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Austro-Keynesianer wider Willen#

Kreiskys Schuldenpolitik: Der Ölpreisschock von 1973 war dafür mehr verantwortlich als der Kanzler selbst. Wirtschaftskurs der Kreisky-Ära war stark von Androsch und Koren geprägt. Drei Kernelemente: Expansive Politik, stabile Währung, starke Sozialpartner.#


Von der Wiener Zeitung (Samstag, 15. Jänner 2011) freundlicherweise zur Verfügung gestellt

von

Hermann Sileitsch


Androsch-Kreisky.jpg
Kanzler und damaliger Kronprinz: Bruno Kreisky (r.) und Hannes Androsch im Jahr 1980
© Wiener Zeitung / Foto: Archiv/Votava

Der Sonnenkönig, ein Schuldenkaiser: Keine andere Kanzlerschaft ist im öffentlichen Bewusstsein so einseitig verankert wie der Zeitraum 1970 bis 1983, die Ära Bruno Kreiskys. Schuld ist daran ein legendäres Zitat: jene "paar Milliarden (Schilling) Schulden" mehr, die dem Kanzler weniger schlaflose Nächte bereiten würden "als ein paar hunderttausend Arbeitslose".

--> Stellungnahme Bruno Kreiskys anläßlich der Wahl zum Nationalrat, 1979 (AEIOU Video Album)

Die Ära sei erst nachträglich mit dem Begriff "Austro-Keynesianismus" verbrämt worden, sagt der Ökonom Werner Clement, ehemals Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, zur "Wiener Zeitung". Für die expansive Politik (das Schuldenmachen) sei weniger Kreiskys Wirtschaftsagenda verantwortlich gewesen als vielmehr der Ölpreisschock von 1973.

1400 Experten der SPÖ#

"Kreisky stand dem Ökonomischen inhaltlich nicht besonders nahe, hat es aber politisch sehr effizient eingesetzt", so Clement. Dem in der Bevölkerung geachteten "Koren-Plan" – Stephan Koren war 1968 bis 1970 ÖVP-Finanzminister – setzte er "1400 Experten" für das Wirtschaftskonzept der SPÖ entgegen. "In Wirklichkeit waren es natürlich viel weniger."

Dennoch konnte Kreisky so Wirtschaftskompetenz der SPÖ signalisieren. Anfangs sei eher Ernst Eugen Veselsky prägend gewesen, erst ab 1969 kristallisierte sich der Aufstieg eines Newcomers heraus: Hannes Androsch sollte bekanntlich eine Zeit lang Kreiskys Kronprinz und Finanzminister werden (Veselsky war 1970 bis 1977 Staatssekretär im Kanzleramt).

Wurde unter Androsch-Kreisky Beschäftigung um jeden Preis gesucht, auf Kosten der Staatsschulden? Zunächst gingen diese

Staatsschulden- und Arbeitslosen-Statistik
© Wiener Zeitung
(siehe Grafik) von 1970 bis 1974 sogar zurück: ein Erbe der Ära Koren. Wie Androsch selbst einräumt, übernahm er von seinem Vorgänger einen soliden Haushalt und konnte sich höhere Staatsausgaben leisten: Ironischerweise habe just die Sanierung des Budgets mit unpopulären Abgaben (auf Zigaretten und Autos) die ÖVP die Wahl 1970 gekostet, so Clement, der zu Beginn seiner Karriere Korens Assistent im Finanzministerium war. Danach ging es rasant bergauf mit der Verschuldung. Zwischen 1970 und 1983 erhöhten sich die Staatsschulden von umgerechnet 3,4 auf 30,2 Milliarden Euro – allerdings waren das noch weniger als 40 Prozent des BIP und nach heutigen Maßstäben geringe Beträge.

Die Verschuldung war vor allem dem Einbruch der Wirtschaft geschuldet: Das Abflauen der Hochkonjunktur machte der SPÖ-Regierung ab 1974 zu schaffen. 1975, 1978 und 1981 schrumpfte die reale Wirtschaftsleistung. Die Arbeitslosigkeit konnte (siehe Grafik) tatsächlich niedrig gehalten werden. Erst gegen Ende der Kreisky-Jahre stieg sie an – und sollte seither nicht sinken.

Im internationalen Vergleich steht Österreich aber damals wie heute gut da. Den Grund sieht Clement neben einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur vor allem in der erfolgreichen Lehrlingsausbildung – die damals hart umkämpft gewesen sei. So habe sich die Wirtschaftskammer lange gegen staatliche Lehrwerkstätten gesträubt.

Arbeitslosigkeit zurück#

Das Arbeitsmarktförderungsgesetz sei indes schon 1968 in Kraft getreten – als es einen eklatanten Mangel an Arbeitskräften gab. "Arbeitslosigkeit kannte man zu dieser Zeit nicht. Es ist der Hybris der Ökonomen zuzuschreiben, dass sie meinten, die Zeit von Konjunkturzyklen und Abschwüngen sei generell vorbei", sagt Clement heute. Somit seien 1973 alle "aus den Wolken gefallen", als der Ölpreis in die Höhe schoss und die Wirtschaft nach unten riss. Zentrales Streitthema der 1970er ist die Rolle der verstaatlichten Industrie. In der globalen Stahlindustrie hatte in den 1960ern eine Welle großer Fusionen begonnen. In Österreich wurde dies trotz mehrfacher Anläufe verpasst. Dadurch litt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – trotz wegweisender Innovationen wie dem Linz-Donawitz-Verfahren. Und schließlich wurde auf dem Rücken der Verstaatlichten Beschäftigungspolitik gemacht. Ein Gutachten von Booz Allen hatte schon 1968 Stilllegungen empfohlen: Österreichs Stahlindustrie sei nicht lebensfähig. Der Zusammenbruch der Verstaatlichten kam dann kurz nach Kreisky, 1985.

Was ist es, das den "Austro-Keynesianismus" ausgemacht hat? Drei Elemente: Neben expansiver Budgetpolitik die Hartwährungspolitik und die starke, aber verantwortungsvolle Rolle der Sozialpartner beim Verhandeln der Einkommen. Die Bindung des Schilling an die solide D-Mark federte inflationäre Tendenzen des Keynesianismus ab – gegen den Widerstand der Industrie, deren Exporte litten.

Unterdessen forcierte der Weltenbürger Kreisky bei seinen Auslandsreisen große Wirtschaftsdelegationen. Üppige Kreditzusagen Österreichs und Großaufträge der Gastgeber als Dank gingen oftmals Hand in Hand.

Ins Ende der Ära Kreisky fielen große Skandale: Die Korruption beim Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses, die 1980 aufflog. Die Lucona-Affäre um Udo Proksch und das 1977 versenkte Schiff. Oder die Waffenlieferungen der Voest-Tochter Noricum ab 1981 in den Irak und Iran. Dies Bruno Kreisky zuzuschreiben wäre ungerecht, betont Clement. Der Kanzler habe sich freilich wenig interessiert gezeigt – er bewegte sich damals sehr erfolgreich auf der Weltbühne.

Wiener Zeitung, 15. Jänner 2011