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Wie viel ist uns die Politik wert??#

Peter Filzmaier

Es gibt das Gefühl „Politiker bekommen zuviel Geld!“ In derart vereinfachter Form ist das falsch, weil Politik durch allgemein verbindliche Entscheidungen unser menschliches Zusammenleben regelt. Demzufolge ist sie ein sehr wertvolles Gut. Die Alltagsmeinung einer konsequenten Weigerung, der Politik für das Gemeinwohl viel Geld bereitzustellen, ist im Grunde Ausdruck einer geringen Demokratiebereitschaft.

Vorstellungen, Politik dürfe grundsätzlich kein öffentliches Geld kosten, sind genauso gefährlich. In den Anfängen des deutschen und österreichischen Parlamentarismus im 19. Jahrhundert wünschte man sich Abgeordnete von Verdienst und Vermögen. Honorige Personen, nur ihrem Gewissen verpflichtet, sollten Politiker werden. In Wirklichkeit hatte die Vorenthaltung jeder Bezahlung auch dafür zu sorgen, dass Sozialisten es sich mangels privater Finanzbasis überlegen mussten, ins Parlament zu gehen.

Aufgrund der Gefahr, dass Politiker und Parteien etwa durch hohe Spenden fremden und undemokratischen Einflüssen ausgesetzt sind, hat man sich in Österreich heute für eine überwiegend öffentliche Politikfinanzierung entschieden. Im Unterschied dazu gibt es beispielsweise in den USA eine mehrheitlich private Politikfinanzierung, in Parlamentswahlen für den US-Kongress sogar ausschließlich.

In Summe betrug in Österreich die staatliche Parteienförderung einschließlich der politischen Akademien 2006 knapp 25 Millionen Euro bzw. fast 30 Euro pro Staatsbürger. In Relation zur Bevölkerungszahl ist Österreich damit im internationalen Vergleich führend. Zum allgemeinen Begriff der Politikfinanzierung sind weitere Aufwendungen öffentlicher und privater Gelder für unmittelbar an der politischen Willensbildung beteiligte Personen und Organisationen zu addieren, d. h. etwa Gehälter für Abgeordnete oder Parteispenden.

Zu beachten ist, dass die Finanzierung der Parteien und von politischen Funktionären die Abhängigkeit von großen privaten Geldgebern mindert, zugleich aber aufgrund des eingangs erwähnten Vorurteils der Verschwendung von Steuergeldern die Bindung an einfache Bürger erschwert. Ein weiteres Problem ist, dass die politischen Eliten im Parlament bzw. Landtag selbst über alle Regelungen der Politikfinanzierung bestimmen. Wer über eigene finanzielle Interessen entscheidet, ist jedoch üblicherweise befangen. Als Kontrollmechanismus fungiert neben der Verfassung und Urteilen des Verfassungsgerichtshofes lediglich die öffentliche Meinung. Parteienförderung in Österreich 2005:

ParteiEuro
ÖVP6.160.668,02
SPÖ5.347.074,84
FPÖ1.623.904,72
Grüne1.548.512,56

Förderung der Parteienakademien 2005:

Politische Akademie (ÖVP)3.531.724,00
Dr. Karl Renner-Institut (SPÖ)3.188.508,40
Freiheitliche Akademie1.438.108,84
Grüne Bildungswerkstatt1.403.787,28

Dieser Essay stammt mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus dem Buch:

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© 2007 by Styria Verlag in der Verlagsgruppe Styria GmbH & Co KG, Wien