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Ludwig Steiner: Neutralität "ist reiner Fetisch"#

Er war Widerstandskämpfer, Diplomat, ÖVP-Politiker und an mehreren U-Ausschüssen beteiligt. Ludwig Steiner feiert seinen 90. Geburtstag. Ein Interview über seine Vergangenheit, aber auch über die Gegenwart.#


Mit freundlicher Genehmigung entnommen aus: Die Presse (Samstag, 7. April 2012)

Interview von

Rainer Nowak


Alles Gute im Voraus zu Ihrem 90. Vor ziemlich genau 67 Jahren haben Sie mit ein paar anderen Widerstandskämpfern innerhalb der Wehrmacht Innsbruck Tage vor dem Eintreffen der US-Truppen befreit.

Ludwig Steiner: Ja, ich habe Ihnen diesen Bericht der damaligen US-Einheit mitgebracht, da gibt es dieses Foto aus dem Gendarmerieposten Zirl, auf dem die beiden US-Offiziere der Foxy-Divison mit mir sprechen. Ich habe mich durch die Linie geschlagen, bei Seefeld die Amerikaner unterrichtet und nach Zirl geführt. Mich hatte der neue Innsbrucker Exekutivausschuss des Tiroler Widerstands geschickt.

Sie waren ab 1943 beim Widerstand. Was war der Auslöser für diesen Schritt?

Ich kam aus einer antinationalsozialistischen Familie, ich war vor 1938 auch bei der Jugendorganisation gegen die Nazis. Daher hatte ich auch später immer Kontakte zu Freunden gehabt, die ähnlich dachten. Ich war verwundet worden und war nicht mehr feldtauglich, wie es damals hieß. Ich wurde Adjutant des Ersatz-Bataillons, da konnte ich mittels Versetzungen viel bewirken und eine verlässliche Gruppe an Unteroffizieren schmieden. Erst dadurch konnten wir später aktiv werden. Im März 1945 wurde ich zu einem Verbindungstreffen mit einem Doktor Brand aus Wien ins Hotel München geschickt. Als ich ihn traf, sagte ich nur: „Du heißt nicht Brand, du bist der Gruber, ich bin bin mit deiner Schwester in die Schule gegangen.“

Der spätere Außenminister Karl Gruber.

Ja. Ich warnte Gruber, dass das gesamte Gestapo-Personal aus Padua wegen des Wehrmachtsrückzugs in Italien nach Innsbruck verlegt werde und uns das gefährlich werden könnte. Gruber sagte: „Hör auf, jetzt müssen sie sich vor uns fürchten. Das Blatt hat sich gewendet.“ Diese Haltung hat mich sehr beeindruckt.

Aber fürchten haben Sie doch noch weiter müssen.

Nein, in den Märztagen 1945 hatten wir unsere Leute schon an verschiedenen Stellen des Sicherheitsapparates – die erleichterten uns das weitere Vorgehen. Mit ihnen konnten wir dann effektiver die Kontrolle übernehmen.

Bei der versuchten Beseitigung Hitlers durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg 1944 und dem Putschversuch in mehreren Städten des Dritten Reichs war Ihre Gruppe aber nicht eingebunden.

Nein, wir hatten keinen Kontakt zu Stauffenberg, auch nicht zu Wien. Stauffenberg hatte den Wehrkreis acht.

Gab es Widerstand gegen Sie und Gruber, als Sie Innsbruck übernahmen?

Es gab viele Tiroler, die gegen den Nationalsozialismus gewesen waren, aber viele sagten: Wartet doch einfach, bis es vorbei ist! Warum jetzt noch den Helden spielen und ein Risiko eingehen.

Und warum?

Weil in der Moskauer Deklaration der Alliierten davon die Rede war, dass Österreich als Opfer der Nazis einen Beitrag für seine Befreiung leisten müsse. Das betrachteten wir als unsere Pflicht. Die Amerikaner waren dann fast enttäuscht, dass es für sie nichts mehr zu tun und zu befreien gab.

Früher wäre es nicht möglich gewesen?

Unmöglich. Unser Problem waren auch die deutschen Truppen, die auf einem ungeordneten Rückzug aus Italien waren. Die kamen über den Brenner, wir versuchten sie um Innsbruck zu leiten. Wir wussten nicht, um welche Truppen es sich handelt.

Wussten Sie, dass es zeitgleich einen prominenten Zug von Geiseln der SS in Südtirol gegeben hat, unter denen die Familie Stauffenbergs und Kurt Schuschnigg waren?

Ja, das wussten wir. Es war klar, dass die Amerikaner sie befreien würden. Aber in Südtirol war die Situation schwierig. Die Verwaltung war nach den Jahren im faschistischen Italien nationalsozialistischer geprägt als in Nordtirol, keiner wollte etwas gegen die Wehrmacht unternehmen.

Dachten Sie bei der Befreiung an Südtirol, und was dort nun passiert?

Von der ersten Sekunde an. Wir stellten uns die Frage: Was machen die Südtiroler? Sie hätten einen Volksaufstand machen müssen, hätten Polizei und Verwaltung übernehmen müssen. Dann wäre es anders gekommen.

