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Rechtsgelehrter, nur bedingt Rechtsreformer#

Er war von 1984 bis 2000 Präsident des Verfassungsgerichtshofes, ist heute Berater des Bundespräsidenten: Ludwig Adamovich hat eine Autobiografie vorgelegt. #


Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus: DIE FURCHE (Donnerstag, 5. Jänner 2012)

Von

Norbert Leser


Prüfung. Mit Bundespräsident Thomas Klestil prüfte Adamovich das Zustandekommen der Budgetgesetze (2003)., © Foto: APA
Prüfung. Mit Bundespräsident Thomas Klestil prüfte Adamovich das Zustandekommen der Budgetgesetze (2003).
© Foto: APA

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich, der heuer im August 80 Jahre alt (werden) wird, hat schon vor diesem runden Geburtstag eine Autobiografie vorgelegt. Diese verdient schon wegen der hohen Funktion, die Adamovich lange bekleidete, höchstes Interesse. Unprätentiös und nüchtern zeichnet der Jubilar sein Leben nach, das persönlich und nach außen hin ohne besondere Höhen, aber auch Tiefen verlaufen ist.

Warnung vor Demontage der Institutionen#

Ludwig Adamovich hat sich nicht in der Erfüllung der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben erschöpft, sondern auch systematische Beiträge und Gesamtdarstellungen des österreichischen Verfassungsrechts geleistet und geliefert, wofür ihm vor allem die studierenden Juristen dankbar sein müssen. Er hat sich aber nicht damit begnügt, das geltende Recht in all seiner Verzweigtheit darzustellen, er hat auch immer wieder seine mahnende Stimme erhoben, um auf Gefahren, die der demokratischen Gesellschaft gerade in Österreich drohen, aufmerksam zu machen. So hat er am Verfassungstag 1995 im Hinblick auf die österreichischen Verhältnisse das folgende gemeint: „Man kann demokratische Institutionen durch exzessiven Gebrauch der ihnen innewohnenden Möglichkeiten demolieren. Sie können sich aber auch selbst demolieren oder dazu mindestens einen Beitrag leisten.“

Jubiläum. Altbundespräsident Kurt Waldheim, Fischer und Adamovich beim Festakt 80 Jahre Bundesverfassung (2000)., © Foto: Gindl
Jubiläum. Altbundespräsident Kurt Waldheim, Fischer und Adamovich beim Festakt 80 Jahre Bundesverfassung (2000).
© Foto: Gindl

Als Präsident des Verfassungsgerichtshofes, der er seit 1984 war, hat er sich nicht gescheut, Klingen mit dem damaligen Politiker Heinz Fischer zu kreuzen. Adamovich hat das Recht des Verfassungsgerichtshofes, bei der Kontrolle von Normen auch politische Aspekte wahrzunehmen, gegenüber Fischer, der diese Normenkontrolle möglichst eng verstanden wissen wollte, verteidigt und sich dagegen gewandt, den Verfassungsgerichtshof nur als Legalisierungsmaschine“ zu betrachten. Seither ist einige Zeit vergangen und Adamovich ist ehrenamtlicher Berater des Bundespräsidenten Heinz Fischer . Das ist eine Funktionsverlagerung, die sich nicht unbedingt förderlich auf die Bereitschaft, Reformen zu initiieren, und nicht bloß de lege lata, sondern auch de lege ferenda tätig zu werden, ausgewirkt hat. Freilich ist der Bundespräsident in seiner Funktion selbst nicht in der Lage, nötige Änderungen der Rechtsordnungen durchzuführen, wohl aber könnte er Anstöße zur Einleitung solcher Veränderungen geben, deren Herzstück eine Änderung und Personalisierung des Wahlrechts sein müsste. Doch solche Anstöße sind weder vom Bundespräsidenten selbst noch von seinem Berater zu erwarten. Fischer schließt zwar erfolgreiche Gasgeschäfte mit Aserbaidschan ab, gibt aber, was die Reform der österreichischen Demokratie betrifft, nicht Gas, sondern steht im Gegenteil auf der Bremse, um nicht zu sagen, auf der Leitung. Vor allem will er nicht wahrhaben, dass die Koalition von Rot und Schwarz schon längst zu einer Sackgasse der österreichischen Demokratie geworden ist. Die beiden Persönlichkeiten agieren jedenfalls nicht auf der Höhe ihrer Möglichkeiten und der Erfordernisse der Zeit, sondern begnügen sich weitgehend mit der korrekten Handhabung der bestehenden Rechtsordnung. Diese Haltung ist bei Adamovich weniger verwunderlich als bei Heinz Fischer, denn Adamovich ist insgesamt ein konservativer Mensch, während Heinz Fischer aus dem innersten Kern der politischen Tradition einer Partei stammt, die nicht durch Anpassung, sondern im Gegenteil durch Kampf zur Überwindung der bestehenden Zustände groß geworden ist. Fischer heute verhält sich strukturkonservativer als Adamovich, der das Zeug hätte, aber offenbar nicht die Lust verspürt, als Motor einer Gesamtreform tätig zu werden. Dass Berater sehr wohl auch Motoren der Rechtsreform werden können, zeigt ein Blick in die österreichische Geschichte: so hat der Berater Maria Theresias, Josef von Sonnenfels, der widerstrebenden Herr verwunderlich als bei Heinz Fischer, denn Adamovich ist insgesamt ein konservativer Mensch, während Heinz Fischer aus dem innersten Kern der politischen Tradition einer Partei stammt, die nicht durch Anpassung, sondern im Gegenteil durch Kampf zur Überwindung der bestehenden Zustände groß geworden ist.

