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Ukraine-Europa#

Die besondere geopolitische Lage der Ukraine, die an die Stellung Österreichs in der Zeit des Kalten Kriegs erinnert, rechtfertigt es, von Zeit zu Zeit grundlegende Texte über das Verhältnis Ukraine-Europa zu dokumentieren.

Quelle: Ukraine Nachrichten

Wiktor Janukowitsch: 20 Jahre Ukraine - Wir stehen erst am Anfang unseres Weges (Essay)#

20 Jahre – das ist für die Entwicklung eines Menschen ausreichend Zeit. Aber für einen jungen Staat sind das lediglich die ersten Schritte. Und unsere wichtigste Errungenschaft zum jetzigen Zeitpunkt der Geschichte ist das klare Erkennen unseres allgemeinen Zieles. Wir wissen, was zu tun ist, und sind uns im Klaren, wie dies zu erreichen ist. Wir haben eine Entwicklungsstrategie bestimmt und wir verfügen über genügend politischen Willen zu ihrer Umsetzung. Eine europäische, demokratische, wohlhabende Ukraine und ein freier Staat, in welchem sich jeder Mensch geschützt fühlt – das ist unser Ziel, und dieses wird erreicht werden. Auf diesem Weg hoffen wir auf die Unterstützung aller Europäer.

Am 24. August 1991 ist die Ukraine als unabhängiger Staat wiedergeboren worden – als unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Familie freier Völker. Der Traum vieler Generationen hat sich damit verwirklicht. Gemeinschaftsgeist, Willensstärke des Volkes, der Glaube an eine bessere Zukunft fanden ihren Niederschlag in der Realität. Die Verkündung der Unabhängigkeit wurde zu einer wichtigen Etappe des historischen Weges unseres Landes. Seit dieser Zeit und auf ewig liegt die Zukunft der Ukraine in den Händen des Volkes. Die ukrainische Gesellschaft wählte, indem sie am 1. Dezember 1991 die Entscheidung der Werchowna Rada unterstützte, endgültig Souveränität und Verantwortung für das eigene Handeln. Die ukrainische Idee der Unabhängigkeit wurde zu einer einigenden Kraft, deren Kern grundlegende Werte waren und bleiben werden: Freiheit, Humanismus, Demokratie, Toleranz, Gerechtigkeit und soziale Gemeinschaft. Die zwanzig Jahre, die seit dieser Zeit vergangen sind, waren schwierig. Die harte Realität hat die Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung des Lebens, auf den Aufbau einer freien, wohlhabenden Gesellschaft sowie eines rechtsstaatlichen, demokratischen Staates innerhalb kurzer Zeit zerstört. Die romantische Begeisterung über den Erhalt der Unabhängigkeit ist der Erfordernis realer Schritte gewichen. Der Notwendigkeit eines pragmatischen, bewussten und verantwortungsvollen Herangehens an jede Entscheidung.

Die Gesellschaft hat im ersten Jahrzehnt schwerlich das sowjetische Erbe überwunden. Der Staat, was jedoch schmerzlich zu akzeptieren ist, zog gegenüber den Nachbarn oftmals in der Entwicklung den Kürzeren. Die Korruption hat über die ganzen Jahre das Steuersystem zerfressen und verhinderte, dass die Ukrainer frei atmen konnten. Aber, ungeachtet der Schwierigkeiten, ist der wichtigste Schritt bereits getan: Wir haben endgültig unsere Zukunft bestimmt. Die Europäische Wahl wurde zum Fundament der außenpolitischen Identität der Ukraine. Und die europäischen Werte – zum Fundament unserer Entwicklung.

Die Ukraine möchte nicht nur ein europäischer Staat werden. Diese geografische Tatsache bedarf keiner überflüssigen Bestätigung. Wir möchten uns dem großen europäischen Projekt, dem Aufbau eines geeinten Europas auf der Grundlage von Werten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, anschließen. Durch den Anschluss in einer schwierigen Zeit streben wir nicht nach finanziellen Beihilfen und Konzessionen, sondern nach Möglichkeiten und Rechten. Ein Anschluss, trotz des starken Druckes und des bewussten Abbremsens, als ebenbürtige Partner. Ein Anschluss – für unsere gemeinschaftliche Zukunft. Wir sind überzeugt, dass sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union heute auf das Assoziationsabkommen sowie das Abkommen über die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone angewiesen sind. Hoffen wir, dass das auch unsere Partner verstehen werden. Die Ukraine lässt sich nur schwer des Opportunismus und der Inkonsequenz beschuldigen. Im Verlauf von Jahrhunderten, auch unter schwierigsten Bedingungen, blieb unsere Gesellschaft europäisch, und ihre besten Repräsentanten haben viel zur kulturellen Schatzkammer Europas beigesteuert. Zeugnisse unserer Wurzeln sind sowohl das golden überkuppelte Kiew, das mittelalterliche Lwow, wie das helle Odessa oder das modernistisch-konstruktivistische Charkow. Wir können uns den ukrainischen Boden nicht ohne das altgriechische Olbia, die genuesische Stadt der Sudak oder Feodossija, die jüdischen Schtetl oder die polnischen Schlösser vorstellen. Unsere Geschichte ist reichhaltig und farbenreich, unser Volk multinational – und das ist unser gemeinschaftliches Welterbe.

