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vom 31.01.2018, aktuelle Version,

Sicherstellungsauftrag

Als Sicherstellungsauftrag nach § 72 SGB V bezeichnet man in Deutschland den staatlich erteilten Auftrag, die Versorgung der Bevölkerung mit Haus- und Fachärzten, mit Zahnärzten, Psychotherapeuten oder medizinischen Versorgungszentren und einem ärztlichen und zahnärztlichen Notdienst im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Die vertragsärztliche, vertragspsychotherapeutische bzw. vertragszahnärztliche Versorgung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch schriftliche Verträge der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen mit den Verbänden der Krankenkassen so zu regeln, dass eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gemäß § 12 (SGB V) unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden.

Der Sicherstellungsauftrag, den primär die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen erfüllen müssen, betrifft auch Privatpatienten, die im Versicherungsvertrag den Basistarif oder den Standardtarif gewählt haben.[1] Vertragsärzte und Vertragszahnärzte sind jedoch nicht unmittelbar aus dem Sicherstellungsauftrag verpflichtet, Versicherte im Basistarif zu behandeln, weil sich dieser Auftrag nicht unmittelbar an die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte richtet. Ebenso sind Privatärzte nicht an den Sicherstellungsauftrag gebunden.

Inhalt und Umfang der Sicherstellung

Gemäß § 75 SGB V haben die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen die vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 SGB V bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Die Sicherstellung umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung und die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst).

Übergang des Sicherstellungsauftrags

§ 72a SGB V sieht den Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen vor, wenn mehr als die Hälfte aller in einem Zulassungsbezirk oder einem regionalen Planungsbereich niedergelassenen Vertragsärzte auf ihre Zulassung nach § 95b Abs. 1 verzichtet oder die vertragsärztliche bzw. vertragspsychotherapeutsiche Versorgung verweigert und festgestellt wurde, dass die Versorgung nicht mehr sichergestellt ist. In diesem Fall schließen die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich Einzel- oder Gruppenverträge mit Ärzten, Psychotherapeuten, Zahnärzten, Krankenhäusern oder sonstigen geeigneten Einrichtungen.

Historie

Im Jahr 1883 wurden gesetzliche Krankenkassen zur Versorgung der Bevölkerung eingeführt. Es war den Krankenkassen freigestellt, mit wie vielen und welchen Ärzten sie Verträge schlossen.[2] So stellten sie die ambulante medizinische Versorgung ihrer Versicherten sicher.

Auf Initiative des Leipzigerer Arztes Hermann Hartmann wurde am 13. September 1900 der Verband der Ärzte Deutschlands zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen (Leipziger Verband, heute: Hartmannbund) gegründet und die Dominanz der Krankenkassen unter anderem durch Streikmaßnahmen in Frage gestellt und bekämpft.[3]

1913 wurde unter staatlichem Druck das Berliner Abkommen zwischen dem Leipziger Verband und den großen Kassenverbänden geschlossen, welches als Vorgänger des Sicherstellungsauftrages gilt. Darin wurde der Ärzteschaft ein Mitspracherecht bei der Zulassung von Kassenärzten eingeräumt.

Durch die „Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens“ vom 8. Dezember 1931 regelte die Regierung das „Kassenarztrecht“. So wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen gegründet, die einen Gesamtvergütungsanspruch erhielten, den sie kollektivvertraglich aushandeln durften. Sie übernahmen dafür im Gegenzug den Sicherstellungsauftrag für die gesamte ambulante Versorgung (allerdings ohne dass der Auftrag, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Versicherten zu übernehmen, explizit im Gesetzeswortlaut festgeschrieben wurde), und erhielten das Recht, die Bedarfsplanung des ambulanten Sektors zu gestalten. Es bestand eine eindeutige Trennung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor.

