Linksliberale Krise: Soziale Wärme als einziger Trumpf#
Über den Niedergang einer politischen Weltanschauung, der nicht mit einem Paukenschlag, sondern schleichend erfolgte. Eine Betrachtung.#
Von der Wiener Zeitung (23. Februar 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
Von
Christian Schacherreiter
Diesen klein und schwach gewordenen Linksliberalismus, über den ich hier schreibe, habe ich schon gekannt, als er noch groß und stark war. Selbstbewusst trat er auf und oft auch selbstgerecht. Letzteres ist er immer noch, aber sein Selbstbewusstsein ist schwer beschädigt. Die Störfälle der letzten Jahre haben ihn gekränkt und verunsichert. Und so wie viele, die durch Machtverlust unsicher geworden sind, gebärdet auch er sich trotzig und macht ein beleidigtes, zorniges Gesicht. Psychologisch ist das verständlich, realpolitisch bringt es aber nichts.
Viele Jahre war dieser Linksliberalismus auch mein Linksliberalismus, unser Linksliberalismus, denn er gehört zur kulturellen DNA meiner Generation. Ich war stolz auf ihn und vertraute ihm. Ich meinte, auf ihn könne ich mich blind verlassen, darum dachte ich mit seinem Hirn und redete mit seiner Zunge - bis dann die Krise kam. Sie kam nicht mit einem lauten Paukenschlag, nicht als plötzlicher Schock, als einmalige Katastrophe, sondern schleichend, in Etappen der Erosion.
1972 verließ ich mein politisch pränatales Innviertler Dasein und geriet als Student der Germanistik und Geschichte in Salzburg kulturgemäß unter die Linken. Bald schon wurde mir klar, dass sie die Wortführer in geisteswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen waren, junge Männer, vorwiegend Männer, die bei jedem Thema wortmächtig einfließen ließen, dass das Sein das Bewusstsein bestimme, dass Staat, Recht und Kultur nur der Überbau der ökonomischen Basis seien, dass Herrschende und Beherrschte einander in Klassenkämpfen gegenüberstünden und die Produktivkräfte an einem bestimmten Punkt ihrer Entwicklung in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen gerieten. Große gesellschaftliche Umwälzungen seien die unausweichliche Folge, und die letzte Umwälzung dieser Art sei die proletarische Revolution. [...]
Mit Liberalismus hatte das alles nichts zu tun. Im Gegenteil. Die Vokabel Scheißliberaler gehörte viele Jahre zum Repertoire linker Rhetorik. Scheißliberal waren nicht nur die Wirtschaftsliberalen, die ohnedies nichts anderes waren als Klassenfeinde. Scheißliberal waren vor allem jene Steigbügelhalter der Bourgeoisie, die den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie mit Phrasen von Freiheit, Toleranz und Parlamentarismus verschleierten.
Dass im Laufe der nächsten Jahrzehnte links und liberal begrifflich zusammenflossen, war erstens dem Umstand geschuldet, dass die Weltrevolution in Ermangelung einer aufstandsbereiten Arbeiterklasse vorerst einmal abgesagt wurde und erheblich kleinere sozialpolitische Brötchen gebacken werden mussten. Zweitens war die Jugendbewegung rund um 1968 von Anfang an ein ideologisch heterogenes Phänomen. Es gab nicht nur moskautreue Kommunisten, Maoisten, Trotzkisten sowie freikirchliche Sozialrevolutionäre ohne eindeutige Vaterbindung, sondern auch die individualistischen Antiautoritären, die fernab aller revolutionären Kader von Summerhill und Woodstock schwärmten, aus ihren Haschischwölkchen heraus John Lennon und Mick Jagger zujubelten, per Autostopp nach Indien reisten und die soziale Revolution erst dann für möglich hielten, wenn die Menschheit sexuell befreit und hinlänglich befriedigt wäre. [...]
Ökologische Wende#
Die Frauen aus dem linken Milieu setzten neue, eigenständige Akzente, denn ihre Anliegen und Interessen wurden von den politischen Tempelwächtern der Revolte nur halbherzig berücksichtigt: Eins muss euch schon klar sein, Genossinnen, der Hauptwiderspruch ist der zwischen Kapital und Arbeit, nicht der zwischen Männern und Frauen! Solche Lehrsätze betrachteten viele Frauen als wenig hilfreich.