Sie glauben, nach einer Selbstbefreiung hätte Südtirol eine andere Geschichte gehabt, wäre nicht zur italienischen Provinz geworden?

Selbstverständlich. Natürlich ist „Was wäre, wenn . . .“ nicht sinnvoll, aber ich bin überzeugt, dass sich das Land 30 Jahre Autonomiebewegung hätte ersparen können. Die Südtiroler hätten gegen die Deutschen auftreten müssen, aber das haben wir nicht geschafft.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage Südtirols? Gibt es stärkere Bestrebungen nach Unabhängigkeit oder Distanz zu Rom?

Laut allen Umfragen gäbe es keine Mehrheit für eine Wiedervereinigung. Das würde sich vermutlich ändern, so das realistisch im Raum stünde.

Glauben Sie, dass es jemals eine Wiedervereinigung geben kann oder wird?

Ich muss einfach sagen: Es gibt keine Grenze mehr zwischen Nord- und Südtirol. Dort ist nichts mehr.

Aber eine andere Staatszugehörigkeit.

Die Südtiroler haben eine viel größere Autonomie in Italien als etwa Nordtirol in Österreich.

Dieser Tage ist viel von den NS-Deserteuren die Rede, nun wird über ein Denkmal diskutiert. War Widerstand nicht mutiger als Desertion? Verschieben sich da gerade die bisherigen historischen Wertungen?

Es gab Desertion als Akt des Widerstands – aus politischer Überzeugung. Natürlich gab es auch Soldaten, die einfach – menschlich vielleicht verständlich – davongelaufen sind. Das muss und darf man unterscheiden.

Was sagt der ehemalige Staatssekretär und Staatsvertrag-Verhandler zur österreichischen Außenpolitik? Ist sie neutral?

Natürlich nicht. Die Neutralität hatte im Kalten Krieg eine Bedeutung. Aber in Bezug auf wen sollten wir heute in Europa neutral sein?

Ich habe keine Ahnung, die Neutralität ist eine Schimäre.

Genau. Österreich beteiligt sich in Europa außen- und wirtschaftspolitisch ständig an Aktionen, die der Neutralität widersprechen. Das geht alles nicht.

Woher kommt denn diese Schlamperei mit der Neutralität?

Das ist ein reiner Fetisch: Jeder weiß das und ignoriert die Gegebenheiten.

Viele Kritiker beklagen, dass es in Österreich keine aktive Außenpolitik wie unter Bruno Kreisky mehr gibt.

Das ist Unsinn. Was heißt aktive Außenpolitik? Aktiv ist Politik immer irgendwie. Sie meinen die Form der Einmischung, die Kreisky überall praktiziert hat. Die fehlt mir eigentlich nicht. Das war damals eine Politik, die dazu diente, das Land in arabischen Ländern beliebter zu machen. Aber was haben wir damit gewonnen? Nicht viel.

Hat das auch mit der Distanz zu Israel, vielleicht dem Judentum zu tun?

Das ist eine schwierige Frage. Ich habe die rein proarabische Politik nicht gut gefunden. Österreich muss aufgrund seiner Geschichte eine besondere Sorgfalt im Umgang mit Israel an den Tag legen. Man kann die Politik Israels heute kritisieren. Selbstverständlich darf man Menschenrechtsvergehen angreifen. Aber Österreich hatte lange Jahre eine besonders israelkritische Politik.

Sie waren acht Jahre lang Österreichs Botschafter in Athen. Die EU wäre heute fast aufgrund der Probleme des Landes finanziell auseinandergebrochen.

Ich kenne die griechische Politik leider nur zu gut. Sie war nie verlässlich und berechenbar. Ich hatte gute Kontakte zu Makarios, dem Präsidenten und geistlichen Führer der griechischen Zyprioten. Offiziell ging es um den Anschluss des Teils an Griechenland, in Wahrheit nur um Machtspiele und Intrigen. Ich hatte fast Verständnis für die türkische Seite, die eine etwas simple, aber geradlinige Politik verfolgte.

Wenn man heute über die Europäische Union spricht, spricht man eigentlich nur noch über Finanzpolitik und Krisenfeuerwehr.

Der Fall Griechenland ist ein spezieller. Man muss Geld geben, obwohl man weiß, dass es verloren ist. Wie kann man da guten Herzens Steuergeld hinschicken? Man kann es nicht. Wir hatten auch den Marshall-Plan und buchstabengetreu die Bedingungen erfüllt und den Kredit zurückgezahlt. Uns konnte man das nach 1945 zumuten, den Griechen heute nicht? Das kann doch nicht sein.

Zurzeit wirken die handelnden Personen nur wie Getriebene.

Wir sind auch hart am Rand. Dass die EU-Finanzpolitik funktioniert, kann man nicht gerade sagen. Und bei allem Verständnis für Finanzministerin Maria Fekter: Man kann nicht so auftreten und die Leute fast beschimpfen. Das geht so nicht.

Sie hat niemanden direkt beschimpft, sie ist nicht übertrieben höflich oder zurückhaltend.

So geht es aber nicht.

Können Sie sich die zunehmende Korruption erklären? War die Politik früher wirklich anständiger?

