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Sollen „Homoehen“ möglich sein?#


Dieser Essay stammt mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus dem Buch: Wissen! Antworten auf unsere großen Fragen. (2007)

Von

Beata Verschraegen


Seit etwa zwei Jahrzehnten werden in verschiedenen Ländern privat- und öffentlichrechtliche Teilbereiche des Zusammenlebens neu geregelt, um einer Diskriminierung homosexueller Paare entgegenzuwirken. Von den Mitgliedstaaten des Europarates kennen die Niederlande und Belgien eine förmliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Andere Länder weisen hinsichtlich der Partnerschaftsmodelle eine erstaunliche Diversität auf. Die Palette reicht von rein vertragsrechtlichen Modellen (etwa der „PACS“ in Frankreich) über vermögens- bzw. gesellschaftsrechtliche Konstruktionen (etwa in Ungarn und Belgien) bis zu Rechtsinstituten einer Partnerschaft, welche den Zivilstand der Betroffenen ändern.

Viele dieser Partnerschaften kommen rechtlich der Ehe sehr nahe. Dies gilt z. B. für Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, die Niederlande, Deutschland und die Schweiz. Gewisse Abweichungen ergeben sich einerseits aus dem zugrunde liegenden (abweichenden nationalen) Ehe- und Scheidungs(folgen)recht, zum anderen aus einer Zurückhaltung, gleichgeschlechtlichen Paaren Zugang zum Adoptionsrecht sowie zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung zu gewähren. In manchen Ländern, wie in Spanien und in der Schweiz, sind privatrechtliche Fragen nicht ausschließlich Sache des „Bundes“. Dort haben Landesteile im Rahmen ihrer Autonomie mit eigenen Vorschriften ihren Bundesgesetzgeber unter Zugzwang gesetzt. In Österreich fehlt eine umfassende Regelung.

In Zeiten erhöhter Mobilität wären Vorschriften für grenzüberschreitende Sachverhalte (etwa Paare mit unterschiedlicher Nationalität) dringendst vonnöten. Die Gesetzgeber beschränken sich regelmäßig auf den Hinweis, die Partnerschaft sei im Ausland – wahrscheinlich – nicht anerkennungsfähig. Rechtsfragen wie Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis oder Versorgungsausgleich sind vielfach nicht geklärt. Die Praxis wirft freilich zunehmend gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf.

Von dem breiten Regelungsspektrum in Europa wird nachfolgend die Rechtslage in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg exemplarisch skizziert.

Das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 und seine Überarbeitung (2005) haben insgesamt betrachtet die (Lebens-)Partnerschaft der Ehe weitgehend angeglichen. Das gilt für den Namen, die Änderung des Zivilstandes, den Güterstand, die allgemeinen vermögensrechtlichen Folgen, die Aufhebungsmodalitäten, nicht aber für die (eheliche) Verpflichtung zur Lebensgemeinschaft, denn die Partner schulden einander lediglich gegenseitige Verantwortung, Fürsorge und Unterstützung sowie gemeinsame Lebensgestaltung. Der Partner kann als Stiefelternteil das „kleine Sorgerecht“ (Mitentscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des täglichen Lebens) über das Kind des anderen, allein Sorgeberechtigten ausüben sowie gegebenenfalls auch ein Umgangsrecht wahrnehmen; das Stiefkind kann unter Umständen den Lebenspartnerschaftsnamen erhalten und bei Tod des Sorgeberechtigten auf gerichtliche Anordnung im bisherigen Haushalt (beim anderen Lebenspartner) verbleiben. Auch die Stiefkindadoption ist seit 2005 erlaubt. Die Partner schulden einander wechselseitigen Unterhalt, die Unterhaltspflicht gegenüber dem Stiefkind bedarf indes einer vertraglichen Vereinbarung. Wie in der Schweiz steht auch in Deutschland das Bild eines wirtschaftlich selbständigen Partners im Vordergrund. Die nachpartnerschaftliche Unterhaltspflicht deckt sich – mit Ausnahme des Mangelfalles (hier: Nachrang gegenüber sonstigen Unterhaltsberechtigten) – mit der Nachehelichen Unterhaltspflicht. Ein Versorgungsausgleich ist durchzuführen; eine Gleichstellung mit Eheleuten ist im gesetzlichen Erbrecht und bei der Hinterbliebenenrente, (noch) nicht aber in steuerrechtlicher Hinsicht vorgesehen.

