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Politisches Wissen in Österreich#

Von

Peter Diem


Politische Bildung wurde schon in der Monarchie betrieben. Unter der Bezeichnung "Staatsbürgerkunde" wurde vor allem Institutionenkunde vermittelt, also das Wissen um Verfassung, Regierung, Parlament, Judikatur etc. Damit war ein eher konfliktscheues, an der Aufrechterhaltung des Bestehenden orientiertes Politikverständnis verbunden.

Seit 1978 ist "Politische Bildung" Unterrichtsprinzip an den österreichischen Schulen. Sie soll in fächerübergreifender Weise nicht nur Kenntnisse über Staat und Gesellschaft vermitteln, sondern auch die Bereitschaft zum politischen Engagement und zum sachlich fundierten, verantwortungsbewussten Handeln wecken.

"Politische Bildung ist eine Voraussetzung sowohl für die persönliche Entfaltung des einzelnen wie für die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Ganzen. Sie ist in einer Zeit, die durch zunehmende Kompliziertheit in allen Lebensbereichen gekennzeichnet ist, ein aktiver Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft und zur Verwirklichung der Demokratie. Wesentliche Anliegen der Politischen Bildung sind die Erziehung zu einem demokratisch fundierten Österreichbewusstsein, zu einem gesamteuropäischen Denken und zu einer Weltoffenheit, die vom Verständnis für die existentiellen Probleme der Menschheit getragen ist. Politische Bildung ist einem Demokratieverständnis verpflichtet, das in der Anerkennung legitimer Herrschaft und Autorität keinen Widerspruch zur postulierten Identität von Regierenden und Regierten sieht. Im Mittelpunkt steht aber die Frage, wodurch Herrschaft und Autorität von der Gesellschaft als rechtmäßig anerkannt werden: in einem demokratischen Gemeinwesen wird unabänderliches Merkmal sein, dass Autorität und Herrschaft aus der Quelle der freien Bestellung, der freien Kontrolle und der freien Abrufbarkeit durch die Regierten bzw. durch die von diesen eingesetzten Organe geschöpft werden. Dabei wird ein demokratisches Regierungssystem umso erfolgreicher arbeiten können, je mehr der Gedanke der Demokratie auch in anderen Bereichen der Gesellschaft anerkannt wird."

GZ 33.464/6-19a/178 wieder verlautbart im Jahre 1994 mit GZ 33.466/103-V/4a/94

Mit der Zeit und mit zunehmendem demokratischen Bewusstsein traten eine Reihe von wichtigen Problemzonen hinzu: die Auseinandersetzung mit der österreichischen Zeitgeschichte, die Aufarbeitung der Spätfolgen des Nationalsozialismus und des Stalinismus, die Bekämpfung von gesellschaftlichen Vorurteilen (Antisemitismus, Rassismus), der österreichische Parteienstaat, die Auseinandersetzung mit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU, die Globalisierung, die Gleichbehandlung der Geschlechter ("Gender Mainstreaming"), die Probleme der Migration, das Verhältnis zu unseren Nachbarländern, Fundamentalismus und Terrorismus, Probleme der Dritten Welt etc. Mit der 2007 erfolgten Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre stellt sich das Thema "Politische Bildung" Eltern, Lehrern und Volksbildnern in neuer Form.

Zur gegenwärtigen Situation#

"Das primäre Problem der Politischen Bildung in Österreich ist Apathie und nicht die Gefahr der Parteilichkeit. Apolitische Lehrplanverwalter sind der politischen Bildungsarbeit abträglicher als Lehrer, die in Einzelfällen durch Überengagement zu sehr auf der Basis subjektiver Urteile arbeiten. So wichtig die Installierung von Politischer Bildung als Unterrichtsprinzip und -fach war, so gerne wird deren Existenz als Alibi für spätere Untätigkeit genommen. Für einen substanziellen Fortschritt wären daher eine Ausweitung des Fachs Politische Bildung im Schulbereich neben dem Unterrichtsprinzip sowie eine verstärkte Institutionalisierung in der Erwachsenenbildung unumgänglich. Neben einem Studium für Politische Bildung an österreichischen Universitäten fehlt inhaltlich ein modulähnliches "Baustein"-Angebot nötigen Wissens über Gesellschaft, Politik und Staat. Schließlich gibt es nur in Ansätzen einen konstanten Diskurs zwischen Betroffenen (v.a. der Schulgemeinschaft, d.h. Schüler, Lehrer und Eltern), Theoretiker und Praktiker (d.h. Wissenschaftler und beispielsweise Erwachsenenbildner) sowie Kritiker." (Peter Filzmaier a.a.O.)