Uns eint nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart. Und, davon bin ich überzeugt, die Zukunft. Beispiele davon existieren zu Hauf. Und Möglichkeiten auch.

Im kommenden Jahr wird die Ukraine gemeinsam mit unserem strategischen Partner, Polen, die Endrunde der Fußball-Europameisterschaft ausrichten – die „Euro-2012“. Diese Veranstaltung wird den Bürgern der Union erneut die Möglichkeit eröffnen, die moderne Ukraine zu entdecken, und den Ukrainern – mit Touristen und Fans aus der EU Kontakte zu knüpfen. Die Ukraine benötigt nicht nur eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern vor allem auch eine grundlegende Erweiterung der zwischenmenschlichen Kontakte mit der Europäischen Union. Darauf ist nicht die Obrigkeit angewiesen, sondern die Gesellschaft, jeder Bürger. Die ukrainische Führung tut alles für die Umsetzung des Nationalen Plans zur Aufhebung der Visumspflicht. Hoffen wir, dass die europäische Seite unsere Möglichkeiten und Restriktionen begreift und den Bürgern der Ukraine bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Freizügigkeit behilflich ist.

Die Ukraine hat nachhaltig begriffen, dass unser europäischer Fortschritt ohne gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland unmöglich ist. Die Jahre der Unabhängigkeit haben unwiderlegbar gezeigt, dass solche Beziehungen lediglich auf der Grundlage der Wahrung des beidseitigen Gleichgewichts der nationalen Interessen und der gegenseitigen Achtung möglich sind. Der Staat und seine Führung tut alles in seiner Hand liegende zur Genese eines solchen Gleichgewichts. Wir begreifen zur Gänze die Wichtigkeit der Beziehungen mit dem führenden Land der Welt – den USA – und wir hoffen, dass sich diese Beziehungen in den kommenden Jahren zunehmend entwickeln werden. Das hier vorhandene Potenzial zu realisieren – ist unsere Hauptaufgabe.

Eine Vernachlässigung der Beziehungen zur Volksrepublik China wäre in einer modernen Welt widersinnig. Im Verlauf des vorangegangenen Jahres wurde viel für die Entwicklung dieser Beziehungen getan, und die vielversprechende Kooperation stellt lediglich den Beginn dar. Ein nationaler Pragmatismus, dessen Grundlage die Interessen des ukrainischen Bürgers bilden, ist unserer Eckpfeiler beim Aufbau der Beziehungen zu anderen Staaten.

In der Welt werden die Starken respektiert. Die Ukraine wird darüber hinaus die Streitkräfte und andere Organe des Sicherheitssektors reformieren, europäische Prinzipien und Standards einführen, die Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Institutionen für Sicherheit in Europa ausbauen.

Wir werden unseren Betrag zur internationalen Stabilität und Sicherheit, sowie zur Lösung von Konflikten auf der Grundlage einer strengen Wahrung der Normen internationalen Rechts leisten. Und nicht nur in Europa. Ukrainische Friedensstifter bewältigen Herausforderungen zur Wahrung des Friedens auch in Asien und in Afrika. Wir begreifen – der Weg nach Europa geht durch jedes Dorf und jede Stadt unseres Staates. Und diesen Weg werden nicht nur Diplomaten zeichnen, sondern wir alle, ukrainische Bürger aller Nationalitäten, all diejenigen, für die nationale Identität nicht nur ein Wort darstellt, sondern eine allgemeine Angelegenheit.

Die Ukraine benötigt dringend eine Modernisierung sämtlicher Bereiche des öffentlichen Lebens. Eine weitere Verzögerung führt nicht nur zu Stagnation, sondern zu einem schleichenden Freitod des Staates. Zur Verhinderung einer Tragödie begaben wir uns auf den Weg der Reformen. Diese Entscheidung fiel schwer. Und auch wenn nicht alles gelingen wird, die Richtung ist die richtige – und daran existieren keine Zweifel.

Wir stellen den Staat vor hohe Ziele. Wir orientieren uns an einem Niveau, dessen die Ukraine tatsächlich würdig ist. Wir sollten in den Klub der Global Player eintreten. Wir sollten dem ukrainischen Unternehmertum die Möglichkeit eröffnen, frei zu atmen. Wir heben die administrativen Hemmnisse auf, die den Bürger nicht erlauben, sich auf seinem eigenen Boden wohl zu fühlen.

