Christian Schmidt

Christian Schmidt (* 26. August 1957 in Obernzenn, Mittelfranken) ist ein deutscher Politiker (CSU). Dem Deutschen Bundestag gehörte er von 1990 bis 2021 an. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und von 2013 bis 2014 in gleicher Funktion beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Von 2014 bis 2018 war er Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und ab Oktober 2017 zudem kommissarischer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. 2017 stimmte er entgegen der Weisungslage der Bundesregierung einer Verlängerung der EU-Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu. Seit 1. August 2021 ist er Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Ausbildung und Beruf

Nach seinem Grundschulbesuch in Obernzenn^[1] und seinem Abitur 1976 am Georg-Wilhelm-Steller-Gymnasium in Bad Windsheim leistete Schmidt seinen Grundwehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision ab und absolvierte ab 1977 ein Studium der Rechtswissenschaft in Erlangen und Lausanne, das er 1982 mit dem ersten und 1985 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Er war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.^[2] Von 1985 bis zur Übernahme des Amtes als Parlamentarischer Staatssekretär im Jahr 2005 war er als Rechtsanwalt zugelassen.

Partei

Schmidt trat 1974 in die Junge Union und die CSU ein.^[3] Von 1980 bis 1982 war er Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Neustadt an der Aisch und von 1982 bis 1991 des JU-Bezirksverbandes Mittelfranken.

Schmidt war von 1989 bis 1993 und ist seit 1999 erneut Mitglied des CSU-Landesvorstandes. Von 1999 bis April 2009 war er auch Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Fürth-Stadt.^[4] Schmidt ist seit Mai 2010 Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU. Von 2004 bis 2014 war er zudem Landesvorsitzender des Arbeitskreises Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (ASP) der CSU. Im Mai 2011 wurde er außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU.^[5]

Seit dem 8. Oktober 2011 ist Schmidt stellvertretender Vorsitzender der CSU. In dieser Funktion vertritt er den Parteivorsitzenden insbesondere in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und hält Kontakt zu den befreundeten Parteien innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP). Er pflegt die Beziehungen der CSU vor allem zu Israel, Kroatien, Österreich, den Vereinigten Staaten und Großbritannien.

Abgeordneter

Von 1984 bis 1990 gehörte Schmidt dem Gemeinderat seines Heimatortes Obernzenn und dem Kreistag des Kreises Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim an.

Seit 1990 ist Schmidt Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war von 1991 bis 2002 Vorsitzender des AK Arbeitskreises V (Auswärtiges, Verteidigung, Europa) der CSU-Landesgruppe. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und deren verteidigungspolitischer Sprecher. Er war zudem Berichterstatter für das Parlamentsbeteiligungsgesetz und zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.

Von 1994 bis 1998 war er Vorsitzender der deutsch-israelischen und von 1998 bis 2005 Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe. Darüber hinaus ist er Mitglied der deutsch-baltischen, der deutsch-kroatischen und der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe und war Berichterstatter im Parlament für den Deutsch-Tschechoslowakischen Vertrag von 1992 und den Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991. Der Bundesminister des Auswärtigen berief ihn 1997 in den Beirat des deutsch-tschechischen Gesprächsforums.

Christian Schmidt ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Fürth in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er 49,2 Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis. Im November 2016 gab er an, erneut 2017 für den Bundestag zu kandidieren.^[6] Mit 39,9 % der Erststimmen im Wahlkreis 243 konnte Schmidt sich erneut das Direktmandat für den 19. Deutschen Bundestag sichern.^[7]

Im 19. Deutschen Bundestag war Schmidt ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und gehört als stellvertretendes Mitglied dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik an.^[8]

Mit der Übertragung des Amtes als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina zog Christian Schmidt seine Bewerbung als Kandidat für die CSU im Wahlkreis Fürth zurück und schied somit als Abgeordneter zum Herbst 2021 aus dem Bundestag aus.^[9]

Offentliche Ämter

Staatssekretär

Ab dem 23. November 2005 war Schmidt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. In dieser Zeit arbeitete er unter den Ministern Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière. In Schmidts Amtszeit fallen unter anderem der Streit um eine Rehabilitierung des Inspekteurs der Jagdflieger im Zweiten Weltkrieg Werner Mölders (2007),^[10] die Neuausrichtung der Bundeswehr (seit 2010) und der Rücktritt zu Guttenbergs als Folge der Plagiatsaffäre, den er anfangs gegen die Vorwürfe verteidigte.^[11][12][13]

Christian Schmidt hat sich maßgeblich für die Einrichtung und ausreichende Finanzierung der sogenannten „Härtefall-Stiftung“ eingesetzt. Durch diese Stiftung, die unter dem Dach des Soldatenhilfswerks im Mai 2012 gegründet wurde, soll in besonderen Härtefällen, die auf Grund der Ausübung der dienstlichen Pflichten entstanden sein könnten, eine gewisse Unterstützung – auch außerhalb des geltenden Versorgungsrechts – ermöglicht werden.^[14]

In der Regierung Merkel III wechselte Schmidt 2013 als Staatssekretär in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.^[15]

Auf ihn folgte Thomas Silberhorn als Staatssekretär im Entwicklungsministerium.^[16]

Bundesminister

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Am 17. Februar 2014 trat Schmidt die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft an.^[17] Ab 24. Oktober 2017 war Schmidt auch kommissarisch Bundesverkehrsminister, nachdem Alexander Dobrindt dieses Amt aufgegeben hatte.^[18][19][20]

