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Unmanipuliert aufs Feld#

EU-Staaten dürfen Anbauverbote für gentechnisch verändertes Saatgut beantragen.#


Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der Wiener Zeitung (Freitag, 13. Juni 2014)

Von WZ-Korrespondentin

Martyna Czarnowska


Gen-Maisfeld
Aufatmen in Österreich: EU-Länder dürfen ihre Landwirtschaft nach langem Ringen nun doch gentechnikfrei halten.
© fotalia/endostock

Brüssel/Luxemburg. Andrä Rupprechter präsentierte sich bestens gelaunt. "Österreich ist gentechnikfrei", verkündete der Landwirtschaftsminister nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg. Dort einigten sich die Politiker auf eine neue Regelung, die es Ländern erlauben soll, ein Verbot für den Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen auf ihrem Territorium durchzusetzen. Das war zwar auch bisher möglich, doch gab es keine generellen Vorschriften dafür. Das erleichterte es wiederum Konzernen wie dem US-Unternehmen Monsanto, gegen einen ablehnenden Bescheid zu klagen.

Rupprechter lobte daher nicht zuletzt die Rechtssicherheit, die es künftig geben soll. Damit könne Österreich sein Verbot absichern, erklärte er. Das Land gehörte mit den Niederlanden vor gut vier Jahren zu den Initiatoren der Regelung. Es setzte sich etwa dafür ein, auch andere Gründe für Einschränkungen anführen zu können als Argumente zum Umweltschutz oder zur Gesundheit, welche die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit sowieso überprüft.

Doch die Debatte darüber kam für längere Zeit zum Stillstand, weil sich unter anderem Großbritannien - wo die gentechnisch veränderte Saat aufgehen darf - gegen die Vorschriften wehrte. Allerdings hat es vor wenigen Monaten seine Blockade aufgegeben, und nun votierte kein Mitgliedstaat gegen den Gesetzesentwurf. Lediglich zwei Länder, Belgien und Luxemburg, enthielten sich der Stimme. Luxemburgs Ministerin Carole Dieschbourg begründete dies mit der Befürchtung, dass die geplanten Vorgaben zu einer "Welle von Zulassungen" führen könnten.

Ein generelles Verbot bedeutet das Gesetz nämlich auch in Zukunft nicht. Vielmehr sieht es ein zweistufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt stellt ein Agrarunternehmen einen Antrag auf die Zulassung von Saatgut in der Europäischen Union. Die EU-Kommission verhandelt dann mit dem Konzern über Ausnahmen für jene Länder, die keine genmanipulierten Pflanzen wollen. Wenn die Firma das nicht akzeptieren möchte, kann ein Staat in einem weiteren Schritt Einschränkungen oder ein Verbot beantragen - auch das wird über die Kommission abgewickelt.

Begründete Ablehnung#

Das Land muss dabei seine Begründung dokumentieren. Die Argumente können sozioökonomische oder agrarpolitische sein, den Artenschutz betreffen oder nationale Eigenheiten wie kleinräumige Landwirtschaft. "Die Experten werden schon gute Gründe finden, die rechtlich haltbar sind", heißt es aus Diplomatenkreisen.

Dennoch mangelt es nicht an Kritik an dem Vorhaben. So zeigen sich Umweltorganisationen sowie die Grünen unzufrieden. Greenpeace beispielsweise stößt sich daran, dass Biotechnologie-Firmen "eine offizielle Rolle" im Verfahren bekommen sollen. Regierungen müssten "darum bitten, aus dem Zulassungsantrag gestrichen zu werden, und das gibt den Konzernen die Möglichkeit, Deals auszuverhandeln", befindet Huem Otero, Landwirtschaftssprecherin von Greenpeace. Die Organisation ortet auch weiterhin genug Möglichkeiten für die Unternehmen, gegen ihnen unliebsame Entscheidungen zu klagen.

Ähnliche Einwände formulieren die Grünen im österreichischen aber auch im europäischen Parlament. Die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek spricht von einem "faulen Kompromiss", der Monsanto und Co. helfe, nicht aber den EU-Bürgern. Sie setzt nun auf Nachbesserungen im Parlament, das den Plänen zustimmen muss.

Furcht vor "Gentech-Lawine"#

Darauf hofft ebenso die Biobauernvereinigung Bio Austria. Ihr Obmann Rudolf Vierbauch äußert die Sorge, dass die Industrie ihre Verhandlungsposition dazu nutzen werde, "gentechnikkritische Mitgliedstaaten ruhigzustellen und im Rest der EU eine Gentech-Lawine auszulösen".

Diese Befürchtungen teilt Umweltminister Rupprechter nicht. Vielmehr glaube er, dass in Mitteleuropa eine große Region geschaffen werden kann, deren Felder frei von genmanipulierten Pflanzen bleiben. Denn selbst Österreichs Nachbar Tschechien, wo solches Saatgut sehr wohl verwendet wird, zeige sich mittlerweile zunehmend skeptisch gegenüber der Nutzung. Anders sieht dies freilich im Süden Europas aus: In Spanien etwa wird eine Monsanto-Maissorte - eines von zwei in der EU zugelassenen Produkten - großflächig angebaut. Frankreich wiederum hat dies zunächst erlaubt und später wieder verboten.

Rupprechter zeigte sich jedenfalls optimistisch, dass es in den kommenden Monaten zu einer Einigung mit dem EU-Parlament auf den Gesetzesentwurf kommen werde. So könnte die neue Regelung bis Jahresende oder Anfang 2015 in Kraft treten.

Wiener Zeitung, Freitag, 13. Juni 2014