Nach Jahrzehnten leerer Gespräche und des Drückens vor der Verantwortung werden bereits im zweiten Jahr nacheinander in der Ukraine entschlossene Veränderungen angegangen. Verändert wurden die Steuer- und Haushaltsgesetzgebung, administrative Reformen und Rentenreformen werden fortgeführt, ein umfassender Versuch im Bereich des Gesundheitswesens wurde gestartet, die Strafprozessordnung wie auch die Wahlgesetzgebung werden neu bewertet. Neue, ernste Anstrengungen sind in der Vorbereitung. Die Ukraine hat sich bereits verändert, dennoch werden Transformationen im Interesse des ukrainischen Volkes in der Folgezeit fortgeführt. Unabhängig davon, ob dies von den Verfechtern des alten Systems eines verantwortungslosen Populismus gewünscht wird oder nicht.

Das Erfolgsrezept für Reformen beinhaltet: Die Überwindung der Korruption, die eine wesentliche Gefährdung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellt. Erstmalig seit vielen Jahren werden wir wahrhaftige und nicht, wie dies bislang nicht selten der Fall war, dekorative Maßnahmen ergreifen. Allerdings darf die Korruption nicht ohne die Gewährleistung der vollkommenen Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zerschlagen werden. Ein wichtiger Schritt wurde getan – von nun an existiert in der Ukraine keine Kaste der Unberührbaren, und diese wird es auch in Zukunft bestimmt nicht mehr geben. Und wenn jemand hoffen sollte, dass es sich hierbei um eine Einzelkampagne handelt, dann irrt er sich zutiefst. Keine Dienststelle, keine Versammlungen, weder heutige noch zukünftige, werden Verbrecher in Schutz nehmen. Das grundlegende Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird wiederhergestellt, die Unabwendbarkeit der Strafe. Die Augen der ukrainischen Themis werden geschlossen sein, ihre Aufmerksamkeit wird ausschließlich auf Gerechtigkeit gerichtet und die Waage auf europäische Standards geeicht sein. Dies gefällt bei Weitem nicht allen. Nicht selten trafen unsere Maßnahmen auf starken Widerstand. Aber wir sind überzeugt, dass der eingeschlagene Kurs richtig ist, und seine Auswirkungen allen Bürgern der Ukraine verhilft, sich von Korruptionsabgaben zu befreien und ihr Selbstbewusstsein vor heutigen und morgigen Beamten zu verteidigen. Ich streite nicht ab, dass die Obrigkeit Fehler gemacht hat. Und nicht nur einen. Bedauerlicherweise sind wir auch in Zukunft nicht vor diesen gefeilt. Aber wir lernen dazu. Die Zeit hat unbestritten gezeigt, dass die jetzige Führung der Ukraine ihre Hausarbeiten zu machen weiß.

Die ukrainische Obrigkeit befolgt streng die Verfassungsbestimmungen zu den Rechten und Freiheiten der Menschen und Bürger und wird alles Notwendige zur Wahrung dieser Bestimmungen in ihrem wahren Sinne tun. Und hierbei rechnen wir mit der Unterstützung und der Zusammenarbeit seitens der ukrainischen Zivilgesellschaft, der Führung und der breiten Öffentlichkeit sämtlicher europäischer Länder.

Wir sind offen für einen Dialog, werden jedoch nicht von unseren Prinzipien – eines der wichtigsten von diesen stellt der Dienst an den Interessen der ukrainischen Gesellschaft und des demokratischen Staates dar – abrücken. All diese Faktoren festigen in mir die vollkommene Überzeugung, dass heute, am Tag des zwanzigsten Jahrestages der Unabhängigkeit, in der Ukraine ein breiter Konsens besteht. Jeder von uns erkennt deutlich, was für ein Land wir gemeinsam bauen. Das ist ein moderner, demokratischer, rechtsstaatlicher, hochtechnologischer und vollentwickelter Staat, der eine unverzichtbare Komponente des europäischen Zivilisationsraumes darstellt. Und dieses Ziel eint alle Ukrainer, unabhängig von der politischen Richtung oder vom Glauben. Der Weg zu seiner Realisierung ist alternativlos – eine tiefgreifende Modernisierung des Landes. Die Zeit wird kommen und in zehn Jahren wird die Ukraine zur Europäischen Union gehören, in den Kreis vollentwickelter Länder eintreten. Davon bin ich überzeugt. 19. August 2011 // Wiktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine

Quelle: Serkalo Nedeli
Übersetzerin: Yvonne Ott — Wörter: 1800
Jahrgang 1978. Yvonne Ott hat Slavistik und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg studiert. Seit 2010 arbeitet sie als freie Lektorin und Übersetzerin.

