Kernkraft spaltet die EU#
Atomenergie ist einer aktuellen Studie aus Österreich zufolge um vieles teurer als erneuerbare Energien. Dennoch hat die EU-Kommission zugestimmt, den Neubau zweier Atomreaktoren in Großbritannien zu fördern - Österreich will klagen.#
Von der Wiener Zeitung (Mittwoch, 18. März 2015) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Petra Tempfer
Brüssel/Wien. Wenn es um die Stromproduktion geht, ist sich die EU nur in einem Punkt einig: Die verwendeten Technologien müssen CO2-arm sein, um die Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Darüber, ob man bei den Alternativen zu fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien oder auf Kernenergie setzt, scheiden sich allerdings die Geister. Welche Meinung sich innerhalb der EU durchsetzt, ist für den einzelnen Steuerzahler nicht unwesentlich, ist doch die Vergabe von Fördergeldern eng damit verknüpft. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft zu diesem Thema kam nun zu einem beachtlichen Ergebnis: Atomkraftwerke sind demnach die teuersten Kraftwerke, die derzeit gebaut werden können.
Die Studie hatte sich zum Ziel gesetzt, folgende Frage zu beantworten: Wieviel Energie kann mit verschiedenen Energieträgern um eine gegebene Summe Fördergelder errichtet werden? Konkret wurden vorhandene Förderschienen für erneuerbare Energien mit einer ganz bestimmten nuklearen Variante verglichen, und zwar mit Hinkley Point C an Großbritanniens Südwestküste. In diesem AKW sollen die bereits bestehenden Anlagenteile Hinkley Point A (stillgelegt) und B bis 2023 um Hinkley Point C mit zwei weiteren Atom-Reaktoren erweitert werden - und zwar um 43 Milliarden Euro.
Das Studienergebnis ist nun Wasser auf den Mühlen der Atomenergie-Gegner und könnte brisanter nicht sein. Denn die EU-Kommission hat im Herbst 2014 zugestimmt, den Reaktorbau von Hinkley Point C großzügig zu subventionieren. Unter anderem hat sie den Betreibern einen garantierten Stromabnahmepreis (Einspeisevergütung) für die ersten 35 Jahre zugesichert. Darüber hinaus erhalten diese eine staatliche Kreditgarantie für alle Darlehen. Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy bezifferte die Gesamthöhe der Beihilfen auf rund 22 Milliarden Euro.
Unterstützung von Luxemburg#
Österreichs Regierung ist das zuviel. Sie arbeite an einer Klage vor dem EuGH gegen die geplante Förderung, sagte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Fukushima sei "erschreckender Beweis, dass mit Atomkraft nicht beherrschbare Risiken verbunden sind". Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnet die "Klagswahrscheinlichkeit" Österreichs als "nahe 100 Prozent".
Unterstützung könnte Österreich von Luxemburg erhalten. Am Freitag will Rupprechter mit der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg zusammentreffen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ebenfalls erklärt, die Förderung von Atomenergie mit Steuergeldern sei "absolut ausgeschlossen". Zumindest Deutschlands Grüne formulierten es konkreter: "Die Bundesregierung sollte wie Österreich dagegen klagen, dass für das neue britische Atomkraftwerk Hinkley Point C von der EU riesige Subventionen gebilligt wurden", sagte der Chef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer.
Grundsätzlich haben nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 viele EU-Staaten die Nutzung der Atomenergie in Frage gestellt. Einige - etwa Deutschland - entschieden sich für den Atomausstieg, bereits AKW-freie Staaten sprachen sich für ein Ende der Nutzung der Atomenergie auf dem gesamten Kontinent aus. Neben Österreich waren das unter anderem Luxemburg, Irland, Griechenland und Dänemark.
Andere Mitgliedstaaten beziehen indes eine klar gegensätzliche Position: Polen, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Ungarn, die Tschechische Republik, Frankreich und Großbritannien treten gegenüber der EU-Kommission vehement für die Subventionierung von Atomenergie ein.
Doch zurück zur Studie der Wiener Umweltanwaltschaft. Diese soll demnächst in Brüssel vorgestellt werden und hat im Detail ergeben, dass in den fünf untersuchten Ländern Großbritannien, Polen, Deutschland, Frankreich und der Tschechischen Republik die Kostenersparnisse enorm wären, würde man in erneuerbare Energien investieren. Betrachtet man den Zeitraum 2023 bis 2050, reichen die möglichen Kostenersparnisse gegenüber Kernenergie für dieselbe Strommenge von 8,4 Prozent (Großbritannien) bis 74,5 Prozent (Polen). Der EU-Schnitt würde sich der Studie zufolge auf Ersparnisse von 37,1 Prozent belaufen. Kleinwasserkraftwerke und Windanlagen am Festland hätten die geringsten Kosten.
"Die geplante Förderung für Hinkley Point C ist nicht nur eine enorme Geldverschwendung, sondern stellt auch eine klare Marktverzerrung zugunsten der Atomenergie dar", sagte dazu Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, am Dienstag. Er hätte auch kein Problem damit, wenn es gar keine Förderungen mehr gäbe. Vielmehr sieht er darin sogar eine Chance. "Die Windkraft würde sich behaupten", meinte er.
Kernenergie dominiert EU#
Österreich liegt bei der Erzeugung erneuerbarer Energien schon jetzt weit vorne, und zwar mit 78,2 Prozent an fünfter Stelle in der EU. Die Spitze bildet Malta (100 Prozent). Betrachtet man die EU-weiten Anteile an der Energieerzeugung, so dominierte 2013 laut Eurostat die Kernenergie mit 29 Prozent, gefolgt von erneuerbaren Energien mit 24 Prozent.
Blickt man auf den Endenergieverbrauch, liegt Österreich mit einem Anteil von 32,6 Prozent an erneuerbaren Energien am vierten Platz, der EU-Schnitt beläuft sich auf 15 Prozent. Den Klimazielwert von 34 Prozent bis 2020 dürften wir leicht erreichen. Mit 9,9 Prozentpunkten am weitesten von seinen Zielvorgaben entfernt ist übrigens Großbritannien.
Österreich kauft zwar nicht wissentlich Atomstrom ein - ob ein Teil des importierten Stroms aus Atomenergie stammt, kann aber niemand so genau sagen. Tatsache ist, dass wir von 34 Kernkraftwerken umgeben sind, manche von ihnen nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt. Bei den Stresstests haben vor allem die slowakischen Kraftwerke Bohunice und Mochovce sowie die tschechischen Temelín und Dukovany schlecht abgeschnitten. Für den Ausbau der Lagerkapazität für abgebrannte Brennelemente von Bohunice läuft derzeit ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren (www.umweltbundesamt.at/uve_zwilag_ebo).