Die „registrierte Partnerschaft“ (auch für heterosexuelle Partner) wurde in den Niederlanden 1998, die Homoehe 2001 eingeführt. Erstere lehnt sich an die skandinavischen Vorbilder an, Letztere weist hinsichtlich der Auflösungsmodalitäten Unterschiede zur verschiedengeschlechtlichen Ehe auf. Die Ehe kann in eine registrierte Partnerschaft (und vice versa) umgewandelt werden, wodurch die Betroffenen ein Scheidungsverfahren vermeiden können. Sowohl die Stiefkindadoption als auch die Adoption durch (gleichgeschlechtliche) Ehepartner ist zulässig.

Seit 2004 kennt auch Luxemburg die „registrierte Partnerschaft“, und zwar für gleich wie verschiedengeschlechtliche Paare. Anders als die bereits bestehenden Partnerschaftsmodelle zielt die luxemburgische Regelung jedoch (lediglich) auf eine vermögens- und güterrechtliche Mindestsolidarität der Partner ab und versucht sie auch in sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Hinsicht als vollwertige Partner zu erfassen. Vertraglich können die Partner einen nachpartnerschaftlichen Unterhalt vereinbaren und auch testamentarische Verfügungen treffen. Einschlägige gesetzliche Ansprüche sind nicht vorgesehen. Insofern rangiert dieses Partnerschaftsmodell im Vergleich zu anderen im Sinne einer umfassenden Solidaritätsgemeinschaft an der unteren Skala. Entsprechend problemfrei erfolgt die Auflösung der Partnerschaft (u. a. durch einseitige Erklärung eines Partners oder Eheschließung mit einer dritten Person).

Die diversen Modelle weisen trotz aller Unterschiedlichkeit eine gemeinsame Tendenz auf: Partnerschaftliche und v. a. nachpartnerschaftliche Verpflichtungen sollen der Höhe nach begrenzt und zeitlich befristet sein. Dies lässt sich nicht mehr (nur) damit erklären, dass gleichgeschlechtliche Paare keinen gemeinsamen biologischen Nachwuchs erzeugen können und deshalb die erwähnten Verpflichtungen „bescheidener“ als im Falle einer Ehe ausfallen sollen. Vielmehr sehen verschiedene Gesetzgeber inzwischen jedenfalls die Stiefkindadoption und damit ein der natürlichen Verwandtschaft nachgebildetes Eltern- Kind-Verhältnis vor.

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass einige Partner wohl auch Versorgungsleistungen für den anderen Partner übernehmen und diesen bis zu dessen Lebensende pflegen, was zu einer partiellen Reduktion öffentlicher Ausgaben führt.

Wie lässt sich die „verdünnte“ Verantwortung während der Partnerschaft und nach deren Auflösung erklären? Es drängt sich die Vermutung auf, dass die gesetzlich verankerte Verantwortung der Partner als jenes Ideal angesehen wird, welches unter Umständen für künftige Eherechtsreformen Pate stehen könnte: eine „Lebensabschnitt GmbH“.



Aktuelle Entwicklungen#

Homosexualität und gleichgeschlechtliche Partnerschaften #

Weltweiter Überblick über die derzeitige Gesetzgebung (2015)#

Grafik: Weltweite Gesetzeslage zu homosexueller Ehe und Partnerschaft
Weltweite Gesetzeslage zu homosexueller Ehe und Partnerschaft, 2015.
Foto: Dralwik. Aus: Wikicommons unter CC
Grafik: Weltweite Gesetzeslage zu homosexueller Ehe und Partnerschaft, 2015
Weltweite Gesetzeslage zu homosexueller Ehe und Partnerschaft.
Foto: Dralwik. Aus: Wikicommons unter CC