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"Die wollen uns ohnehin nicht"#

Hoffnungslosigkeit für Beitrittswerber wirkt kontraproduktiv#


Von der Wiener Zeitung, (Donnerstag, 14. Februar 2013) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Von

Hermann Sileitsch


Petritsch: EU-Aufnahmestopp spielt in die Hände korrupter Politiker am Balkan.#

Wolfgang Petritsch
Geplatzte EU-Träume? Wolfgang Petritsch diskutierte bei den "Alpbach Talks" - organisiert vom Europäischen Forum Alpbach und der "Wiener Zeitung" - über Südosteuropas Hoffnung und Realität.
© Strasser

"Wiener Zeitung": Kroatien wird der EU per 1. Juli 2013 beitreten. War das für längere Zeit der letzte Beitritt?

Wolfgang Petritsch: Ich bin überzeugt, dass Slowenien die Zustimmung geben wird, weil die Folgen für die Nachbarschaftsbeziehungen und die Europäische Union sonst unabsehbar wären. Das würde weit in die Zukunft hinein negativ wirken. So viel politische Verantwortung gibt es in Slowenien trotz der innenpolitischen Schwierigkeiten.

Wiener Zeitung: War das Verzögern dann rein verhandlungstaktischer Natur?

Wolfgang Petritsch: In dem Konflikt geht es insbesondere um Auffassungsunterschiede, wer für die Auszahlung von Verbindlichkeiten der Ljubljanska Banka verantwortlich ist. Ich hatte selbst einmal die Verhandlungen über die Aufteilung der Assets und Liabilities des alten Jugoslawien auf die Nachfolgestaaten zu leiten. Schon damals war die Ljubljanska Banka ein Problem, vor allem zwischen Slowenien und Bosnien, weil es sehr viele Verbindlichkeiten in Richtung Privatkunden gab. Spannungen sind seit langer Zeit vorhanden, aber beide Seiten wissen, jetzt muss es eine Entscheidung geben.

Wiener Zeitung: Wird Kroatiens EU-Beitritt für längere Zeit der letzte gewesen sein?

Petritsch: Ich nehme an, dass es auf einige Jahre hinaus der letzte gewesen sein wird. Einige Staaten inklusive Österreich haben sich Restriktionen auferlegt, wonach es eine Volksabstimmung für eine Aufnahme geben müsste. Die anderen Staaten, die in Richtung EU unterwegs sind, haben auch noch tiefergehende Schwierigkeiten. Zudem hat man aus der etwas zu unbekümmerten Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gelernt. Mit Zypern hat man sich ein ungelöstes Problem in die EU geholt. Solange es in der Region solche Probleme gibt, insbesondere die Frage Kosovo, wird es keine Zustimmung geben. Andere Mitgliedstaaten haben hier eine noch wesentlich restriktivere Linie als wir.

Wiener Zeitung: In der vergangenen Woche haben Präsident Tomislav Nikolic aus Serbien und Präsidentin Atifete Jahjaga aus dem Kosovo einander erstmals die Hand gereicht. Nikolic‘ Reaktion war aber sehr verhalten. War das ein Fort- oder Rückschritt?

Petritsch: Im Symbolbereich bedeutet das einen enormen Fortschritt. Schon einige Wochen vorher fand das Treffen der beiden Premierminister Ivica Dacic (Serbien, Anm.) und Hashim Thaci (Kosovo) statt. Da setzt sich jetzt doch Realismus und ein gesundes Maß an politischer Pragmatik durch. Man hat in Serbien realisiert, dass man sonst nicht weiter kommt. Das zeigt, dass – trotz des dramatischen Popularitätsverlustes der EU – die Union immer noch große Attraktion ausübt. Selbst nationalistische Politiker, insbesondere in Serbien, wagen es nicht, diese europäische Karte einfach wegzuwerfen. Letzten Endes ist also die politische Dramatik, die mit Kosovo verbunden ist, eher rhetorisch, die europäische Integration aber für die Serben sehr real.

Wiener Zeitung: Dann ist der Fortschritt eher atmosphärisch als inhaltlich?

Petritsch: Inhaltlich gibt es seit längerer Zeit technische Gespräche über Maßnahmen an der Grenze. Insbesondere im Nordkosovo, der nicht unter der Verwaltung Pristinas/Prishtinas steht, sollen Parallelstrukturen abgebaut und Recht und Ordnung hineingebracht werden. Der Nordkosovo ist momentan rechtsfreier Raum, was Probleme wie Schmuggel oder Migration befördert: Dinge, die letzten Endes auch uns betreffen.

