Nationalratswahl in Österreich 2013
Die 25. Nationalratswahl in Österreich wird – vorbehaltlich der Auflösung des Nationalrats nach Artikel 29 Bundes-Verfassungsgesetz – spätestens fünf Jahre nach der letzten Wahl (28. September 2008) im September 2013 stattfinden.[1] Nach einer 2007 in Kraft getretenen Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats beträgt die Dauer der Legislaturperiode erstmals fünf statt bisher vier Jahre.[2]
Ausgangslage
Die Nationalratswahl 2008 endete mit schweren Verlusten für die regierende Große Koalition des Zentrums und starken Gewinnen für die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ. Trotzdem wurde die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Neuer Bundeskanzler wurde Werner Faymann (SPÖ).
Am Beginn des Wahljahres, am 20. Jänner 2013, findet eine Volksbefragung zur Wehrpflicht statt.
Für diese Wahl war im Rahmen eines Sparpaketes ursprünglich eine Verkleinerung des Nationalrates von 183 auf 165 Mandatare geplant.[3] Diese dürfte nun doch nicht umgesetzt werden.[4]
2013 ist auch insgesamt ein wichtiges Jahr, weil einige langfristige österreichische wie EU-gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen, wie das Österreichische Stabilitätsprogramm 2008–2013,[5] die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP 2008–2013, lt. Luxemburger Beschlüssen 2003)[6] und LEADER (IV. EU-Förderperiode 2007–2013)[7] und damit das Programm Ländliche Entwicklung 2007–2013[8] oder die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (2008–2013)[9] enden. Alle diese ambitionierten Programme sind im Umfeld der Finanzkrise ab 2007 und Staatsschuldenkrise im Euroraum ab 2010 (Eurokrise) politisch weitgehend in den Hintergrund getreten.
Umfragen
Auf die Sonntagsfrage, welche Partei die Österreicher wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Nationalratswahl wäre, antworteten sie wie folgt:
2011 bis März 2012 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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April bis Juni 2012 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Juli bis September 2012 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Oktober bis Dezember 2012 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Einzelnachweise
- ↑ Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahlen
- ↑ Die Presse: Nationalrat: Neues Wahlrecht beschlossen
- ↑ Kronen Zeitung: Hinterbänkler revoltieren gegen NR-Verkleinerung
- ↑ Nationalrat kleiner? Spindelegger bleibt dabei, DiePresse.com, 19. November 2012. Abgerufen am 19. November 2012.
- ↑ Bundesministerium für Finanzen: Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013, Bericht, Wien, 26. Jänner 2010; Parlamentarische Materialien. III-52 d.B.; Kommunique des Budgetausschusses, beide parlament.gv.at
- ↑ Lebensministerium: Gemeinsame Agrarpolitik, Öffentliche Debatte über die GAP nach 2013, Europäische Kommission, ec.europa.eu, 2010
- ↑ leader-austria.at: Leader in Österreich 2007-2013
- ↑ parlament.gv.at: Prioritäten der Programmplanung "Ländliche Entwicklung 2007-2013". 1361/M-BR/2004
- ↑ parlament.gv.at:: Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens). 101. Bundesgesetz, Bgbl. I Nr. 101/2007 (Zur Vereinbarung zwischen Bund und Ländern; Parlamentarische Materialien)
- ↑ Der Standard: [http://derstandard.at/1324501448224/Umfrage-SPOe-klar-voran-Spindelegger-hinter-Strache SPÖ klar voran, Spindelegger hinter Strache ]
- ↑ oe24.at: Jahreszeugnis für unsere Politiker
- ↑ Kurier.at: Blau zieht gleich mit Rot, ÖVP stürzt ab
- ↑ oe24.at: Neueste Werte: SP vorne, VP legt zu
- ↑ ots.at: ÖSTERREICH: FPÖ stürzt in Sonntagsfrage dramatisch ab