- Eine aktuelle Pilotstudie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung im Frühjahr 2007 erstellt wurde, kam zu dem überraschenden Ergebnis, dass rund zwei Drittel der 14- bis 24-Jährigen zwar mit der Regierungsform der Demokratie an sich zufrieden sind, sich aber dennoch mehr Politische Bildung wünschen. Laut Studienautor Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier brachte die Studie durchaus überraschende Ergebnisse. Er fasst die Resultate in sechs Thesen zusammen:

  1. Die generelle Demokratiezufriedenheit der Befragten ist hoch. Sie liegt bei 69 %. Jeder Fünfte jedoch präferiert einen "starken Mann" in der Politik. "Die Autoritätsgläubigkeit", so Filzmaier, "sinkt mit zunehmendem Demokratiebewusstsein. Ein Grund mehr, den Stellenwert von Politischer Bildung zu forcieren."
  2. Die Jugendlichen selbst hätten gerne mehr Demokratievermittlung an Schulen und Universitäten. Rund 64 % sind der Meinung, dass in diesem Bereich zu wenig getan wird. 71 % sprechen sich klar für ein eigenes Unterrichtsfach "Demokratielernen" aus.
  3. Die politischen Interessen und Themenwünsche der Jugendlichen sind bemerkenswert: An erster Stelle steht das Thema Gleichbehandlung von Mann und Frau, gefolgt von Fragen zur Integration von AusländerInnen. Rund 44 % der Befragten sähen diese Themen gerne intensiver in der Schule behandelt. EU-ropa, Medien und aktuelle politische Ereignisse sind hingegen die klaren Schlusslichter im Wunschthemen-Ranking der 14- bis 24-Jährigen.
  4. Schule und Universität sind als neutrale Orte der Demokratievermittlung anerkannt. Rund 93 % der Jugendlichen sehen die Schule für Politische Bildung als sehr (59 %) oder eher wichtig. 83 % sind der Ansicht, dass Politische Bildung vor allem an Schulen und Universitäten vermittelt werden soll. Ungleich kritischer ist die Einstellung gegenüber PolitikerInnen und Parteien. Rund zwei Drittel (62 %) beklagen, dass PolitikerInnen sich nicht um die Meinung junger Menschen kümmern.
  5. Massenmedien sind für Jugendliche die primäre Informationsquelle zu den Themen Demokratie und Politik. 75 % beziehen ihr politisches Wissen aus den Medien. Medien werden auch als sehr glaubwürdig eingestuft, 48 % gaben an, inhaltlich Medien am meisten zu vertrauen."Die Medienvertreter sind daher als Sprachrohr und Informationsquelle Nr. 1 in künftige Maßnahmen intensiv miteinzubinden", empfiehlt Professor Filzmaier.
  6. Politisches Interesse ist ebenso vorhanden wie der Wille zur aktiven Mitwirkung. Knapp 60 % sind der Ansicht, dass politische Partizipation wesentlich ist, und wären auch bereit, diese aktiv auszuüben. "Wählen mit 16" wird zwar weiterhin von vielen kritisch gesehen, die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen (14- bis 17-Jährigen) zur Wahlaltersenkung ist allerdings groß und liegt bei 50 %.

Literatur#

  • Traude Kogoj und Konrad Mitschka: Ötzi, Sisi und Co. Österreichische Geschichte zum Mitreden, EUR 12,95
  • Franz-Joseph Huainigg: Wer macht die Gesetze - Parlament und Politik in Österreich, EUR 12,95
  • Heinrich Neisser et al. Hrsg.: Unsere Republik auf einen Blick - Das Nachschlagewerk über Österreich, EUR 14,95
  • Heffeter/Ebner: Österreich und das Weltgeschehen - Schulbuch 1981 für Handelsschulen 2. Klasse - EUR 14,35
  • Lichowski/Sladecek/Humer: Politische Bildung und Recht - Schulbuch 1434 für AHS 6.-8. Klassen - EUR 13,88
  • Dachs/Diendorfer/Fassmann: Politische Bildung - Schulbuch 120586 für AHS 8. Klasse - EUR 14,23
  • Oswald Panagl, Peter Gerlich: Wörterbuch der politischen Sprache Österreichs öbv Euro 39,90