Wiener Zeitung: Sie haben den Attraktivitätsverlust der EU erwähnt. Werden sich die fraglichen Länder nicht zwangsläufig weiter entfernen, wenn man ihnen auch noch Beitrittsperspektiven raubt?

Petritsch: Wir beobachten schon seit 2005, seit den missglückten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, eine introspektive Kehrtwende der EU. Seit Beginn der großen Krise 2008 hat sich die EU aus Südosteuropa zurückgezogen– politisch, nicht so sehr mit den Programmen in Bereichen wie Verwaltungsreform, Wirtschaftsaufbau, Bildung, Kultur. Die laufen sehr bürokratisch weiter, wie ein Automatismus. Die politische Botschaft, dass das die Voraussetzung für einen eventuellen späteren Beitritt ist, wird aber konterkariert durch Aussagen über einen Aufnahmestopp. Das ist völlig falsch. Es geht nicht um die Aufnahme morgen oder übermorgen, sondern um den Prozess, dass diese Staaten sich Schritt für Schritt an die Strukturen und Werte der EU heranarbeiten. Fordert man einen Stopp, signalisiert man ihnen, diesen Prozess zu beenden. So wird das aufgenommen: "Die wollen uns ohnehin nicht." Im Moment fühlen sich die Menschen in Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien noch viel zu weit weg von der konkreten Vorstellung: "Da können wir in absehbarer Zeit dabei sein." Das schafft Hoffnungslosigkeit, führt zur Renationalisierung und Verknöcherung, nimmt den Reformdruck und spielt in die Hände korrupter Politiker. Das Urteil gegen den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader war eine Warnung für einige Politiker, besonders in Bosnien: "Je weiter ich an die EU heranrücke, umso gefährlicher wird es für mich." Das wirkt wie eine doppelte Bremse – zusätzlich zu jener aus Brüssel kommt noch die der lokalen etablierten Politik.

Wiener Zeitung: Welche Zukunft sehen Sie für Bosnien-Herzegowina?

Petritsch: Bosnien ist sicherlich das schwächste Glied in der Kette der Staaten am Westbalkan. Bosnien ist in gewisser Weise ein Jugoslawien im Kleinen – mit allen negativ besetzten Attributen wie ethnischer Differenzierung oder nationalistischer Politik. Da fehlt vieles von dem, was einen modernen europäischen Staat ausmacht. Bosnien wird von nationalistischen Politikern in Geiselhaft gehalten und wir Europäer schauen zu, ohne etwas zu ändern. 17 Jahre nach dem Ende des Krieges sind dort immer noch internationale Strukturen der unmittelbaren Nachkriegszeit aufrecht. Schon 2002, bei der Übergabe des "Office of the High Representative" an meinen britischen Nachfolger Lord Ashdown, habe ich zu ihm gesagt: "Du musst der letzte Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina sein." Ich wollte, dass die Assistenz in europäische Hände übergeht und im Sinne eines Membership-Building gleichzeitig die EU-Vorgaben erledigt werden. Es geht schließlich nicht darum, zunächst einen Staat Bosnien-Herzegowina aufzubauen und diesen erst danach für die EU zu qualifizieren, sondern alle Maßnahmen sollten im Hinblick auf den Acquis erfolgen. Dabei können uns aber nicht die USA, Türkei oder Russland helfen. Das sollte schon längst exklusiv in europäischen Händen liegen.

Wiener Zeitung: Warum ist es dann nicht der Fall?

Petritsch: Weil es wie in allen EU-Fragen unterschiedliche Positionen in Europa gibt und das für die USA ein bequemer Weg ist, sich in einer zutiefst europäischen Frage der Integration eine Stimme in diesem Raum zu erhalten.


Information#

Wolfgang Petritsch, 1947 in Klagenfurt geboren, ist seit März 2008 Ständiger Vertreter Österreichs bei der Industriestaatenorganisation OECD in Paris. Davor war er Botschafter bei der UNO und WTO in Genf. Bei den Friedensverhandlungen am Westbalkan hat Petritsch eine zentrale Rolle gespielt: Er war erst Botschafter in Jugoslawien, wurde dann EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo und leitete 1999 als EU-Chefverhandler die Friedensgespräche in Rambouillet und Paris. Anschließend war er bis 2002 Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Der einstige Sekretär und Kabinettschef von Kanzler Bruno Kreisky hat zahlreiche Bücher verfasst.


Wiener Zeitung, 14. Februar 2013