Ein Präsident für alle Fälle#
Heinz Fischer hat den österreichischen Parlamentarismus über Jahrzehnte geprägt. Heute verhilft er dem Amt des Bundespräsidenten wieder zu seinem Glanz.#
Freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der FURCHE (10. Oktober 2009)
Von
Von Andreas Khol
© FURCHE/APA, Gind/Wenzel/Hochmuth/Schlager/Tatic
An gegenüberliegenden Ufern des Stromes fest verankert, lernten wir uns im Laufe der Jahre in verschiedenen Rollen genauer kennen. Schon als Nationalratspräsident hat Fischer das Amt geprägt, dem Parlamentarismus neues Ansehen verschafft – der jüngste Absturz wird ihn schmerzen. Er war kritischer und erst zu überzeugender Verhandlungspartner bei der Einbindung Österreichs zuerst in den Europäischen Wirtschaftsraum, dann in die Europäische Union. Fischer begleitete die neue Geschäftsordnung der großen Koalition 1995, sicherte trotz Anfeindungen aus dem eigenen Freundeskreis das Palais Epstein für das Parlament und rüstete das Haus auf IT-Technik um. Die Abgeordneten wurden mit Hilfsmitteln ausgestattet und die Bezügepyramide mit neuen Regeln der Politikerbezüge und -pensionen wurde zum Verfassungsgesetz. Das Parlament wurde für die Öffentlichkeit geöffnet – das Haus wurde zu einem wichtigen Ort der politischen und künstlerischen Diskussion.
Engagement für den Österreich-Konvent#
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Die große Koalition einigte sich 1995 auf die Gründung eines Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus in Österreich. Unter Präsident Fischer wurde dafür ein schlagkräftiger Apparat aufgebaut, der viel Gutes tut und tausende von Zahlungen in Österreich und in alle Welt leistete. Noch als Nationalratspräsident engagierte er sich für den Österreichkonvent zu einer Gesamtreform der Bundesverfassung, verfolgte auch als Bundespräsident dessen Arbeit mit Aufmerksamkeit.
Schon damals bezeichneten ihn Freunde und Mitbewerber als Staatsmann von Format. Daran änderte auch seine Rolle nach den Sanktionen gegen Österreich nach der Bildung einer Regierung von ÖVP und FPÖ im Jänner 2000 nichts. Fischer hatte damals eine „SPÖ-Minderheitsregierung mit Tolerierung anderer Parteien einschließlich der Freiheitlichen“ für denkbar gehalten. Auf diesem Fundament bereitete er seine Kandidatur zum Bundespräsidenten vor. Heinz Fischer wurde am 25. April 2004 mit überzeugender Mehrheit im ersten Wahlgang gewählt. Seine Gegenkandidatin war Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner. Sie war mit sehr guten Karten ins Rennen gegangen. Ihr Mitbewerber hatte das Image eines kühlen Parteisoldaten, rotes Urgestein, eines Technikers der Macht. Sie hingegen hatte den Nimbus der welterfahrenen Fachfrau, unterstützt von einer (theoretischen) bürgerlichen Mehrheit. Nach der Umarmung Ferrero- Waldners durch die FPÖ kehrten jedoch viele Frauen zu ihrer Stammpartei zurück: Die sozialdemokratischen Frauen, die lange Zeit im Wahlkampf die „Frau“ unterstützt hatten, wählten doch den Sozialdemokraten.
In den erzkonservativen Kreisen, vor allem und auch bei Frauen, traute man einer Frau das Amt nicht zu. Die katholische Kirche hatte sich der bekennende Agnostiker früh zum Freund gemacht; sie bezog im Wahlkampf nicht Stellung für die praktizierende Katholikin. Kardinal und Agnostiker bezeugten sich offen ihrer Wertschätzung. Im Wahlkampf wurde aus dem eher zurückhaltenden Machttechniker im Parlament ein kraftvoller Wahlkämpfer. Auch diese Rolle lernte der Vorzugsschüler HeiFi, so sein Kürzel unter Freunden, perfekt.
