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Vom Wettlaufen und Überbieten #

Österreichs Wirtschaftspolitik hat vor allem eine Eigenschaft: Sie ist sehr populistisch. Verbesserungsvorschläge eines Wirtschaftsforschers.#


Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus: DIE FURCHE (Donnerstag, 21. März 2013).

Von

Christian Reiner


Autoherstellung
Industrie. Der Vorsprung in Forschung und Entwicklung schafft und sichert Arbeitsplätze – vor allem in der automotiven Industrie mit starkem Konkurrenzkampf.
© APA / RUBRA

Populistische Wirtschaftspolitik zeichnet sich vor allem durch mediengerechte Zuspitzung wirtschaftspolitischer Themen ohne Rücksicht auf sachliche Angemessenheit aus. Die Folge davon sind schädliche und willkürliche Interventionen des Staates in den Marktprozess. Was wirtschaftspolitischer Populismus heißt, soll an einem aktuellen Beispiel der österreichischen Wachstumspolitik erörtert werden. Konkret handelt es sich dabei um die aktuelle Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation. Das hervorstechende Merkmal der Strategie im internationalen Vergleich liegt vor allem in ihrer populistischen Zielsetzung begründet.

Wirtschaftspolitische Ziele sollten aus allgemeinen gesellschaftlichen Grundwerten und dem Ziel der Maximierung der sozialen Wohlfahrt abgeleitet werden wie etwa die Ziele der Vollbeschäftigung oder Preisniveaustabilität. Aus dem Ziel des Wirtschaftswachstums lässt sich das Ziel einer Anhebung der Innovationsintensität einer Volkswirtschaft ableiten, da hiermit die wesentlichen Voraussetzungen zur Hebung des Wachstumspotenzials geschaffen werden.

Bislang verfolgte die österreichische Innovationspolitik ein Quotenziel, wonach bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden sollen. Dieses Ziel wurde vielfach kritisiert („Quotenfetischismus“), wenngleich es die Mobilisierung von Ressourcen für einen raschen technologischen Aufholprozess Österreichs ermöglichte. Weiterhin erscheint dieses Ziel rückblickend geradezu als Maximum an politisch möglicher Rationalität. Immerhin ist der positive Zusammenhang von F&E-Ausgaben und Wachstum ein gut etabliertes Faktum der Wirtschaftsforschung.

Autogenschweißen
Stahl. Ein Verfahrensvorsprung bei der Stahlherstellung hat Österreichs Stahlerzeugern lange den Absatz gesichert. Rankings waren dazu nicht nötig.
© APA / MAGNA Styer

Ein eigenartiges Ziel #

Demgegenüber geht die österreichische FTI-Strategie mit ihrer Zielsetzung einen gänzlich neuen, international wohl einzigartigen Weg. Das zentrale Ziel ist die Verbesserung des Abschneidens in einem der vielzitierten Rankings von Staaten. Österreich soll gemäß dem Willen der Bundesregierung in den erlauchten Kreis der sogenannten „Innovation Leaders“ vorstoßen. Darunter ist eine Gruppe von Staaten zu verstehen, die im sogenannten „Innovation Union Scoreboard“ (IUS), einem Innovationsranking der EU, die Spitzengruppe bilden. Diese Gruppe besteht aus den Staaten Schweden, Dänemark, Deutschland und Finnland. Österreich gehört demgegenüber zur nachfolgenden Gruppe der „Innovation Followers“. Um in die Gruppe der „Innovation Leaders“ aufzusteigen, müsste Österreich um mindestens 20 Prozent besser als der EU-Durchschnitt sein, während es derzeit nur etwa 10 Prozent darüber liegt.

Welchen Gewinn an Wohlstand hätte Österreich zu erwarten, wenn es tatsächlich dieses Ziel erreicht, also im Ranking einige Plätze gewinnt? Dazu zwei Szenarien: Erstens: angenommen der EUDurchschnitt im Innovationsranking fällt aufgrund der Wirtschaftskrise in einigen Staaten derart stark ab, so dass Österreich damit um 20 Prozent besser als dieser reduzierte Durchschnitt ist.

Kein Wohlfahrtsgewinn #

Das Ziel der Bundesregierung wäre erreicht, aber damit wäre aller Wahrscheinlichkeit nach nichts an Wohlfahrt gewonnen, sondern viel eher etwas verloren, weil die negative Entwicklung in anderen EU-Staaten auf Österreich zurückwirkt. Zweitens: angenommen Europa schafft es aus der Krise und Österreichs Indikatoren wachsen rascher als in anderen EU-Staaten und erreichen 19 Prozent des EU-Durchschnitts. Das Ziel wäre damit verfehlt, aber vermutlich würde Österreich von der gesteigerten Innovationsperformance in Form eines höheren Wachstums profitieren. Die Position im Ranking hat demnach höchst willkürliche Auswirkungen auf die soziale Wohlfahrt einer Gesellschaft, ist dafür aber umso besser als Instrument politisch-medialer Inszenierung geeignet. Dahinter steht die Idee einer Konkurrenz der Staaten wie in einem Laufwettbewerb. Dieses Bild ist aber vollkommen abwegig, es sei denn, der Nutzen der Bevölkerung steigt mit der Tatsache, dass Österreich im „Innovation Union Scoreboard“ eine bestimmte Platzierung erreicht.

