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Was ist Politik?#

Manfried Welan

1. Kampf um Macht, Gemeinwohlsuche, verhandeln und entscheiden #

Im demokratischen Rechtsstaat ist der Kampf um die staatliche Macht zu einem Teil geregelt, insbesondere durch die Wahlen, die Gesetzgebung, die Ämterordnung. Aber der Großteil ist nicht geregelt. Die Verfassung legt Rahmen und Schranken der Politik fest, lässt aber vieles offen und bietet viele Anregungen und Herausforderungen. Macht wird zwar durch Recht begründet und begrenzt, das vom Volk ausgeht und ist einer ständigen Kontrolle unterworfen, den Amtsträgern ist aber mehr Freiheit für ihr Entscheiden und Handeln gegeben, als sie wahrnehmen. Dieses "Teils Geregelt, Teils Ungeregelt" macht Politik, die noch dazu voller Zufälle ist, spannender als andere Tätigkeiten. Auf der Suche nach dem Gemeinwohl soll Sorge getragen werden für das Wohlergehen des Gemeinwesens.

Nach einem geistreichen Wort des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler ist der Staat die Geschichte als stillstehend, Geschichte der Staat als fließend gedacht. Aber es fließt mehr und anderes als der Staat. Bezogen auf den Staat kann man noch immer sagen: Politik ist der Staat im Fluss. Sie wird Geschichte und ein Teil davon gerinnt und erstarrt zu Recht, aber sie fließt wie die Zeit weiter und weiter. Man kann sie nicht „wirklich“ definieren. Trotzdem wird es immer wieder versucht. Die englische Sprache ist hier praktischer als die deutsche:

So sind die englischen Ausdrücke polity für Institutionen (Verfassung), politics für verhandeln und entscheiden und policy für Ziele (Programme) zweckmäßig. Sie wurden geschickt zur „Politik“ zusammengefasst: Politik ist danach die Verwirklichung von policy mithilfe von politics auf der Grundlage von polity. Aber die ständige Suche in Unsicherheit und Ungewissheit wird damit nicht erfasst.

Politik ist ein Prozess ohne Anfang und Ende, eine ewige Fortsetzung. Sie ist weltweit ein vielstimmiges, nie endendes Gespräch in Sorge über das jeweils und überhaupt Richtige und gleichzeitig ein Kampf um Macht, wie sie es immer gewesen ist.

2. Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß #

Am 28. Januar 1919 hielt der deutsche Soziologe Max Weber den wohl berühmtesten Vortrag in der Geschichte des politischen Denkens: „Politik als Beruf“. Dabei ging es ihm nicht um die Frage, welche Politik man betreiben soll. Es ging ihm um die Frage Beruf und Berufung. Er registrierte den Siegeszug der Demokratie in Europa. Daher sah er im Politiker, der in der politischen Auseinandersetzung sich durchsetzt, keinen Beamtentyp und auch nicht mehr den Honoratiorentyp, die er beide von früher kannte. Unter „Politiker“ meinte er auch nicht jeden und alle Politiker, sondern führende. Für sie seien drei Eigenschaften wesentlich: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß.

„Mit Leidenschaft war freilich kein romantischer Kult der subjektiven Erfahrung gemeint, sondern die Hingabe für ein gewähltes Ziel. Doch bliebe eine solche Leidenschaft blind, wenn sie nicht um ein Gefühl für Angemessenheit und einen gut ausgebildeten Realitätssinn ergänzt werde – um die Fähigkeit, Distanz zu den Dingen und Menschen und vor allem zu den eigenen Gefühlen zu wahren." )

Wenn man viele Politiker kennengelernt hat, wird man Webers Politikerideal unter den Bildern, die man Revue passieren lässt, selten finden. Es ist der hohe und große Politiker, den uns Max Weber als Idealtyp hinstellt, der Führer und Held, also eher die Ausnahme als die Erscheinungen der Politik, die wir kennen.

Ist ein solcher Idealtypus aber überhaupt gut für die Demokratie? Man kann darüber streiten. Ich bin der Meinung, dass Politiker in einer Demokratie vor allem ersetzbar, ja geradezu austauschbar sein sollen. In Krisen mag eine große Persönlichkeit notwendig sein. Aber ist nicht gerade in Krisen ein großes Gespräch notwendig und nicht eine große Person? Grown-ups do not need leaders, sagte Karl Popper und die Schweizer sagen gern: „Wir brauchen keine Herrn.“

Im Übrigen sah Weber in der Politik, deren Autonomie er anerkannte, vor allem eine Sache des Hirns. Politik werde mit dem Kopf gemacht, nicht mit anderen Teilen des Körpers oder der Seele. Für den Politiker gelte andererseits nicht „sine ira et studio“, wie für den Beamten oder Gelehrten, sondern „ira et studio“. Parteinahme und Leidenschaft seien das Element des Politikers. Aber es geht um beherrschte Leidenschaft und um eine Haltung der Distanz.

Leidenschaftliche Hingabe an die Sache allein sei zu wenig. Es müsse auch die Verantwortlichkeit gegenüber dieser Sache Leitstern des Handelns sein. Die entscheidende psychologische Qualität des Politikers sei aber das Augenmaß, die Fähigkeit, die Realität mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen, Gelassenheit.

