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vom 01.06.2018, aktuelle Version,

Liste Peter Pilz

Liste Peter Pilz
Parteivorsitzender Peter Pilz
Stellvertretende Vorsitzende Maria Stern
Klubobmann Bruno Rossmann
Bundesgeschäftsführer Wolfgang Zinggl
Gründung 26. Juli 2017
Gründungsort Wien
Nationalratsmandate
8/183
Bundesratsmandate
0/61
Sitze in Landtagen
0/440
Staatliche Zuschüsse 4,8 Millionen Euro (2018)[1]
Ausrichtung Grüne Politik[2]
Mandate im Europäischen Parlament
0/18
Farbe Transparent, Grau (zur Darstellung in Grafiken, Umfragen, …)
Website www.listepilz.at

Die Liste Peter Pilz (Kurzbezeichnung PILZ[3], Abkürzungen: Liste Pilz, LP) ist eine vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz gegründete Wahlpartei, die bei der Wahl zum Österreichischen Nationalrat im Oktober 2017 antrat. Eine zugehörige politische Partei gleichen Namens wurde Ende Juli 2017 gegründet.[4] Ihre gewählten Abgeordneten bilden im Nationalrat den Klub Liste Pilz.[5]

Am 4. November 2017 gab der Gründer und Namensgeber der Liste seinen Verzicht auf das Mandat bekannt. An seiner Stelle zog die steirische Umweltaktivistin und Projektmanagerin Martha Bißmann in den Nationalrat ein.

Am 16. April 2018 gab Peter Kolba seinen für 30. April 2018 geplanten Rücktritt als Klubobmann der Liste Pilz bekannt.[6] Am 27. April 2018 wurde sein Rücktritt als Klubobmann der Liste Pilz mit 31. Mai 2018 bekannt.[7]

Am 30. Mai 2018 beschloss die Liste "einstimmig" – in Abwesenheit von Martha Bißmann – Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, beide langjährige grüne Abgeordnete, als neue Klubobmänner. Per 1. Juni werden Rossmann Klubchef und Zinggl geschäftsführender Obmann. Beide erklären, dass in der Liste Pilz "die Zukunft den Frauen gehören soll".[8]

Unabhängig von der Rückkehr von Peter Pilz als Abgeordneter soll der Name der Liste noch 2018 geändert werden.[9]

Am Nachmittag des 31. Mai kündigte Peter Kolba via Twitter an, auch sein Mandat zurückzulegen. „Nach Überlegung: Er (sic) reicht jetzt! Ich werde morgen mein Mandat zurücklegen und will mit dieser Liste nichts mehr zu tun haben“, zitiert orf.at.[10]

Geschichte

Pilz trat aus dem grünen Parlamentsklub aus, nachdem er beim Bundeskongress der Partei in einer Kampfabstimmung um den von ihm gewünschten vierten Listenplatz für die Nationalratswahl gescheitert war und er eine weitere Kandidatur für den sechsten Listenplatz abgelehnt hatte. Im Anschluss erfolgte die Gründung der Liste.

Ein eigenes Parteiprogramm sei nicht geplant, vielmehr repräsentieren die auf der Liste antretenden Kandidaten als „Personen die Programme“.[11]