Unter dem Zeichen der Modernisierung fanden diese disparaten soziokulturellen Phänomene mehr oder weniger zueinander: Sozialpolitisches und Hedonistisches, Feminismus und Lebensreform, sexuelle Befreiung und pädagogische Erneuerung. Hand in Hand mit den Spielarten der Postmoderne, die in den Kulturwissenschaften diskursbestimmend wurden, formierten sich Gruppen, die auf gesellschaftliche Anerkennung pochten. Ethnische Zugehörigkeit und sexuelle Orientierung wurden zu maßgeblichen Kriterien der Selbstbehauptung in einer Gesellschaft, die nicht mehr als Klassengesellschaft kritisiert wurde, sondern als Herrschaftssystem, in dem ältere, weiße, heterosexuelle Männer zu viel Macht hatten.
In den Achtzigern überraschte uns die ökologische Wende, die Folge eines Wirtschaftswachstums, das unerwünschte Nebenwirkungen für die Umwelt hatte. Weil sich bei den Grünen in Deutschland und Österreich die sozialistischen Umweltschützer gegen die bürgerlichen durchsetzen konnten, fanden die alten Roten von 1968 und die neuen Grünen auch so einigermaßen zueinander. [...] Wenn sich vor Wahltagen zwei Linksliberale treffen, gibt es auf die Frage Was wählst du? nur zwei politisch korrekte Antworten: Rot oder Grün.
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Forderungen an den Staat werden von Linken oft recht forsch vorgetragen, Bedenken und vorsichtige Einwände aufgrund von Finanzierungsgrenzen entrüstet abgeschmettert: Also bitte, hier geht es doch um die Kinder! Um die Frauen! Um Schutzsuchende! - Wer da vom Geld redet, hat moralisch schon versagt, nimmt herzlos soziale Kälte in Kauf und schlägt sich skrupellos auf die Seite des Neoliberalismus. Ich wundere mich, wie wenig ökonomisches Denken bei vielen übriggeblieben ist, die sich einmal auf den historischen Materialismus berufen haben. Wo früher die politisch-ökonomische Analyse zumindest eine Chance hatte, führt heute die Moral das große Wort.
Das kann man natürlich toll und edel finden, denn im Unterschied zur Ökonomie können bei der Moral auch die ganz Ahnungslosen mitreden. Dumm ist nur, wenn jene reale Schwerkraft der Produktions- und Distributionsverhältnisse zu wirken beginnt, über die Marx und Engels auch so manches Richtige geschrieben haben.
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Foto: © apa/Herbert Neubauer
Der deutsche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert dachte 2019 die Verstaatlichung von BMW an und fand dafür bei seiner österreichischen Genossin, der SJ-Vorsitzenden Julia Herr, Verständnis. Um das heimische Unternehmertum nicht allzu sehr zu erschrecken, stellte sie großzügig eine Art Übergangsfrist in Aussicht: "[...] das ist eine Forderung, die langfristig ist. Wir werden nicht von heute auf morgen alles verstaatlichen."
So viel Milde und Großzügigkeit hätten die Kapitalisten gar nicht erwartet! Es ist schon interessant, mit welchen "Visionen" der sozialdemokratische Nachwuchs umgeht. Für viele Linke steht der Unternehmer, sobald er mehr als einen ständig vom Konkurs bedrohten Kleinbetrieb besitzt, auch heute noch unter dem Generalverdacht, ein Ausbeuter zu sein, der sich an jenem "Mehrwert" bereichert, für den seine Arbeitskräfte schuften. Aufgrund seiner Mehrwerttheorie kam Marx zum Schluss, dass ökonomische Ausbeutung und entfremdete Arbeit nur dadurch zu beseitigen sind, dass die Arbeiterklasse die Produktionsmittel selbst in Besitz nimmt. Daher waren Enteignung, Verstaatlichung oder andere Formen der Kollektivierung immer das Hauptgebot radikaler sozialistischer Politik.
Wozu diese Irrlehre geführt hat, müsste am Beginn des 21. Jahrhunderts eigentlich bekannt sein. Eine der wichtigsten Herausforderungen für linkes Denken besteht heute darin, die Marx’sche Grundsatzkritik des Privateigentums endlich hinter sich zu lassen und eine grundsätzlich bejahende Haltung zu Marktwirtschaft und Unternehmertum einzunehmen.
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"Konservative" oder "bürgerliche" Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Fleiß, Ordnung und Disziplin klebten die hedonistischen Achtundsechziger ins Zentrum ihrer systemkritischen Zielscheiben - teilweise aus nachvollziehbaren Gründen. Sie verbanden mit diesen Tugenden die wirtschaftliche Funktionalisierung des Menschen, den autoritären Ungeist der Nazi-Vergangenheit, militärischen Gehorsam, bedingungslose Unterwerfung.