José Manuel Barroso: Die Ukraine 20 Jahre nach der Unabhängigkeit: Reformen sind der Schlüssel für engere und tiefere Beziehungen mit der EU (Essay)#

Das Jahr 2011 ist sehr wichtig für die Ukraine. Das ist das Jahr, in dem wir uns an einige der wichtigsten Ereignisse der ukrainischen Geschichte erinnern und sie feierlich begehen. Gleichzeitig ist das ein Jahr, in dem das zukünftige Bild der gegenwärtigen Ukraine bestimmt werden soll. Die Europäische Union begeht nicht nur mit dem ukrainischen Volk diese Ereignisse, sondern arbeitet gemeinsam mit Ihnen, um eine bessere Zukunft zu schaffen. Im April 2011 gedachten wir gemeinsam mit anderen Ländern und weltweiten Organisationen des 25. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe. Für uns alle war das ein bewegender Moment, der uns alle zum Nachdenken brachte. Und das geschah nicht nur dann, als wir über die Reichweite der Katastrophe und ihre Folgen für die Bevölkerung und Umwelt sprachen, sondern auch dann, als wir Erinnerungen über Heldentaten und auch die Opfer hörten, die alle diejenigen gebracht haben, die gegen die zerstörenden Wirkungen der Katastrophe gekämpft hatten. Die Europäische Union bekundete ein weiteres Mal ihre Solidarität der Ukraine gegenüber und bestätigte ihre Position als weltweit größter Förderer von Tschernobyl-Projekten.

Am 24. August kommen wir zusammen, nicht um ein trauriges, sondern um ein freudiges Ereignis zu begehen. An diesem Tag feiern die Ukrainer und ihre Freunde den 20. Jahrestag des Aktes der Unabhängigkeit der Ukraine, der von der Werchowna Rada verkündet wurde. Ich zähle mich zu den Freunden der Ukraine und bin stolz darauf. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen und meine Glückwünsche aussprechen. Ich hoffe, dass diese Feierlichkeiten zum Anlass für ernste Überlegungen und Diskussionen über die Lehre werden, die wir einerseits als Bürger der Ukraine, anderseits als ihre Partner gezogen haben. Und dass diese Lehre uns dazu ermuntern wird, in die Zukunft, die auf uns wartet, zu schauen. Die Unabhängigkeit bedeutet nicht nur die Souveränität, sondern auch die Einführung einer neuen politischen Ordnung sowie auch anderer wichtiger Änderungen in den sozialen und wirtschaftlichen Bereichen des Landes. Vor Ihnen in der Ukraine steht noch eine wichtige Aufgabe: Sie müssen Ihre Unabhängigkeit bestätigen und befestigen und dies soll im Prozess großer struktureller Reformen verlaufen.

Heutzutage ist die Ukraine ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne und ein Partner, mit dem wir eng in vielen Bereichen zusammenarbeiten. Die Ukraine ist Mitglied der UNO und der OSZE. Ihr Land setzte sich immer für Frieden, Stabilität und ausschließlich für die friedliche Lösung von Konflikten ein. Die Ukraine spielte eine wichtige Rolle in der Regelung von Konflikten in der Republik Moldau und Georgien und leistete einen wichtigen Beitrag zu friedlichen Tätigkeit der UNO auf der ganzen Welt. Ihr Land beteiligt sich aktiv und erfolgreich an Nichtverbreitung von Kernwaffen und auch nicht atomaren Waffen. Zu dem bereits gesagten möchte ich hinzufügen, dass die Ukraine überzeugende Erfolge in der Kultur, Wissenschaft und Sport verzeichnet. Ich bin mir sicher, dass dank der Europameisterschaft 2012, die Welt die Möglichkeit bekommen wird, die Schönheit der Ukraine, ihre Kultur und Vielfalt näher kennen zu lernen. Die Ukraine hat im Laufe ihrer Unabhängigkeit viel erreicht und darauf kann sie auch stolz sein. Die Ukraine hat jedoch nur angefangen, ihr Potenzial zu nutzen und daran muss sie noch viel arbeiten. Dies betrifft die nachfolgenden Bereiche wie die Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen die Korruption, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medienfreiheit. Eben diese Werte liegen den langfristigen Beziehungen zu Grunde, welche die EU mit der Ukraine einrichten möchte und eben diese sind die Säulen für eine reife Demokratie und eine blühende Wirtschaft. In diesem Kontext betonte die EU vor Kurzem die Notwendigkeit von freien, gerechten und transparenten Gerichtsprozessen, um selektiver Justiz keine Chance zu geben. Die Europäische Union ist einer der größten Handelspartner für die Ukraine. 2010 importierte die Ukraine Waren im Wert von 17 Mrd. Euro und exportierte für 11 Mrd. Euro. Die Europäische Union gilt auch als der größte Investor für die ukrainische Wirtschaft: 75% aller Direktinvestitionen gehen auf die EU zurück. Dieses Potenzial ist aber noch nicht erschöpft. Bekannt ist, dass viele internationale Unternehmen an der Ukraine interessiert sind. Dieses Interesse kann man nur dann in konkrete Investitionen und konkrete Möglichkeiten für ukrainische Bürger umwandeln, wenn ein Fortschritt in den Fragen der Vereinfachung von normativen Rechtsregelungen, der Besteuerung, der Beachtung von geistigen Eigentumsrechten und in der Genehmigungserteilung erreicht wird. Diese Fragen werden heutzutage sehr intensiv diskutiert und diese Tatsache ist erfreulich.

