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Ein Putsch auf Raten#

Mit der Verfassungskrise am 4. März 1933 begann der Weg in die Diktatur#


Von der Wiener Zeitung, (Sa./So., 2./3. März 2013) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Von

Walter Hämmerle


Die Verfassungshistorikerin Ilse Reiter-Zatloukal über die Ereignisse 1933.#

Schicksalstag im Parlament.jpg
Schicksalstag im Parlament. Nationalratspräsident Renner (oben links) und Kanzler Dollfuß (Regierungsbank Mitte).
© Nationalbibliothek

"Wiener Zeitung": Am 4. März 1933, also vor fast genau 80 Jahren, ist es im Parlament zu einer schweren Staats- und Verfassungskrise gekommen, die schließlich das Ende der Ersten Republik einläutete. Die Ereignisse von damals spalteten noch lange nach 1945 die Parteien, gibt es mittlerweile einen Konsens der Wissenschaft?

Ilse Reiter-Zatloukal: Ja, den gibt es. Heute ist unbestritten, dass das, was nach dem 4.März geschah, ein Verfassungsbruch, ein Staatsstreich auf Raten war. Die Ereignisse waren eine Geschäftsordnungspanne, die jedoch auf verschiedene Art und Weise hätte gelöst werden können. Die Regierung Dollfuß hatte zwar keinen fertigen Plan, aber unbestritten ist, dass sie diese Verfassungskrise benutzte, um Schritt für Schritt die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Klar ist auch, dass es sich nicht um eine "Selbstausschaltung des Parlaments" handelte, von der Kanzler Engelbert Dollfuß (1892-1934, Bundeskanzler von 1932-34) gesprochen hat, weil es Versuche vom Nationalrat und auch vom Bundesrat gab, die Panne zu beheben. Beide Kammern haben sich an Bundespräsident Wilhelm Miklas (1872-1956, Präsident von 1928-38) gewandt, doch Miklas hat - wie immer, muss man sagen - nichts getan.

Frappierend ist, wie sehr Österreichs Parteien in dieser Phase mit der eigenen kleinen Welt beschäftigt waren. Die Verfassungskrise entzündete sich an einem Streit über einen Eisenbahnerstreik - genau einen Tag vor den Reichstagswahlen in Deutschland; diese standen bereits unter dem Eindruck der beginnenden Diktatur der Nationalsozialisten.

Der Sozialdemokrat Karl Renner (1870-1950, Staatskanzler 1918-20, Nationalratspräsident 1931-33, Bundespräsident 1945-50) hat ja selbst gesagt, dass das damalige Vorgehen eine große Dummheit war. Es war eine Panne, die nie hätte passieren dürfen, aber sie ist nun einmal geschehen. Möglich wurde das, weil ständig alle aneinander vorbeigeredet haben. In unserem politischen System der Parteiendemokratie bzw. des Parlamentarismus müssen Kompromisse täglich neu ausverhandelt werden; das jedoch hat zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten nach 1920 immer weniger funktioniert - das Resultat war am Ende dieser Tunnelblick, allein ausgerichtet auf die Durchsetzung der eigenen Interessen. Die Bewahrung des Parlamentarismus war da kein Wert mehr. Die Christlichsozialen wollten den Parlamentarismus spätestens seit Ignaz Seipel (1876-1932, katholischer Prälat und Kanzler von 1922-24 sowie 1926-29) durch die "wahre Demokratie" einer ständischen Ordnung ersetzen; die Heimwehr arbeitete auf das Ideal einer Führer-Demokratie hin; und bei den Sozialdemokraten war die Demokratie primär ein Mittel des Klassenkampfes. Die Kompromisslosigkeit hinsichtlich der Umsetzung der eigenen politischen Vorstellungen ließ daher bald den als mehr oder weniger notwendiges Übel erscheinen, hinter dem die Parteien zunehmend weniger standen.

War der Weg in die Diktatur nach dem 4. März vorgezeichnet oder hätte es noch Möglichkeiten gegeben, das Ruder herumzureißen?

Abgesehen von der Möglichkeit des Generalstreiks, haben verschiedene Akteure immer wieder die Unterstützung des Bundespräsidenten gesucht; das war bei der Lahmlegung des Nationalrats der Fall genau so wie bei der späteren Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs, Miklas hätte auch durchaus Möglichkeiten gehabt, hier einzugreifen. Seine Rolle ist aus meiner Sicht aber auch nicht ausreichend erforscht. Allerdings muss man bedenken, dass Miklas auch von der Regierung teils schlichtweg ignoriert wurde. Als Kurt Schuschnigg (1897-1977, Kanzler von 1934-38) etwa nach dem Juli-Putsch 1934 und der Ermordung Dollfuß‘ durch die Nationalsozialisten zum Kanzler aufstieg, war Miklas gerade auf Urlaub in Kärnten und wird nicht einmal vorab über die Regierungsumbildung informierte, wobei er als Präsident dabei nach der Verfassung durchaus mitzureden gehabt hätte.