Im November 2017 stimmte Schmidt im Alleingang einer Verlängerung der EU-weiten Zulassung des umstrittenen Herbizides Glyphosat um fünf Jahre zu, obwohl er zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks eine Enthaltung abgesprochen hatte.^[21] Die Stimmen Deutschlands waren ausschlaggebend für die Verlängerung der EU-Zulassung von Glyphosat durch die Ministerrunde.^[22] Das deutsche Landwirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die EU-Kommission ohnehin in dieser Woche die Lizenz erneuert hätte. Schmidt habe aber als Gegenleistung für seine Zustimmung mehrere Punkte ausgehandelt. So solle die Rolle von Biodiversität und Tierschutz gestärkt werden, über Gefahren weiter aufgeklärt werden und die Genehmigungsverfahren verbessert werden. Diese Punkte werden in einem Anhang der Durchführungsverordnung aufgeführt. Schmidt erklärte zudem in der ARD, er wolle den Einsatz von Glyphosat „sehr stark reglementieren“ und ein Verbot der Privatanwendung prüfen.^[23]

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am folgenden Tag fest, die Zustimmung trotz Veto von Umweltministerin Hendricks sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und rügte Schmidt für sein Verhalten. Die Zustimmung habe „nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“ entsprochen.^[24] Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung war die Zustimmung des Landwirtschaftsministeriums trotz fehlender Beschlusslage der Regierung sowie widersprechendem Koalitionsvertrag bereits monatelang vorbereitet worden; auch Horst Seehofer^[25] sei über das Vorgehen informiert gewesen. Demnach erhielt Schmidt bereits seit Juli 2017 Empfehlungen vom Fachreferat für Pflanzenschutz dahingehend, überprüfen zu lassen, ob man auch ohne Zustimmung des Umweltministeriums der Verlängerung zustimmen könne. Mehrere Wochen später bat das Fachreferat für Pflanzenschutz darum, Kanzlerin Merkel davon zu überzeugen, ihre Richtlinienkompetenz für die Entscheidung zu nutzen, und im Oktober drängte die Fachabteilung auf „Zustimmung ohne ressortabgestimmte Haltung“.^[26][27]

Die SPD zeigte sich empört über Schmidts Alleinentscheidung und sprach von „Vertrauensbruch“.^[24] Oppositionspolitiker kritisierten das Vorgehen als „Lobby-Entscheidung“ für Monsanto und die Bayer AG, welche Monsanto übernehmen wollte.^[28] Der Umweltschutzverband BUND sprach von einem „beispiellosen Foulspiel“.^[29]

Katrin Zinkant von der Süddeutschen Zeitung nannte die Neuzulassung von Glyphosat hingegen „richtig“, da sie ein „erste[r] Schritt Richtung Agrarwende“ sei. Es ginge um mehr als nur Glyphosat, sondern um einen Abschied „vom mit Chemie überfrachteten Ackerbau, den niemand mehr will“.^[30] Holger Romann vom Bayerischen Rundfunk nannte die Entscheidung „überraschend, vernünftig, überfällig“, weil damit ein ewiges Drama „auf der EU-Bühne“ beendet wurde, auf eine Weise, wie es die EU-Kommission ziemlich sicher sowieso kurz darauf auch aus Befürchtungen vor Schadensersatzklagen der Hersteller getan hätte. „Die Landwirte haben Planungssicherheit, und die zwischenzeitlich hysterische Debatte, die uns Verbraucher nur verängstigt hat, wird sich hoffentlich beruhigen.“^[31]

Schmidt selbst kommentierte sein Vorgehen lapidar mit den Worten: „So isser, der Schmidt“.^[32]

Persönliches

Christian Schmidt ist drittes und jüngstes Kind einer Bäckerfamilie. Seit 1989 ist er mit der Literaturwissenschaftlerin und Werbetexterin Ria Schmidt (geb. Hess) verheiratet. Die beiden haben zwei Töchter.^[1]

Auszeichnungen und Ehrungen

• 2004: Kommandeur des lettischen Drei-Sterne-Ordens
• 2005: Orden für Verdienste um Litauen (Kommandeurskreuz)
• 2005: Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (Verdienstkreuz am Bande)
• 2006: Orden für Verdienste um Litauen (Kommandeursklasse am großen Band)
• 2007: Bayerischer Verdienstorden
• 2008: „Alfred-Dreyfus-Preis“ für besondere Verdienste um das deutsch-jüdische Verhältnis in der Bundeswehr
• 2012: „Honourable Accolade (of first degree) for National Defence“, Ungarn
• 2016: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich

Mitgliedschaften

Christian Schmidt ist Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e. V. und Mitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

Er sitzt im Aufsichtsrat des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze gemeinnützige GmbH (ZIF), im Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung, im Kuratorium der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. und im Beirat des American Jewish Committee e. V. Schmidt ist ehrenamtliches Mitglied des Vorstandes der humanitären Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V.^[3]

Bei der in Frankfurt am Main ansässigen Landwirtschaftlichen Rentenbank ist Schmidt im Verwaltungsrat als stellvertretender Vorsitzender tätig.^[35]

Seit 2013 ist Christian Schmidt deutscher Beiratsvorsitzender des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums.^[36]

Schmidt ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.^[37]

Er ist Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der CSU.^[38]

Seit 2019 ist er zudem Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG^[39][40][41] und seit August 2021 Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Vom April 2019 bis Dezember 2020 war Schmidt Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit".^[42]

Weblinks

Commons: Christian Schmidt (CSU)  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Christian Schmidt
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Christian Schmidt auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise