Was ist politisch rechts oder links? (Essay)#
Peter Filzmaier
Die Ideologie bzw. Programmatik und sozialstrukturelle Zusammensetzung der Parteien – und genauso ihrer Mitglieder und Wähler – führte zur Unterscheidung in faschistische und kommunistische, sozialdemokratische und christlich-konservative sowie liberale Parteien.
Ähnliche Voraussetzungen führen in verschiedenen Ländern zur Entwicklung verwandter Parteien, die als Parteifamilien auch staatenübergreifend organisiert sind. Die Institutionalisierung erfolgte zunächst durch grenzüberschreitende Parteibündnisse (Sozialistische Internationale usw.). Im Europäischen Parlament sind die Fraktionen nicht nach Staaten, sondern als überstaatliche Parteigruppen organisiert.
Sozialdemokratische Parteien entstanden in mehreren Ländern Europas parallel als Repräsentanten der Arbeiterschaft, bestimmte ideologische Grundwerte (Solidarität usw.) und Themen (etwa soziale Gerechtigkeit) waren länderübergreifend zentraler Bestandteil der Programme. Dasselbe gilt für christlich-konservative Parteien und das Bürgertum mit christlichen Grundwerten. Interessant sind vergleichende Analysen von Parteiprogrammen und -themen und/oder Wählerschaften, inwiefern es heute in den einzelnen Ländern neue Übereinstimmungen bzw. Abweichungen gibt (Stichworte catch all-parties, Parteienverdrossenheit bzw. verminderte Parteiidentifikation, Wechselwähler usw.).
Traditionell ist die Kategorisierung von Parteien anhand eines Links-rechts-Schemas. Linke Parteien sind egalitär und an Interventionen des Staates, rechte Parteien libertär (nicht liberal!) und marktwirtschaftlich orientiert. Der Gegensatz lässt sich am besten anhand der Parteienposition zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und des Widerspruchs von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit bzw. individueller Freiheit verdeutlichen.
Rechte Parteien vertrauen auf das Konzept des freien Wettbewerbs – auch auf eine invisible hand als Regulativ dieses Wettbewerbs bzw. des freien Marktes – und lehnen eine zentralistische Einflussnahme des Staates weitgehend ab. Dem gegenüber betonen linke Parteien die Notwendigkeit staatlicher Regelungen, um gleiche Chancen für alle zu schaffen.
Hinzu kommt eine Kategorisierung nach der Parteiorientierung an materialistischen und postmaterialistischen Werten. Materialistische Werte sind Wirtschaftswachstum, innere Sicherheit, militärische Stärke usw. Als postmaterialistische Werte gelten u. a. Partizipationsrechte, persönliche Freiheiten und eine intakte Umwelt.
Dieser Essay stammt mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus dem Buch:
Verlagsgruppe Styria GmbH & Co KG, Wien
Versuch einer aktuellen Standortbestimmung von Parteien und Medien