Die Europäische Union wird weiter Reformbemühungen der ukrainischen Regierung und ukrainischer Bürger unterstützen. Erfolge in der Politik und Wirtschaft, die in diesen 20 Jahren erreicht wurden, werden im neuen Assoziierungsabkommen fixiert, das vertiefte und allumfassende Freihandelszone einschließt. Die Vertragsbeziehungen zwischen uns werden in Übereinstimmung mit heutigen Anforderungen modernisiert. Unsererseits bitten wir die Ukraine, ihr Bekennen zu den Werten, die alle EU-Staaten anhalten sollen, zu bestätigen. Dazu gehören die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie und der wichtigsten Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit. Die Vertiefung der menschlichen Kontakte ist auch ein wichtiger Bestandteil, um unsere Beziehungen und unsere Werte zu entwickeln und zu festigen. Bereits heutzutage zieht die Ukraine mehr und mehr Touristen aus dem Ausland an. Und ich bin mir sicher, dass es für ukrainische Bürger möglich wird, die EU-Länder öfter zu besuchen, nachdem wir erfolgreich die Visumsbestimmungen, woran wir heute gemeinsam arbeiten, erleichtert haben. Diese gemeinsame Tagesordnung wird jedoch nicht effektiv, wenn sie von den meisten Ukrainern nicht unterstützt wird. Darum beharre ich immer wieder auf der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Parteiführern des ganzen politischen Spektrums. Die politische Atmosphäre, die durch zahlreiche polarisierte Meinungen kennzeichnet ist, trägt nicht zur Ausarbeitung und Umsetzung von Reformen bei. Und dazu zählen Reformen in der Verfassung, des Wahlsystems und der Gerichtsverfassung, die durch die Zeit erprobt sind und wo die Unterstützung von Gesellschaft von solch großer Bedeutung ist. Ich werde auch weiter meinen Einfluss nutzen, um die ukrainische Regierung davon zu überzeugen, dass es vonnöten ist, sich auf die Zukunft zu konzentrieren und nicht ständig in die Vergangenheit zu blicken. Ich hoffe, dass ich mehr Möglichkeiten bekommen werde, die Ukraine viel öfter zu besuchen, um mit den einfachen Bürgern über die Perspektiven im Land sowie auch über die Perspektive der Integration der Ukraine in die EU sprechen zu können. Durch das Programm der Östlichen Partnerschaft und die europäische Politik der Nachbarschaft streben wir danach, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu vertiefen und dadurch noch mehr unsere Beziehungen zu stärken. Als ich in diesem Jahr die Ukraine besuchte, war ich sehr von Gesprächen mit Studenten der Schewtschenko-Universität Kiew beindruckt. Diese jungen Frauen und Männer, die auch so alt sind wie die Deklaration über die Unabhängigkeit, hatten sich sehr klar für die Integration der Ukraine in die EU geäußert. Als Bürgerinnen und Bürger der Ukraine möchten sie jedoch aktiv an Entwicklungsprozessen im eigenen Staat beteiligen. Darum wünsche ich ihnen, dass der Weg, den die Ukraine für die Reformen gewählt hat, sich als richtiger Weg für die Schaffung neuer Institutionen und neuer Erfahrung erweist und dass die jungen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Träume und Ambitionen zu verwirklichen. Der 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine kann man unterschiedlich feiern. Am besten wäre es, wenn die Ukraine als ein moderner und erfolgreicher Staat in diesem Jubiläumsjahr entscheidende Schritte für ihre eigene Konsolidierung macht und dass es möglich wird, bereits in diesem Jahr über die reale Annäherung mit der Europäischen Union zu sprechen.

19. August 2011 // José Manuel Barroso
Quelle: Serkalo Nedeli
Übersetzerin/Autorin: Ljudmyla Melnyk — Wörter: 1303

Jurij Luzenko: Die Ukraine der widerspenstigen Seelen (Essay)#

Auf die letzten Jahre zurückblickend, meine ich, dass die Theorie der Konfrontation zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine mehr als alles andere der Ukraine geschadet hat. Gefangen in diesem Schema haben wir viele Fehler begangen. Und ich auch.

