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Neue Zeiten in Südtirol#

Andreas Raffeiner

Ein Zeitalter geht zu Ende - die SVP verliert nach 65 Jahren die absolute Mehrheit. Nicht bloß das Zeitalter Durnwalder ging zu Ende, sondern auch das der absoluten Mehrheit der Südtiroler Volkspartei. Nachdem sie das Land zwischen dem Brennerpass und der Salurner Klause seit 65 Jahren regierte hat sie nun ihre absolute Dominanz verloren. Erreichte sie bei der ersten Regionalwahl 1948 noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, so kam sie jetzt nur mehr auf 17 von 35 Sitzen. Auch wenn die Sammelpartei bis zum letzten Augenblick hoffte, die Mehrheit nach diversen Skandalen und einer versprochenen Wende doch noch zu retten, stand am Ende mit 45,7 Prozent das historisch schlechteste Resultat bei Landtagswahlen zu Buche.

Südtirols scheidender, seit 1989 regierender Landeshauptmann Durnwalder zeigte sich in seiner Stellungnahme über das gute Abschneiden der Freiheitlichen überrascht. Dass seine SVP die absolute Mandatsmehrheit verloren habe, müsse er anerkennen. Er stellte fest, dass es heutzutage schwierig sei, absolute Mehrheiten zu halten. Pius Leitner von den Freiheitlichen freute sich über den Stimmenzuwachs seiner Partei, war jedoch enttäuscht, dass die Edelweißliste aufgrund des handfesten Skandals rund um einen lokalen Energieversorger nicht mehr an Stimmen eingebüßt habe.

Erfreut über das "blaue" Ergebnis zeigte sich auch FPÖ-Bundesparteiobmann Strache. Werner Neubauer, freiheitlicher Südtirol-Sprecher und Abgeordneter zum Nationalrat, sprach davon, dass die Volkspartei gut daran täte, den Wahlausgang genauestens zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Sonst", so Neubauer, "fährt der Zug der Selbstbestimmung bei der nächsten Wahl ohne sie ab." Apropos Selbstbestimmung: Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ kann mit dem eindeutigen Aufwärtstrend seiner Bewegung auch zufrieden sein. Mehr als sieben Prozent der Wähler hievten die Selbstbestimmungs-Frontfrau Eva Klotz, ihn und mit Bernhard Zimmerhofer sogar noch einen dritten Kandidaten in den Landtag. "Zusammengefasst seien", so Knoll, "bei der Wahl jene Kräfte gestärkt worden, die sich für eine Zukunft Südtirols ohne Italien aussprächen".

Ein neuer Landeshauptmann#

Der 42-jährige Arno Kompatscher, der als designierter Nachfolger von Durnwalder für Transparenz und Offenheit eintrat und über 80.000 Vorzugsstimmen erhielt, machte die Korruptionsskandale für das historisch schlechteste Ergebnis der Volkspartei verantwortlich. Überdies sei den Freiheitlichen ein Protestpotential zugutegekommen; des Weiteren sieht Kompatscher einen Ausdruck von Unzufriedenheit.

Wie geht es weiter? Die SVP wird mit allen anderen Landtagsparteien sprechen (müssen). Vorrangig geht es ihr darum, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. Da es augenblicklich eine amtsführende Regierung gibt, ist laut Kompatscher keine Eile angesagt, vielmehr seien Ruhe und Augenmaß erwünscht. Sollte er zum Landeshauptmann gewählt werden, will er die Geschicke des Landes laut eigenen Angaben nicht länger als zwei Legislaturperioden leiten.

Noch ein paar Zahlen: Schritten 1998 noch 85,7 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, waren es dieses Mal unter 80 Prozent. Die aktivsten Wähler sind in Rodeneck daheim. Hier kamen mehr als 90 Prozent ihrer Bürgerpflicht nach. In der Süd-Tiroler Landeshauptstadt Bozen wählten lediglich 64,6 Prozent. Auf Bezirksebene liegt Bozen an letzter Stelle, während der Bezirk Salten-Schlern, wohl auch wegen des SVP-Spitzenkandidaten Arno Kompatscher, mit 85 Prozent die höchste Wahlbeteiligung aufweist.

Erstmals Briefwahl#

Von Interesse ist auch das Stimmverhalten der Südtiroler im Ausland, die erstmals mittels Briefwahl wählen konnten. Hier erhielt die Edelweißliste 55,5 Prozent der Stimmen. Überraschend hoch ist die Zustimmung zu den politischen Ansichten der Grünen; sie können 23,3 Prozent auf ihrer Habenseite verbuchen. Weitere 6,2 Prozent der Briefwähler haben ihr Vertrauen der Süd-Tiroler Freiheit und nur 5,1 Prozent den Freiheitlichen geschenkt. Der italienische Koalitionspartner der SVP in Bozen, die Partei, die in Rom mit Enrico Letta den Posten des Ministerpräsidenten stellt, kommt auf 4,2 Prozent der Stimmen. Das aus drei Parteien zusammengewürfelte Parteienbündnis "BürgerUnion-Ladines Dolomites-Wir Südtiroler" kam nur auf 2,1 Prozent. Die Zersplitterung der italienischen (rechten) Parteien machte sich auch bemerkbar.

