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Die „beste Autonomie“ auf dem Prüfstand #

In Südtirol hat sich die Stimmung gewandelt. Im Vorfeld der Landtagswahlen im Herbst findet das „Los von Rom“ vernehmlichen Widerhall. #


Freundlicherweise zur Verfügung gestellt von: DIE FURCHE, Donnerstag, 23. Mai 2013

Von

Reiner Liesinger


Südtiroler Schützen
Schützen Die Südtiroler Schützen: Folklore verbunden mit politischer Initiative.
Foto: © APA/Südtiroler Schützenbund

In Freiluft-Cafés entlang der Passerpromenade sitzen Touristen und blinzeln in die Sonne. Gäste, die das am reißenden Gebirgsfluss gelegene Städtchen Meran vor allem wegen der von altersher gesundheitsfördernden Trauben-Kur aufsuchen, genießen ihr erstes Glas. Urplötzlich durchbricht rhythmischer Peitschenknall von Goaslschnöllern die wohltuende Leichtigkeit selbstgenügsamen Daseins. In Gruppen ziehen rot-weiße Tiroler Fahnen schwenkende „Weiberleit“ und „Mander“ am Kurhaus vorbei zum Sandplatz. Rundum sind Stände errichtet worden, Funktionäre Südtiroler Parteien sowie Vertreter des Heimatbunds (SHB) diskutieren mit interessierten Passanten.

Folkloristisch-musikalische Darbietungen sorgen für Stimmung, Volkstanzgruppen und Schuhplattler lösen einander ab. Aus Flandern sind Flaggenschwinger gekommen, ein Traditionsverband aus dem Veneto marschiert im Trommelschlagschritt vorüber und gerät ob Klängen der „Scottish bagpipers“ (Dudelsackspieler) beinahe aus dem Schritt. Der isländische Chor „Heklurnar“ trägt wehmütige Lieder aus dem Freiheitskampf gegen die Dänen vor. Und bald tanzen Einheimische und Gäste nach fetzigen Rhythmen der krachledern gewandeten Musikgruppe „VolxRock“. Womit sich zeigt, dass eine höchst politisch motivierte Initiative binnen kurzem den Charakter eines Volksfestes angenommen hat, auf dem sich mehr als zehntausend Besucher aus nah und fern ein Stelldichein geben.

Internationale Vernetzung #

Das ist es, was die Initiatoren unter Führung des traditionsreichen Südtiroler Schützenbunds (SSB) beabsichtigten, als sie diesen „Unabhängigkeitstag“ organisierten. Unter dem Motto „Jetzt! Für mehr Freiheit und Unabhängigkeit“ wollten sie zeigen, dass sich die Tiroler südlich des Brenners anschicken, die Zukunft selber in die Hand zu nehmen. „Wir wollen uns nicht vor uns selber fürchten, vor der eigenen Freiheit, Selbstbestimmtheit und vor dem eigenen Mut“, ruft Verena Geier, eine kesse Marketenderin, den Teilnehmern zu, die sie namens des SSB begrüßt. Bart De Valck aus Flandern und Matteo Grigoli aus dem Veneto legen Beweggründe für den Kampf ihrer Volksgruppen um Unabhängigkeit dar. Christopher White aus Schottland klärt über das für 2014 festgelegte Unabhängigkeitsreferendum in Schottland auf. Anna Arqué aus Katalonien und Enaut Arretxe Agirre aus dem Baskenland berichten vom Freiheitskampf ihrer Landsleute. Für die Isländer, die 300 Jahre lang unter dänischer Fremdherrschaft standen und dann die lang ersehnte Freiheit erlangten, spricht Jóna Fanney Svavarsdóttir und ermuntert die Südtiroler, die „erst“ seit 95 Jahren zu Italien gehören.