So richtig die kritische Haltung gegen den Missbrauch bürgerlicher Tugenden auch ist, so falsch ist ihre undifferenzierte Diffamierung. [...] Lehrerinnen und Lehrer wissen, dass ohne Disziplin und eine positive Einstellung zum Lernen ihr Unterricht zusammenbrechen würde und dass es daher unumgänglich ist, dass Verhaltensregeln eingehalten werden. Werden sie ignoriert, darf das nicht folgenlos bleiben.
Aber wann auch immer die Notwendigkeit von disziplinären Sanktionen angesprochen wird, reagiert die Linke reflexartig und empört mit der Phrase, man könne doch wohl nicht zur Rohrstockpädagogik zurückkehren! Nein, natürlich nicht, aber es wäre förderlich, wenn ein sachliches, konstruktives Gespräch über Toleranzgrenzen und angemessene Sanktionen möglich wäre.
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Vor den Nationalratswahlen 2018 konnte man auf einem Wahlplakat der Grünen folgenden Slogan lesen: "Jedes Kind ist sehr gut. Für eine grüne Schule". Erstens hat mich erstaunt, dass der Anspruch auf parteipolitische Grünfärbung der österreichischen Schule unwidersprochen geblieben ist. Man möge sich einmal vorstellen, was los gewesen wäre, wenn die FPÖ eine "blaue Schule" gefordert hätte! Zweitens kann man die Herausforderung, Kinder einerseits zu mögen und zu unterstützen, sie aber in Lernprozessen auch zu fordern, nicht mit pseudopädagogischem Bildungskitsch bewältigen. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft.
Möglicherweise ist beim lieben Gott jeder Mensch "sehr gut". Im irdischen Zustand hingegen muss jeder damit zurechtkommen, dass andere in diesen oder jenen Dingen besser sind. Dem Kind bewusst zu machen, wie es seine Stärken ausbauen und nützen, seine Schwächen kompensieren und akzeptieren kann, das ist brauchbare Pädagogik, die Menschen lebenstauglich macht.
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Die Zuwanderung von Muslimen verursacht im ideologischen Kreuzungssystem des Linksliberalismus lästige Kollisionen, für die er keine überzeugende Problemlösung findet. Der Islam, zumindest in seinen konservativen und fundamentalistischen Varianten, stellt den Linksliberalismus vor ein Wertedilemma. Einerseits will er ihn wertschätzend anerkennen, weil der Islam das Fremde repräsentiert, über das man sich nicht neokolonial erheben will. Andererseits müsste er damit eine religiös inspirierte Politik anerkennen, die in grundsätzlichen Fragen der Linken frontal gegen den ideologischen Karren fährt.
Die Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen, für europäische Linke im eigenen Haus ein absolutes Tabu, ist in muslimisch geprägten Kulturen leider immer noch Mainstream. Und mindestens so heiß wird die Sache, wenn es um die Scharia geht. Dass staatliche Gesetze den Inhalten eines heiligen Buchs entsprechen müssen, ist doch für Linke unerträglich. Religion hat, laut linker Doktrin, reine Privatsache zu sein, und Liberale wie Niko Alm fänden es gut, wenn Religion überhaupt aus dem öffentlichen Raum verschwände.
Weise ich in Gesprächen mit linken Freunden und Freundinnen auf dieses offensichtliche Dilemma hin, greifen sie reflexartig zur beliebten Ja, schon, aber-Formel. Ja, schon, aber die katholische Kirche mit ihren Kreuzzügen ist auch nicht besser. - Ja, schon, aber in der katholischen Kirche dürfen die Frauen auch nicht Priesterinnen werden. - Ja, schon, aber in Österreich werden Staat und Religion auch nicht getrennt.
Ich halte den Gebrauch der Ja, schon, aber-Formel in diesem Kontext für ein Ausweichmanöver, das zur Klärung der Sache nichts beiträgt. Denn die Kreuzzüge, die unbestritten patriarchalische Hierarchie der katholischen Kirche und das Konkordat der Republik Österreich mit dem Vatikan taugen als kritische Argumente gegen den Katholizismus, aber nicht als Argument für die Wertschätzung des Islams.
