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Bundesregierung Kurz#

Am 18. Dezember 2017 wurde die neue österreichische Bundesregierung vom Bundespräsidenten angelobt. Änderungen in Bezug auf Anzahl und Zuständigkeiten der Bundesministerien traten am 8. Jänner 2018 in Kraft. (Die Neuordnung [1] mancher Ressorts hatte es notwendig gemacht, dass einige Regierungsmitglieder erneut angelobt werden mussten.)


Die "Ibiza-Affäre" führte im Mai 2019 zu einem Bruch der Regierungkoalition: Vizekanzler Heinz-Christian Strache trat zurück, Innenminister Herbert Kickl wurde entlassen, was wiederum den Rücktritt der verbliebenen FPÖ-Regierungsmitglieder (außer Aussenminsterin Karin Kneissl) zur Folge hatte.

Am 22. Mai 2019 wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Übergangsregierung angelobt (neuer Vizekanzler Hartwig Löger; Innenminister Eckhart Ratz; Sozialminister Walter Pöltner; Verteidigungsminister Johann Luif; Infrastrukturministerin Valerie Hackl; das Sportministerium wird von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mitbetreut).

Am 28. Mai 2019 wurde die gesamte (Übergangs-)Regierung nach einem Mißtrauensantrag ihres Amtes enthoben und unmittelbar darauf mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Hartwig Löger wurde zum Interimskanzler ernannt und angelobt.

Am 30. Mai 2019 wurde Brigitte Bierlein als Bundeskanzlerin designiert und mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt, die die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl 2019 übergangsweise wahrnehmen soll.


Staatsamt Amtsinhaber
BundeskanzleramtBundeskanzler: Hartwig Löger (statt Sebastian Kurz)

(Vizekanzler und BM für öffentlichen Dienst und Sport: Heinz-Christian Strache)*

BM im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien: Gernot Blümel
BM im Bundeskanzleramt für Frauen, Familien und Jugend: Juliane Bogner-Strauß
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und KonsumentenschutzBundesministerin: Walter Pöltner (statt Beate Hartinger-Klein)*
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und ForschungBundesminister: Heinz Faßmann
Bundesministerium für Digitalisierung und WirtschaftsstandortBundesministerin: Margarete Schramböck
Bundesministerium für Europa, Integration und ÄußeresBundesministerin: Karin Kneissl
Bundesminsterium für FinanzenBundesminister: Hartwig Löger
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen: Hubert Fuchs*
Bundesministerium für InneresBundesminister: Eckhart Ratz ( statt Herbert Kickl)**
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres: Karoline Edtstadler
Bundesministerium für LandesverteidigungBundesminister: Johann Luif (statt Mario Kunasek)*
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und TourismusBundesministerin: Elisabeth Köstinger
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und SportBundesminister: Heinz-Christian Strache*
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und JustizBundesminister: Josef Moser
Bundesministerium für für Verkehr, Innovation und TechnologieBundesminister: Valerie Hackl (statt Norbert Hofer)*


* im Mai 2019 zurückgetreten
** im Mai 2019 entlassen

Die Namen und Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Bundesministerien sind im Bundesministeriengesetz geregelt. Das Bundesministeriengesetz wurde am 8. Jänner 2018 novelliert.




[1] Neuordnung der Ressorts

Die Ressortverteilung in der Bundesregierung wurde neu geregelt; im Zuge dessen kam es zu Kompetenzverschiebungen zwischen einzelnen Bundesministerien. (Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr. 164/2017)

Alte Bezeichnung Neue Bezeichnung
BundeskanzleramtBundeskanzleramt
--Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
Bundesministerium für Europa, Integration und ÄußeresBundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und KonsumentenschutzBundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bundesministerium für BildungBundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Bundesministerium für Familien und Jugendentfällt als eigenes Bundesministerium,
künftig bei Bundeskanzleramt
--Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Bundesministerium für FinanzenBundesministerium für Finanzen
Bundesministerium für Gesundheit und Frauenentfällt

Bereich "Gesundheit": künftig bei BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bereich "Frauen": künftig bei Bundeskanzleramt
Bundesministerium für Inneres Bundesministerium für Inneres
Bundesministerium für JustizBundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Bundesministerium für Landesverteidigung
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft entfällt

Bereiche "Wissenschaft" und "Forschung": künftig bei BM für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Bereich "Wirtschaft": künftig bei BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort


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