Weber nennt dementsprechend zwei Arten von Todsünden auf dem Gebiet der Politik: Unsachlichkeit und oft, aber nicht immer damit identisch, Verantwortungslosigkeit. Wobei die Eitelkeit, das Bedürfnis selbst möglichst sichtbar in den Vordergrund zu treten, den Politiker am stärksten in Versuchung führe, eine von beiden oder beide zu begehen. Täglich habe der Politiker also einen ganz trivialen, allzu menschlichen Feind zu überwinden: Die ganz gemeine Eitelkeit, die Todfeindin aller sachlicher Hingabe und aller Distanz, in diesem Fall der Distanz zu sich selber. )

Das hat auch eine von Weber nicht genannte Konsequenz: Man darf, man kann manchmal lügen, aber man darf nie sich selber belügen. Wenn man halbwegs selbstkritisch ist, bringt einem das eigene Verhalten als Politiker die eigenen Schwächen und Stärken zu Bewusstsein. Mit Werner Fasslabend weiß ich mich einig, dass man in politischen Ämtern die eigenen Schwächen am stärksten erlebt. Aber auch die eigenen Stärken erfährt man und auch das kann gefährlich sein. Das Mittel dagegen? Man muss immer mehr Abstand zu sich selber gewinnen. Die „anderen“, insbesondere Kolleginnen und Kollegen der eigenen Partei, machen einen persönlich eher selten auf Schwächen aufmerksam und sie loben auch selten.

3. Technik und Ethik #

Als anvertraute Aufgabe, die um des Gemeinwohls willen in Verantwortung wahrzunehmen ist, verlangt jedes politische Amt ein Ethos besonderer Art. Ohne Ethik verkommt die Politik, verkommen die Politiker. Aber ohne Technik ist sie blamabel und lächerlich. Politik verlangt Ethik und Technik, ist Ethik und Technik. Dilettanten können kurze Zeit in der Zuschauerdemokratie Interesse erwecken, auf längere Sicht schaden sie. Politik hat ihren eigenen Ernst. Sie mag Theater sein, aber sie darf kein Kasperltheater werden.

Wo und wie lernt man Politik? Fast alle Techniken der Politik lernt man im Zuge der Sozialisation durch den Umgang mit Menschen. Das beginnt schon in der Familie, besonders auch in der Patchwork Familie von heute, im Kindergarten, in der Schule. Indem man „gesellschaftlich“ wird, wird man politisch. Jede Erziehung ist auch politische Erziehung, jede Bildung ist auch politische Bildung. Das sagt freilich nichts über die Qualität aus. Und: Politisch lernt man nie aus.

Das Reden in der Öffentlichkeit, das Sich zu Wort melden und Diskutieren und alles was dazu gehört sind Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben, Rechnen, Computer und Handy nutzen. Das traditionelle und das moderne Kommunizieren muss man kombinieren können.

Wie viele verdanke ich dem CV politische Bildung: Ethik durch die Prinzipien, Techniken durch die Praxis. Das Verbindungsleben im Alltag lehrte mich das Vorbereiten und Vorberaten von Sitzungen und Entscheidungen, die Suche nach Kandidaten für Ämter, die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, das Leiten von Versammlungen, das Erstellen und Handhaben von Geschäftsordnungen, Tagesordnungen und Programmen, Team- und Paktfähigkeit, verhandeln, entscheiden, veranlassen. Wer als Junger schon den Umgang mit formellen und informellen Spielregeln, mit Zeit und Information, Selbstorganisation und Organisation anderer, Vertrauen und Verantwortung erlebt und gelernt hat, ist für Politik gut vorbereitet.

1964 erschien John Fitzgerald Kennedys „Zivilcourage“. Er schrieb das Buch „Profiles of Courage“ gegen Opportunismus und Populismus, gegen Egoismus und kleinliche Parteilichkeit. Er plädierte für eine res publica Gesinnung. Republik-Gesinnung hat unsere Parteigesellschaft besonders nötig. Politik wird hier noch immer a la Pawlow gespielt: Die übertrieben erlernte Parteirolle bewirkt gewissermaßen automatisch emotionale Reflexe und verhindert rationale Reflexion.

Kennedy ging es darum, dass das anvertraute Amt in Verantwortung für die res publica ausgeübt wird. Freilich war er schon als Junger ein reicher Star und musste sich nicht so anpassen und unterwerfen wie ein sozialer Niemand, der ein sozialer Aufsteiger werden will. Wer seine Biographie kennt, kennt auch seine gefährlichen Schwächen. Aber er hatte. „Zivilcourage“ ist ein gutes Buch, nicht nur für Junge. Zivilcourage ist gerade in einer Parteiengesellschaft als „Tapferkeit vor dem Freund“ ein Zeichen der individuellen Freiheit. Das ist auch ein Plädoyer für die Ausübung des freien Mandats. Aber es soll kein Plädoyer für einen individuellen Privatanarchismus oder politischen Grobianismus sein. Politik ist mehr Verantwortung als Freiheit. Sie verlangt Sorgfalt im Umgang, auch im Umgang mit dem Wort. Sie soll Sorge tragen für das gute Leben der Gemeinschaft.

