Ausschuss für Gesundheit

Der Ausschuss für Gesundheit ist einer der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Vorsitzender des Ausschusses ist Erwin Rüddel (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender Harald Weinberg (Linksfraktion). Dem Ausschuss gehören 41 Abgeordnete an, davon 14 von der CDU/CSU-Fraktion, 9 von der SPD-Bundestagsfraktion, je 5 von der AfD- und der FDP-Bundestagsfraktion und je 4 von den Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Auch auf Europaebene, auf Landesebene, auf Gemeindeebene und im Bundesrat werden Ausschüsse für Gesundheit mit teilweise abweichenden Bezeichnungen eingesetzt. In Österreich unterhält das Parlament einen Gesundheitsausschuss.

Aufgaben des Ausschusses

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezeichnet die Ausschüsse seit Dezember 1951 als „vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages“. Sie sind nicht befugt, abschließend über eine Angelegenheit zu entscheiden, sondern geben lediglich Beschlussempfehlungen ab. Diese dürfen sich nur auf die ihnen überwiesenen Vorlagen oder mit diesen in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden Fragen beziehen. Die Ausschüsse haben kein Initiativrecht im Plenum.

Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören die Weiterentwicklung der Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Patientenrechte, die ärztlichen Belange, sowie ethische Fragen der Medizin und die Arzneimittelsicherheit.

Im Einzelnen gehören nach eigenen Angaben dazu:

• Krankenversicherung: Leistungs- und Beitragsrecht, Vertragsarzt-, Verbänderecht und Aufsicht, wirtschaftliche Fragen der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung, der Arzneimittelversorgung und der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, Arbeit des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Sicherung des Versicherungsschutzes für jeden Bürger;
• Gesundheitsversorgung: medizinische Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Grundsatzfragen der Krankenhausversorgung und Krankenhausfinanzierung, Fragen von Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement sowie Beratung und Information für Versicherte und Leistungserbringer;
• Pflegeversicherung: Fragen des Personenkreises, des Leistungsrechts und der Beiträge sowie der sozialen Sicherung der Pflegepersonen, medizinische und pflegerische Fragen in der Pflegeversicherung, das Pflegevertragsrecht und die Problematik der Qualitätssicherung, Dynamisierung der Pflegeversicherung;
• Arzneimittel, Apothekenwesen, Medizinprodukte: Arzneimittelversorgung, Arzneimittelsicherheit, das Arzneimittel- und Apothekenrecht, aber auch Pharmaberufe;
• allgemeine Gesundheitsvorsorge, Berufe, übertragbare Krankheiten, AIDS, Gentechnik; allgemeine ärztliche Fragen des Gesundheitswesens, Patientenrechte, ethische Fragen, das Recht der Fortpflanzungsmedizin und die Anwendung von Gentechnik und Biomedizin bei Menschen, neurologische und psychiatrischen Erkrankungen, die Prävention übertragbarer Krankheiten, die gesundheitliche Aufklärung, die Förderung der Selbsthilfe und Partizipation im Gesundheits- und Behindertenbereich, die Naturheilkunde, der gesundheitliche Verbraucherschutz, der umweltbezogene Gesundheitsschutz sowie die Gesundheitsfachberufe mit und ohne Hochschulausbildung;
• Prävention: Reduzierung suchtbedingter Probleme und Stärkung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe.

Mitglieder

Dem Vorsitzenden beziehungsweise seinem Stellvertreter obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzungen. Soweit es sich nicht um Routineangelegenheiten handelt, stimmt sich der Vorsitzende bei der Sitzungsplanung weitgehend mit den Obleuten ab. Jede Fraktion benennt einen Obmann oder eine Obfrau, der oder die als Hauptansprechpartner in seiner Arbeitsgruppe in Verfahrensfragen dient. Berichterstatter der Fraktionen sind in ihren Arbeitsgruppen für spezielle gesundheitspolitische Themen zuständig und nehmen im Ausschuss in aller Regel für ihre Fraktion Stellung, wenn über einschlägige Vorlagen beraten wird.^[1]

Ausschuss des Bundesrats

Nach eigenen Angaben beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrats mit dem gleichen Aufgabenspektrum wie das Bundesministerium für Gesundheit. Vorsitzender des Ausschusses ist Monika Bachmann (CDU, Saarland).^[2]

Ausschuss des Europäischen Parlaments

Der Europäische Gesundheitsausschuss (European Health Committee, CDSP) wurde 1954 geschaffen und ist der Generaldirektion für sozialen Zusammenhalt des Europäischen Parlaments angeschlossen. Die Schwerpunkte seiner Aktivitäten konzentrieren sich auf die Demokratisierung und Humanisierung der Gesundheitsdienste.^[3] Über die Politik soll einerseits ein gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt und andererseits die umfassende und verantwortungsvolle Teilhabe der Patienten und Bürger gewährleistet werden.^[4]

• Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik ist Tonio Borg.