- ↑ ots.at: "profil"-Umfrage: SPÖ legt zu, FPÖ verliert
- ↑ neuwal.com: Wahlumfrage Österreich: SPÖ 27-29, ÖVP 23-25, FPÖ 22-24, GRÜNE 11-13, BZÖ 7-9
- 1 2 Salzburger Nachrichten: FPÖ in Umfragen wieder auf Platz zwei
- ↑ Kurier.at: Mehrheit hat genug von Rot-Schwarz
- ↑ Der Standard: Klare Mehrheit gegen Blaue in Regierung
- ↑ ots.at: ATV Österreich Trend: ÖVP mit 23 Prozent deutlich hinter FPÖ auf Platz 3
- ↑ oe24.at: FPÖ holt SPÖ ein, ÖVP verliert
- ↑ ots.at: "profil"-Umfrage: Freiheitliche legen zu, Volkspartei verliert weiter
- ↑ oe24.at: FPÖ holt SPÖ ein, ÖVP verliert
- ↑ Kronen Zeitung: Umfrage-Fiasko für die FPÖ - Platz 2 ist weit entfernt
- ↑ oe24.at: Strache ist schon Erster
- ↑ heute.at: So würden die Österreicher heute wählen
- ↑ oe24.at: FP voran, Faymann legt zu
- ↑ Der Standard: 57 Prozent halten politisches System für unreformierbar
- ↑ market.at: Politik Aktuell
- ↑ oe24.at: Affäre Graf kostet FPÖ Platz eins
- ↑ profil.at: FPÖ fällt auf Platz 3 zurück
- ↑ oe24.at: Fischer und Strache stürzen ab
- ↑ oe24.at: Fekter & HC Strache als Umfrage-Verlierer
- ↑ Kurier.at: Umfrage: Österreicher wollen keinesfalls zum Schilling zurück
- ↑ market.at: Umfrage vom 22. Juni 2012
- ↑ Der Standard: ATV Österreich Trend: 40 Prozent würden ungültig oder gar nicht wählen
- ↑ oe24.at: FPÖ wieder Platz 2, SPÖ klar vorn
- ↑ profil.at: Sonntagsfrage: SPÖ 29 %, FPÖ 24 %, ÖVP 23 %, Grüne 13 %, BZÖ 4 %
- ↑ oe24.at: Stronach-Partei käme auf vier Prozent
- ↑ market.at: Hochrechnung NRW im Trendverlauf
- ↑ ots.at: Aktuelle IMAS-Umfrage für die "Kronen Zeitung": "Zeugnis" fällt für FPÖ schlecht aus, BZÖ kommt auf bis zu 8 Prozent
- ↑ oe24.at: Die SPÖ hat ein Pickerl-Problem
- ↑ Die Presse: SPÖ voran, ÖVP liegt knapp vor FPÖ
- ↑ market.at: Politik Aktuell
- ↑ oe24.at: SPÖ bundesweit bereits 8 Prozent vor FPÖ
- ↑ oe24.at: Stronach schon fast bei 10% - FP verliert
- ↑ derstandard.at: Umfrage: FPÖ auf tiefstem Stand seit mehr als zwei Jahren
- ↑ profil.at: Umfrage: FPÖ im Sinkflug, Stronach bei 7%
- ↑ oe24.at: FP stürzt ab, SP zieht weg
- ↑ oe24.at: SPÖ klar vor ÖVP und FPÖ
- ↑ oe24.at: Stronach-Partei: Logo, Name & Personal fix
- ↑ Kurier.at: So wählt Österreich
- ↑ derstandard.at: Hochrechnung NRW im Trendverlauf
- ↑ profil.at: Erstmals keine Mehrheit für SPÖ/ÖVP
- ↑ oe24.at: FP holt auf, Heer spaltet
- ↑ krone.at: Stronach als Senkrecht- Starter vor NR- Wahl
- ↑ news.at: Mehrheit misstraut Faymann
- ↑ ots.at: ATV Österreich-Trend: Sonntagsfrage: Stronach bei 11%, FPÖ verliert massiv
- ↑ oe24.at: Frank Stronach schon bei 12 Prozent
- ↑ oe24.at: Kanzler Faymann unter Druck
- ↑ meinbezirk.at: Umfrage: Stronach fischt bei ÖVP und SPÖ
- ↑ derstandard.at: Grüne in Umfrage bei 16 Prozent
- ↑ profil.at: Umfrage: SPÖ im Sinkflug
- ↑ oe24.at: Neueste Umfrage: Kanzler wird abgestraft
- ↑ krone.at: SPÖ und ÖVP liegen Kopf an Kopf - FPÖ deutlich dahinter
- ↑ oe24.at: Rot-Schwarz hat keine Mehrheit mehr
- ↑ derstandard.at: Sechs von zehn halten Österreich für ungerecht
- ↑ oe24.at: Umfrage: SPÖ kriselt, Frank lacht
- ↑ krone.at: IMAS: Team Stronach hat die Grünen eingeholt
- ↑ profil.at: Umfrage: Sonntagsfrage
- ↑ market.at: Hochrechnung NRW im Trendverlauf
- ↑ oe24.at: SPÖ legt zu, Team Stronach verliert
- ↑ derstandard.at: 57 Prozent wollen Grüne in der Regierung sehen
- ↑ Kurier.at: So würde Österreich derzeit wählen
- ↑ oe24.at: Sonntagsfrage: FPÖ fällt unter 20%
- ↑ ots.at: ATV Österreich-Trend: Sonntagsfrage: Keine Mehrheit für SPÖ und ÖVP
- ↑ ots.at: "profil"-Umfrage: SPÖ legt leicht zu
- ↑ oe24.at: So starten Parteien ins Super-Wahljahr
- ↑ derstandard.at: Umfrage: Steigende Zustimmung zur Wehrpflicht