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Ortstafelstreit Ende oder Anfang #

Seit Jahrzehnten erhitzen zweisprachige Ortstafeln die Kärntner Gemüter. Ein Lokalaugenschein in betroffenen Dörfern macht die Problematik klarer.#


Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus: DIE FURCHE (Donnerstag, 16. Juni 2011)

Von

Eva Lugbauer


Foto: © APA
Foto: © APA

Auf der Ortstafel von Bad Eisenkappel wird bald auch „Železna Kapla“ geschrieben stehen, auf jener von Eberndorf „Dobrla vas“. 56 Ortstafeln mit blauer Umrandung und 108 Hinweisschilder mit Ortsbezeichnung sollen laut dem jüngst ausverhandelten Paket in Kärnten aufgestellt werden. Seit Anfang Juni läuft eine von der FPK initiierte Volksbefragung, deren Ergebnis am Mittwoch, 22. Juni feststehen soll. Zufrieden sind in Kärnten aber nicht alle mit dem Kompromiss. Erst kürzlich sprach sich der Eberndorfer Gemeinderat gegen die aktuelle Ortstafellösung aus. Eberndorf galt schon immer als Hotspot im Ortstafelstreit. Der Ortstafelsturm im Jahr 1972 ging auch von hier aus, zweisprachige Ortstafeln in ganz Südkärnten wurden beschmiert, demontiert und Kärntner Heimatlieder gesungen. Dieter Fleiß war damals dabei, „aber als Chorleiter, ich hab’ keine Ortstafel angegriffen.“ Der Bezirksobmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes und Gemeindebürger von Eberndorf kann sich auch mit dem aktuellen Kompromiss nicht abfinden. „Die Slowenen haben praktisch alles bekommen“, sagt er. Wenn die Tafeln aufgestellt werden, schließt er einen zweiten Ortstafelsturm nicht aus. „Die Leute verstehen das nicht. Eberndorf ist immer ein deutsches Zentrum gewesen. Und jetzt wird der Ort als slowenischer Ort abgestempelt.“ Bei einem Spaziergang durch Eberndorf lässt nichts darauf schließen, dass hier Kärntner Slowenen leben. Die Leute auf der Straße sprechen Kärntner Dialekt, die Wegweiser im Gemeindeamt sind Deutsch, ebenso alle Plakate.

Slowenenanteil. 2,48 Prozent aller Kärntner sind, laut Volkszählung 2001, slowenischsprachig, das entspricht 13.109 Personen. Noch 1951 waren es 8,86 Prozent., Foto: © APA/Eggenberger
Slowenenanteil. 2,48 Prozent aller Kärntner sind, laut Volkszählung 2001, slowenischsprachig, das entspricht 13.109 Personen. Noch 1951 waren es 8,86 Prozent.
Foto: © APA/Eggenberger

Problemherd Eberndorf#

Lediglich eine Hausaufschrift gegenüber des Kirchenwirts weckt eine Vermutung. „Kulturni Dom“ steht da geschrieben, der slowenische Kuturverein „Srce“ ist hier einquartiert.

Srce-Obmann Stefan Kramer kommt jeden Dienstagabend zur Probe des slowenischen Chors hierher. „Slowenische Musik mögen die Kärntner“, erzählt er, während der Chor im Nebenraum singt. Aber generell sei es nicht immer einfach für Kärnter Slowenen. „Man muss immer kämpfen – für die Ortstafeln, für die Amtssprache, für einen Kindergarten. Slowene zu sein ist noch immer nicht positiv besetzt.“ Daher gingen viele den Weg des geringeren Widerstandes und deklarierten sich nicht als Kärntner Slowenen. Damit verschwinde die Sprache, die Kultur gehe verloren. Gerade deswegen seien öffentlich sichtbare Symbole, wie Ortstafeln, wichtig, weil dadurch Wertschätzung ausgedrückt wird.

