Was ist politische Kultur? (Essay)#
Peter Filzmaier
Der Satz „Österreich hat keine politische Kultur!“ zeigt, dass sich die wissenschaftliche Definition vom Alltagsgebrauch des Begriffs unterscheidet. In Letzterem wird in der Regel dem politischen Mitbewerber ein Mangel an politischer Kultur unterstellt (Stillosigkeit, Verstöße gegen demokratische Gepflogenheiten, schlechte Umgangsformen usw.).
Politische Kultur aus neutraler Sicht ist die Orientierung politischen Handelns an Werten, Einstellungen und Meinungen. Es handelt sich um Ansichten einzelner Menschen, die als gemeinsame Eigenschaften der Mehrheit wirksam werden und so den Staat beeinflussen. Politische Kultur ist – im Unterschied zur Staatsorganisation als objektivem Rahmen – die subjektive Dimension eines politischen Systems.
Indikatoren sind Faktoren, anhand derer ich Werte, Einstellungen und Meinungen der Bevölkerungmessen kann – u. a. als Graduierungen der Wahlbeteiligung, der Parteiidentifikation, des Vertrauens in politische Institutionen, aber auch der Zufriedenheit in einem Staat.
Werte sind ein grundsätzlicher Handlungsmaßstab, d. h. abstrakt und nicht auf spezifische politische Situationen bezogen, daher sehr stabil. So ist die Anerkennung der politischen Unabhängigkeit der Justiz ein Grundwert moderner Demokratien. Eine Konkretisierung des Wertes erfolgt im Anlassfall, etwa durch politische Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof in Österreich nach einem vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nicht akzeptierten Urteil über zweisprachige Ortstafeln.
Einstellungen werden ausWerten abgeleitet und bezeichnen die positive oder negative Beurteilung von Institutionen bzw. Personen. Sie sind konkret und situationsabhängig, jedoch meistens mittelfristig konstant. Typische Einstellungen lassen sich neben der allgemeinen Demokratiezufriedenheit durch Vertrauensquoten (trust in government-Index) für institutionelle Akteure (Parlament, Regierung, Gerichte sowie Interessenvertretungen, Medien, Kirchen usw.) messen.
Meinungen sind situationsabhängige Äußerungen und daher spontan, emotional und unreflektiert. Demzufolge sind sie leicht veränderbar. Typisch sind Meinungsumfragen zu aktuellen Ereignissen, etwa für/wider den Ankauf von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer oder für/wider Transitregelungen in der Verkehrspolitik.
Im Regelfall führen Meinungsänderungen nicht sofort zu einem Einstellungs- undWertewechsel, doch besteht ein Zusammenhang: Veränderungen von Meinungen können einen Einstellungswechsel bewirken, der wiederum einen Wertewandel auslöst.
Aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 12.Dezember 2005 über die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten: „Die teilweise heftigen Diskussionen über die gewählten topographischen Bezeichnungen in der Volksgruppensprache (...) machen sogar vor den in der Ortsnamenverordnung bereits festgeschriebenen Namensformen nicht halt. So hat beispielsweise die slowenische Bezeichnung für die Ortschaft Windisch-Bleiberg ,Slovenji Plajberg‘ im Zuge der Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln für diese Ortschaft im Mai des heurigen Jahres von Seiten der Volksgruppenvertreter heftigen Widerspruch ausgelöst. ...“
Dieser Essay stammt mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus dem Buch:
Verlagsgruppe Styria GmbH & Co KG, Wien