Motorbezogene Versicherungssteuer

Die motorbezogene Versicherungssteuer (kurz: motorbezogenen VersSt[1] vulgo Versicherungssteuer 2[2]) wird als Erhöhung der österreichischen Versicherungssteuer gemeinsam mit der laufenden Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie eingehoben. Es handelt es sich dabei um eine periodisch zu entrichtende Steuer im Rahmen der Besteuerung von Kraftfahrzeugen.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Mit dem Gesamtsteuerpaket der Einführung des Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992) zum 1. Mai 1993[3] wurde das mit dem Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952[4] bestehende System der monatlichen Besteuerung in gestaffelten Steuersätzen für Kraftfahrzeuge geändert. Ziel war es einerseits eine Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der KFZ-Lenker mit der Abschaffung des "Steuermarkenklebens" zu erreichen. Andererseits sah der Gesetzgeber das seit Jahrzehnten gültige System der Steuersätze nach Hubraum für Krafträder, Personen- (PKW) und Kombinationskraftfahrzeuge (KKW)[5] als überholt an. Es wurde dazu damals das Argument der aufkommenden Turboverdichtung mit mehr Leistung bei gleichem Hubraum ins Treffen geführt.[2]

Die Steuerpflicht für PKW/KKW und Krafträder, sofern diese der Versicherungspflicht der Haftpflichtversicherung nach Kraftfahrgesetz unterliegen (siehe unterhalb), wurde daher aus der Kraftfahrzeugsteuer herausgelöst. Für diese Kraftfahrzeuge wurde die Steuerpflicht in Form der motorbezogenen Versicherungssteuer geschaffen und die Einhebung von den Finanzämter zu den Haftpflichtversicherern verlagert.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992) in Verbindung mit dem Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG) und dem § 59 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1967. Maßgeblich sind die folgenden Paragrafen des VersStG:

  • § 4 Abs. 3 (Steuerbefreiungen von der Steuerpflicht nach § 6 Abs. 3)
  • § 5 Abs. 1 Z 3 (Bemessungsgrundlage)
  • § 5 Abs. 5 (Maßgeblichkeit der im Typenschein oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung eingetragenen Werte, Umrechnung auf Kilowatt, Aufrundung von Kilowatt)
  • § 6 Abs. 3 (Steuersätze, Wechselkennzeichen, Berichtigung unrichtiger Berechnungen der motorbezogenen Versicherungssteuer, als auch für die allgemeine Versicherungssteuer)
  • § 7 (Steuerschuldner als Versicherungsnehmer im Verhältnis zum Versicherer)
  • § 8 (Steuererhebung sowohl für die motorbezogene, als auch für die allgemeine Versicherungssteuer)

Abgrenzung zum Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992

Kraftfahrzeuge,

  • bei denen eine im § 59 Abs. 2 Kraftfahrgesetz angeführte Institution der Zulassungsbesitzer ist (das sind im Wesentlichen der Bund, die Länder, Gemeindeverbände) und für die keine Haftpflichtversicherung besteht,
  • die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne widerrechtlich ohne Zulassung auf öffentlichen Straßen betrieben werden

unterliegen an Stelle der motorbezogenen Versicherungssteuer der Kraftfahrzeugsteuer nach KfzStG 1992 (siehe unten).

Betroffene Fahrzeuge

Dieser Steuer unterliegen folgende Kraftfahrzeuge, wenn für sie nach österreichischem Recht Versicherungspflicht besteht:

  • Krafträder
  • Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen
  • Alle übrigen Arten von Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen mit Ausnahme von Zugmaschinen und Motorkarren, die im Inland zum Verkehr zugelassen sind und für die ein Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherungsvertrag (Pflicht– Haftpflichtversicherung oder freiwillig eingegangene Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung) abgeschlossen wurde.