Ob die Südtiroler Verfechter einer Freistaatslösung, wie die dortigen Freiheitlichen, eine im Aufwind befindliche Landtagspartei, Liechtenstein zum Vorbild nehmen; ob das Ziel, wie es die Partei Süd-Tiroler Freiheit ansteuert, die Vereinigung mit Tirol und damit Rückgliederung nach Österreich ist; oder ob es diffuser ist, wie bei der Bürger-Union, die von einer „wahren Europaregion Tirol“ spricht – zweierlei eint die drei Oppositionsparteien im Landtag: Sie wollen die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und folgen dem Wahlspruch „Los von Rom“. Und sie stellen sich vehement gegen die seit 1945 in Südtirol regierende Volkspartei (SVP), deren Ziel das Erringen der „Vollautonomie“ ist. Womit sie eingesteht, dass die von ihr bisher als „beste Autonomie der Welt“ gerühmte Selbstverwaltung der Provinz Bozen-Südtirol allenfalls eine Teilautonomie ist. Die Rom in den vergangenen beiden Jahren nahezu bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte.

Teil der italienischen Krise #

Darauf und generell auf die seiner Ansicht nach inakzeptable Existenz Südtirols im von Parlaments-, Regierungs- und Wirtschaftskrise sowie überbordender Staatsverschuldung geschüttelten Italien ging Elmar Thaler ein, Landeskommandant der Schützen und Hauptredner der Kundgebung. Viele wünschten sich als Ziel die „Loslösung von Italien“ und wollten Taten sehen, dies zu erreichen. Es gebe dafür kein fertiges Rezept, schon gar kein Patentrezept, Wege täten sich aber nur auf, wenn man sich entschlösse, sie zu gehen. Thaler unterstrich die starke Bindung zu Nord- und Osttirol sowie zum „Vaterland Österreich“. Südtirol sei eine der wirtschaftlich stärksten Provinzen Italiens, hinke aber immer mehr deutschen und österreichischen Bundesländern hinterher. Seine vielbeachtete Rede beendete Thaler mit den Worten: „Deshalb werden wir alles daran setzen, dass in unserem Land Schluss ist mit italienischen Verhältnissen.“

Demonstranten
Unmut. Entgegen der offiziellen Sprachregelung seitens der SVP und der Landesregierung nimmt der Unmut über die „beste Autonomie der Welt“ zu.
Foto: © APA/Grossruck

Zwischen Brenner und Salurner Klause wächst die Unzufriedenheit darüber, dass man zusehends Teil der italienischen Krise ist. Die Autonome Provinz Bozen- Südtirol (Haushaltsvolumen fünf Milliarden Euro) ächzt unter der Last römischer Vorgaben. 800 Millionen Euro Einnahmenentzug bürdete ihr „Sparpremier“ Monti für 2013/14 auf. Rom bricht damit nicht nur das 2010 in Kraft getretene „Mailänder Abkommen“, demzufolge 90 Prozent aller Südtiroler Steuereinnahmen direkt in Bozen verbleiben. Das römische Vorgehen verletzt auch das Autonomiestatut von 1972, mit dem der Jahrzehnte währende Südtirol- Konflikt beendet wurde und Italien Österreichs Schutzfunktion für die Südtiroler anerkannte. Zum einen verstößt Rom damit, dass es Südtirol finanz-, sozial- und steuerrechtliche Lasten auferlegt, ohne das Einvernehmen mit der dortigen Landesregierung sowie dem Landesparlament gesucht zu haben, klar gegen das Statut. Zum andern stellen Aussagen, wonach es bezüglich Südtirols um „inneritalienische Probleme“ gehe und die Schutzfunktion Österreichs überholt sei, wie sie Monti von sich gab, die Respektierung einer internationalen vertraglichen Verpflichtung Italiens in Frage. Da mögen Landeshauptmann Luis Durnwalder und SVP-Obmann Richard Theiner noch so sehr beteuern, Rom habe die Autonomie zu respektieren und Wien schlage sich dafür in die Bresche. Viele Menschen besänftigen sie damit ebenso wenig wie ihre eigene Sorge darüber, dass die römische Politik die „Los von Rom“-Stimmung begünstigt.