Durch das „Gesetz über Kassenarztrecht“ (GKAR) von 1955 erhielten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung schließlich ausdrücklich den Sicherstellungsauftrag. § 368n Absatz 1 S. 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des GKAR lautete:

„Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die nach § 182 den Krankenkassen obliegende ärztliche Versorgung sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die kassenärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht.“

Dadurch wurde das System der Kassenärztlichen Vereinigungen als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ erneut installiert. Die Bedarfsplanung wurde an die ärztliche Selbstverwaltung übergeben, dafür verzichteten die Ärzte auf Streik- und Kampfmaßnahmen und unterwarfen sich einem Schiedsverfahren vor dem Landesschiedsamt, wenn sie sich nicht mit den Krankenkassen auf eine Vergütung einigen können.

1989 wurde das Kassenarztrecht in das SGB V überführt und der Sicherstellungsauftrag darin übernommen.

In den seit 1955 erfolgten Reformwerken des Kassenarztgesetzes und später des SGB V wurde die ungeteilte Sicherstellung sukzessive durch § 118, § 140, § 115b, § 116b, § 73b und § 73c eingegrenzt und entspricht inzwischen nicht mehr der Ausgangssituation.

So hat sich die einstige Monopolstellung der niedergelassenen Ärzte und der Kassenärztlichen Vereinigung inzwischen verändert. Es kam vor allem seit 1993 zu Durchbrechungen des Sicherstellungsauftrags, häufig zugunsten der Krankenhäuser. Die wichtigsten Durchbrechungen sind:

  • die vor- und nachstationären Behandlungen (§ 115a SGB V) und die ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffe (§115b SGB V), die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) seit 1993 im Krankenhaus möglich sind,
  • die integrierte Versorgung in der Fassung seit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) 2004,
  • die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB V in der Fassung seit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) 2007,
  • die besondere ambulante ärztliche Versorgung nach § 73c SGB V in der Fassung seit dem GKV-WSG 2007,
  • die ambulante Versorgung durch zugelassene Krankenhäuser nach § 116b Absatz 2 SGB V seit dem GKV-WSG,
  • die ambulante spezialfachärztliche Versorgung[4] nach § 116b SGB V i. d. F. nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG), die neben den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und Einrichtungen auch für zugelassene Krankenhäuser möglich ist.

Dazu kommt die Abkehr vom Postulat der ambulanten Behandlung der Versicherten durch freiberuflich tätige Ärzte oder Psychotherapeuten. Das zeigt nicht nur die Einführung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) als solche, sondern auch die Tatsache, dass neben Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten unter anderem auch Krankenhäuser MVZ gründen können.

Österreich

Sozialversicherungsgesetz

In Österreich sind nach § 84a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie die einzelnen Sozialversicherungsträger Adressaten eines Auftrags, sich an der nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Versicherten unter Einbeziehung von wissenschaftlichen (insbesondere gesundheitsökonomischen) Erkenntnissen durch Mitarbeit an einer regionen- und sektorenübergreifenden Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Die in der Bundesgesundheitskommission abgestimmten Ergebnisse sollen durch koordiniertes Vorgehen bei der Versorgung der Versicherten mit dem Ziel eines optimierten Mitteleinsatzes umgesetzt werden.

Bundesabgabenordnung

Nach § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit § 226 BAO an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen.

Literatur

  • Aaron Bogan: Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen. Zugleich eine Analyse der Auswirkungen selektivvertraglicher Versorgungsstrukturen auf die vertragsärztliche Sicherstellungsarchitektur. Schriften zum Sozialrecht, Band 20. Nomos-Verlag, 2012. ISBN 978-3-8329-7316-2. Nomos eLibrary

Einzelnachweise

  1. "Der niedergelassene Arzt", Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, 67. Jahrgang, Heft 1/2018, 30.1.2018, Seite 30.
  2. Zur Geschichte des KV-Systems KV Hamburg. Abgerufen am 25. Dezember 2014.
  3. Chronik, Hartmannbund. Abgerufen am 25. Dezember 2014.
  4. Gemeinsamer Bundesausschuss: Erläuterungen zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung. Abgerufen am 17. Januar 2017.