Ausnahmen von der Steuerpflicht

  • Motorräder, die nicht mehr als 100 cm³ Hubraum haben
  • Invalidenfahrzeuge (wenn das Kraftfahrzeug auf den Besitzer eines Behindertenpasses des Bundessozialamtes mit dem Vermerk „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ oder „Blindheit“ zugelassen ist)
  • Fahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend für die Verwendung bei Feuerwehren, im Rettungsdienst oder als Krankenwagen bestimmt sind (für die Inanspruchnahme der Befreiung ist in erster Linie die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung maßgebend, auch der Bescheid über die Verwendung eines Blaulichtes – § 20 Abs. 5 KFG – kann als Beweis dienen; vgl SWK 1996, 160)
  • Fahrzeuge, die für eine Gebietskörperschaft zugelassen sind und zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestimmt sind
  • Fahrzeuge, die mit Überstellungs- oder Probekennzeichen benutzt werden
  • Kraftfahrzeuge, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden (siehe Elektrofahrzeuge)[6]
  • selbstfahrende Arbeitsmaschinen
  • Auf einen Zeitraum von mindestens 45 Tagen Kraftfahrzeuge, deren Zulassungsbescheinigung und Kennzeichentafeln bei der Behörde oder Zulassungsstelle hinterlegt wurden.

Höhe der Steuer

  • Alle Kraftfahrzeuge, ausgenommen Motorräder
    • (Motorleistung in kW – 24) × 0,55 = monatliche Steuer in € (bei jährlicher Zahlung)

Bsp: PKW mit 100 kW: 100 – 24 = 76 × 0,55 = 41,80 € monatlich × 12 = 501,60 € jährlich

  • Mindest- und Höchstsatz
    • Mindestsatz: 5,50 € je Monat
    • Höchstsatz (gilt nicht für PKW oder Kombi!): 60 € je Monat
  • Zuschlag bei alten Fahrzeugen
    • Für PKW oder Kombi mit Fremdzündungsmotoren – also hauptsächlich Ottomotoren ohne Katalysator –, die eine Erstzulassung vor 1987 haben und damit meist die modernen Abgasvorschriften nicht erfüllen, ist ein Zuschlag von 20 % zu entrichten.

Man erkennt diese Fahrzeuge daran, dass sie kein weißes, sondern ein grünes Pickerl haben. Dieselmotoren sind Motoren mit Eigenzündung; daher gilt für Fahrzeuge mit solchen Motoren diese Vorschrift nicht.

  • Motorräder

Hubraum in cm³ × 0,022

  • Zuschlag bei nicht jährlicher Zahlung

Wenn man die Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie und damit die Steuer nicht jährlich im Voraus entrichtet, ist ein Zuschlag von (Je nach Versicherung)

    • 10 % bei monatlicher Zahlung
    • 8 % bei vierteljährlicher Zahlung
    • 6 % bei halbjährlicher Zahlung

zu entrichten.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Vgl. die Informationsseite des österreichischen Finanzministeriums, siehe Weblinks.
  2. a b Vgl. Stenographisches Protokoll, 77. Sitzung des Nationalrats der Republik Österreich, XVIII. Gesetzgebungsperiode, 9./10. Juli 1992. Hier insb. Rede des Abgeordneten Walter Resch (SPÖ), S. 8561ff. (Volltext als PDF; S. 60ff..)
  3. Bundesgesetz über die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 – KfzStG 1992), über die Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953, des Einkommensteuergesetzes 1988, der Bundesabgabenordnung, des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, des Finanzstrafgesetzes, des Normverbrauchsabgabegesetzes und des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 449/1992 vom 30. Juli 1992 (Volltext als PDF).
  4. Bundesgesetz vom 27. Mai 1952, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110/1952 vom 1. Juli 1952 (Volltext als PDF).
  5. Vgl. § 5 Abs. 1 Z. 1 und 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952 in der letzten Fassung vom 18. Juli 1987.
  6. Beachte: Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in Verbindung mit Übertragung elektrischer Energie (Hybridelektrokraftfahrzeug, Plug-in-Hybrid und Elektroauto mit sogenanntem Range Extender) sind hingegen nach motorbezogener Versicherungssteuer, als auch nach Normverbrauchsabgabe (NoVA) steuerpflichtig.
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