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Wie sollen wir wählen? (Essay)#

Peter Filzmaier

Wahlen werden als Ausdruck der Demokratie gesehen. Drei Fragestellungen stehen im Mittelpunkt: Nach welchem Wahlsystem wird gewählt?

Bei einer – relativen oder absoluten – Mehrheitswahl gewinnt der im Wahlkreis erstplatzierte Kandidat das jeweilige Mandat. Beispiele sind Großbritannien, die USA und Frankreich. Weil nach dem Prinzip The Winner Takes All nur der Wahlsieger profitiert und alle Verlierer nichts bekommen, entsteht höchstwahrscheinlich ein Zweiparteiensystem mit klaren Mehrheitsverhältnissen.

Das Verhältniswahlrecht, in dem für Parteilisten gestimmt wird, lässt ein Vielparteiensystem entstehen, das die Gefahr einer Zersplitterung in sich birgt. Viele Klein- und Kleinstparteien können die Entscheidungsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen. Der Vorteil von Mehrheitswahlen ist demnach Effizienz, in Verhältniswahlen zählt das Gerechtigkeitsargument, dass jede Partei ihrem Stimmenanteil entsprechend eine anteilige Mandatszahl erhält.

Der Verhältnisgrundsatz kann beschränkt werden, so durch eine Mindestprozent-Klausel in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, wobei aufgrund von Direkt- und Grundmandaten trotzdem Parteien mit weniger als fünf bzw. vier Prozent der Stimmen in das Parlament einziehen können. In der Bundesrepublik Deutschland kann eine zweite Stimme für einen Politiker abgegeben werden. In Österreich sind Vorzugsstimmen möglich, aufgrund derer Politiker auf den Listen vorgereiht werden.

Wer ist wahlberechtigt? Obwohl für Demokratien das allgemeine und gleiche Wahlrecht – für Frauen und Männer nach einem gesetzlichen Mindestalter – unbestritten ist, gibt es Neuentwicklungen: Sollen nur Staatsbürger, in einem Staat wohnhafte EU-Bürger oder alle Steuerzahler in einem politischen System aktiv und/oder passiv wahlberechtigt sein? Infolge von Migrationsbewegungen sowie in der EU mit ihren Freiheiten der Niederlassung und der Arbeitsplatzwahl steigt die Zahl von Personen, die den Gesetzen eines Staates unterworfen sind, ohne an deren Zustandekommen beteiligt zu sein.

Wie hoch ist die Wahlbeteiligung? Moderne Demokratien sind mit dem Phänomen einer rückläufigen Wahlbeteiligung konfrontiert. In Österreich lag die Wahlbeteiligung in Nationalratswahlen zuletzt bei etwa 80 Prozent, ein im internationalen Vergleich sehr hoher Wert. In einzelnen Landtagswahlen betrug jedoch die Wahlbeteiligung nur rund 60 Prozent, in den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 gar nur 42 Prozent. Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2004:

Land%Land%
Belgien90,81Lettland41,34
Luxemburg90,00Finnland39,40
Malta82,37Niederlande39,30
Italien73,10Großbritannien38,90
Zypern71,19Portugal38,60
Griechenland63,40Ungarn38,50
Irland59,70Schweden37,80
Litauen48,38Tschech. Republik28,32
Dänemark47,90Slowenien28,30
Spanien45,10Estland26,83
Deutschland43,00Polen20,87
Frankreich42,76Slowak. Republik16,96
Österreich42,43



Dieser Essay stammt mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus dem Buch:

© 2007 by Styria Verlag in der, Verlagsgruppe Styria GmbH & Co KG, Wien
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