Zur selben Zeit, als der Chor probt, versammelt sich ein paar Häuser weiter im Gasthof Pucher eine kleine Runde am Wirtshaustisch. „Es ist sowieso gelaufen“, sagt ein Gast und bekrittelt die Volksbefragung, welche „für den Kübel“ sei. Aber Ängste seien bei manchen Leuten schon noch zu spüren, meint ein anderer. Die Debatte sei geschichtlich stark vorbelastet. Zweimal – jeweils nach den beiden Weltkriegen – stellten die Slowenen Gebietsansprüche. „Und die Grenze ist nicht weit weg.“ In Eberndorf komme aber vor allem noch eines dazu: „Viele haben einen Zorn auf den Rudi Vouk.“

F. J. Smrtnik
F. J. Smrtnik Bürgermeister von Bad Eisenkappel, der südlichsten Gemeinde Österreichs, ist Franz Josef Smrtnik (Bild li.). Er ist der einzige Kärntner Slowene in dem Amt und kettete sich an eine Ortstafel, um sie zu retten.
Foto: © E. Lugbauer

Rudi Vouk
Rudi Vouk fuhr vor zehn Jahren zu schnell durch St. Kanzian. Die Strafe zahlte er nicht, er klagte. Denn die Tafel sei gesetzeswidrig, weil nicht zweisprachig. Der Verfassungsgerichtshof gab ihm Recht.
Foto: © E. Lugbauer

Rudi Vouk, ebenfalls ein Eberndorfer, brachte den Ortstafelstreit vor zehn Jahren an den Verfassungsgerichtshof und erwies sich seither als erbitterter Kämpfer für die Kärntner Slowenen. Vor allem die Amtssprachenregelung will der Anwalt so nicht hinnehmen. Es sollen nur mehr jene Gemeindebürger Slowenisch verwenden dürfen, die in Ortsteilen wohnen, die auch eine zweisprachige Ortstafel haben. Auch wenn im Juli das Gesetz beschlossen wird, ist das für Vouk kein Schluss der Ortstafeldebatte. „Man hätte einen fairen Schluss haben können, den wollte man aber nicht.“

Vorzeigegemeinde Eisenkappel#

Ganz anders sieht es in Bad Eisenkappel aus. Franz Josef Smrtnik, der einzige slowenische Bürgermeister Kärntens, verschickt alle Briefe mit zweisprachigem Kopf, wenn nicht mit zweisprachigem Inhalt. Auch sonst ist das Ortsbild von Zweisprachigkeit geprägt, sogar Sportverein und Pensionistenverband machen zweisprachige Aushänge.

Aber vor sechs Jahren geriet auch dieser Ort in die Schlagzeilen: Als der damalige Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler die zweisprachige Ortstafel „Vellach/Bela“ im Gemeindegebiet von Bad Eisenkappel abmontieren lassen wollte, kettete sich Smrtnik an die Tafel – und rettete sie. Heute kommt Smrtnik ganz gut mit Dörfler aus. „Er bemüht sich wirklich“, sagt Smrtnik. Er tritt auch für den Lösungsvorschlag ein. „Ich seh’ das nicht als Ende der Ortstafel frage, sondern als Anfang. Ich hoff’, dass dadurch eine Entkrampfung stattfindet und die Menschen das Slowenische als wertvolles Kulturgut in Südkärnten sehen.

Srce-Obmann Stefan Kramer, Foto: © APA/Eggenberger
Srce-Obmann Stefan Kramer
Foto: © APA/Eggenberger

Die zweisprachigen Ortstafeln in Bad Eisenkappel waren schon lange im Gespräch. Nicht so in Finkenstein, die Gemeinde rutschte überraschend ins Ortstafel-Paket.

Überraschung für Finkenstein#

Sieben zweisprachige Schilder sind für die Gemeinde vorgesehen. Markus Ressman, Vertreter der Kärntner Slowenen im Gemeinderat, sagt, die Volksgruppe werde hier positiv aufgenommen. Aber wenn die Tafeln dann tatsächlich aufgestellt werden, ist auch er bei einigen Bewohnern skeptisch. So habe er vor einigen Jahren bei der Aktion „Sichtbare Heimat“ mitgemacht, wo Kärntner Slowenen zweisprachige Ortstafeln auf ihren Privatgrundstücken aufstellten Auf Ressmanns Grundstück stand das Schild „Petschnitzen/ Pečnica“ – bis vor Kurzem. „Als es in die Endrunde der Verhandlungen ging, war die Tafel auf einmal weg“, sagt er. „Einen Kilometer weiter ist sie in der Wiese gelegen.“ Ressmann möchte, dass der Ortstafelstreit endlich gelöst wird, weist aber darauf hin, dass die Tafeln nicht des Pudels Kern sind. Ein viel größeres Problem der Kärntner Slowenen sei, dass es immer weniger Sprecher gebe und man sich überlegen müsse, wie man die Leute motivieren könne, die Sprache an ihre Kinder weiterzugeben. „Wenn die Tafeln irgendwann nur mehr dazu dienen, daran zu erinnern, dass es hier einmal Kärntner Slowenen gab, nützt uns das auch nicht viel.“