Deswegen ist neben der Mitwelt- und Umweltethik heute auch eine Nachweltethik gefordert. Der alte Spruch „quidquid agis prudenter agas et respice finem“ – „was du auch machst, tu es klug und bedenke die Folgen“ – ist aktueller denn je. Die Sorge für und um die Gegenwart ist zur Sorge im Hinblick auf die Zukunft geworden. Dass manche sich überwiegend um sich und die eigene Partei Sorgen machen, ist eine Erfahrungstatsache. Daraus entstehen Malaisen der Republik.

Im Übrigen lässt einen Max Webers Rede glauben, dass er der sogenannten Verantwortungsethik den Vorzug gab. Aber er weist ausdrücklich darauf hin, dass letztlich auch der Politiker, der einer Verantwortungsethik folgt, aller Wahrscheinlichkeit nach einmal an den Punkt kommt, an dem er sagen müsse: „Hier stehe ich und kann nicht anders.“ Diese Lage müsse für jeden, der nicht innerlich tot sei, irgendwann eintreten. „Insofern sind Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht absolute Gegensätze, sondern Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, den, der den „Beruf zur Politik“ haben kann.“ )

Immer wieder wird nach Professionsnormen und Verhaltenskodizes für Politiker gesucht und es gibt sie auch. Wenn aber keine Sanktionen bestehen – und meistens bestehen keine wirklichen Sanktionen –, und keine getroffen werden - und meistens werden sie nicht wirklich getroffen - sind sie ein Konzept ohne Konsequenz. Meine Erfahrung: Die Erfolge können sich nicht sehen lassen. Die Frage bleibt im Alltag und im konkreten Fall offen. Moral, Respekt und Anstand sind in der Politik nie „höher“ als die Interessen der Akteure. Selbst Friedensnobelpreisträger waren nicht immer nobel. Aber es gibt Ausnahmen.

4. Ein freier Beruf? #

Politik ist mehr als andere Bereiche „ungewiss“, „unvorhersehbar“, voller Zufälle, ins Offene gesetzt und sie ist ständig im Fluss, auch wenn sie still zu stehen scheint. Der Weg in die Politik und in der Politik ist vielleicht nur allgemein geregelt: Mehr als ein bestimmtes Alter, Wahrung der Gesetze und Amtsausübung nach bestem Wissen und Gewissen ist unseren Rechtsnormen nicht zu entnehmen. Meine Studenten kritisierten, dass Politiker nichts gelernt haben müssen, keine Zeugnisse brauchen, kurz den freiesten Beruf haben, den man sich in unserer Gesellschaft vorstellen kann.

In allen Berufen werden Vor- und Ausbildung, alle nur denkbaren Zeugnisse verlangt, Praxisjahre, Weiterbildung, usw. Politik ist diesbezüglich tatsächlich einer der letzten wirklich freien Berufe. Max Weber verlangte keine Zeugnisse, sondern Charakter. Er erkannte freilich schon, dass der moderne Politiker nicht nur für die Politik, sondern vor allem von der Politik lebt.

Die heutige Demokratie ist, von Ausnahmen abgesehen, eine Demokratie von Berufspolitikern. Für sie bedeutet Politik meist einen Aufstieg, nicht nur einen sozialen, sondern auch einen ökonomischen und kulturellen. Zu diesen Profis kommt aber in einer Gesellschaft, die eine spezifische Zivilgesellschaft wie die österreichische ist, eine große Zahl von Nebenberufspolitikern, für die Politik zwar zum Leben gehört, aber nicht zum Lebensunterhalt. Wenn man alle diese „Politiker“ zusammenzählt, kommt man wahrscheinlich auf Hunderttausende. Trotzdem gibt es in unserer durchorganisierten Gesellschaft so viele Positionen, dass sie gar nicht alle besetzt werden können. Die Folge davon sind Ämterkumulierungen und geringer Wettbewerb.

Nur ein kleiner Teil dieser vielen Positionen ist mit Bezügen und Aussicht auf Pension verbunden. Viele Menschen aus bescheidenen Verhältnissen kamen und kommen noch immer aufgrund ihres jahrzehntelangen Engagements für eine Partei und nahestehende Organisationen in besondere Positionen. Von ihnen lebt unsere Demokratie. Die Partei ist die Schule und die Praxis der Politik. Sie prüft, urteilt und wählt aus. Parteien sind für die Demokratie von heute noch lebensnotwendig.

Solche Karrieren verlangen viel Geduld bis man zur ersten „besseren“ Position kommt. Man muss in Lokal-, Bezirks-, Orts-, Landesgremien auffallen, den Weg über Funktionen als Personalvertreter, Betriebsrat, Gewerkschaftler, Kammerrat, Gemeinderat gehen, um endlich Bürgermeister zu werden, in einen Landtag, in den Bundesrat, in den Nationalrat, in die Regierungen auf Bundes- und Landesebene, in das Europäische Parlament usw. zu gelangen. Dieses Ersitzungsmuster wird oft kritisiert. „Quereinsteiger“ und „bunte Vögel“ sind insbesondere von den Medien gefragt. Aber Ersitzungsmuster sind Leistungs- und Treuemuster und begründen etwas Wichtiges: nämlich Vertrauen und Freundschaft. Nicht selten waren oder sind auch ihre Verwandten politisch tätig. Diese Tausenden von Menschen sind Menschen wie Du und ich. Sie sind weder Führer, noch Helden, noch Heilige; sie sind aber auch keine Bösen und Schlimmen. Im Allgemeinen sind sie anständig, haben Lebenserfahrung und sind verlässlich. Das macht Demokratie und garantiert sie. Sie lebt von den vielen kleinen Leuten, die sich in ihr und damit für sie engagieren.

