Helmut Elsner

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Helmut Elsner (* 12. Mai 1935 in Wiener Neustadt, Niederösterreich) ist ein pensionierter österreichischer Banker und war bis 2003 Chef der damals im Eigentum des Österreichischen Gewerkschaftsbundes stehenden BAWAG, Bank für Arbeit und Wirtschaft AG. Er war die zentrale Person der sogenannten BAWAG-Affäre, in dessen Verlauf die Bank rund 1,7 Milliarden Euro durch (vom Aufsichtsrat aufgrund diverser Täuschungshandlungen nicht wirksam genehmigte) Wertpapiergeschäfte verlor und der ÖGB die Bank zur Abdeckung der entstandenen Verluste verkaufen musste. Elsner wurde im Jahr 2008 zu zweieinhalb sowie neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (letzteres Urteil ist seit dem 23. Dezember 2010 rechtskräftig).

Inhaltsverzeichnis

Karriere

Elsner wuchs in Graz auf, wo er die Handelsakademie besuchte. Anschließend begann er seine berufliche Karriere bei der Gewerkschaftsbank BAWAG, für die er 50 Jahre arbeitete. Seine Mutter war bei Kastner & Öhler angestellt, sein Vater fiel im Zweiten Weltkrieg.

Seine berufliche Karriere weist einen eindeutigen „roten Faden“ auf und er betrachtete sich als Antifaschist. Im Jahr 2001 sagte er, er sei ein „Antifaschist, der nichts so sehr hasst wie Ungerechtigkeit“. Von anderen wurde er als karrierebewusst, erfolgreich, „der Mann fürs Grobe“ und als Einzelkämpfer beschrieben. Bereits elf Jahre nach seinem BAWAG-Einstieg wurde er Filialleiter. 1978 wurde er vom damaligen BAWAG-Chef Walter Flöttl in die Zentrale nach Wien geholt und man beauftragte ihn mit der Führung des kommerziellen Großkundengeschäfts. 1995 trat Elsner die Nachfolge von Walter Flöttl als BAWAG-Chef an. Nach acht Jahren wurde er 2003 von Johann Zwettler abgelöst und ging in den Ruhestand.

BAWAG-Skandal

Im Zuge der BAWAG-Affäre drohten ihm strafrechtliche Konsequenzen nach österreichischem und amerikanischem Recht. Außerdem hatte sein ehemaliger Arbeitgeber Klage gegen ihn eingereicht, da die BAWAG unter seiner Führung seiner Frau ein Penthouse (inklusive Einrichtung sowie eines Swimmingpools) weit unter dem Marktpreis verkauft haben soll.

2003 bezeichnete die „Süddeutsche Zeitung“ Elsner wegen seiner Millionen-Abfertigung und seines 300.000 Euro Lotterien-Gehalts als „Abzocker“ und „Raffzahn“. Elsner, der sofort klagte, verlor in der letzten Instanz. Der ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner hatte sich bereits im Jahr 2000 vorzeitig die Abfertigung und Pensionsabfertigung in Höhe von 93 Millionen Schilling (umgerechnet 6,76 Mio. Euro) von der BAWAG auszahlen lassen (ab 2001 wäre eine höhere Versteuerung angefallen).[1] SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ließ nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken. „Der neue Vorstand der Bank distanziert sich scharf von den damaligen Auszahlungspraktiken und wird alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Schadenersatz von Helmut Elsner einzutreiben“, sagte ein BAWAG-Sprecher.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) musste im Jahr 2000 mit seinem Gesamtvermögen für die BAWAG haften, um die wegen exorbitanter Spekulationsverluste am Abgrund stehende Gewerkschaftsbank zu retten. Der damalige Bank-Chef Helmut Elsner erhielt in dem Jahr eine zusätzliche Leistungsprämie von acht Millionen Schilling (heute 581.000 Euro). Er verdoppelte damit sein Jahresgehalt. Die laut „Oberösterreichische Nachrichten“ (OÖN) offizielle Begründung für diese Sonderprämie, die nur vom Aufsichtsratspräsidium unter Günter Weninger abgesegnet worden war, lautete: „Es sei Elsner gelungen, die P.S.K. (Österreichische Postsparkasse) zu kaufen“. Dass durch die endgültige Verschmelzung von Bawag und P.S.K. im Jahr 2005 dem ÖGB 1,531 Milliarden Euro Schulden entstanden, war eine Folge des Kaufs. Diese Sonderprämie in Millionenhöhe finde sich laut OÖN ebenso in den Akten der Fahnder wie zahlreiche andere Details.

Am 9. September 2006 wurde seine Villa in der südfranzösischen Kleinstadt Mougins nahe Cannes von der Staatsanwaltschaft Wien gepfändet, um einen Verkauf durch Helmut Elsner zu verhindern. Weiterhin wurden seine privaten Bankkonten im In- und Ausland gesperrt. Durch diese Maßnahme sollte eine vorläufige Flucht verhindert werden. Nachdem das Magazin „News“ ein Foto abdruckte, das angeblich Elsner in bester Gesundheit vor seinem schwarzen Porsche in Südfrankreich zeigte, und er zuvor im August einer Anhörung aus gesundheitlichen Gründen fernblieb, reagierte die Staatsanwaltschaft mit einem österreichischen sowie einem internationalen Haftbefehl.[2] Die Aussagekraft des Fotos wurde jedoch angezweifelt. Wegen des internationalen Haftbefehles durch die Staatsanwaltschaft Wien wurde Helmut Elsner am 14. September 2006 in seinem Haus in Mougins (Südfrankreich) wegen Fluchtgefahr verhaftet und in das berüchtigte Les Baumettes-Gefängnis in Marseille gebracht, wo er auf der Krankenstation verblieb.[3] Am 18. September 2006 wurde Elsner wegen seines nach Angaben seines Anwaltes Dr. Schubert schwer angeschlagenen Gesundheitszustandes in ein örtliches Spital verlegt.[4] Sein Anwalt rechnete mit einer weiteren Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes. Am 29. September 2006 entschied ein Gericht in Aix-en-Provence, dass Elsner nach Österreich ausgeliefert werden muss. Wegen seines Gesundheitszustandes wurde ein Gutachten eingeholt, Mitte Oktober wurde über die Details der Auslieferung getagt.[5] Elsner kam durch die Zahlung einer Kaution von 1 Mio Eur von seinem Freund, dem Investor Martin Schlaff auf freien Fuß, durfte jedoch Frankreich nicht verlassen und musste seinen Pass abgeben. Auch nach seiner Enthaftung am 4. Oktober 2006 blieb er im Hospital La Timone, da sein Anwalt ihn für transportunfähig hielt.[6]