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Näher beim Bürger#
Das Amt des Bundespräsidenten füllte er schnell, kräftig und zupackend aus. Ruhigstellung der Parteifunktion, sichtbarer Kontakt mit allen Parteien, der Kirche, der Bürgergesellschaft. Fort mit dem vorher so alles bestimmenden Protokoll, näher hin zum Bürger, wenig öffentliche Erklärungen, zurückhaltende und doch verständnisvoll sympathische Interviews in allen Medien. Bald erhielt das Amt wieder seinen Glanz zurück und erfuhr schnell den ungeteilten Respekt der ganzen Öffentlichkeit. In seinen parteipolitischen Funktionen, zuletzt auch als Präsident des Nationalrats, war Fischer berühmt geworden für seine vorsichtigen Stellungnahmen, die oft erst nach sorgfältigster Untersuchung eine Spur Salz erkennen ließen. Daran hielt auch der neue Bundespräsident fest. Nicht verstanden haben viele, dass er im Juli 2006 nicht das ganze Gewicht seiner Funktion auf den von der Regierung ausgearbeiteten OrtstafelKompromiss legte. Die mit (fast) allen maßgebenden Kräften in Kärnten nach monatelangem Ringen ausgearbeitete Kompromisslösung scheiterte an Alfred Gusenbauer und Josef Cap. Das entsprechende Verfassungsgesetz erhielt in dritter Lesung nicht die notwendige Mehrheit, ein Mondfenster schloss sich. Heute sind wir von einer konsensualen Regelung wieder meilenweit entfernt. Ein parteiinternes, gefolgt von einem öffentlichen Machtwort des Herrn in der Hofburg hätte geholfen und zumindest Klarheit geschaffen, wo und woran das Kompromisspaket wirklich scheiterte. Ich fürchte, an wahltaktischen Überlegungen.
Schwierige Regierungsbildung#
Ein ähnliches Verhaltensmuster trat beim Schwenk des neuen SPÖ Obmanns weg von Europa, hin zu einem europafeindlichen Kurs zutage. Selbst zu einem darauf folgenden gemeinsamen Antrag von SPÖ und FPÖ (welch ein Tabu-Bruch!) zu einer Verfassungsänderung zwecks Einführung der verpfl ichtenden Volksabstimmung bei EUVertrags-Änderungen hörte man erst post festum deutliche Kritik aus der Hofburg: Nicht unmittelbar nach der entscheidenden Parlamentssitzung vor der Wahl, sondern erst nach der Wahl. Das wichtigste Recht des Bundespräsidenten und seine schwierigste Aufgabe ist die Regierungsbildung nach Neuwahlen. Hier setzte Fischer ganz im Rahmen der Verfassungstradition 2006 wichtige und gute Akzente für eine große Koalition und bewahrte Österreich vor viel Unbill, wie sie beispielhaft jüngst am Casino-Parlamentstag des 24. September 2008 mit freien Mehrheitsbildungen über Österreich kam. Heinz Fischer hat in seinem Buch „Wende – Zeiten“ 2003 auf S. 227 sein Verhältnis zu mir wie folgt gekennzeichnet: „Wenn ich versuche, mein Verhältnis zu Andreas Khol zu beschreiben, mit dem ich ja jetzt und auch schon etliche Jahre zusammenarbeite, tue ich mir wirklich nicht leicht. Wahrscheinlich sind wir derart verschieden, dass es für eine gute Zusammenarbeit schon wieder nützlich ist, weil wir uns an diese Verschiedenheit gewöhnt haben. Und wenn ich mich bei manchen Gelegenheiten über ihn ärgern muss, dann tröstet mich der Gedanke, dass die Zahl der Anlässe, wo er sich über mich ärgern muss, vermutlich nicht geringer ist.“ Eine treffl iche Beschreibung, die auch für mich in Richtung Fischers gilt – mit der Maßgabe, dass wir seither beide älter und milder wurden, weil wir aus der vordersten Kampflinie unserer Parteien in andere Stellungen eingerückt sind. Seither reden wir leichter und lockerer miteinander als früher!
Parlament, Demokratie, Verfassung Sozialer Rechtsstaat, Menschenrechte- und Grundfreiheiten: Das waren und sind die Eckpfeiler des überzeugten Sozialdemokraten Dr. Heinz Fischer. Er hat zwar seine Partei- Mitgliedschaft ruhend gestellt, seine Weltanschauung kann ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat, der sein ganzes Berufsleben in den Dienst dieser Gesinnung gestellt hat, aber nicht ruhend stellen. Manchmal, selten, schimmert die rote Glut doch durch. Persönlich wünsch ich Heinz Fischer und seiner Frau Margit Gesundheit und Freude bei der Arbeit in diesem schönen Amt, das beide mittlersweile füllt und erfüllt.
Andreas Khol wurde am 14. Juli 1941 in Bergen auf Rügen (Deutschland) geboren. In seiner langen politischen Karriere war er ÖVP-Klub obmann und, genauso wie Heinz Fischer, Nationalratspräsident. Die beiden habilitierten Verfassungsrechtler arbeiteten über Jahrzehnte gemeinsam im Nationalrat und gelten als führende Programmdenker ihrer Parteien. Seit 2005 ist Khol, der sich selbst als „christlich- sozialer Konservativer“ bezeichnet, Bundesobmann des Seniorenbundes.