Manchmal fragte ich Studierende nach den alten klassischen Tugenden. Niemand konnte sie nennen, sodass ich Klugheit, Tapferkeit, Mäßigkeit und Gerechtigkeit in meine Vorlesungen und Fragesammlungen einbaute. Dieses traditionelle Kulturgut ist weitgehend vergessen. Aber Tugenden sind unter anderem Namen gefragt. Aus vielen Seminaren nahm ich von den Teilnehmern Anforderungsprofile für Politiker mit: Es wurden Glaubwürdigkeit, Intelligenz, Verhandlungs- und Durchsetzungsfähigkeit, Bildung und Bürgernähe genannt. Die alte Formel des deutschen Staatsrechtlehrers Rudolf Smend, das "sachlich Richtige mit dem sittlich Richtigen verbinden zu können, kam bei den Meisten gut an, wurde aber in der Politik nicht gesehen.

Aber wie weiß die Wählerschaft, welchen Charakter Kandidaten haben? Wie weiß das die Gruppe, die Kandidaten für Wahlen aufstellt?

Sie wissen es nicht; sie nehmen es an. Es ist Vermutungswissen. Wer Jahrzehnte lang in einer Partei brav mitgearbeitet hat, wird wahrscheinlich später auch brav sein und nicht enttäuschen. Wer immer schon gut war, wird wahrscheinlich gut bleiben. Aber man weiß es nicht. Vertrauen ist die Basis der Demokratie und ihr Risiko. Bei einem „Fall“ heißt es dann: „Das hätte ich mir nicht gedacht!“ Oder: „Ich bin enttäuscht!“ Steigerung: „Ich bin menschlich enttäuscht!“

Im Übrigen fällt auf, dass Max Weber, der jahrzehntelang krank und jahrelang arbeitsunfähig war, nicht auf eine wichtige Voraussetzung für Politik als Beruf eingeht: auf die Gesundheit. Für Kontinuität und Stabilität in der politischen Arbeit ist robuste Gesundheit notwendig, sind eiserne Nerven und Resilienz zweckmäßig.

Weber hat auch etwas nicht hervorgehoben, was meiner Erfahrung nach zu vielen Politikerinnen und Politikern gehört: Das ist eine Energie, die nicht ruhen lässt. Nicht jede oder jeder hat diese Unruhe. Aber manche haben sie sogar nach dem Ausscheiden aus der Politik. Sie können nicht Ruhe geben. Sie müssen sich einmischen. Da auch alle Politikerinnen und Politiker älter werden, wollen sich mehr und mehr einmischen und bilden geradezu eine politische Reservearmee. Vielleicht soll man den Bundesrat zu einem Rat der Alten umbauen, die direkt gewählt werden.

Max Weber behandelt auch nicht Skandale und Schwächen, die immer wieder Politiker zu Fall bringen, wie Missbrauch von Nervengiften, Alkohol, Sex, Korruption, Spiel, Lügen, Intrigen, Nepotismus, Hybris, usw. Das alles behandelt Weber nicht. Aber er war ja auch nicht wirklich in der Politik tätig.

5. Warum geht jemand überhaupt in die Politik?#

Die Motive sind vielfältig. Viele Menschen wollten schon in ihrer Jugend dem Gemeinwesen dienen, anderen helfen und gestalten. Meist waren sie im familiären, schulischen, karitativen, kirchlichen, kulturellen, universitären, gemeindlichen Bereich, in Vereinen, in Nachwuchsorganisationen von Parteien und Verbänden tätig. Dort lernt man vieles, was man in der Politik braucht. Man war also schon längst politisch tätig, bevor man politisch tätig wurde.

Alle Profis waren einmal Amateure. Es ist für die Zivilgesellschaft gut, dass nicht alle politischen Amateure professionelle Politiker werden. Manchmal hat man sogar den Eindruck, dass zu viele Dilettanten in der Politik als Profis tätig sind. Aber wer kennt die Grenzen?

Ambitionen, welche Menschen haben, führen sie seit je auch in die Politik. Immer schon wollten Menschen - aus welchen Gründen immer – Aufmerksamkeit erregen. Seit der Antike macht der Ehrgeiz, sich in der Öffentlichkeit auszeichnen zu wollen und im Wettbewerb mit anderen zu beeindrucken und zu beeinflussen, eine besondere politische Tugend aus. Das „Agonale auf der Agora“ ist für viele die große Herausforderung.

Politik war in Europa Jahrhunderte lang Sache des Adels. Die Französische Revolution war das elementare Ereignis, das eine Umwertung alter Werte mit sich brachte und eine ganz neue Politik für die Massen, mit den Massen und durch die Massen bedeutete. Insofern war das Problem „Masse und Macht“ schon lange vor der Zeit Max Webers aktuell. Die Massen begannen schon Ende des 18. Jahrhunderts zu politisieren und sich zu mobilisieren. Aber „Politik als Beruf“ handelt nicht davon. Die großen Massentheorien des 20. Jahrhunderts waren mit dem Aufstand der Massen verbunden. Dabei spielten politische Symbolik und Medien eine neue Rolle. Das 20. Jahrhundert wurde das Jahrhundert von Masse und Macht, von Symbolen und Medien.