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Wer sich auch nur vorsichtig skeptisch zur Migration äußerte, stand ganz schnell im Verdacht, ein fremdenfeindlicher Rechter zu sein, folglich ein mieser Charakter. Gute, gescheite Menschen haben Zuwanderung zu begrüßen, und zwar ohne Wenn und Aber! Und je ferner und fremder der Kulturkreis ist, aus dem die Migranten kommen, umso größer muss die Begeisterung der Ortsansässigen sein. Zuwanderung ist eine Bereicherung, denn sie macht unser Leben bunter. So lautet das linksliberale Dogma.
Es inkludiert - mehr oder weniger unausgesprochen - die grundsätzliche Unzufriedenheit von Linken mit "unserem System", mit der eigenen Gesellschaft, die ziemlich farblos, grau und kulturell armselig sein dürfte. [...] Gerade Zuwanderer wundern sich bisweilen über diese für sie unverständliche Verachtung und Geringschätzung des Eigenen, wie sie hier unter Linken verbreitet ist. "Unsere Leute", das sind die geizigen Spießer, die kaltherzigen Xenophoben und misanthropischen Kellernazis. Kommen Linksliberale von einer Reise in exotische Länder zurück, sagen sie immer: Und wie freundlich die Leute dort sind! Im Gegensatz zu "unseren Leuten" nämlich, um die sich bezeichnenderweise der Rechtspopulismus angenommen hat: "Unser Geld für unsere Leut’", titelte die Wahlwerbung der FPÖ.
Hamed Abdel-Samad erzählt in seinem Buch "Integration", dass er, als er von Ägypten nach Deutschland kam, zuerst einmal von deutschen Linken darüber aufgeklärt wurde, was das für ein mieses Land sei, in das er da geraten ist. Abdel-Samad suchte brauchbare Ratschläge, wie er sich in die deutsche Gesellschaft integrieren könne. Er hörte aber, dass diese kapitalistische Gesellschaft seiner Loyalität gar nicht würdig sei, dass sie ohnedies überwunden werden müsse, und wunderte sich "über diese Leute, die sich den Luxus gönnten, jenes Land zu verachten, das ihnen Wohlstand und Freiheit garantierte".
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Foto: © APA/dpa/Fabian Sommer
So wachsam Linksliberale sind, wenn die politische Rechte versucht, am Rechtsstaat manipulativ herumzufummeln, so großzügig und flexibel gehen sie bisweilen mit dem geltenden Recht um, wenn es um ihre Werte der sozialen Wärme geht. Hat man einmal den Standpunkt überlegener Moral eingenommen, dann folgt der Anspruch, eigentlich im Recht zu sein, auf dem Fuße.
"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", ist ein von Linken häufig zitierter Aphorismus [...] Die zahlreichen Rechtsverstöße, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015 erfolgten, werden gerne vom Tisch gewischt zugunsten des höheren Ideals der universalen Menschenliebe. Hier die Einhaltung des Rechts einzumahnen, selbst wenn es auf dem Boden der Demokratie zustande gekommen ist, wird mit jener Trumpfkarte überboten, die im linksliberalen Diskurs alles schlägt: die Trumpfkarte der sozialen Wärme.
Kapitänin Carola Rackete will nicht nur Hunderttausende Auswanderungswillige der Gesetzeslage zum Trotz aus Libyen abholen, sie vertritt in einem Interview mit dem "Profil" auch die Ansicht, dass nur Konsumverzicht die Erde retten kann. Antikapitalistische Politik sei daher das Gebot der Stunde. Viele demokratisch gewählte Politiker stünden aber (angeblich) auf der Gehaltsliste von Konzernen. Die repräsentative Demokratie sei daher einer Problemlösung nur mehr im Weg. Carola Rackete baut auf "Bürgerversammlungen". Fühlt man sich da zu Unrecht an die "Räteversammlung" der Volksdemokratien erinnert? Die Versuchung, den demokratischen Rechtsstaat aus amoralischen Motiven auszuhebeln, ist groß. Groß ist aber auch die Versuchung, ihn mit den Torpedos moralischer Überlegenheit zu beschießen. Verhängnisvoll ist beides.
Christian Schacherreiter, geboren 1954, ist Germanist, Autor, Literaturkritiker und Lehrbeauftragter für Literaturwissenschaft an der PH der Diözese Linz.
Der Text besteht aus Auszügen aus seinem neuen Buch, "Im Heizhaus der sozialen Wärme. Das Wartungsprotokoll des Linksliberalismus", das am 26. Februar im Otto Müller Verlag, Salzburg, erscheint.