Diskussion: „Gefährden Facebook & Co die Demokratie?“#

Zum Auftakt des 20. Österreichischen Juristentags findet am 23. Mai 2018 um 18 Uhr an der Universität Salzburg in der Reihe „Rechtspanorama“ eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gefährden Facebook & Co die Demokratie?“ statt. Veranstalter sind die Tageszeitung „Die Presse“ und die Universität Salzburg.#

„Rechtspanorama“-Diskussionen widmen sich jeweils einer aktuellen juristischen Frage, die für eine breitere Öffentlichkeit von Interesse ist und auch aus nicht-juristischer Perspektive beleuchtet wird. Mit Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland und Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preisträgerin, ist eine international bekannte und renommierte Persönlichkeit bei der diesjährigen Veranstaltung auf dem Podium vertreten.

Mithilfe von Daten aus sozialen Netzwerken versuchen Akteure, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Wieder sichtbar geworden ist dies im jüngsten Skandal um Facebook und die Datenanalysefirma Cambridge Analytica. In den sozialen Medien verbreiten sich außerdem Fake News wie Lauffeuer. Die Rechtsdurchsetzung gestaltet sich schwierig. Gefährden Facebook, Google und Co die Demokratie oder gehen ihre Nutzer zu leichtfertig mit den eigenen Daten um? Darüber diskutieren zum Auftakt des Österreichischen Juristentages in Salzburg bei einer Podiumsdiskussion fünf Fachleute aus der Rechtswissenschaft, der Politikwissenschaft und dem IT-Bereich:

Reinhard Heinisch, Univ.-Prof. am Fachbereich Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Salzburg: „Die Affinität zwischen Rechtspopulismus und neuen soziale Medien bestätigt sich zunehmend in der wissenschaftlichen Forschung. Diese Medien, allen voran facebook, bedienen auf gekonnte Weise die fünf konstitutiven Elemente populistischer Kommunikation: die Betonung der Souveränität eines „wahren“ Volkes, die Volksmobilisierung, die Feindseligkeit gegenüber Eliten, das Ausgrenzen bestimmter Gruppen, sowie die Betonung eines bedrohten quasi mythischen kulturellen Kernlandes („heartland“)“

Dietmar Jahnel, Ao. Univ.-Prof. am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg: Wichtige Punkte scheinen mir zu sein, dass Facebook einerseits künftig die europäischen Datenschutzbestimmungen einhält, dann kommen Firmen wie Cambridge Analytica gar nicht zu den Daten, mit denen das Wählerverhalten durch Botschaften auf Facebook beeinflusst werden könnte. Andererseits ist die Frage, wie weit eine derartig einflussreiche Plattform künftig weiterhin "neutral" sein kann, wenn es um die gezielte Verbreitung von Fake-News durch FB-Anwender geht. Diesbezüglich wird man noch nach Lösungen suchen müssen.

Reinhard Klaushofer, Univ.-Prof. am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker-und Europarecht der Universität Salzburg: „Das Paradoxon der globalen Vernetzung ist die Kreation von Teilöffentlichkeiten und Echoräumen, die auf Grund ihrer Abschottung Demokratien massiv gefährden. Demokratien und freie Wahlen gründen im Gegensatz dazu auf einem offenen Austausch von Meinungen. Kurzum der offene Meinungsmarkt wird durch Soziale Medien unterwandert.“

Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin des Bundesverfassungsgerichts (2002-2014), Universität Bielefeld: „Filterblasen, in denen man nur mit den Meinungen von seinesgleichen konfrontiert wird, sind nicht gut für die Demokratie. Solche Blasen sind aber nicht erst durch die neuen sozialen Medien erzeugt worden.“

Barbara Ondrisek, Software- und App-Entwicklerin, Wien: „Elektronische Systeme werden zwar für einen guten Zweck entwickelt, aber dann auch oft für andere Zwecke missbraucht wie z.B. Twitter-Bots, Google-Bombs oder generell Software-Hacks. Dass z.B. Email-Spam heute nach wie vor recht erfolgreich ist, liegt allerdings nicht am System selbst, sondern an der fehlenden Digital Literacy und der Leichtgläubigkeit der Leute! Die enormen Probleme elektronischer Wahlen zeigen allerdings auf, dass nicht für jeden Zweck auf ein elektronisches System umgestiegen werden soll.

Moderation: Benedikt Kommenda, Die Presse Wann: Mittwoch, 23. Mai, 18 Uhr Wo: Universität Salzburg, Europasaal, Edmundsburg, Mönchsberg 2 Eintritt frei

Die festliche Eröffnung des 20. Österreichischen Juristentags findet am Donnerstag, 24. Mai 2018 in der Residenz Salzburg statt.

Die Festansprache (um 10.30 Uhr) hält Dr. Josef Moser, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Davor spricht Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts, in einem Einführungsvortrag zum Thema des Juristentags („Bewährung des Rechtsstaats“)

In einer Abendveranstaltung aus Anlass des Gedenkjahres 2018 wird im ORF Landesstudio Salzburg am Donnerstag, 24. Mai um 19.30 Uhr eine szenische Darstellung der Konflikte eines Richters im Unrechtssystem aufgeführt, angelehnt an das Sachbuch von Herlinde Pauer-Studer und J. David Vellemann „Weil ich nun mal ein Gerechtigkeitsfanatiker bin“ (mit den Burgschauspielern Petra Morzé und Robert Reinagl)

Beim 20. Österreichischen Juristentag vom 23.- 25. Mai an der Universität Salzburg werden aktuelle Fragen des Öffentlichen Rechts, des Zivilrechts, des Strafrechts und des Steuerrechts erörtert.

Infos: https://www.juristentag.at

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