Hugo von Hofmannsthal hat am Ende der liberalen Ära, die von rationalistischen Erwartungen des politischen Prozesses geprägt gewesen war, eine besondere Formel für den politischen Erfolg angegeben: „Politik ist Magie. Wer die Mächte aufzurufen weiß, dem gehorchen sie.“ ) Gerade weil Politik „keine formellen Voraussetzungen“ verlangt, sondern ein „freier Beruf“ ist, spricht sie immer auch Menschen an, die „Mächte aufzurufen“ wissen oder das glauben.

Johann Wolfgang von Goethe reflektierte über das „Dämonische“; seit Max Weber spricht man von „Charisma“. Von Menschen mit Charisma strömt im Guten oder auch im Bösen eine rätselhafte, rational oft nicht nachvollziehbare Kraft aus. Viele Menschen sind fasziniert und laufen Rattenfängern nach.

Mir wären Aufnahmekriterien, ja sogar Aufnahmeprüfungen für Politiker lieber, etwa als öffentliche Hearings über Parteigrenzen und -gremien hinaus. Die Auswahl innerhalb der Parteien ist ja nach wie vor eine wichtige Frage und nach wie vor eine nur intern und nicht besonders gut gelöste. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit muss hier zum Postulat werden. Wer Auswahlsitzungen erlebt hat, weiß, wie sehr Politik ins Unsichere und Ungewisse "steuert". Aber soll eine Gesinnungsschnüffelei ein- und durchgeführt werden?

In der Medien- und Massendemokratie von heute geht es anders zu als in der Zeit Max Webers. Die Verhältnisse zwischen Akteuren der Politik und denen der Massenmedien sind zu Symbiosen geworden. Das öffentliche Auftreten, wobei das Wort öffentlich in einem umfassenden Sinn gemeint ist, gibt dem heutigen Politiker viel mehr Möglichkeiten als gestern vorhanden waren. Allerdings haben nur wenige Spitzenpolitiker früher unvorstellbare Vorteile und Versuchungen im Vergleich zu den anderen. Aber selbst diese mutieren auf der Vielfalt der Bühnen der Politk, die ihnen zur Verfügung stehen, zu Schauspielern. Die Kolonisierung der Politik durch die Medien, „Politik als Theater“, als neue Darstellungskunst und sich immer erneuernde Kunst der Kommunikation in einer globalisierten Medienwelt, das muss heute schon der Anfänger kennen und können.

Als ich 1961 der ÖVP beitrat, wollte ich nichts Besonderes erreichen, sondern einfach nur mitarbeiten. Innerhalb eines Jahres war ich in der Bezirksparteileitung und hatte interessante Aufgaben, nämlich Kontakte zu nahestehenden Organisationen zu pflegen. Aber mein Beruf führte mich in den Verfassungsgerichtshof und dort hatte ich so viel Arbeit, dass ich nicht mehr dreimal in der Woche die Abende in der Partei verbringen konnte. Ich wurde Experte und lernte Politikberatung als unbezahlte Parteimitarbeit einzubringen. Als ich dann Anfang der 80er-Jahre als ehemaliger Rektor der BOKU und bürgerlicher Grüner von Erhard Busek in die Wiener Politik geholt wurde, hatte ich schon konkretere Ziele: Demokratiereform, Umweltpolitik und „Wissenschaftsstadt Wien“, eine von mir geprägte Formel, die zum Programm der Bundeshauptstadt wurde: Das goldene Wiener Herz ist ein Klischee, das goldene Wiener Hirn Realität.

Als Staatsrechtler und Politologe empfand ich mich gleichsam wie ein Dschungelbiologe im Dschungel. Politik in Wien spielte sich so ab, wie ich es schon als Theoretiker "gewusst" hatte. Die ungeheure Dominanz der Verwaltung, die Hegemonie der SPÖ, der Bürgermeister als demoautoritärer Monarch, das war in der Praxis faszinierend, aber auch mühsam als Erfahrung in der Opposition, was manchmal eine "Melancholie der Vergeblichkeit" bedeutete. Überraschend war aber für mich, dass vieles im Alltag der Politik wie in der Schule war: Das Vorne und Hinten, das Oben und Unten, die Bank-Nachbarn, Brave und Schlimme, Buben und Mädchen, das Schwänzen und Schwindeln… Ein alter Kollege sagte mit Recht: „Sie sind wie die Kinder.“

Die Oppositionsrolle ist unbedankt und undankbar. Der deutsche Oppositionspolitiker und SPD-Führer Müntefering hat es pointiert formuliert: "Opposition ist Sch..."

Wien ist die österreichische Stadt mit den meisten Parlamenten und Parlamentariern, aber in der Öffentlichkeit merkt man es nicht. In den Medien kommen vor allem die Regierungsmitglieder zu Wort bzw ins Bild. Die gouvernmentale Hegemonie bestimmt alle Ebenen und Bereiche. Österreich ist ein Regierungsland. Diesbezüglich setzt sich, wie auch sonst, die Monarchie in der Republik fort.

