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"Niemand soll illegal nach Europa kommen können"#

Thilo Sarrazin erklärt im Interview, warum jeder Staat seine Probleme selbst lösen muss.#


Von der Wiener Zeitung (Freitag, 4. September 2015) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Von

Thomas Seifert


Thilo Sarrazin
"Es ist keine Lösung, den Ländern Europas ihren Überschuss an Bevölkerung und an ungelösten Problemen in Form von Flüchtlingen vor die Tür zu kehren", sagt Thilo Sarrazin.
© Luiza Puiu

Alpbach. "Wiener Zeitung": In einer Intervention bei der Eröffnung der politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach wurden Sie von den Aktionskünstlern des "Zentrums für politische Schönheit" für Ihre Haltung in den Fragen Asyl und Zuwanderung attackiert, später gab es bei der Podiumsdiskussion ebenfalls Protest. Fühlen Sie sich wohl in Ihrer Rolle als Feindbild?

Thilo Sarrazin: Das Zentrum für politische Schönheit sollte in "Zentrum für politische Dummheit" umbenannt werden, denn die drei Damen zeichneten sich bei ihrer Aufführung durch ein Übermaß an Gefühl bei gleichzeitigem Fehlen von nahezu jeder Verstandesmanifestation aus. Das war eine überflüssige Einlage, die dem ehrwürdigen Ruf des Europäischen Forums Alpbach bestimmt nicht gut getan hat. Es ist doch so: Jeder Staat auf der Welt hat bei vernünftiger Regierungsführung, vernünftiger Bildungspolitik, ausreichender Eindämmung der Korruption alle Mittel bei der Hand, aus eigener Kraft zu Wohlstand zu kommen. Wohlstand ist keine Frage von Rohstoffen, sondern einer Kombination von guten Institutionen, Fleiß, Geist und Bildung. Dies kann nur in den Staaten selbst geleistet werden, nicht von außen. Staaten schulden anderen Staaten grundsätzlich nichts, außer dass sie einander keine Gewalt antun. Die Lösung der Probleme eines Landes und die Schaffung von Wohlstand können immer nur von innen kommen. Das gilt auch für Syrien, Irak und Staaten Afrikas. Es ist keine Lösung, den Ländern Europas ihren Überschuss an Bevölkerung und an ungelösten Problemen in Form von Flüchtlingen vor die Tür zu kehren.

Schulden wir dem Nahen Osten gar nichts? Und was ist mit dem Osmanischen Reich, Großbritannien und Frankreich, den USA oder Russland, die in dieser Region, vorsichtig gesagt, nicht immer eine konstruktive Rolle gespielt haben?

Die Vergangenheit ist stets ein unauflösliches Geflecht kausaler Beziehungen. Das können wir niemals auflösen. Tatsache ist: Syrien und Irak waren bis 1918 jahrhundertelang Teil des Osmanischen Reichs gewesen, erst dann kam die kurze Phase von Mandatsherrschaft durch die Briten beziehungsweise die Franzosen, und seit mittlerweile 70 Jahren sind diese Länder unabhängig. . .

. . .und die Invasion im Irak?

. . .hat gezeigt, dass militärische Interventionen von außen sehr schädlich sind. Die meisten Länder der Region sind enorm rohstoffreich, allerdings ist das vielleicht mehr Fluch als Segen, und da könnte man sehr wohl erwarten, dass die Region vorwärtskommt. Der deutsche Soziologe Max Weber hat im Jahre 1919 in seinem Aufsatz "Politik als Beruf" die Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik getroffen. Die Gesinnungsethik folgt dem spontanen moralischen Impuls, die Verantwortungsethik folgt dem langfristig Richtigen. Häufig widersprechen einander die beiden Ethiken in ihren Handlungsforderungen. Für mich steht fest: Wenn man langfristig die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer mit einem Schlepper-Boot untergehen oder auf Europas Straßen in einem Lastwagen ersticken, reduzieren will, dann muss man dafür sorgen, dass niemand die Grenzen nach Europa illegal überschreiten kann. Denn wenn das bekannt wird, dann trocknet das Geschäft der Schlepper aus. Jeder einzelne Flüchtling, dem wir letztlich die Einreise ermöglichen, zieht noch mehr Flüchtlinge an und schafft neue Geschäftsmöglichkeiten für die Schlepper.