Als erste Kandidaten seiner Liste präsentierte Pilz die Lehrerin, Musikerin und Aktivistin Maria Stern, den Juristen und Verbraucherschützer Peter Kolba, den früheren SPÖ-Politiker und Tierschützer Sebastian Bohrn Mena, die Unternehmerin Stephanie Cox und den Juristen Alfred J. Noll.[11][12] Am 28. Juli 2017 wurde der Wechsel der beiden grünen Abgeordneten Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann sowie der SPÖ-Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber zur Liste Pilz bekanntgegeben. Die drei haben mit ihrer Unterschrift die Kandidatur der Liste bei der Nationalratswahl ermöglicht.[13] Am 4. August 2017 wurden mit Renée Schroeder und Hannes Werthner zwei weitere Kandidaten auf der Liste Pilz präsentiert, die sich im Bereich der Wissenschaftspolitik engagieren wollen.[14] Am 18. August 2017 wurden mit der Pflegeassistentin Teresa Roscher für den Pflegebereich und der Rechtsanwältin Alma Zadic für den Bereich Integration zwei weitere Kandidatinnen vorgestellt. Bis zu diesem Datum wurden 200.000 Euro gesammelt, davon 98.000 Euro von Alfred J. Noll und 20.000 von Renée Schroeder. Die restlichen 82.000 Euro stammten von Kleinspendern.[15]

Am 26. Juli 2017 wurden die Statuten der zugehörigen politischen Partei beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt.[16][17] Die politische Partei hat einschließlich Peter Pilz vier Mitglieder. Weitere Aufnahmen sind ebenso wie über formale Vorstandssitzungen hinausgehende Aktivitäten nicht geplant, laut Aussage von Peter Pilz wird es „in der Praxis keine Parteigründung geben“. Ein Beweggrund für die Gründung der politischen Partei war, dass eine reine Wahlpartei keine Parteiförderung beziehen kann, die man für die Einrichtung einer Plattform zur Bürgerbeteiligung benötige.[4] Gleichzeitig forderte Pilz eine Reduktion der österreichischen Parteienförderung.[18] Den Wahlkampf finanzierte Pilz mittels Crowdfunding.

Am 4. November 2017 gab Peter Pilz bekannt, dass er sein Nationalratsmandat nicht annehmen werde – unmittelbar nach Vorwürfen sexueller Belästigung.[19][20] Nach der endgültigen Entscheidung am 8. November[21] wurde am 9. November als Nachrückerin im Nationalrat die Umweltaktivistin und Projektmanagerin Martha Bißmann angelobt.[22]

Im Dezember 2017 kündigte Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba an, bei den Landtagswahlen 2018 in Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten nicht anzutreten. Antreten wolle man hingegen bei der Europawahl 2019 und der Wahl zum 21. Landtag in Wien.[23]

Am 14. Jänner 2018 gab Peter Kolba, Klubobmann der Liste Peter Pilz im Nationalrat, bekannt, dass Peter Pilz wieder als Abgeordneter in den Nationalrat zurückkehren werde.[24] Der Zeitpunkt und wer zugunsten von Pilz auf sein Mandat verzichten wird, wurde offen gelassen. Die Rückkehr von Pilz als Nationalratsabgeordneter wurde von einigen Parteien wie der SPÖ, der FPÖ und den NEOS scharf kritisiert. Peter Pilz habe „nichts im Hohen Haus zu suchen“, meinte etwa NEOS-Parteichef Matthias Strolz. Die sexuellen Belästigungsvorwürfe gegen Frauen seien „nicht ansatzweise aufgeklärt“, so SPÖ-Frauengeschäftsführerin Andrea Brunner.[25]

Am 15. April 2018 gab der Klubobmann Peter Kolba seinen Rücktritt mit Ende April bekannt.[26] Dieses Datum wurde seitens Kolba auf den 31. Mai 2018 korrigiert, da noch kein/e Nachfolger/in gefunden wurde.

Am 22. Mai 2018 wurden die Ermittlungen gegen den Parteivorsitzenden und Listengründer der Liste Pilz, Peter Pilz, wegen sexueller Belästigung von der Staatsanwaltschaft Innsbruck aus Mangel an Beweisen eingestellt.[27][28]

Wahlkampfführung

Eine Besonderheit der Liste Pilz im Nationalratswahlkampf 2017 war ihr Verzicht auf die umstrittene Plakatwerbung. Das bilderlose einzige Wahlplakat mit der Aufschrift „1 Plakat – Unser einziges! / 0 EUR Steuergeld / 0 Belästigung / Ja, es geht!“ wurde Anfang September präsentiert.[29]