Als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter war ich Mitglied zweier Volksvertretungen, wobei die Sitzordnung im Saal auch im Buffet galt: Man saß, aß und trank „nach Fraktionen“. Als ÖVPler wurden wir intern mit Kollege bzw Kollegin angeschrieben, die Sozialisten mit Genosse bzw Genossin und die Freiheitlichen mit Kamerad bzw Kameradin. Stadtrat Jörg Mauthe war ein idealistischer Melancholiker, der immer originell war und mich gleich einlud, im "Wiener Journal" über „das Recht auf Schönheit“ zu schreiben. Er war mein Mentor und klärte mich von vornherein über die totale Ritualisierung der Politik in Wien auf. Das galt auch für die politische Woche. Die ÖVP führte jeden Montagvormittag im Café Landtmann ihr Pressegespräch, wobei unsere Pressesprecherin, Barbara Stiglmayer vorher mich im Club fragte „Haben'S was, Herr Professor?“. Bald hatte ich immer „was“, aber es war nicht immer das, was sie wollte. Der Bürgermeister hielt sein Pressefoyer immer am Dienstag ab. Von Ausnahmen abgesehen, ging das so, Jahr aus, Jahr ein.

Der Ritualisierung der offiziellen Politik steht die Realisierung der inoffiziellen gegenüber. Die reale Politik findet weniger in der Öffentlichkeit, als in privaten Gesprächen statt, zwischen Spitzen der Parteien, in den Verwaltungen, in der Wirtschaft, zwischen ihnen und den Medien. Jörg Mauthe sah den Gemeinderat als Schauplatz eines Leerrituals. Er führe ein einstudiertes Stück nur vor und für sich selbst auf und zwar immer wieder dasselbe Stück.

Auf höheren Ebenen ist Macht oft nur Schein und lässt sich nicht lokalisieren. Die Politik des Als-Ob ist oft die einzige noch mögliche. Das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erlebte ich in unterschiedlichen Varianten, aber es fehlen oft Bürger, die sagen, dass er gar nichts anhat. Mauthe wollte nicht simplifizieren, sondern differenzieren. Er meinte Politik könne nur mit „Ja, aber“ vor sich gehen. Alle Fragen seien komplex. Den Politiker verstand er als Bruder, der helfen soll.

Manchmal kam ich mir vor wie Jonathan Swifts Gulliver in Brobdingnag und Liliput. Der Kampf um kleinste Posten ging mir schon in jungen Jahren in der Wiener Volkspartei auf die Nerven. Aber in der Mikropolitik geht es „um die Wurst“, um das, was die Beteiligten konkret angeht und betrifft.

Als Politiker kam ich viel herum und lernte mich in mehreren Gesellschaftsschichten zuhause zu fühlen. So bei vielen Ausländern in Wien, wobei ich schon früh für ein Wahlrecht für sie bzw für die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren eintrat. Aber da hatte meine Partei noch andere Vorstellungen. Ich diskutierte viel in akademischen und aristokratischen Kreisen und versuchte zur Mitarbeit zu motivieren. Am Intensivsten war ich im "Umweltbereich" unterwegs und hätte mir eine Busek-Partei in den 80er-Jahren als liberale Grüne vorstellen können. Ich hatte viel Kontakt mit den Betroffenen und versuchte sie zu Beteiligten zu machen. Mit Busek machte die Zusammenarbeit viel Spaß, ja die Tätigkeit war manchmal geradezu eine „Hetz“. Wir führten mit vielen Gruppen viele Diskussionen, die aber öfter als öffentliche Diskussionen hätten stattfinden sollen.

Nach meiner Erfahrung haben wir eine gute private Gesprächskultur, aber sicherlich keine politische Streitkultur. Im Privaten wird allerdings meist nicht das Große und Ganze besprochen, sondern das Kleine und Einzelne. Die große Sorge für das Gemeinwesen interessiert weniger. Wir sind „Konkrete“, nicht „Abstrakte“. Privat geht es auch oft nicht darum, was man für das Wohl der Gemeinschaft machen kann, sondern darum, wen man ausrichten kann und wie man es sich ein-aus-und richten kann.

Unter dem Mangel der öffentlichen Diskussionskultur leidet vor allem der Parlamentarismus, der in Österreich in den rund 2.400 Volksvertretungen in Gemeinden und in den zehn Parlamenten auf Landes- und Bundesebene sich abspielt und jetzt auch im Europäischen Parlament. Alle Volksvertretungen erneuern sich periodisch und so kommt die vorwärts drängende Energie einer verjüngten Demokratie immer wieder zum Zuge. Das macht optimistisch: Die öffentliche Streitkultur und das öffentliche Gespräch werden sich neu entwickeln. Mehr und bessere direkte Demokratie mit erneuerten Parlament und Rechtsstaat werden sie garantieren.

6. Politik ist ein Spiel, in dem es nicht immer ernst zugeht, das aber immer ernst ausgeht #

Politik ist nach dem britischen politischen Philosophen Michael Oakeshott „an activity of amendment“. Oakeshott war der große konservative Denker, welcher der Politik Geschichtswissen und -bewusstsein abverlangt, damit sie sich um die institutionellen Vorkehrungen eines Gemeinwesens Sorge macht und sich darum kümmert. Politik soll sich um das Vorhandene Sorgen machen. Sie besteht nicht im Abschaffen oder Anschaffen, sondern sie hat viel mit der Tätigkeit eines Gärtners im Garten zu tun und soll sich auf die Förderung und Weiterentwicklung der Besonderheiten und Eigenständigkeiten beziehen.

Wer in die Politik geht und Politik treibt, erstrebt Macht, Macht entweder als Mittel im Dienste anderer Ziele – ideeller und/oder materieller – oder Macht um ihrer selbst und um des Ego willen. Als Betrachter der Politik wundert man sich immer wieder, um wie wenig Macht der Kampf darum ausgetragen wird. Aber selbst bescheidene Positionen vermitteln ja erfahrungsgemäß ein gewisses Machtgefühl und Prestige. Dabei ist es heute schon längst nicht mehr der staatliche Bereich im weitesten Sinn, sondern es sind Bereiche der Finanz, der Wirtschaft und der Medien, in denen der Kampf um Macht sich am stärksten abspielt und die dementsprechend auch eine höhere Attraktivität als die politischen Ämter im eigentlichen Sinn auf Junge ausüben. Napoleon stellte anfangs des 19. Jahrhunderts fest: „Was will man jetzt mit dem Schicksal, die Politik ist das Schicksal.“ Heute würde er vielleicht sagen: „Was will man jetzt mit der Politik, die Ökonomie ist das Schicksal.“ In anderem Zusammenhang Bill Clinton: „It´s the economy stupid.“

Die „Ökonomokratie“ hat ebenso ihre Politikfelder wie die „Mediokratie“. Die neuen Politikfelder sind für den „Machtnachwuchs“ aus mehreren Gründen attraktiver: Zunächst vermitteln sie mehr und bessere ökonomische Möglichkeiten und Aufstiege. Sie gewährleisten mehr soziale Anerkennung und Ansehen. Sie bedeuten auch mehr Privatleben, was bei der Individualisierung der Gesellschaft bis zur Privatanarchie von besonderem Wert ist. Und man wird nicht so kritisiert und „angeschüttet“ wie als Politiker.

Privatleben, Beziehungen, Ehe und Familie kommen in Webers Rede nicht vor. Meiner Erfahrung nach widerspiegelt dieser Bereich die Gesellschaft besonders. Glückliche Ehen mit einer Partnerin oder einem Partner ein Leben lang sind auch in der Politik selten geworden. Politik ist totalitär, sie erfasst den ganzen Menschen. Sie lässt heute kein Privatleben mehr. Seelisch bleibt dann oft nur wenig übrig. Viele arrangieren sich im Privatleben, wobei Wissenschaft und Medien diese Arrangements noch kaum untersucht haben. In Österreich sind Massenmedien relativ diskret, was die Eigenheiten und Beziehungen des politischen Personals betrifft. Aber das Establishment der Mediendemokratie weiß alles.

Alle, die heute in der Politik tätig sind, leiden unter Zeitdruck und Zeitmangel. Wem es gelingt das Privatleben öffentlich zu leben und das Öffentliche privat aussehen zu lassen, kommt vielleicht auch mit dem Zeitdilemma zurande.

Die Frage der Informationsbeschaffung wird durch das Zeitdilemma zum Überlebensproblem. Als Politiker lernte ich, wie wichtig es ist, am Laufenden zu bleiben und die für mich wichtigen Kontakte und Gespräche am Laufen zu halten. Ich zog mich allzu gerne von Zeit zu Zeit zurück und entzog mich dem politischen Betrieb. Ein alter Kollege fragte mich dann regelmäßig: "Informierst du dich, kontrollierst du, auch dich, delegierst du, kommunizierst du, konzentrierst du dich?"

Die Knappheit an Zeit macht vor allem Spitzenpolitiker von ihrer unmittelbaren Umgebung abhängig. Ob sie wollen oder nicht, arbeiten und leben sie meist in einem Sperrkreis. In diesem besonderen Gefangenendilemma wollen die meisten nach einiger Zeit von ihrer Umgebung nur Gutes hören, was immer das meint. Daher werden ehrliche Außenstehende, auch Medien, als störend empfunden. Wenn manche den Bock zum Gärtner machen und ihre Kritiker zum Gespräch einladen, hilft das wenig, um aus dem Dilemma zu kommen. Aller Anfang ist schwer, so sagt man; in der Politik wird das Weitermachen immer schwerer. Fehler stellen sich nicht von vornherein, sondern eher nach und nach ein und nach einigen Jahren an der Macht ist der Führende von der Wahrheit ungern ansprechbar. Die unmittelbare Umgebung, die Tag aus, Tag ein mit einem zusammenarbeitet, kann manches vielleicht im Kleinen kritisch sagen, aber sie will einen meistens „schützen“, weil sie einen schätzt und weil sie ja von einem abhängig ist. Daher muss man sich ständig in den Spiegel schauen (können) und periodisch Gerichtstag halten über sich selbst. Denn wer erträgt einen redenden Spiegel?