Es gewinnt daher eine Diskussion darüber an Breite, ob der Ende des Ersten Weltkriegs von Italien annektierte und im Friedensvertrag von St. Germain diesem zugeschlagene südliche Landesteil Tirols bei Italien bleiben oder seine Zukunft anderswo suchen sollte. Die Antworten der politischen Kräfte, die in Bozen, Innsbruck und Wien das Sagen haben, lauten: Mit der EU-Mitgliedschaft Österreichs und dem Entfall der Grenzkontrollen habe der Brenner seinen Charakter als „Unrechtsgrenze“ verloren. Und die SVP sieht die Zukunft des Landes in der „Dynamisierung der Autonomie“ – trotz deren von Rom betriebener Kastration.

Doch die „Sammelpartei“ hat in den letzten Jahren merklich an Strahlkraft eingebüßt, ihre Position ist seit der Landtagswahl 2008 geschwächt. Ein Skandal im Landesenergieversorger SEL AG, befördert durch personelle Verflechtungen mit ihr, haben ihr enorm geschadet. Die seit 1945 regierende SVP ist ausgelaugt, führungsschwach, von Flügelkämpfen sowie Einzel- und Gruppeninteressen durchgeschüttelt und durch skandalöse Verfilzung angeschlagen. Die SEL-Affäre belastet Durnwalder, ohne den in der Südtiroler Politik seit 1989 nichts lief. Er tritt indes mit Ende der Legislaturperiode ab, weshalb die Parteibasis im Blick auf die Landtagswahl im Herbst unlängst den Spitzenkandidaten für die Nachfolge bestimmte: Arno Kompatscher, den außerhalb Südtirols unbekannten Bürgermeister der Gemeinde Völs am Schlern, der seinen Mitbewerber Elmar Pichler – als amtierender Landesrat und früherer Obmann Repräsentant der Parteigranden – deklassierte.

„Ethnischer Ballast“ #

In der Bevölkerung schwindet das Vertrauen in die SVP. Die „Sammelpartei der deutsch- und der ladinischsprachigen Südtiroler“ weigert sich, über politische Alternativen zur angeblich „weltbesten Autonomie“ auch nur nachzudenken. Trotz deren von Rom aus betriebener Aushöhlung: von Silvio Berlusconi über Monti bis zum Ex-Kommunisten Pier Luigi Bersani ist stets die Rede davon, den Provinzen und Regionen mit Sonderstatut „(Autonomie-)Privilegien“ zu nehmen. Und Neu-Senator Francesco Palermo, den sich Theiner aufgrund seines – in der SVP umstrittenen und mit dem Scheitern Bersanis höchst fragwürdig gewordenen – Wahlabkommens mit dem linken Partito Democratico (PD) aufschwatzen ließ, bekundete, die Autonomie sei vom „ethnischen Ballast zu befreien“.

Solche Aussagen müssten eigentlich alle Warnlampen aufleuchten lassen. Weit gefehlt. Stattdessen nimmt die SVP hin, dass Rom nicht nur seine vertraglich verbrieften Verpflichtungen nicht einhält, und ungerührt zur Kenntnis, dass Italien – als Teil der Südschiene – zu den Patienten Europas zählt. Wie es nach der Not-Wiederwahl Giorgio Napolitanos zum Staatspräsidenten und unter dem neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta politisch weitergeht, der einer höchst brüchigen „großen Koalition“ aus PD und des „Widergängers“ Berlusconis PdL vorsteht, erahnt man. Daher wird an Eisack und Etsch das „Los von Rom“ stärker, hinter dem sich Freiheitliche (fünf Sitze), Süd-Tiroler Freiheit (zwei Sitze) und Bürger-Union (ein Sitz) trotz gelegentlicher, meist personeller Reibereien vereinen. Auch in der Südtiroler Jugend findet dies verstärkt Gehör, und selbst unter Wirtschaftstreibenden wird die Option eines „Südtirol außerhalb Italiens“ nicht (mehr) verworfen.

Der Autor ist Historiker

DIE FURCHE, Donnerstag, 23. Mai 2013