Anstelle der Plakatwerbung setzte die Liste Pilz auf Präsenz in den verschiedensten traditionellen und sozialen Medien. Neben Medienauftritten forcierte die Liste Pilz aber auch den direkten Kontakt zu Bürgern bei öffentlichen Veranstaltungen und in sogenannten „Pilz-Gesprächen“ zu verschiedenen Themenbereichen.[30] Dabei wurden die Themen mit allen Interessierten in einem gleichberechtigten Rahmen diskutiert.

Finanzierung

Die Liste Pilz legt auf ihrer Webseite erhaltene Spenden offen, ab einer Höhe von 1.000 Euro wird stets der Name des Spenders bzw. der Spenderin genannt.[31] Demnach hat die Liste Pilz im Gründungsjahr 1.359 Spenden im Wert von insgesamt 289.644 Euro erhalten. Die größte Spende in Höhe von 98.365 Euro kam von Alfred J. Noll; 20.000 Euro gab Renée Schroeder.[32]

Im letzten Quartal 2017 erhielt der Parlamentsklub der Liste Pilz 812.121 Euro Klubförderung.[33] Ab 2018 erhält die Liste Pilz Parteienförderung sowie öffentliche Gelder für eine Parteiakademie.

Inhaltliche Positionen der Liste Pilz

Obwohl die Liste Pilz über kein bindendes Parteiprogramm verfügt und einen Klubzwang wie in anderen Parteien ablehnt, nehmen ihre Repräsentanten zu vielen, auch heiklen Themen, klare und exponierte Positionen ein.

Umverteilung und Steuerpolitik

Als zentrale politische Aufgabe sieht Listengründer Pilz wörtlich „Gerechtigkeit und Umverteilung von Arbeitschancen und Einkommen von oben nach unten“. Im Bereich der Steuerpolitik kritisiert er, dass „wenige, die viel haben, nichts zahlen“ und infolgedessen „die große Mehrheit viel, viel mehr zahlen“ muss.[34] Konkret befürworten Vertreter der Liste Pilz wie Bruno Rossmann (Kandidat für Budget, Verteilung und Steuern) etwa

  • eine Erbschaftssteuer mit einer Freigrenze von 500.000 Euro,[35]
  • Senkung der Abgaben auf Arbeit,
  • Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung,[36]
  • 35-Stunden-Woche zur gerechteren Verteilung von Arbeit sowie
  • Vermögenssteuern und den Kampf gegen Steuerflucht von Großkonzernen.[37]

Flüchtlingspolitik

Das erste Thema, zu dem die Liste Pilz ein eigenes „Arbeitsprogramm“ präsentierte, war dann aber die Flüchtlingspolitik. Die schnelle Positionierung in diesem Bereich erfolgte, nachdem die Grünen ein internes Papier von Peter Pilz aus dem Jahre 2016 mit dem irreführenden Titel „Österreich zuerst“ veröffentlicht hatten,[38] der 24 Jahre davor auch in einem „Ausländervolksbegehren“ der FPÖ verwendet worden war. Die Grünen wollten Peter Pilz damit offensichtlich in der öffentlichen Wahrnehmung weiter nach rechts rücken, um eine Wählerabwanderung von den Grünen zur Liste Pilz zu verhindern. Liest man den Entwurf von Pilz zu Ende, sieht man jedoch, dass sich das „Österreich zuerst“ in seinem Papier lediglich darauf bezieht, dass Österreich nicht auf EU-Beschlüsse warten soll, sondern „zuerst“ gemeinsam mit Ländern wie Deutschland und Schweden handeln soll.[39] Im Anschluss an die Diskussion um das geleakte Pilz-Dokument von 2016 wurde das geringfügig an die Situation im Jahre 2017 angepasste Konzept zum ersten Arbeitsprogramm der Liste Pilz mit dem Titel „Flüchtlingspolitik – Ja, es geht!“. Zentrale Inhalte sind

  • der Ausbau legaler Zuwanderungs- und Fluchtmöglichkeiten nach Europa,
  • die nachrangige Behandlung und Rückführung jener, die versuchen, mit Hilfe von Schleppern ins Land zu kommen, wenn ihnen keine Verfolgung droht, und die Bevorzugung jener, die in den UN-Flüchtlingslagern warten,
  • die Verbesserung der Versorgung in den UN-Flüchtlingslagern.

