

  • Aufstellung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Rat
  • Genehmigung des langfristigen EU-Haushalts, des so genannten „mehrjährigen Finanzrahmens“

--> Die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament