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Vertrauen wir der Politik? (Essay)#

Peter Filzmaier

Das grundsätzliche Vertrauen der Staatsbürger in politische Institutionen ist ein zentraler Bestandteil jeder Demokratie. In Österreich wie auch im internationalen Vergleich verfügen neben dem Bundespräsidenten – mit einem Vertrauensverlust zur Amtszeit von Kurt Waldheim und Thomas Klestil, die stark in tagespolitische Auseinandersetzungen involviert waren, jedoch einem (Wieder-) Anstieg unter dem als neutraler geltenden Heinz Fischer – nicht unmittelbar am politischen Wettbewerb beteiligte Institutionen (Gerichte, Polizei, Bundesheer sowie allgemein Behörden) über das meiste Vertrauen.

Im Regelfall ist dieses Vertrauen stabil, d. h., es wird von einer klaren Mehrheit getragen, selbst wenn es Anlassfälle für eine kurz- oder mittelfristige Verärgerung geben sollte.

Wettbewerbsorientierte Institutionen (Parteien, Parlament und Regierung) erscheinen hingegen genauso wie Interessengruppen und Medien wenig vertrauenswürdig. Ihnen wird oft nur von einer Minderheit vertraut. Mangelndes Vertrauen prägt auch die vorherrschende Stimmung gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen. Unter den 25 EU-Mitgliedsländern sind die österreichischen Vertrauenswerte für die EU im Schlussfeld angesiedelt.

Personenbezogen werden für Politiker in regelmäßigen Abständen von Medien bzw. Meinungsforschungsinstituten Vertrauenssalden veröffentlicht, die sich als Differenz der positiven und negativen Antworten zur Frage „Vertrauen Sie …?“ errechnen. Seit Beginn der Amtszeit von Heinz Fischer 2004 führt üblicherweise der Bundespräsident, während sich der Bundeskanzler im Mittelfeld befindet. Allerdings kommt es anders als beim Institutionenvertrauen relativ kurzfristig zu starken Schwankungen.

Aufgrund des parteibezogenen Listenwahlrechts anstatt von personenbezogenen Mehrheitswahlen sind die individuellen Auswirkungen eines negativen Vertrauenssaldos in Österreich auch gering, solange parteiintern keine Konsequenzen gezogen werden. In den USA hingegen gilt für einen Abgeordneten die Wiederwahl als unwahrscheinlich, wenn eine Mehrheit seiner Politik nicht zustimmt bzw. ihm nicht vertraut.

Im Vergleich mit anderen Berufsgruppen verfügen Politiker generell über einen sehr niedrigen Vertrauensgrad. Sowohl in Österreich als auch in Europa sind helfende Berufe (Ärzte, Krankenschwestern und Pflegepersonal, aber auch Feuerwehrleute usw.) führend, während Politiker gemeinsam mit Autohändlern, Immobilienmaklern und Prostituierten am unteren Ende der Skala rangieren. Vertrauen gegenüber der Europäischen Union (Eurobarometer 2006):

Ungarn70 %Dänemark55 %
Griechenland63 %Luxemburg54 %
Slowenien63 %Malta53 %
Belgien61 %Spanien50 %
Zypern61 %EU-2548 %
Tschechische Rep.60 %Niederlande48 %
Slowakei60 %Österreich43 %
Polen58 %Lettland43 %
Irland57 %Deutschland41 %
Portugal57 %Frankreich41 %
Litauen57 %Finnland41 %
Italien56 %Schweden39 %
Estland56 %Großbritannien31 %



Dieser Essay stammt mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus dem Buch:

© 2007 by Styria Verlag in der, Verlagsgruppe Styria GmbH & Co KG, Wien
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