Jetzt sind beide Hälften quitt: sich gegenseitig zum Trotz wählten sie nacheinander ihre eigenen verständnislosen Führer, die offen den Leuten in die Seele spuckten und ihre Taschen umkrempelten. Also ist die Zeit einer Neubewertung gekommen. Ich denke, dass die Ukraine tatsächlich geteilt ist, doch anders, nicht nach sprachlich-historisch-religiösen Prinzipien. Die gesamte Geschichte der Ukraine besteht aus dem Kampf zwischen dem europäischen und dem asiatischem Modell des Staates und der Gesellschaft.

Seit dem 13. Jahrhundert wurde Danilo Galizkij für die einen zum Helden, für die anderen Alexandr Newskij. Der eine wählte das Leben im Aufstand und der Erwartung der herrschaftlichen Krone, um gemeinsam mit den europäischen Verbündeten der (Goldenen) Horde den eigenen Staat abzuringen. Der andere ertrank im Blut der eigenen, um vom Khan den Anhänger der Macht und das Bucharaer Scheitelkäppchen mit der stolzen Bezeichnung „Mütze des Monomachs“ zu erhalten.

Das sind unsere zivilisatorischen Scheidewege: Teil der Horde zu werden oder trotzig für das eigene zu kämpfen. Oft ohne Chancen auf den Sieg, doch mit dem Gefühl der eigenen Würde. In allen Zeiten hat diese Wahl zwischen Zusammenarbeit und Widerstand Helden geboren, die mit Blut und Glauben das schiefe Rad der ukrainischen Geschichte vorangetrieben haben.

Von dort kommen Chmelnizkij, Sirko und Masepa, Schewtschenko, Lesja Ukrainka und Franko, die Sitscher Schützen, die Leute der Cholodnij Jar Republik und der Machnowschtschina, Konowalez, Kowpak, Grigorenko, Lukjanenko, Gorini und Tschornowil, Stus, Lina Kostenko. Die Ukraine der widerspenstigen Seelen, des lodernden Feuers des nationalen Willens und der menschlichen Würde, lebte zu allen Zeiten.

Sie wurde vom polnischen Säbel und der zaristischen Axt niedergehauen, wurde mit dem stalinistischen Horror des Golodomors und der kommunistischen geistigen Sklaverei gewürgt. Öfter als andere und schmerzhafter als alle anderen waren die eigenen. Vor dem Ende des tragischen 20. Jahrhunderts schien es, dass diese widerspenstige Ukraine im Blut ertränkt wurde und später im Küchenkonformismus. Doch das Jahr 1991 gab uns allen die Chance. Bezeichnend ist, dass die alten zivilisatorischen Scheidewege in den Handlungen zweier ukrainischer Vorsitzender der Werchowna Rada erneut wiederhergestellt wurden. Iwaschko wählte Moskau und Krawtschuk die freie Ukraine.

Die Chance den eigenen Staat zu errichten, fiel den Ukrainern in schweren Zeiten zu. Man braucht nur daran zu erinnern, dass die Ukraine und Belarus die einzigen sind, die nach 1991 eine Staatlichkeit schufen. Die anderen – von Tschechien bis Litauen – stellten den vorher verlorenen Status wieder her.

Dank Gott und den Helden wurden bei uns die Traditionen der Ukrainischen Volksrepublik, der Westlichen Ukrainischen Volksrepublik und der nationalen Intelligenz bewahrt. Mit dieser Kerze ging man tastend in der Finsternis des postsowjetischen Halbfriedhofs in das unbekannte Europa.

Die Ereignisse der Jahre 1991 und 2005 zeigten, dass es nicht gelang automatisch die kommunistische Tradition mit dem demokratischen Modell auszuwechseln. Der Vergiftungsgrad der Eliten und der Gesellschaft erwies sich als bedeutend größer, als man sich vorstellen konnte.

Ich denke nicht, dass das Problem in der nichtdurchgeführten Durchleuchtung der kommunistischen Funktionäre und der Angehörigen des Geheimdienstes lag. Wie die Erfahrung zeigte haben die weit von ihnen entfernten Lewtschenkos, Swaritschs und Tschernowezkijs den neuen Staat konsequenter vernichtet, als die alten Tschekisten und Stalinisten.

Die Massennostalgie nach der autoritären Ordnung, die Bereitschaft die Freiheit mit der Wurst zu tauschen, die Weigerung die betrügerischen imperialen Mythen zurückzuweisen zeugen davon, dass das Problem der nationalen Wiedergeburt sich als bedeutend tiefer erwiesen hat, als die Überwindung des Widerstandes der „Ehemaligen“. Wie schwer es auch sein mag, aber man muss zugeben, dass wir alle in dem einen oder anderen Grad der Sünde der totalitären pseudeokommunistischen Praktiken, welche die Ukraine physisch und geistig vernichten, schuldig sind. Die Sünde der schweigenden Zustimmung, wie auch die Sünde der unmittelbaren Beteiligung, betrifft, mit einzelnen Ausnahmen, Millionen Ukrainer. Von mir selbst weiß ich, wie schwer es zu begreifen ist, doch ohne Anerkennung dieser traurigen, historischen Tatsache und der Reue können wir den Widerstand dieses vom Wesen her sklavischen Modells der Ukraine als Teil der Horde nicht überwinden.