Vielleicht geht es in der Politik heute allen ein bisschen zu gut. Da haben viele vergessen, dass man kämpfen muss, damit es im Land bleibt, wie es ist. Man muss auch vom Einzelnen verlangen, dass er manchmal Opfer bringt, egal, ob es um Sparen geht oder um Solidarität.

Da muss doch mehr passiert sein: Wir haben die höchste Parteienförderung weit und breit – und dennoch gibt es ein System der illegalen Parteienfinanzierung.

Sie sagen es: Wir haben eine Parteienfinanzierung eingeführt, um genau so etwas zu verhindern. Daher muss die Parole in der Politik lauten: zurück zu den Wurzeln. Dieses System, das nun ans Tageslicht kommt, muss beendet werden. Früher gab es nur Spenden, heute Förderungen aus Steuergeld und Spenden. Die Mischung kann nicht funktionieren.

Sie waren in U-Ausschüssen der Vorsitzende, etwa im Fall Lucona. Wie beurteilen Sie den aktuellen?

Was da heute leider betrieben wird, ist eine Art zweites Gerichtsverfahren. Das ist falsch. Ein U-Ausschuss soll Fakten darlegen und die an die Staatsanwaltschaft übergeben. Das muss aus dem Parteienstreit herausgenommen werden, so es Rechtsverletzungen gibt. Sonst kommt es zu unsauberen Deals zwischen den Parteien.

Peter Pilz war doch schon in Ihrem Ausschuss?

Ja, den habe ich lange genug erlebt. Er sagte einmal bei einer Studententagung in Salzburg, dass es ihm ein Genuss gewesen sei, Gendarmen im U-Ausschuss zu verhören. Ich holte mir Pilz und sagte zu ihm: „Herr Doktor, mir haben Gestapo-Leute beim Verhör gesagt, dass es ihnen ein Genuss sei, ein schwarzes Schwein wie mich zu verhören.“ Mehr habe ich nicht dazu gesagt. Er wollte noch etwas sagen, aber für mich war dieses Gespräch beendet. Da geht es mir aber nicht darum, mich als Opfer darzustellen, sondern um das Machtsystem begreiflich zu machen.

In den U-Ausschüssen ging es um Udo Proksch und die Lucona, die Draken-Abfangjäger und die Noricum-Kanonen.

Ja, die waren typisch österreichisch einfach. Die Voest ließ Kanonen bauen, die in einem kleinen neutralen Land niemals benutzt oder gekauft werden konnten. Aufgrund ihrer hohen Reichweite um die 50 Kilometer waren sie Kriegswaffen, die man nur an ein Krieg führendes oder Krieg planendes Land verkaufen konnte. Das wusste man in der Voest und in der Politik.

Was halten Sie von Michael Spindelegger?

Ich glaube, er macht seine Sache sehr gut, was mit den drei Funktionen – Vizekanzler, Außenminister, Parteiobmann – wirklich nicht leicht ist. Ich war immer und bin dafür, dass man solche Ämter trennt. Denn alle drei Aufgaben erfordern unglaublich viel Einsatz.

Die ÖVP ist seit 1986 in der Regierung. Sollte die Partei nicht einmal in Opposition gehen?

Ich empfehle das der ÖVP schon länger. Als Juniorpartner kann man überhaupt keine Blumensträuße gewinnen. Man ist immer vom Größeren abhängig – und es ist ganz schwierig, dabei die Themenführerschaft zu übernehmen.

In Opposition würde es ihr besser gehen?

Das müsste sie ausprobieren: Es ist zugegebenermaßen schwierig – vor allem mit dem Wirtschaftsflügel. Die Wirtschaft muss sich immer mit einer Regierung arrangieren. Und dann ist da das Problem mit der Organisationsstruktur, die ist in der ÖVP ohne Regierung und ohne Ressort sehr schwach.

Daher gibt es manche in der ÖVP, die auf eine Koalition mit der FPÖ hoffen.

Davon halte ich wenig. Aus mehreren Gründen.

Die da wären?

Wofür steht die FPÖ? Da gibt es keine Programme! Diese Partei hat keine Vorstellungen. Und die handelnden Personen erscheinen mir weder vertrauenswürdig noch paktfähig. Mit denen kann man doch nichts vereinbaren.

Also doch weiter regieren mit der SPÖ?

Das hängt von den Möglichkeiten nach der nächsten Wahl ab. Aber vielleicht ist das das Schicksal der Volkspartei.

INFO#

14. April 1922 Ludwig Steiner wird in Innsbruck geboren.
1941 Einzug in den Reichsarbeitsdienst, danach Wehrmacht, 1943 wird Steiner an der Eismeerfront schwer verwundet.
Ab 1941 in einer Widerstandsgruppe aktiv.
1948 Eintritt in den diplomatischen Dienst, später Botschafter in Griechenland und Zypern.
Von 1953 bis 1958 Kabinettschef von Bundeskanzler Julius Raab.
Von 1961 bis 1964 Staatssekretär im Außenministerium unter Alfons Gorbach.
Seit 1994 Vizepräsident des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands.

Die Presse (7. April 2012)