Das heißt, Sie stellen das Recht auf Asyl infrage?

Das deutsche und wohl auch österreichische Asylrecht macht es grundsätzlich möglich, dass 80 Prozent der Menschen weltweit bei uns erfolgreich Asyl bekommen könnten. Wenn also sechs Milliarden Menschen bei uns grundsätzlich Asyl bekommen können, wenn sie einen geschickten Anwalt haben und es über die deutsche und österreichische Grenze schaffen, dann kann das nicht funktionieren. Das wird bei einer Anpassung des Asylrechts zu berücksichtigen sein. Die derzeitige extensive Interpretation des Asylrechts ist langfristig eine schwere Gefährdung für Europa. Der Iran-Irak-Krieg kostete vor 30 Jahren innerhalb von acht Jahren eine Million Todesopfer, es gab aber kaum Asylanten aus dem Iran oder dem Irak. Der heute vergleichsweise wesentlich kleinere Konflikt in Syrien und dem Irak - so furchtbar dieser auch ist - bringt plötzlich Flüchtlingsströme mit sich, die weit über die Region hinausgreifen und eine riesige Zahl von Fernreisenden in Flüchtlingsangelegenheiten erzeugen. Kriegsflüchtlingen muss natürlich geholfen werden, aber das muss nah an der Heimat und am Konfliktgebiet geschehen.

Kommen wir zur legalen Zuwanderung: Es gibt einen globalen Wettbewerb um die besten Köpfe, um Talente. Sollte Europa sich nicht mehr anstrengen, diese Talente anzuziehen?

Moralische und wirtschaftliche Argumentation muss man strikt unterscheiden. Sie sind jetzt zur wirtschaftlichen Argumentation übergegangen. Rein wirtschaftlich gilt: Einwanderung fördert nur dann den Wohlstand, wenn die Einwanderer eine überdurchschnittliche Qualifikation und kognitive Kompetenz haben. Sie senkt den Wohlstand, wenn die Qualifikation und kognitive Kompetenz der Einwanderer unter dem Durchschnitt des Einwanderungslandes liegt. Darum muss Einwanderung, die wirtschaftlich nutzen soll, immer höchst selektiv erfolgen.

Der weitaus größte Teil der Einwanderung aus Afrika, Nah- und Mittelost erfüllt diese Maßstäbe nicht, das zeigen schon die Pisa-Ergebnisse. Japan, Korea oder China sind übrigens genauso geburtenarm wie Deutschland oder Österreich und lösen ihre Probleme ganz ohne Zuwanderung. Der Stadtstaat Singapur, eines der reichsten Länder der Welt, lässt nur höchstqualifizierte Zuwanderer ins Land. Ähnlich verfahren Kanada, Australien oder Neuseeland. Souveräne Länder sollten über Zuwanderung nach Maßgabe des für sie entstehenden Nutzens entscheiden. Im Moment haben wir eine große Welle von bildungsfernen Zuwanderern, und dies wird dazu führen, dass unsere eigenen weniger gebildeten Schichten unter einen stärkeren wirtschaftlichen Druck kommen. Wenn wir die Interessen unserer weniger begünstigten Mitbürger wirksam vertreten wollen, dann müssen wir unqualifizierte Zuwanderung verhindern.

Information#

Thilo Sarrazin trat nach seinem Studium der SPD bei und arbeitete als Spitzenbeamter in diversen Ministerien, wo er auch nach dem Ende der sozialliberalen Koalition blieb.

2002 wurde er Finanzsenator in Berlin, legte das Amt 2009 nieder, um Vorstand der Bundesbank zu werden. Nach einem umstrittenen Interview sowie der Veröffentlichung des Buchs "Deutschland schafft sich ab", das umstrittene und heftig kritisierte Thesen über Zuwanderung enthielt, trat Sarrazin als Vorstand zurück. Ein Verfahren zum Parteiausschluss aus der SPD scheiterte.

Wiener Zeitung, Freitag, 4. September 2015