Anton Schäfer (Rechtsanwalt)

Anton Schäfer (* 31. August 1965 in Hohenems; Pseudonym: Antonius Opilio) ist in Liechtenstein zugelassener Rechtsanwalt und in Österreich berufener Gerichtssachverständiger. Fachlicher Schwerpunkt seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist das Wirtschaftsrecht. Als Sachverständiger ist er in den Bereichen Elektrotechnik (inkl. Photovoltaik) und Beleuchtungstechnik tätig.

Er ist Autor mehrerer Fachpublikationen zum europäischen und liechtensteinischen Recht und seit Anfang 2021 Mit-Herausgeber und Redakteur der Zeitschrift Europastimme.

Biografie

Anton Schäfer wuchs als drittes von fünf Kindern von Anton Josef und Elsa Maria Schäfer (geborene Gächter) in Dornbirn auf. Schäfer ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter.^[1]

Schäfer studierte von 1995 bis 2002 an der Universität Innsbruck und promovierte dort 2002 zum Dr. iur. (Summa cum laude).^[2] Den Masterstudiengang in Europarecht (Schloss Hofen) von 2002 bis 2004 schloss er mit dem „Master of Laws“ (LL.M.) ab. 2005 bis 2007 studierte er Liechtensteinisches Gesellschaftsrecht an der Universität Liechtenstein.

Seit 2004 bis zur Einstellung des Portals (Magazins) war er als Journalist und Redakteur bei Europa-Digital.de. Seit 2021 ist er Herausgeber der Zeitschrift Europastimme (ab dem 60. Jahrgang). Er ist Obmann der EuropaUnion Vorarlberg (EU-V).^[3] Als ehrenamtlicher Rechtsberater für die Mitglieder des Pensionistenverbandes in Vorarlberg, Kolpingwerk in Feldkirch, Naturfreunde in Feldkirch, ist er seit 2010 tätig. Seit 2015 auch der Plattform Armutsmigration in Vorarlberg.^[4] 1991 bis 2003 war er Funktionär in verschiedenen Fachgruppen der österreichischen Wirtschaftskammer (Wirtschaftskammer Vorarlberg).

Schäfer ist Mitglied der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer (LIRAK) und des Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, des Kuratoriums für Elektrotechnik (KFE), des Österreichischen Normungsinstituts (Austrian Standards International – ASI) und seit 24. Oktober 2019 im Vorstand der Vorarlberger Volkshilfe.

Auszeichnung

• 2017: Mérite Européen^[5] für das Engagement Schäfers im Rahmen der Europäischen Integration und Verständigung.

Disziplinarstrafe

Am 22. September 2020 wurde Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer im Zusammenhang mit seinem Engagements in zumindest 156 Fällen, in denen er kostenlos arme Menschen vor Verwaltungsbehörden in Vorarlberg vertreten hat, bestraft. Schäfer war maßgeblich an der höchstgerichtlichen Aufhebung mehrerer „Bettelverbote“ in Vorarlberg beteiligt. Die schriftliche Entscheidung (Erkenntnis D 3/17) wurde ihm am 24. Dezember 2020 ausgehändigt.^[6] Er habe durch dieses Engagement in Vorarlberg als in Liechtenstein zugelassener Rechtsanwalt dadurch eine Berufspflichtverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes der Rechtsanwälte begangen, in dem er die Grenzen der Dienstleistungsfreiheit aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überschritten habe. Dies, obwohl zwischen dem EU-Mitgliedstaat Österreich und dem Nicht-EU-Mitgliedstaat Liechtenstein das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nicht jedoch der nur zwischen EU-Mitgliedstaaten geltende AEUV zur Anwendung kommt.^[7]

Anzeige

2016 hat Schäfer als Rechtsvertreter einer Unionsbürgerin eine Sachverhaltsdarstellung gegen zwei nicht namentlich genannte Organe der Sicherheitswache in Dornbirn an die Staatsanwaltschaft in Feldkirch erstattet, wegen einer unter Umständen vorliegenden Überschreitung der Kompetenzen als auch wegen Gefährdung deren körperlichen Sicherheit. Es war am 1. November 2016 zu einer rechtswidrigen Verhaftung dieser älteren Frau gekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sodann auch festgestellt, dass sowohl die Verhaftung als auch die Abschiebung der Frau rechtswidrig gewesen sind.^[8]

Gegen die handelnden Beamten der Sicherheitswache von Dornbirn wurde von der Staatsanwaltschaft Feldkirch das Verfahren eingestellt. Gegen die rechtswidrig handelnden Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden nach derzeitiger Kenntnis keinerlei Verfahren eröffnet.