Ausschüsse auf Landesebene

• Bayern: Ausschuss für Gesundheit und Pflege^[5] Vorsitz: Kathrin Sonnenholzner (SPD)
• Berlin: Ausschuss für Gesundheit und Soziales^[6] Vorsitzender: Wolfgang Albers, (Die Linke)
• Brandenburg: Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz^[7] Vorsitzender: Michael Jungclaus (Bündnis90/Grüne)
• Hamburg: Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz^[8]
• Hessen: Ausschuss für Soziales und Gesundheit^[9]
• Mecklenburg-Vorpommern: Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales^[10] Vorsitzende: Martina Tegtmeier (SPD)
• Nordrhein-Westfalen: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales^[11] Vorsitzender: Günter Garbrecht (SPD)
• Rheinland-Pfalz: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie^[12] Vorsitzender Peter Enders (Politiker, 1959) (CDU)
• Saarland: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie^[13] Vorsitz: Hermann-Josef Scharf (CDU)
• Sachsen: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz^[14] Vorsitzende: Heike Werner (Die Linke)
• Thüringen: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit^[15] Vorsitzende: Beate Meißner (CDU)

Siehe auch

• Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland)
• Bundestagsausschüsse des 18. Deutschen Bundestages

Ausschuss in Österreich

Das Parlament der Republik Österreich unterhält einen Gesundheitsausschuss, der nach eigenen Angaben alle Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die sich auf Gesundheit und Krankheit beziehen, behandelt. Das umfasst den gesamten Bereich der Medizin und auch Pflege, Psychotherapie, Apotheken, Gesundheitsförderung und Prävention. Der Gesundheitsausschuss befasst sich auch mit Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Gentechnik. Wenn Themen mit der sozialen Krankenversicherung oder Menschen mit Behinderung in Zusammenhang stehen, werden diese oft auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt.^[16] Der Ausschuss besteht aus 25 Mitgliedern. Acht Mitglieder gehören der SPÖ an, acht Mitglieder der ÖVP, fünf der FPÖ, drei den Grünen und ein Mitglied der BZÖ. Obfrau ist Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ).^[17]

Mitglieder

Siehe auch

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (Österreich)

Einzelnachweise

1. ↑ Vorsitz, Obleute und Berichterstatter (Memento des Originals vom 21. Mai 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de Deutscher Bundestag
2. ↑ Gesundheitsausschuss des Bundesrats
3. ↑ Terms of reference of the European Health Committee (CDSP)
4. ↑ European Health Committee
5. ↑ Bayern: Ausschuss für Gesundheit und Pflege
6. ↑ Berlin: Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Memento des Originals vom 16. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parlament-berlin.de
7. ↑ Brandenburg: Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
8. ↑ Hamburg: Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz
9. ↑ Hessen: Ausschüsse (Memento des Originals vom 1. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hessischer-landtag.de
10. ↑ Mecklenburg-Vorpommern: Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
11. ↑ Nordrhein-Westfalen: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
12. ↑ Rheinland-Pfalz: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
13. ↑ Saarland: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Memento des Originals vom 10. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag-saar.de
14. ↑ Sachsen: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz (Memento des Originals vom 2. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag.sachsen.de
15. ↑ Thüringen: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit (Memento des Originals vom 10. November 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.thueringer-landtag.de
16. ↑ Gesundheitsausschuss, Nationalrat der Republik Österreich
17. ↑ Mitglieder des Gesundheitsausschusses des österreichischen Nationalrats

Weblinks

• Webauftritt des Ausschusses
• Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Gesundheit für die vergangene 17. Wahlperiode
• Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Gesundheit für die 16. Wahlperiode
• Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Gesundheit für die 15. Wahlperiode