Die Wunden der Vergangenheit#


Von

Oliver Tanzer


13 Todesurteile, Foto: © Die Furche
13 Todesurteile
Foto: © Die Furche

Johann Orasche, von Beruf Postfacharbeiter, war gerade einmal 18 Jahre alt, als er 1943 zu Tode verurteilt wurde, Marija Olip, eine Partisanin, die mit ihm verhaftet worden war, berichtet: „Der Hanzi konnte nach der Urteilsverkündung nicht mehr reden. Wie er herausgekommen ist, hat er gerade noch so mit der Hand gemacht, der Kopf ist verloren.“

Als 1938 die Naziherrschaft in Kärnten begann, vor allem aber nach den Zwangsumsiedlungen im Jahr 1942, gingen viele junge Slowenen in den Widerstand. Sie lebten in den Wäldern oder versteckten sich bei Bauern. Zu Hunderten wurden sie erschossen, gehängt oder in Konzentrationslagern ermordet. Nicht nur eine Ortschaft in Südkärnten hat in den sieben Jahren des Terrors zwei Drittel ihrer Bewohner verloren – so wie etwa Zell Pfarre.

Das „Buch der Namen“, herausgegeben von den Historikern Wilhelm Baum, Peter Gstettner, Hans Haider, Vinzenz Jobst und Peter Pirker, holt diese Schicksale aus dem Vergessen. Die Autoren gehen Einzelfällen, soweit sie sich aus Gerichtsakten noch erschließen lassen, nach und entwerfen so Porträts von Opfern des Nationalsozialismus, seien es nun Slowenen, Juden, Protestanten oder politische Gegner der Nationalsozialisten.

Unter Generalverdacht#

Das Buch der Namen, Foto: © Die Furche
Das Buch der Namen
Foto: © Die Furche

Als ein Beispiel für viele sei hier der Fall Anton Kutej angeführt. Kutej, der slowenischstämmige Kaplan von St. Michael bei Bleiburg, weigerte sich, seinen Wehrpass zu unterschreiben, um im Ordinariat um Unterschriftserlaubnis nachzufragen. Er wurde deshalb vom Gemeindesekretär bei der Gestapo angezeigt, als „Nationalist und Kriegsdienstverweigerer“. Als erschwerend wurde ihm angelastet, dass er bei einer Volkszählung Deutsch als Fremdsprache angegeben hatte. Kutej wurde am Osterdienstag 1940 verhaftet und ohne Prozess ins KZ Mauthausen und später nach Dachau gebracht und dort ermordet.

Slowene zu sein reichte aus, um unter Generalverdacht zu stehen. So verkleideten sich Gestapo-Beamte als Partisanen, und zogen von Hof zu Hof, um nach Unterkunft und Essen zu fragen. Einfache Bauern, wie Marija Lipus aus Remschenig, bezahlten ihre Freundlichkeit mit dem Leben. Lipus hatte den Männern Suppe gegeben. Sie wurde verhaftet und ins KZ Ravensbrück gebracht. Wenige Monate vor Kriegsende wird sie in der Gaskammer ermordet.

„Das Erzählen von Einzelschicksalen“, schreibt Peter Gstettner in seinem Vorwort, „ist die einzige Form, die das Mitgefühl mit dem Opfer bewahren kann. Der Mangel an Identifikation gehört zu den entscheidenden Ursachen für das Desinteresse an den Untaten der Nazis, für das gleichgültige Zuschauen, für das massenhafte Mitläufertum.“ Es ist diese persönliche Herangehensweise, die das „Buch der Namen“ zu einem Vermächtnis auf mehr als 840 Seiten macht – zu einem Appell für die Bewahrung der Menschlichkeit unter allen Umständen.