Es reicht nicht Stalin und dessen Nachfolger im Kreml zu verfluchen. Es ist unvernünftig alle Probleme auf das deformierte Bewusstsein eines Teils der ukrainischen Gesellschaft umzulegen, der unter Bedingungen der gestohlenen nationalen Freiheit und Vernichtung der Persönlichkeit aufgewachsen ist. Bevor wir für uns die Ukraine zurückholen, müssen wir uns selbst als normale, moderne Europäer mit einem Gefühl der eigenen Würde und Verantwortung für das eigene Haus zurückholen.

Meiner Meinung nach muss man einen landesweiten Akt der historischen Reue und des Einverständnis für die Zukunft der Ukraine beschließen. Dessen Sinn besteht im Ende der Sünde des Kommunismus und dem gesetzlichen Verbot jeglicher Propaganda und Praxis der totalitären Vergangenheit.

Das Beispiel des Nachkriegsdeutschlands, welches, halb vernichtet, in sich die Kraft für die moralische Verurteilung und Säuberung fand, ist ein ausdrucksvoller Beleg dafür. „Die schnelle Wiedergeburt Deutschlands nach 1945 und die lange Stagnation Russlands nach 1991 stehen fraglos mit der Demut der ersteren und der Hochmut der letzteren zusammen“, schreibt der französische Historiker Alain Besancon.

Wir errichten die Ukraine unter den Bedingungen des Pluralismus und haben kein Recht auf eine Politik des „Feuers und des Schwerts“, mit der vor langen Zeiten alle Staaten Europas – von Spanien zur Zeit der Reconquista bis Polen zur Zeit der Pazifizierung – errichtet wurden.

In der heutigen Ukraine haben die Leute ein vollständiges Recht auf jegliche Überzeugung – leider sogar auf antiukrainische. Doch das Recht den Staat zu lenken, eine Fortsetzung des Bürgerkrieges aufzuzwingen, der in der Vergangenheit wurzelt, das Recht Landsleute zu verstümmeln, und dies sogar mit staatlichen Mitteln, kann man ihnen nicht geben!

Lina Kostenko hat hundertmal Recht: das unbestrafte Böse regeneriert sich wieder! Die moralische Verurteilung und Reue stoppt die Degradierung des Projekts der europäischen Ukraine. Die Skelette der Vergangenheit in blutigen Budjonnymützen sollen den 46 Mio. Ukrainern das normale Leben nicht nehmen. Ich wiederhole mich: das Problem besteht nicht in den Unterschieden zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine. Die Tradition der freiheitsliebenden Odessiten, Charkower und der Dnepranwohner ist nicht schwächer als die der Lwower und der Wolhynier. Ein Teil der Ukraine lebte glücklicher in der aufgeklärten Monarchie von Lwow bis Venedig, wo es ukrainische Schulen und objektive Gerichte gab und ein Parlament gewählt wurde. Der andere musste in der zaristischen Despotie überleben, wo „vom Moldawier bis zum Finnen alle in allen Sprachen schweigen, aber prosperieren“.

Geographisch-politische Unterschiede gibt es in allen größeren europäischen Ländern – in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich. Doch sie haben eine allgemeine Sicht auf die Zukunft. Und wir in der Ukraine haben kein Problem in den regionalen Konflikten der Sprachen oder Konfessionen, sondern im Antagonismus der beiden Zukunftsmodelle – Demokratie und Despotie, Konkurrenz der freien Leute und Konzentrationslager mit einem „weisen“ Führer. Heute ist dieser Unterschied gut zu sehen, wie niemals zuvor. Wir sind erneut in der Sackgasse einer totalitären Struktur. Die letzten Ereignisse zeugen davon, dass alles sogar schlimmer ist, als in der Zeit von Kutschma. Nach den letzten Präsidentschaftswahlen ist die schleichende Restaurierung der Sowjetisierung im Kleid der Stabilisierung von den Stalindenkmälern und den Tänzen mit roten Flaggen in die unbegrenzte Macht der kriminellen Oligarchie übergegangen, die alle staatlichen Strukturen für die Unterdrückung und Ausraubung der Gesellschaft nutzt.