Rückzug. Adamovich vor einer Pressekonferenz zur Einstellung des Verfahres gegen Staatsanwälte in der Causa Kampusch (2011)., © Foto: Gindl
Rückzug. Adamovich vor einer Pressekonferenz zur Einstellung des Verfahres gegen Staatsanwälte in der Causa Kampusch (2011).
© Foto: Gindl

Fischer heute verhält sich strukturkonservativer als Adamovich, der das Zeug hätte, aber offenbar nicht die Lust verspürt, als Motor einer Gesamtreform tätig zu werden. Dass Berater sehr wohl auch Motoren der Rechtsreform werden können, zeigt ein Blick in die österreichische Geschichte: so hat der Berater Maria Theresias, Josef von Sonnenfels, der widerstrebenden Herrscherin die Abschaffung der Folter förmlich abgetrotzt.

So ist denn die Funktion von Motoren einer politischen Rechtsreform auf Alt- Politiker wie Erhard Busek oder den akademisch und politisch doppelt qualifizierten Heinrich Neisser übergegangen, die jedenfalls alarmierter und einsatzfreudiger sind als Fischer und Adamovich in der Hofburg, wo das Atmen von Hofluft Reformtendenzen wie in der „guten, alten Zeit“ im Keime erstickt. Aber jeder kann es sich aussuchen und daran arbeiten, in welcher Form und mit welcher Wertung und Nachhaltigkeit er in die Geschichte eingeht. Vielleicht bedarf es in Zukunft einer weiblichen Persönlichkeit, um dem Amt jene Dynamik zu verleihen, den die bisherigen Amtsträger – mit Ausnahme von Thomas Klestil, der aber aus Angst vor dem eigenen Mut auf halbem Wege stehen blieb – vermissen ließen.

'Schon wegen der Funktionen, die Adamovich bekleidete, verdient seine Autobiografie Aufmerksamkeit', © Foto: Schlager
"Schon wegen der Funktionen, die Adamovich bekleidete, verdient seine Autobiografie Aufmerksamkeit"
© Foto: Schlager

Wo bleiben souveräne Persönlichkeiten?#

Das politische aber auch das wissenschaftliche Leben leidet unter dem Mangel an souveränen Persönlichkeiten, wie sie an der Wiener Juristenfakultät meine Lehrer Hans Kelsen, Adolf Julius Merkl und Alfred Verdroß-Droßberg noch waren. Sie waren Kinder ihrer Zeit, aber mit der Fähigkeit, über den juristischen Alltag hinaus zu denken und schöpferisch zu agieren, ausgestattet, und sie waren mutig genug, ihre Fähigkeiten praktisch umzusetzen und so über sich hinauszuwachsen.

An Persönlichkeiten, die wie Adamovich das geltende Recht überblicken und umfassend vermitteln, fehlt es ebenfalls weitgehend. Immerhin war die alte Universität noch in der Lage, hervorragende Einzelpersönlichkeiten hervorzubringen und sie zu ertragen. Ob die neue, durch Reform und Gegenreform dem Humboldtschen der Einheit und Verbindung von Lehre und Forschung weitgehend entfremdete Universität dazu imstande ist und sein wird, bleibe noch dahingestellt.

© Foto: Schlager
© Foto: Schlager

Erinnerungen eines Nonkonformisten

Von Ludwig Adamovich

Seifert Verlag 2009

207 Seiten, geb., ill., 22,90EUR

DIE FURCHE, 5. Jänner 2012