Die inhaltliche Absurdität dieser Zielsetzung wird auch deutlich wenn man bedenkt, dass es sich bei dem Ranking um die Zusammenfassung von 25(!) höchst unterschiedlichen Indikatoren in eine einzige Maßzahl handelt. Darüber hinaus werden alle Indikatoren als gleich wichtig betrachtet, und damit ist dann beispielsweise der Anteil von Doktoratsstudenten aus Nicht-EU-Staaten ebenso bedeutsam wie die Ausgaben des Unternehmenssektors für Forschung und Entwicklung. Dass die einzelnen Indikatoren mit völlig unterschiedlichen Datenqualitäten erfasst werden, bleibt ebenfalls unberücksichtigt. Beispielsweise wird das Zurückfallen Österreichs vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 von Rang 7 auf Rang 8 unter anderem damit erklärt, dass Teile der von der Statistik Austria gelieferten Daten nur stark eingeschränkt mit vorangehenden Erhebungen verglichen werden können. Auch ändern sich die Indikatoren oder Datenquellen über die Zeit. Österreich hat etwa nach Angaben des „Innovation Union Scoreboard (IUS) 2010“ im Jahr 2010 den 7. Platz belegt; eine Revision im Jahr 2011 führte dazu, dass Österreich 2010 den 6. Platz erreichte.

Einkaufszentrum
Einkaufen Nur wer genügend Arbeitsplätze schafft, kann auf Dauer auch das Niveau des Konsums hochhalten. Österreich ist nur „Innovation- Follower“.
© APA / Tech

Zu guter Letzt ist aber auch die Debatte über das Zurückfallen oder Vorrücken um einzelne Rangplätze weitgehend ohne Bezug zur realen Innovationsperformance. Selbst die Autoren des „Innovation Union Scoreboard“ weisen darauf hin, dass etwa der Unterschied zwischen Österreich und den Niederlanden im Jahr 2010 nicht signifikant ist. Der Politik war das freilich egal, schließlich lag man damals noch vor Holland. Nunmehr sind wir aber hinter die Niederlande zurückgefallen und der Unterschied beträgt sagenhafte 0,001 Punkte (0,595 vs 0,596). Nachdem das aber in Rangplätzen ausgedrückt einen großen Unterschied ausmacht, und alleine dieser medial wahrgenommen wird, entbrannte sofort eine Diskussion über die Verschlechterung Österreichs. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer schlagen Alarm und fordern rasche Gegenmaßnahmen. Politik und Bürokratie geraten unter Zugzwang und versuchen die „schuldigen“ Indikatoren zu beeinflussen, obwohl diese niemals dazu gedacht waren, als Ziele der Innovationspolitik zu fungieren.

Quoten-Populismus #

Neben diesem „Rankingpopulismus“ gibt es aber auch einen neuen „Quotenpopulismus“. So hat Vizekanzler Spindelegger in seiner jüngst gehaltenen Österreichrede eine Erhöhung der österreichischen F&E-Quote auf 6 Prozent bis 2025 gefordert. Das offizielle Ziel der Bundesregierung ist 3,76 Prozent bis 2020. Dabei ist es höchst fraglich, ob ausreichende Mittel für die Erreichung dieses Ziels vorhanden sind. Würden 3,76 Prozent 2020 erreicht werden, wäre eine weitere Steigerung von einem bereits sehr hohen Niveau von 2,24 Prozentpunkten innerhalb von fünf Jahren notwendig um das 6-Prozent-Ziel zu erreichen. Das wäre in der Wirtschaftsgeschichte – nüchtern formuliert – mit Abstand einmalig.

Anstatt möglichst emsig an der Umsetzung sinnvoller und längst beschlossener Ziele zu arbeiten (z.B. 2 Prozent Ausgaben des BIP für den maroden tertiären Bildungssektor) überbieten sich Wirtschaftspolitiker mit stetig neuen und immer aberwitzigeren Zielsetzungen, deren Sinnhaftigkeit und Realisierbarkeit zu wünschen übrig lassen. Wirtschaftspolitischer Populismus eben.

Der Autor ist Wirtschaftsforscher bei der Joanneum Research in Wien.

DIE FURCHE, 21. März 2013