Von der Staatsanwaltschaft in Feldkirch wurden in dieser Sache der übersendeten Sachverhaltsdarstellung bzgl. Verhaltens dieser zwei Mitarbeiter der Sicherheitswache in Dornbirn jedoch sodann über rund sechs Monate Ermittlungen gegen Rechtsanwalt Schäfer wegen Verleumdung geführt.^[9][10] Dieser Ermittlungen wurden dann im März 2018 eingestellt.^[11]

Schriften

Schäfer publiziert unter eigenem Namen und unter dem Pseudonym (Traduktionym) „Antonius Opilio“.

Weblinks

Commons: Anton Schäfer (Rechtsanwalt)  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Rechtsanwaltskanzlei Schäfer (Liechtenstein).
• Liechtensteinische Rechtswanwaltkammer Mitgliederverzeichnis der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Oktober 2013.
• Literatur von und über Anton Schäfer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Sachverständigenliste Webseite des österreichischen Justizministeriums,
• Europa-Digital.
• Kottke-Entscheidung bzw. Sitzungsbericht (PDF; 104 kB) des EFTA-Gerichtshofes in der Rechtssache E-5/10 (Kottke) bzw. Urteil des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes (StGH 2006/94)
• Antonius Opilio bei google.books
• Eingetragen im europäischen Transparenz-Register unter Kategorie I, Registriernummer: 46864329475-46 seit 2. September 2012 (aktueller Eintrag)

Einzelnachweise

1. ↑ Biographische Daten entnommen von der persönlichen Website Schaefer.bsa.name
2. ↑ Dissertation: Die Finalität der Europäischen Gemeinschaften (308 S); Diplomarbeit: Die Verfassungsentwürfe zur Gründung einer Europäischen Union (682 S).
3. ↑ Die EuropaUnion Vorarlberg ist Teil der Union der Europäischen Föderalisten (UEF). Siehe auch: EU-Almanach (PDF; 2,0 MB), Pkt. 8.1.
4. ↑ Plattform Armutsmigration Vorarlberg.
5. ↑ Verleihung am 15. Juli 2017 im Rahmen eines Festaktes im Karl Brunner Europahaus auf Schloss Forchtenstein durch die Generalsekretärin Mérite Européen, Ingeborg Smith. Schützenhöfer mit Mérite Européen geehrt, ORF Steiermark, 16. Juli 2017.
6. ↑ Anwalt in Österreich verurteilt, weil er kostenlos armen Menschen hilft, APA-OTS-Aussendung vom 25. Dezember 2020.
7. ↑ Bestrafung von RA Schaefer durch die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, weil er Menschen ueber Jahre kostenlos vertreten hat, Webseite: abgb.li vom 24. Dezember 2020.
8. ↑ Verwaltungsgerichtshof in Ra 2017/21/0068.
9. ↑ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt, UT: Der Rechtsanwalt, der an der Aufhebung des Bettelverbotes in Bludenz durch den Verfassungsgerichtshof mitgewirkt hat, ist bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung ein, Webseite: orf.at vom 13. Oktober 2017.
10. ↑ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt, vol.at vom 13. Oktober 2020.
11. ↑ Ermittlungenen gegen Anwalt eingestellt, UT: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat das Ermittlungsverfahren gegen den Dornbirner Rechtsanwalt Anton Schäfer eingestellt. Dem Anwalt war Verleumdung zweier Dornbirner Stadtpolizisten vorgeworfen worden, Webseite: orf.at vom 14. März 2018.