Generell war vor der Wahl fraglich, inwieweit die (möglicherweise übereilte) Verhaftung Elsners mit der am 1. Oktober 2006 stattgefundenen Nationalratswahl in Österreich in Zusammenhang stand. Die BAWAG war zu einem der größten Wahlkampfthemen geworden, da diese damals noch dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) gehörte und somit der SPÖ zugeschrieben wurde.[7] Aus heutiger Sicht können die Ereignisse rund um Elsner als kaum wahlbeeinflussend beurteilt werden.[8] Aufgrund der Aussagen von Elsners Anwalt zum Gesundheitszustand seines Mandanten, war es lange Zeit nicht möglich eine Auslieferung zu erwirken. Am 13. Februar 2007 wurde Elsner von einem französischen und einem österreichischen Arzt (dem Chefarzt einer Krankenkasse) für transportfähig befunden und mit einem Krankentransportflugzeug nach Österreich gebracht. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die U-Haft, die durch Untersuchungsrichterin Gerda Krausam „ausschließlich wegen Fluchtgefahr“ verhängt wurde. Am 15. Februar 2007 wurde Elsner an die 3. medizinische Abteilung des Wiener Wilhelminenspitals überstellt, wo die Notwendigkeit dreier Herz-Bypässe festgestellt wurde. Diese wurden ihm kurz darauf in einer Operation im Wiener Allgemeinen Krankenhaus eingesetzt.[9] Nach seinem Kuraufenthalt im Rehabilitationszentrum Althofen[10] wurde Elsner am 7. Mai 2007 in die Justizanstalt Wien-Josefstadt verlegt.

Der Beginn des Prozesses gegen Elsner wurde auf 16. Juli 2007 festgelegt. Elsner hat gegen den Prozess Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, weil er das Recht auf ein faires Verfahren verletzt sieht.[11] Dennoch begann zu diesem Datum der auf mehrere Monate anberaumte Prozess gegen Elsner und acht weitere Angeklagte. Experten vermuten allerdings, dass es weitere Prozesse in dieser Causa geben könnte.

Am 21. Mai 2008 wurde Helmut Elsner zu zweieinhalb Jahren Haft in erster Instanz wegen Veruntreuung verurteilt, weil er laut Gericht an Hermann Gerharter 550.000 Euro der BAWAG in bar geschenkt hat, damit dieser die Prozesskosten aus dem Konsum-Prozess bezahlen könne. Dieses Urteil ist rechtskräftig.[12]

Am 4. Juli 2008 wurde Helmut Elsner wegen Untreue und Betrugs schuldig gesprochen und zu 9,5 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Schadenssumme beläuft sich laut Gericht auf 1,72 Mrd. Euro.[13][14][15] Gegen dieses Urteil hat Helmut Elsner berufen.

Der Oberste Gerichtshof verurteilte am 23. Dezember 2010 Helmut Elsner für seine Straftaten zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe, was der gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe entspricht. Am 8. Juli 2011 wurde ihm ein nachträglicher Haftaufschub wegen Haftunfähigkeit gewährt.[16]

Sonstiges

Helmut Elsner war stellvertretender Vorsitzender des Gedenkdienst-Vereins „Niemals Vergessen“. Er lebte in der französischen Stadt Mougins und in Wien. Er ist mit Ruth Elsner verheiratet und hat eine Tochter. Außerdem war er bis zum Jahre 2006 SPÖ-Mitglied.[17]

Auszeichnungen

Einzelnachweise

  1. ORF Elsner - Wer mich angreift, wird geklagt
  2. Elsner erlitt angeblich Herzattacke
  3. Elsner in Les Baumettes
  4. Elsner wurde in ein Spital eingeliefert
  5. Elsner-Auslieferung Gericht gibt Entscheidung bekannt
  6. Elsner auf Kaution frei
  7. Bawag Wahlkampf im Parlament
  8. BAWAG nicht Wahlbewegend
  9. Elsner auf Normalstation verlegt
  10. ORF-ON: Verlegung von Elsner zur Reha nach Althofen
  11. Onlinestandard: Elsner beschwert sich beim VfGH
  12. http://oesterreich.orf.at/wien/stories/406782/
  13. OE24: BAWAG-Prozess Alle neun Angeklagten schuldig gesprochen
  14. ORF-ON: BAWAG-Urteil: Alle neun Angeklagten schuldig
  15. Der Standard: Live: Die Urteilsverkündung
  16. Kleine Zeitung: Helmut Elsner ist frei: Keine Rechtsmitte, 8. Juli 2011
  17. Salzburger Nachrichten vom 4. März 2008; abgerufen am 21. Mai 2008 [1]
  18. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952

Weblinks