In diesen Punkten stimmt das Arbeitsprogramm weitgehend mit der Linie der deutschen Politik unter Angela Merkel und den maßgeblich von ihr getragenen Flüchtlingsabkommen überein.

Ein zentraler Unterschied besteht jedoch in der Bewertung der Türkei unter Erdoğan. Diese wird von der Liste Pilz nicht als möglicher Partner gesehen. Als bevorzugte Partner werden von der Liste Pilz Jordanien und die kurdische Regionalregierung genannt.[40]

Außenpolitik

Das „Arbeitsprogramm zur Flüchtlingspolitik“ legt indirekt auch Eckpunkte der Außenpolitik der Liste Pilz fest.[40] Dazu gehören[40]

  • der Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Minderheiten in Ländern wie der Türkei anstatt eines Wegsehens der EU,
  • Waffenembargos gegenüber kriegführenden Ländern wie Saudi-Arabien, um Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu vermeiden sowie
  • innerhalb der EU eine Kürzung der Zahlungen an Mitgliedsstaaten, die sich etwa in der Flüchtlingskrise unsolidarisch verhalten wie Ungarn und die Slowakei, und eine Hinwendung zu Partnern wie Deutschland und Schweden.

Cannabis in der Medizin, Sterbehilfe und Pflege

Die Liste Pilz befürwortet sowohl[41]

  • die Liberalisierung von Cannabis in der Medizin nach dem Vorbild Deutschlands (vertreten durch Konsumentenschützer Peter Kolba) als auch
  • die Ausarbeitung eines Gesetzes zur aktiven Sterbehilfe nach Vorbildern wie der Schweiz, den USA oder den Benelux-Staaten (vertreten durch Eytan Reif).

Gleichzeitig befürwortet die Liste Pilz, vertreten durch Teresa Roscher,[42]

  • die Aufstockung von Personal und Finanzmitteln im Pflegebereich und
  • österreichweit einheitliche Pflegestandards.

Weitere Themen

Von Vertretern der Liste Pilz gibt es gemeinsam präsentierte Aussagen in vielen weiteren Bereichen, etwa zu traditionellen grünen Themen wie Tierschutz.

Einen besonderen Schwerpunkt bilden aufgrund der bekannten Exponenten Peter Pilz und Peter Kolba die Themen „Parlamentarische Kontrolle“ und „Verbraucherschutz“. Eine konkrete Forderung im Bereich des Verbraucherschutzes ist die Einführung einer effektiven Sammelklage und eines Sammelvergleiches bei Massenschäden.[43]

Einzug in den Nationalrat

Bei der Nationalratswahl 2017 erreichte die Liste Pilz laut vorläufigem Ergebnis 220.088 Stimmen bzw. 4,37 Prozent und 8 Mandate.[44] Die Wählerstromanalyse des Instituts SORA ergab folgende Herkunft der Stimmen, im Vergleich zur Nationalratswahl 2013:[45]

  • 67.000 Stimmen von den Grünen
  • 32.000 Stimmen von der SPÖ
  • jeweils 31.000 Stimmen von den NEOS und den Nichtwählern
  • 20.000 Stimmen von sonstige Parteien
  • 12.000 Stimmen von der FPÖ
  • 10.000 Stimmen von der ÖVP
  • 8.000 Stimmen vom ehemaligen Team Stronach und 6.000 vom BZÖ