Alle, außer der Kirche, unterliegen der Tributzahlung für den Khan (der dritte Buchstabe des Worts Chan ist seit einer gewissen Zeit nicht mehr „n“, sondern „m“ im Russischen/Ukrainischen Wort für Rüpel, Bauer A.d.Ü.), und wenn dann raucht die Kirche den Weihrauch der Geistigen Internationale der Einheit der „Welt der Horde“ (Anspielung auf die russische Welt A.d.Ü.). Eben diese Union der vom Wesen her totalitären, antiukrainischen Ideologie und kriminellen Praxis der Machthaber ist die Hauptherausforderung des 20. Jahrestages der wiedergeborenen Ukraine.

Jedoch braucht man nicht in Verzweiflung zu verfallen. Die Geschichte ist ein weiser Lehrer. In den Erinnerungen Marco Polos las ich irgendwie, dass die damaligen (und das ist das 13. Jahrhundert) chinesischen Verbrecher, die Angst vor der brutalen Folter für Gesetzesübertretungen hatten, Gift bei sich trugen, um es bei einer Festnahme unverzüglich zu schlucken. Doch die damaligen Ordnungshüter wussten davon und trugen ein Stück Hundekot bei sich, den sie geschickt den festgenommenen Verbrechern in die Kehle steckten, damit dieser das Gift herausbrach.

Janukowitsch und dessen Kleptokraten beobachtend, bin ich mehr davon überzeugt, dass sie die Rolle eines spezifischen Gegengifts erfüllen, unter dessen Einfluss die kranke ukrainische Gesellschaft sich endlich vom Gift des Horden-Modells der Ukraine reinigen soll.

Die Hauptsache ist die Angst, die Gleichgültigkeit und die Verzagtheit abzulegen. Ich verachte Juschtschenko nicht für die Untätigkeit auf seinem Posten, sondern dafür, dass er den Ukrainophoben die Haut des vom Maidan erschlagenen Drachen verkauft hat. Das Gefühl, dass alles käuflich ist und alle sich fürchten, ist eine nahrhafte Umgebung für die Neostalinisten. Daher rasen sie, wenn es bei jemandem feste Überzeugungen gibt und er unter dem Druck von Drohungen nicht wegläuft, sondern das Gefängnis wählt. In diesem Kontext ist die Verhaftung Timoschenkos – die Unmöglichkeit ihre Autorität und Ergebenheit der Sache gegenüber zu vernichten – der Beginn des Endes des Regimes.

Obgleich die Mathematiker sagen, dass dies eine notwendige, doch keine hinreichende Bedingung für die Erweckung der Ukraine ist.

Folge ihres kolonialen Status im Verlaufe von Jahrhunderten wurde die ständige Neigung der Gesellschaft zu einfachen Lösungen von schwierigen Problemen, der Wunsch die Verantwortung für Veränderungen auf Führer zu legen. Sogar der Ausbruch der Volksenergie in der Zeit der Orangen Revolution änderte nur die Personen an der Macht, doch änderte die Gesellschaft wenig. Treffend schrieb darüber der Essayist Jurij Prochasko: „An die Magie des Maidans glaubend, dachten wir, dass er uns mit Bewegung versorgt, als ob der Wind ins Segel bläst und das Schiffchen sich von selbst bewegt. Doch man hätte rudern sollen“. Die Hauptsache ist heute (wie gestern) nicht so sehr das Gesicht des Oppositionsführers, sondern die Schaffung einer effektiven gesellschaftlichen Kontrolle über die Arbeit der Politiker. Die europäische Ukraine beginnt bei jedem. Dies ist das Land, wo die Bürger frei sein wollen und täglich bereit sind dafür mit jeder Regierung zu kämpfen. Denn wenn im Staubsauger der Beutel mit Staub gefüllt ist, dann reinigt man ihn. Das ist leicht zu begreifen. Schwerer ist es täglich zu handeln. Die Zeiten des blinden Glaubens an strahlende Führer sollten der Vergangenheit angehören, einem rationalen Dialog des arbeitgebenden Volkes mit dem angestellten Team der Reformer Platz gebend. Es reicht bereits nicht mehr aus die Altersschwäche und die Megakorruption der Regierung Janukowitsch zu zeigen. Man benötigt einen konkreten, quartalsweise vorgeschriebenen Plan einer Eurosanierung der Ukraine, den die vereinte Opposition der Gesellschaft vorlegen soll.

Natürlich sollten in diesem Programm die ukrainische Identität, die politischen Freiheiten, die Oberhoheit des Rechts und die wirtschaftliche Konkurrenz anerkannt werden. Doch ich wünschte mir sehr, dass die Basis unserer Eurosanierung nicht nur das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch der Bruttoinlandsoptimismus, die Liebe und das Glück sein werden.

Die Ukraine hat das verdient!

16. August 2011 // Jurij Luzenko, ehemaliger Innenminister der Ukraine aus dem Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis in Kiew

Quelle: Serkalo Nedeli
Übersetzer/Autor: Andreas Stein — Wörter: 1931