Der erste Herausgeber von Gratians „Handorakel“ schrieb im Vorwort: „noch keiner habe jemals zu viel gewusst.“ Zur „Kunst der Weltklugheit“ gehört eben das lebenslange Lernen, so unangenehm das für das Ego sein mag. Politisch lernt man nie aus. Ohne Rat und personenbezogene Öffentlichkeitsarbeit kommt kein Spitzenpolitiker aus. Das war immer so, Rat und Beratung haben in der Politik Tradition: „Der Zugang zum Machthaber ist der Zugang zur Macht“ ist ein Bonmot und Essay des deutschen Staatsrechtslehrers Carl Schmitt und der deutsche Politologe Wilhelm Hennis hat „Rat und Beratung“ in ihrer ubiquitären Bedeutung für die moderne Gesellschaft besonders bewusst gemacht. )

"Spin-Doctors" gab es dem Namen nach in der Zeit Max Webers nicht, wohl aber der Sache nach. Schon immer vermittelten Berater die Dinge mit einem richtigen Dreh, „spin“, der Öffentlichkeit. Früher waren es Beamte oder Parteiangestellte, die ihre Chefs berieten, veröffentlichten, entwickelten, und mit bestimmten Zielen inszenierten. verkauften. Während dies eher im Geheimen erfolgte, sind die heutigen Akteure zumindest den Massenmedien bekannt, mit denen sie ja in einem ständigen Interaktionsverhältnis stehen. Im Grunde geht es um die alte Tradition des Vorberatens und Vorbereitens, die leider heute zu oft dem Zeitdilemma zum Opfer fällt.

Der Politologe Fritz Plasser hat die politische Entwicklung Österreichs von einer tief verwurzelten Parteiendemokratie zu einer unsteten, wechselvollen und stimmungsabhängigen Mediendemokratie schon vor Jahrzehnten erkannt. Die erhöhte Beschleunigung und Komplexität der Politik haben auch hierzulande zu einer „instant-democracy“ und „Boulevarddemokratie“ geführt. Politologen sprechen schon von Postdemokratie. Aber Demokratie war und ist immer auch der Ausdruck der gesellschaftlichen Entwicklungen und Verhältnisse. Sie ist immer im Wandel.

Was und wie heute Demokratie ist, zeigt die dänische Fernsehserie „Borgen“. Sie führt den Alltag einer Spitzenpolitikerin des heutigen Dänemark mit den Spannungen Privat- und Berufsleben, Medien und Politik, Grundsätze und Kompromissnotwendigkeiten so authentisch vor Augen, dass sie in die politische Bildung gehört. Wenn man die Serie gesehen hat, weiß man, was und wie Politik heute in der Praxis ist. Anhand von Themen wie Immigrationspolitik, Sozialpolitik, Frauenquote, Stellung des Landes in der Welt und in Europa, wird dargestellt, wie Menschen durch Politik verändert werden und dadurch auch andere verändern. Als Österreicher kommt mir in der Serie Ritual und Mühsal der Politik zu kurz. Politik in ihrer Langeweile und Eintönigkeit wird offenbar aus Zeitstrategie nicht gezeigt. Aber eine Serie muss spannend sein. Die österreichische Politik ist im allgemeinen langweilig, obwohl auch hier die Akteure durchaus „actors“, also Schauspieler, sind. Aber es gibt zu viele Wiederholungen und Wiederkehr des und der Gleichen.

7. Starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich#

Es ist bemerkenswert, dass Webers „Politik als Beruf“ nicht mit der Beantwortung der Frage „Was ist Politik?“ beginnt, sondern damit schließt: „Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen wurde. Aber der, der das tun kann, muss ein Führer, aber nicht nur das, sondern auch in einem sehr schlichten Wortsinn – ein Held sein. Und auch die, welche beides nicht sind, müssen sich wappnen mit jener Festigkeit des Herzens, die auch dem Scheitern aller Hoffnung gewachsen ist, jetzt schon, sonst werden sie nicht im Stande sein, auch nur durchzusetzen, was heute möglich ist. Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber „dennoch!“ zu sagen vermag, nur der hat den „Beruf zur Politik“. )

Carl Schmitt hat unter „dem Politischen“ ... „die Unterscheidung von Freund und Feind“ hervorgehoben und damit den äußersten Intensitätsgrad einer Verbindung oder Trennung, einer Assoziation oder Dissoziation bezeichnet. Seine Formel erinnert an Carl von Clausewitz: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Aber Clausewitz hat den Primat der Politik immer und überall postuliert, auch im Krieg. Heute ist Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich vom Völkerrecht verboten (Art 2 Z 4 Charta der Vereinten Nationen). Nach dem Völkergewohnheitsrecht gilt dies über die Mitgliedschaft in der UNO hinaus. Jedem Staat ist ein Angriffskrieg verboten.

Meines Erachtens bedeutet Schmitts Formel in der Konsequenz Krieg und damit das Ende der Politik, wie ich sie verstehe. Politik spielt sich dann gewissermaßen unter dem ständigen Damoklesschwert eines Krieges ab oder ist überhaupt eine Art von sublimiertem Krieg. Die Geschichte bietet dafür Anschauungsmaterial. Für mich ist Politik ein Prozess des Miteinanderredens und Aufeinanderhörens ohne Anfang und Ende, der in die Geschichte verwoben ist als Auseinandersetzung um Macht und Sorge um das „Richtige“.