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Was ist politische Bildung?#

Von

Peter Filzmaier

Politische Bildung kann als Summe von Schlüsselkompetenzen verstanden werden, welche über die klassische Institutionenlehre hinausreichen und vermittelt werden sollen: Zunächst geht es selbstverständlich um die Weitergabe von Faktenwissen. Dazu zählen Kenntnisse über Demokratiemodelle und unsere Verfassung, über die Organisation von Parlament, Regierung und Justiz sowie deren wechselseitige Macht und Kontrolle, aber auch über Parteien und Interessengruppen, Wahlen, Massenmedien usw. Hinzu kommt das Wissen über Grund- und Menschenrechte sowie über zeitgeschichtliche Entwicklungen. Gesetzgebung und andere politische Entscheidungsprozesse müssen sowohl in ihrem formalen Ablauf bekannt sein, als es auch eines Verständnisses der realpolitischen Zusammenhänge bedarf.

Hinzu kommt die Unterstützung der Entwicklung von politischen Einstellungen und Meinungen. Dazu zählen das Interesse an gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen, der Aufbau einer österreichischen politischen Identität unter Bezugnahme auf ein demokratisches Gemeinschafts-/Staats-, Politik- und Bürgerverständnis, die Anerkennung demokratischer Grundregeln und die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen bzw. Einstellungen.

Die politische Meinungsbildung ist zugleich Voraussetzung für die Teilnahme am politischen Diskurs. Weil politische Bildung in Demokratien stets die Partizipationsfähigkeit fördern soll, muss sich politische Beteiligung als reelle Chance verstehen, die Entscheidungen der Politik zu beeinflussen.

Wer die Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung oder auch nur die Zahl der Nationalratsabgeordneten nach Parteien aufsagen kann, ist deshalb weder sonderlich politisch noch sonst gebildet, sondern bestenfalls ein Fachidiot. Politische Bildung bedeutet daher genauso die Anregung von geistigen und sozialen Fähigkeiten, um das gelernte Faktenwissen im privaten und beruflichen Alltag anwenden zu können, also etwa Toleranz gegenüber Mitbürgern praktisch zu leben.

Soziale Kompetenz kann aber nur im Zusammenwirken mit dem gelernten Faktenwissen wirksam werden. „Sind wir alle nett zueinander!“ ist ein ehrenwerter Grundsatz, doch gehört zu seiner Umsetzung das Wissen, wo Menschenrechtsverletzungen eingeklagt und geahndet werden. Entscheidend ist die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen, Urteilsfähigkeit zu entwickeln und unter vorgegebenen und/oder eigenständig entwickelten Politikoptionen auszuwählen. In Konfliktfällen sind friedliche Lösungen des Widerspruchs anzustreben. Beispielfragen aus dem Skriptum zur Vorbereitung auf die Prüfung zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft: „Wann wurde die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich in den Verfassungsrang gehoben? Wen binden Gleichheitsgrundsätze und Diskriminierungsverbote? Welche Institution wurde zur Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern geschaffen? Ist der ,Ehrenmord‘ (die ,Blutrache‘) in Österreich verboten und strafbar?“


Dieser Essay stammt mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus dem Buch:

© 2007 by Styria Verlag in der, Verlagsgruppe Styria GmbH & Co KG, Wien
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