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"Klar, dass bei vielen der Zorn wächst"#

Deutschlands streitbarster Polizist warnt in einer knallharten Streitschrift vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in deutschen Städten - und erhebt massive Vorwürfe gegen Politik und Justiz.#


Von der Wiener Zeitung (Samstag, 1. Oktober 2016) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Von

Christian Ortner


Rainer Wendt ist der wahrscheinlich bekannteste Polizist des deutschen Sprachraums, wenn man einmal von den sonntagabendlichen "Tatort"-Kommissaren absieht. Wann immer es in deutschen TV-Talkshows, Zeitungsdebatten oder Podiumsdiskussion um die innere Sicherheit geht, ist der Polizeigewerkschaftspräsident Wendt einer, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt und auch einflussreiche Politiker verbal ohrfeigt, wenn ihm das notwendig erscheint.

Als die Grünen-Politikerin Renate Künast nach dem jüngsten Axt-Attentat in Bayern die Polizei kritisierte, attestierte ihr Wendt vor laufender TV-Kamera prompt "Klugscheißerei". Ähnlich meinungsfreudig und formulierungswuchtig kommt erwartungsgemäß sein neuestes Buch "Deutschland in Gefahr - Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt" daher, in dem er sich vor allem mit den Folgen der Massenzuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzt. Und Zustände bis an den Rand des Bürgerkriegs prophezeit, wenn die Politik nicht endlich dem Rechtsstaat wieder jenen Respekt verschafft, den er verdient und benötigt.

Alles mit Geld zukleben#

Der Befund des CDU-Mitglieds Wendt - "Es kann nicht laufen, dass wir die Integration schon mal grundlegend vermasselt haben und dann sagen, jetzt kommen 1,5 Millionen in kurzer Zeit, aber diesmal schaffen wir das" - dürfte bei der CDU-Kanzlerin in Berlin überschaubare Freude ausgelöst haben. Denn mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis der Polizisten stellt er die vor allem zu Beginn der Zuwandererwelle obrigkeitlicherseits verbreitete "Alles unter Kontrolle"-Parole ziemlich in Frage, genauso wie das "Wir-schaffen-das"-Mantra von Frau Merkel.

"Eine Weile lang werden wir mit unserem Reichtum noch viele Konflikte in unserer Gesellschaft beschwichtigen und mit Geld verkleben können", fürchtet er. "Aber spätestens, wenn Verteilungskämpfe größer werden und die Leistungsfähigkeit des deutschen Steuerzahlers zurückgeht, brechen offene Unruhen und Kämpfe zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen aus und werden kaum beherrschbar sein, jedenfalls nicht mit einer kaputtgesparten Polizei. Wenn zusätzlich extremistische Gruppen ihre Kriege und bewaffneten Konflikte auf unseren Straßen austragen, werden wir mit runden Tischen und Workshops nicht weit kommen", so Wendt.

Eine Reihe von Missständen#

Er geht davon aus, dass dann auch der Rechtsstaat rasch am Ende sein wird, denn dann gelte das Recht des Stärkeren oder Reicheren. Auch eine "Willkommenskultur" werden diese Konflikte nicht lösen: "Aber wir könnten sie lösen, wenn die nötigen Schritte gegangen und auch rasch umgesetzt werden. Wenn Deutschland sich fit und stark macht und sich und seine Werte verteidigt."

Genau das, urteilt Wendt, unterlässt Deutschland heute in einem unverantwortlichen Ausmaß, vor allem wenn es um die Durchsetzung des Respektes vor dem Rechtsstaat geht. Er berichtet von 2244 nordafrikanischen "Intensivtätern", die allein in der mittelgroßen Stadt Düsseldorf ihren kriminellen Geschäften nachgehen. Von Gesetzes wegen sollte der Großteil abgeschoben werden, in der Praxis jedoch "werden sich zahlreiche Initiativen finden, die die mit geballter juristischer und moralischer Keule für ein Verbleiben in Deutschland kämpfen." Selbst wenn einzelne Abschiebungen gelingen, "darf man sich bei dem löchrigen Käse, den die EU-Außengrenze darstellt, keine Illusionen machen, wie schnell es ihm gelingt, wieder einzureisen".

Dass mittlerweile 600.000 Migranten illegal in Deutschland leben und abgeschoben werden sollen, aber nicht werden, wundert Wendt nicht. Dazu seien die Behörden rein quantitativ nicht einmal annähernd im Stande. Für skandalös hält er auch die in Deutschland gängige Praxis, "kriminelle Machos, die sich auch bei Tageslicht nicht scheuen, Frauen zu belästigen, zu demütigen und zu quälen" nicht festzunehmen, sondern "nach Personalaufnahme" wieder auf freien Fuß zu setzen. "Hart und konsequent schlägt der Rechtsstaat da zu", spottet der Polizist. "Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt."

Und so reiht sich Missstand an Missstand: Schulen, die die Kontrolle über die ihnen anvertrauten Kinder verloren haben, ganze Stadtteile, in die Polizei nur mehr schwer bewaffnet einrückt, eine Justiz, die sich zum Gespött der Täter macht - und eine Bevölkerung, die zunehmend das Gefühl beschleicht, der Staat garantiere nicht mehr für ihre Sicherheit. Die Folge: "Klar, dass bei vielen Menschen der Zorn wächst."

Wendts Buch, mittlerweile auf den Bestsellerlisten gelandet, wird diesen Zorn nicht eben mildern, was man aber dem Autor nicht vorwerfen kann, der sich als deutscher Polizist eng an die Fakten hält.

Sachbuch#

Deutschland in Gefahr - Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Von Rainer Wendt, Verlag Riva, 200 Seiten, 19,90 Euro
Wiener Zeitung, Samstag, 1. Oktober 2016