Fassen wir zusammen: Die SVP wird mit 45,7 Prozent stimmenstärkste Partei, verliert dessen ungeachtet seit 65 Jahren erstmals die absolute Mehrheit. Die Freiheitlichen gewinnen einen Sitz dazu und halten bei rund 18 Prozent der Stimmen und sechs Sitzen. Die Grünen dürfen sich, wie die Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit, sowohl über einen Stimmenzuwachs als auch über ein drittes Mandat freuen. Die Demokratische Partei Italiens um Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Tommasini erhielt zwei Sitze. Wahrscheinlich wird sie den italienischen Anteil in der zukünftigen Landesregierung Südtirols abdecken. Elena Artioli vom Wahlbündnis "Forza Alto Adige-Lega Nord-Team Autonomie" konnte genauso wie die Protestbewegung "5 Stelle" des italienischen Star-Komikers Beppe Grillo 2,5 Prozent der Stimmen ergattern. Für die letzte Bewegung zog erstmals Paul Köllensperger in den Landtag ein. Die Partei "L'Alto Adige nel cuore" des italienischen Neo-Faschisten Alessandro Urzí, und Andreas Pöders Dreiparteienbündnis "BürgerUnion-Ladines Dolomites-Wir Südtiroler" konnten jeweils 2,1 Prozent der insgesamt 286.981 gültigen Stimmen für sich verbuchen.

Die Zukunft wird weisen, wohin Südtirols Reise geht. Dabei werden selbstverständlich wieder Forderungen nach Selbstbestimmung, Ausweitung und Verbesserung der Autonomie (Vollautonomie, Anm.) oder einem Freistaat erhoben werden. Die nächsten fünf Jahre könnten daher mehr als nur ein Gradmesser für die Zukunftsfrage des Landes sein. Eine neue Ära beginnt, ein frischer Wind bläst und man kann gespannt sein, was alles geschehen wird.

Ist Südtirol wirklich zu schade für Italien?#

Nachdem die Südtiroler Volkspartei zum ersten Mal seit 65 Jahren die absolute Mehrheit verloren hat, wittern die deutschsprachigen Oppositionsparteien Morgenluft. Dabei ist die Zukunftsvision zwischen einem Freistaat oder einer Wiedervereinigung Tirols unterschiedlich und dennoch gleich: "Hauptsache weg von Italien."

Eva Klotz, seit 30 Jahren im Südtiroler Landtag, kämpft seit jeher für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts Südtirols. Sie verfolgt einen geradlinigen Weg und lässt sich nicht davon abhalten, bis zum Umfallen für ihre Landsleute zu kämpfen. Einige Italiener betiteln sie als "la passionaria" (die Leidenschaftliche) und respektieren sie sogar. Ihre Bewegung "Süd-Tiroler Freiheit" zählt auch zu den Siegerinnen der letzten Landtagswahl. Ihre Botschaft "Süd-Tirol - Viel zu schade für Italien", wie sie auf den Wahlplakaten groß zu lesen war, scheint zu fruchten. Nicht umsonst konnte der Ahrntaler Bernhard Zimmerhofer als Drittbester der Bewegung in den Landtag einziehen.

Die Führungsriege der Südtiroler Volkspartei hat eingesehen, dass sie sich nicht zur Genüge um die jungen Leute gekümmert hat, die sich von der Freiheitspropaganda angezogen fühlten. Nachdenken ist angesagt. Poltische Sachfragen beinhalten folglich auch das Verhältnis zu Italien oder auch die offene Zukunftsfrage Südtirols. Das sind Dinge, grundsätzliche Dinge. Doch SVP-Obmann Richard Theiner möchte den Oppositionsparteien den Wind aus den Segeln nehmen, indem er sagt, dass der Ruf nach Unabhängigkeit unrealistisch und naiv sei.

Fürwahr sind Nationalstaaten ein Konstrukt des 19. Jahrhunderts, und in einem vereinten Europa gilt doch die Maxime, Grenzen durchsichtiger zu machen und nicht zu verschieben. Doch die Opposition will unbeirrt ihren Weg gehen und verweist auf das Referendum der Schotten im Herbst des kommenden Jahres und auf die freiheitsliebenden Katalanen, die auch von der Unabhängigkeit träumen. Und in den letzten 20 Jahren hat sich durch den Sturz einiger politischer Systeme die Landkarte gerade in Mittel- und Ostmitteleuropa einiges geändert.

Theiners Volkspartei möchte mit den Italienern zusammenarbeiten und weiter an der Autonomie festhalten, sie zu einer Vollautonomie ausbauen und möglichst viele Kompetenzen vom Staat auf das Land übertragen. Dass die Autonomie vor kurzem von dem mittlerweile nicht mehr im Amt verweilenden Premier Mario Monti ausgehöhlt wurde und die Südtiroler durchaus die römische Melkkuh sind, wird bisweilen übersehen. Sollte Italien wie ein Kartenhaus zusammenfallen, dann wäre die Südtiroler Volkspartei die erste, die das Selbstbestimmungsrecht ausruft, so Theiner. Bis es soweit ist, kann man sich ja Gedanken machen, ob Südtirol wirklich zu schade für Italien oder aufgrund schwerer finanzieller Schnitte für Handels- und mittelständische Kleinbetriebe Italien zu schade für Südtirol ist.