Die Mandate wurden besetzt mit[46]

Am 8. November 2017 wurde Peter Kolba zum Klubobmann und Stephanie Cox, Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Wolfgang Zinggl zu dessen Stellvertretern gewählt.[47]

Bereichssprecher im Nationalrat
  • Peter Kolba: Bürgerrechte
  • Wolfgang Zinggl: Kultur
  • Bruno Rossmann: Finanzen
  • Alfred J. Noll: Justiz und Verfassung
  • Daniela Holzinger-Vogtenhuber: Familie und Soziales
  • Alma Zadić: Außenpolitik und EU
  • Martha Bißmann: Umwelt[48]

Literatur

Einzelnachweise

  1. Parteien heuer mit 200. Mio gefördert. In: ORF.at. 21. Mai 2018, abgerufen am 21. Mai 2018.
  2. Austria. Abgerufen im 26. Dezember 2017.
  3. Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahl 2017. Die kandidierenden Parteien. Abgerufen am 19. September 2017.
  4. 1 2 Peter Pilz sagt, seine Partei wird „nie zum Leben erweckt“. In: derStandard.at. 1. August 2017, abgerufen am 1. August 2017.
  5. Nationalrat und Bundesrat: Amtliches Verzeichnis der Mitglieder, Ausschüsse und Klubs nach dem Stand vom 9. April 2018; Wien; S. 77 (PDF; 1,52 MB)
  6. derStandard.at: Peter Kolba verlässt Partei, bleibt im Klub von Liste Pilz. Artikel vom 16. April 2018, abgerufen am 16. April 2018.
  7. diepresse.com: Liste Pilz: Peter Kolba legt Ende Mai Klubobmannschaft zurück. Artikel vom 27. April 2018, abgerufen am 27. April 2018.
  8. Liste Pilz bestätigt neue Klubführung : Keine Lösung für Rückkehr von Peter Pilz orf.at, 31. Mai 2018, abgerufen 31. Mai 2018.
  9. Ö1 Feiertagsjournal, ORF, 31. Mai 2018, 13 Uhr.
  10. Peter Kolba legt Mandat zurück : Verkündung via Twitter orf.at, 31. Mai 2018, abgerufen 31. Mai 2018, 16 Uhr.
  11. 1 2 Bunt zusammengewürfeltes Quintett. In: ORF.at. 25. Juli 2017, abgerufen am 4. August 2017.
  12. „Liste Pilz“: Feldversuch mit Einzelkämpfern. In: DiePresse.com. 25. Juli 2017, abgerufen am 4. August 2017.
  13. Zinggl, Rossmann und Holzinger wechseln zu Liste Pilz. In: derStandard.at. 28. Juli 2017, abgerufen am 4. August 2017.
  14. Peter Pilz holt prominente Kandidaten aus der Wissenschaft. In: Kurier.at. 4. August 2017, abgerufen am 4. August 2017.
  15. Großspende von Anwalt Noll für Liste Pilz. In: Kurier.at. 18. August 2017, abgerufen am 19. August 2017.
  16. Bundesministerium für Inneres: Parteienverzeichnis gemäß § 1 Abs. 4 PartG. (PDF; 1,2 MB), Stand vom 31. Juli 2017, abgerufen am 31. Juli 2017.
  17. Liste Pilz als Partei angemeldet. In: derStandard.at. 31. Juli 2017, abgerufen am 31. Juli 2017.
  18. Pilz legt los: „142 Millionen Euro für Parteien? Hälfte reicht“. In: krone.at. 1. August 2017, abgerufen am 4. August 2017.
  19. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Livestream: Peter Pilz wird nach Vorwürfen sexueller Belästigung Mandat im Nationalrat nicht annehmen. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 4. November 2017]).
  20. ORF: Pilz will Mandat vielleicht doch annehmen. 6. November 2017.
  21. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Wie wird es mit der Liste Pilz weitergehen? In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 30. November 2017]).
  22. Vorzugsstimmen Nationalratswahl 2017. Land Steiermark, abgerufen am 4. November 2017 (PDF).