Das "Buch der Namen" Die Opfer des Nationalsozialismus in Kärnten. Herausgeber: Wilhelm Baum, Peter Gstettner, Hans Haider. Kitab 2010 847 Seiten, geb. (28, 20,-)


Verhandlungserfolg nach 56 Jahren#


Von

Oliver Tanzer


Pliberk Das kam für Jörg Haider nicht infrage – lieber Ortstafeln verrücken. Ein Mitverrücker: Gerhard Dörfler, heute LH und geläutert., Foto: © APA/Eggenberger
Pliberk Das kam für Jörg Haider nicht infrage – lieber Ortstafeln verrücken. Ein Mitverrücker: Gerhard Dörfler, heute LH und geläutert.
Foto: © APA/Eggenberger

Mehr als 56 Jahre schwelt der Konflikt um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Im Staatsvertrag 1955 sicherte die Republik der slowenischen Volksgruppe unter anderem zweisprachige Ortstafeln zu – und zwar unter der Bedingung eines „gemischtsprachigen Gebietes“. An der Definition dieses Begriffes arbeiten sich seither Bundes- und Landesregierungen ab. Bruno Kreisky scheiterte am „Ortstafelsturm“ deutschsprachiger Radikaler. 1976 erfolgt eine Festlegung im Volksgruppengesetz, wonach Ortstafeln in Gemeinden ab 25 Prozent slowenischem Bevölkerungsanteil aufzustellen seien. 2001 bezeichnet der Verfassungsgerichtshof dies als zu hoch. Ab September 2002 verhandelt die erste Konsenskonferenz – und scheitert. 2005 präsentiert der Historiker Stefan Karner einen Vorschlag mit 158 zweisprachigen Tafeln. Doch unter Jörg Haider als Landeshauptmann gibt es keine Lösung. Im April 2011 einigen sich die Slowenenvertreter mit der Landesregierung auf die Aufstellung von 164 Ortstafeln. Der Konflikt ist beigelegt – das Parlament sollte ein entsprechendes Gesetz Anfang Juli absegnen. Wermutstropfen: das mögliche Ergebnis der Briefumfrage der FPK.


„Es wird ein positives Ergebnis“#

Seit 6. Juni trudeln in allen Kärntner Haushalten Briefe ein, in denen die Kärntner um ihre Meinung zur Ortstafellösung gefragt werden. Gerhard Dörfl er rechnet fix mit Bejahung.#


Das Gespräch führte

Eva Lugbauer


„Ein Kompromiss heißt: 100 Prozent kann niemand bekommen. Wir sind ja kein kommunistisches Regime, sondern eine Demokratie.“


Gerhard Dörfler., Foto: © APA/Barth
Gerhard Dörfler.
Foto: © APA/Barth

Er kenne die Kärntner besser als alle anderen, sagt Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Interview mit der Furche. Er ist felsenfest davon überzeugt, dass eine Mehrheit „Ja“ zur Ortstafellösung sagen wird. Am Mittwoch, 22. Juni, soll das Ergebnis der Briefbefragung feststehen.

FURCHE: Wenn man sich unter der Bevölkerung in Kärnten bezüglich der Volksbefragung umhört, sagen viele, sie werden den Zettel nicht zurückschicken. Ist eine geringe Beteiligung für Sie eine Niederlage?

Gerhard Dörfler: Für mich ist wichtig, dass es ein klares Ja gibt. Wenn sogar der ehemalige Landeshauptmann Christof Zernatto und der Chefredakteur der Kleinen Zeitung der Lösung zustimmen werden, soll man doch zuerst das Ergebnis abwarten. Und es wird ein positives Ergebnis werden.

FURCHE: Was machen Sie, wenn sich eine Mehrheit gegen die Lösung ausspricht?

Dörfler: Ich behaupte, dass ich Kärnten wesentlich besser kenne als alle anderen. Ich bin seit zehn Jahren jeden Tag in diesem schönen Land unterwegs und ich weiß, dass die Menschen eine Lösung wollen. Das werden sie auch in der Form eines klaren Votums artikulieren.

FURCHE: Die Möglichkeit besteht aber, dass ein Nein heraus kommt.

Dörfler: Die besteht gar nicht, weil die Kärntner eine Lösung wollen. Es gibt Bedenkenträger, die sich vielleicht freuen würden, wenn ein Nein herauskommt. Aber diese Freude werden die Kärntner Menschen ihnen nicht machen.

