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Keine Streiks mehr!#

von Hermann Maurer

Ein realistisches Szenario gegen Streiks?#

Ich möchte vorschlagen, dass Streiks von wichtigen Organisationen (Fluglinien, Eisenbahn, Post, Energieversorgung,...) verboten werden, und durch eine konkrete Art eines Mechanismus, die genau gesetzlich definiert ist zu ersetzen, wo bei es diesen Mechanismus an sich schon in verschiedesten Ausprägungen gibt, er aber recht schwammig ist: "(Verpflichtende) Schlichtung", englisch (Binding) Arbitration.

Grob stelle ich mir das so vor. Mitarbeiter bzw. ihre Gewerkschaft verhandeln mit dem Unternehmen über neue Bedingungen. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Gewerkschaft oder das Unternehmen kann jederzeit eine "Verbindliche Schlichtung" verlangen. Dann wird eine Schlichtungs- Kommission bestellt. Zwei Gruppen arbeiten nun getrennt und streng geheim einen Vorschlag nach Vorstellung der Gewerkschaft bzw. des Unternehmens in allen Details aus.

Dieser Vorschlag wird der Schlichtungs- Kommission vorgelegt. Dann geschieht das Wesentliche: Die Schlichtungs- Kommission nimmt einen der beiden Vorschläge ohne die geringste Modifikation an, und dieser ist nun für beide Seiten nach (dem heute leider noch fehlenden) Gesetz bindend.

Gerade weil einer der beiden Vorschläge unverändert angenommen wird müssen beide Seiten bei der Erstellung der anderen Seite so weit es geht entgegenkommen, sonst laufen sie "Gefahr", dass der Vorschlag der Gegenseite zum Zug kommt.

Ein Beispiel#

Knapp vor 1970 gab es In Kanada einen monatelangen Poststreik, der das Land in vieler Weise schädigte. Das war der Grund, warum die Regierung zunächst den Streit verbat und dann "binding arbitration" (verpflichtende Schlichtung) Fall anwandte. Mich hat diese Lösung, wie man sieht, sehr positiv beeindruckt.

Vorsicht#

Ich bin kein Jurist und kenne die Details nicht, darum bitte ich hier einen Juristen den Text eventuell durch einen Kommentar zu ergänzen. Die Regeln für Schlichtungen, wie ich den Begriff verstehe, sind an sich so allgemein, dass sich die streitenden Parteien m.M.n. im entscheidenden Fall gar nicht auf die Details der Schlichtungsregeln einigen werden, darum sollten sie für wichtige Situationen gesetzlich festgelegt sein.

Mir scheinen Vorfälle der jüngsten Zeit, wie die vielen Streiks bei Lufthansa, die ja nicht nur Geld sondern vor allem die Reputation und damit die Existenz des Unternehmens gefährden neue Lösungen notwendig zu machen, die gesetzlich verankert sind.

Gerechte Aufteilung eines Kuchens: Du teilst, ich wähle (oder umgekehrt).

Das könnte man sicher so machen. Rechtlich wohl kein Problem, wenn alle Seiten mit so einem Mechanismus einverstanden sind. Arbeitsrecht ist auch Privatrecht (mit ein paar Sonderregeln, um den regelmäßig schwächeren Partner, den Arbeitnehmer, besser zu schützen), demnach also privat disponibel.

Zwei mögliche Hoppalas:

1. (Zitat): "Zwei Gruppen arbeiten nun getrennt und streng geheim einen Vorschlag nach Vorstellung der Gewerkschaft bzw. des Unternehmens in allen Details aus.". Nach meiner beruflichen Erfahrung mit "vertraulichen" Verhandlungen bleibt NICHTS, aber auch schon GAR NICHTS, geheim. Wäre bei dem vorgeschlagenen Verfahren aber gar nicht so schlimm.

2. Ergänzt werden muß der Vorschlag dahingehend, dass nach einer mit diesem Verfahren erzielten Einigung für einen bestimmten, - nicht zu kurzem - Zeitraum (z. B. 2 oder 3 Jahre) KEIN Streik erlaubt ist. Das ist aber schon problematisch, weil ja aus einem anderen als dem eben bereinigten Anlaß ein Streik gerechtfertigt sein könnte.

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Eingefallen dazu ist mir mein Lieblingsbeispiel aus dieser Liga: der "Westfälische Friede". Dort hat man alles bereinigt, das ist ja das Wesen eines Friedensschlusses. Aber man hat außerdem sehr weise vereinbart, dass NIE WIEDER über das ganze geredet wird. Nur so war das dann wirklich ein Friede.

Heuzutage werden Konflikte nur formal bereinigt - im "Ewigen Vorwurf" (Copyright P. L.) leben sie für alle Zeiten weiter. Durch "Forschung" und "Studien" können sie in mit öffentlichen Gelde geförderten "Instituten für ...." oder in Archiven von Zeitungsredaktionen nicht nur überdauern, sondern wie auf Bakterienkulturen auch noch wachsen und gedeihen, jederzeit bereit, um für alles Mögliche ausgepackt und eingesetzt zu werden.

-- Lechner Peter, Mittwoch, 30. November 2016, 18:51