  23. Liste Pilz tritt bei kommenden vier Landtagswahlen nicht an. In: derStandard.at. 18. Dezember 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017.
  24. Pilz kehrt in Nationalrat zurück. In: ORF.at. Abgerufen am 15. Januar 2018.
  25. Kritik an Pilz’ Rückkehr wächst. In: ORF.at. 15. Januar 2018, abgerufen am 16. Januar 2018.
  26. Klubchef Peter Kolba verlässt Liste Pilz. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 15. April 2018]).
  27. Ermittlungen gegen Pilz eingestellt. In: news.ORF.at. 22. Mai 2018 (orf.at [abgerufen am 22. Mai 2018]).
  28. Ermittlungen gegen Peter Pilz eingestellt. 22. Mai 2018 (orf.at [abgerufen am 22. Mai 2018]).
  29. Liste Pilz präsentiert ihr einziges Wahlplakat. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 2. Oktober 2017]).
  30. Events – Liste Pilz. In: Liste Pilz. (listepilz.at [abgerufen am 3. Oktober 2017]).
  31. Transparenz. Liste Pilz, archiviert vom Original; abgerufen im 5. Februar 2018.
  32. Liste Pilz. In: Parteispenden.at. Forum Informationsfreiheit, abgerufen im 5. Februar 2018.
  33. Parlamentsdirektion: Anfragebeantwortung: Ausbezahlte Förderungen an Parlaments-Klubs 2017. In: https://fragdenstaat.at/. Forum Informationsfreiheit, abgerufen im 5. Februar 2018.
  34. LISTE PILZ: Peter Pilz über Sozialstaat und Umverteilung. 17. September 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  35. Karl Oberascher: Die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der Liste Pilz. (kurier.at [abgerufen am 3. Oktober 2017]).
  36. Pilz wird von Zinggl, Rossmann und Holzinger unterstützt. In: kleinezeitung.at. (kleinezeitung.at [abgerufen am 3. Oktober 2017]).
  37. Karl Oberascher: Die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der Liste Pilz. (kurier.at [abgerufen am 3. Oktober 2017]).
  38. Asylpolitik: Pilz steht hinter „Österreich zuerst“. Abgerufen am 2. Oktober 2017.
  39. Asylpolitik: Pilz steht hinter „Österreich zuerst“. Abgerufen am 3. Oktober 2017.
  40. 1 2 3 Liste Pilz Arbeitsprogramm: Flüchtlingspolitik – Ja, es geht! – Liste Pilz. In: Liste Pilz. 18. September 2017 (listepilz.at [abgerufen am 3. Oktober 2017]).
  41. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Liste Pilz fordert Gesetz zu Sterbehilfe. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 3. Oktober 2017]).
  42. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Liste Pilz fordert Gesetz zu Sterbehilfe. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 3. Oktober 2017]).
  43. Karl Oberascher: Die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der Liste Pilz. (kurier.at [abgerufen am 3. Oktober 2017]).
  44. ORF: Vorläufiges Ergebnis Österreich. Abgerufen am 17. Oktober 2017.
  45. ORF/SORA: Wählerströme 2013–2017. Abgerufen am 17. Oktober 2017.
  46. Die Presse (Wien): Drei Ex-Grüne mit Liste Pilz im Parlament. 17. Oktober 2017.
  47. Liste Pilz: Peter Kolba wird interimistischer Klubobmann. In: derStandard.at. 8. November 2017, abgerufen am 8. November 2017.
  48. Liste Pilz legte Bereichssprecher im Nationalrat fest. In: Kurier.at. 12. Dezember 2017, abgerufen am 12. Dezember 2017.