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Das Manifest von Ventotene 1941#

von Altiero Spinelli

1941 verfasste Spinelli gemeinsam mit Rossi und Colorni das Manifest von Ventotene, in dem sie die Krise des europäischen Nationalstaates beschrieben und als einzige Lösung die Schaffung einer europäischen Föderation sahen:

„Es gilt, einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt endgültig mit den wirtschaftlichen Autarchien, die das Rückgrat der totalitären Regime bilden, aufzuräumen. Es braucht einer ausreichenden Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen, durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens, gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker, gestattet."

Dieser europäische Bundesstaat sollte nach den Vorstellungen Spinellis in der „kurzen intensiven Zeitspanne allgemeiner Krise“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet werden, indem eine „revolutionäre Bewegung“ eine Verfassung in Kraft setzen würde. Dabei machte Spinelli im Manifest von Ventotene auch aus seinen sozialistischen Überzeugungen kein Hehl. Das vereinigte Europa war für ihn zugleich Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiterklasse und die Überwindung des Kapitalismus:

„Die europäische Revolution muss sozialistisch sein, um unseren Bedürfnissen gerecht zu werden; sie muss sich für die Emanzipation der Arbeiterklasse und die Schaffung menschlicherer Lebensbedingungen einsetzen.“

Aufgrund des klaren Bekenntnisses zu einer bundesstaatlichen Verfassung gilt Spinelli als Begründer des „klassischen Föderalismus“, der die europäische Integration durch einen verfassunggebenden Akt anstrebt. Dies wird auch als „konstitutionelle Methode“ bezeichnet, im Gegensatz zur später entwickelten „Methode Monnet“ einer schrittweisen und sektoralen Integration. Grundüberzeugung Spinellis war, dass nur die Schaffung gemeinsamer supranationaler Organe die Sicherung des Gemeininteresses sicherstellen konnte:

„Zur Sicherung des gemeinsamen Interesses muss ein geeigneter Apparat vorhanden sein, der die Verwirklichung dieses Interesses durchzusetzen in der Lage ist. Wenn dieser Apparat fehlt, wenn die vorhandenen Einrichtungen ausschließlich zur Vertretung von Einzelinteressen geeignet sind, dann müssen (…) die Dinge offenbar unausweichlich einen Lauf nehmen, bei dem jeder für seine eigenen Interessen sorgt, unbekümmert um den Schaden, den er anderen zufügt; hieraus entstehen dann Reibungen und Spannungen, die schließlich nicht mehr anders zu lösen sind als durch Gewalt. Zu beseitigen sind die Übel daher nur durch die Schaffung von Institutionen, die ein internationales Gesetz ausarbeiten und durchsetzen, das die Verfolgung von Zielen verhindert, die nur einer Nation Nutzen, den anderen aber Schaden bringen.“

Quelle: Wikipedia