Dieses Scheitern des Parlamentarismus hat nicht dazu geführt, dass das Parlament nach 1945 ins Zentrum des politischen Systems rückte. Stattdessen knüpfte man mit der Sozialpartnerschaft an ständestaatlichen Traditionen der Konfliktvermittlung an.

Im Austrofaschismus wurden eben bereits vorhandene ständische Einrichtungen weiter ausgebaut, die es den beiden großen Lagern dann ermöglichte, ihre Interessenskonflikte nach 1945 via Sozialpartnerschaft auszutragen. Hier ließen sich unkomplizierter für beide Seiten Kompromisse schließen.

Die hätte man ja auch im Parlament ausverhandeln können . . . Schon, nur hätte man hier die Konflikte öffentlich austragen und die Lösungen transparenter vereinbaren müssen. Es gab durchaus viele Themen nach 1945, wo die Parteien kein Interesse an großen öffentlichen Debatten und Erklärungen hatten, so etwa dass beispielsweise die Opfer des Austrofaschismus im Endeffekt durchaus besser behandelt wurden als NS-Opfer. Außerparlamentarisch ließ und lässt sich vieles leichter vereinbaren und im Parlament dann eben per Akklamation durchwinken. Das hat ja auch schon Dollfuß spätestens 1933 erkannt, dass es leichter ist, die Dinge am Parlament vorbei zu regeln.

Wie schaut es um die Kenntnisse Ihrer Studenten über die Erste Republik aus?

Sie wissen fast nichts, die 20er und 30er Jahre sind für die allermeisten ein weißer Fleck auf der Landkarte. Bei Prüfungen höre ich oft Antworten wie Dollfuß war ein Sozialdemokrat, Renner ein Christlichsozialer und Bundeskanzler 1938, 1933 kamen in Österreich die Nazis an die Macht, das sind so die traurigen Klassiker. Offensichtlich lernt man in der Schule fast nichts über die Geschichte Österreichs zwischen 1920 und 1938.

Gibt es für die Geschichte der Zwischenkriegszeit noch offene Fragen, die unseren Blick auf diese Zeit verändern könnten?

Oh ja viele, so fehlt etwa eine Justizgeschichte für die Zeit des Austrofaschismus, auch wissen wir fast nichts über die alltägliche Verwaltungspraxis hinsichtlich so mancher Repressivmaßnahme des Regimes. Zwar konnte über Projekte schon einiges betreffend die Vermögensentziehungen geklärt werden, ebenso hinsichtlich Ausbürgerungen von Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten, aber es bleiben hier noch immer zahlreiche Forschungslücken übrig.

Wissen#

Am 4. März 1933 kam es im Nationalrat zu hitzigen Debatten über einen Streik der Eisenbahner. Zu diesem Thema standen drei Anträge auf der Tagesordnung: Während die Christlichsozialen Disziplinierungsmaßnahmen gegen die Streikenden beantragten, stellten die Sozialdemokratische Arbeiterpartei und die Großdeutsche Volkspartei eigene Anträge. In der Folge wurde der sozialdemokratische Antrag abgelehnt, jener der Großdeutschen mit 82 zu 79 Stimmen angenommen.

Nun entspann sich eine Geschäftsordnungsdebatte, ob der Antrag der Christlichsozialen noch abgestimmt werden solle. Nationalratspräsident Karl Renner (SDAP) unterbrach die Sitzung und teilte anschließend mit, dass es während der Abstimmung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. In der Folge korrigierte er das Ergebnis auf 81 zu 80 für den Antrag der Großdeutschen. Die Christlichsozialen reagierten mit Protesten und forderten eine neue Abstimmung. Renner trat daraufhin auf Rat Otto Bauers und Karl Seitz’ vom Vorsitz zurück, um den Sozialdemokraten bei einer möglichen weiteren Abstimmung eine zusätzliche Stimme zu verschaffen.

Nun übernahm der Zweite Präsident, der Christlichsoziale Rudolf Ramek, den Vorsitz und erklärte - unter Protest der Sozialdemokraten - die Abstimmung für ungültig. In der Folge trat auch Ramek zurück. Die Misere wurde perfekt, als auch der Dritte Präsident, der Großdeutsche Sepp Straffner, seine Funktion zurücklegte.

Nach den Rücktritten der drei Präsidenten konnte die Sitzung nicht mehr ordnungsgemäß beendet werden, wodurch eine Situation entstand, die die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung nicht vorgesehen hatten. Das Parlament war beschlussunfähig und ging auseinander.

Bundeskanzler Dollfuß nutzte diese Situation und begann schrittweise und mithilfe des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917 ein autoritäres Regime zu errichten.


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Ilse Reiter-Zatloukal
© Parlament/Ott

Ilse Reiter-Zatloukal, geboren 1960 in Wien, lehrt Rechts- und Verfassungsgeschichte an der Universität Wien mit den Forschungsschwerpunkten Austrofaschismus und Nationalsozialismus.









Wiener Zeitung (Samstag/Sonntag, 2./3. März 2013)