FURCHE: Viele Leute haben das Gefühl, ihre Meinung werde sowieso nicht ernst genommen, weil das Gesetz am Dienstag schon den Ministerrat passiert hat.

Dörfler: Das Gefühl haben sie nicht. Fahren Sie einmal mit mir einen Tag durch Kärnten, dann werden Sie eine andere Information bekommen.

FURCHE: Die Befragung ist ein Alleingang der FPK. Gerade unter den Kärntner Slowenen ist es aber so, dass sie nicht unbedingt Interesse haben, die FPK zu unterstützen. Glauben Sie, dass die Befragung ein realistisches Abbild der Meinung ist?

Dörfler: Es wird ein klares Ja und das ist ein realistisches Abbild der Meinung.

FURCHE: Wenn man mit Nein stimmt, ist das mehrdeutig. Man kann finden, dass Slowenen zu wenig oder zu viel Rechte bekommen. Wie wird ein Nein gewertet?

Dörfler: Ein Kompromiss heißt: 100 Prozent kann niemand bekommen. Wir sind ja kein kommunistisches Regime, sondern eine Demokratie. Es werden deutschsprachige Kärntner Nein sagen, weil sie überhaupt keine Ortstafel wollen, das Recht haben sie. Und es werden auch slowenischsprachige Kärntner Nein sagen, weil sie sagen, es sind mir zu wenig Ortschaften.

FURCHE: Es stimmt eine Mehrheit über eine Minderheit ab, finden Sie das nicht problematisch?

Dörfler: Es ist nicht ein Abstimmen der Mehrheit über die Minderheit, sondern eine Zustimmung der Menschen zur Lösung.

Kärntner Ortstafelkonflikt
Die Volksbefragung zur Ortstafellösung wird von 6. bis 17. Juni abgehalten. Das Ergebnis soll am 22. Juni bekanntgegeben werden, es hat allerdings rechtlich keine Konsequenzen und ist für den Nationalrat nicht bindend.
Foto: © APA/Eggenberger

FURCHE: Sie setzen sich jetzt sehr für diese Lösung ein. Aber noch zu ihrem Amtsantritt haben Sie gesagt, das Thema Ortstafeln sei erledigt. Woher kommt der Sinneswandel?

Dörfler: Politiker haben die Pflicht, auch Erfahrungen zu sammeln und ihre Ziele neu zu definieren. Ich hab mir damals am Wahltag einen Auftrag gegeben und zu mir selbst gesagt: Das musst du lösen.

FURCHE: Rechnen Sie mit Widerstand, wenn die Ortstafeln aufgestellt werden?

Dörfler: Nein. Und wenn vielleicht ein paar wenige glauben, einen Wirbel inszenieren zu müssen, werden sie erkennen, dass sie gegen die Mehrheitsmeinung der Menschen verstoßen – deshalb mach’ ich auch die Volksbefragung. Dann werden Sie sich nicht mehr zu irgendwelchen kindischen Beschmieraktionen oder gar Umreißaktionen hinreißen lassen.

FURCHE: Wenn es doch passiert, wie wird mit den Beschmierern umgegangen werden?

Dörfler: Es wird eine Anzeige gemacht und die Ortstafel sofort wieder gesäubert.

FURCHE: Wie wird zukünftig die Beziehung zwischen Kärnten und Slowenien ausschauen?

Dörfler: Ich war am Wahltag, am 1. März 2009, bis 12 Uhr in Kranjska Gora, um ein Zeichen zu setzen, dass der Landeshauptmann auch ein guter Nachbar ist. In vielen Bereichen arbeiten wir gut zusammen, jetzt wo diese emotionelle Problematik weg ist, wird die Zusammenarbeit noch besser werden.

FURCHE: Werden Sie sich für mehr wirtschaftliche Kooperationen einsetzen?

Dörfler: Mit der Euregio senza confini haben wir gemeinsam mit dem Veneto eine Europaregion gegründet, da sollen auch Slowenien und Kroatien dazukommen. So haben wir die Chance, dass wir an der oberen Adria ein kleines, überschaubares, vitales Europa gestalten.

DIE FURCHE, Donnerstag, 16. Juni 2011