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Außenpolitik#

Träger der österreichischen Außenpolitik sind das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) mit den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die zuständigen Abteilungen anderer Bundesministerien, das Bundeskanzleramt und der Bundespräsident.


Die Außenpolitik der 2. Republik lässt sich in 5 Hauptperioden gliedern:


1.) Phase vom Ende des 2. Weltkriegs bis zur Erlangung voller staatlicher Souveränität durch den Staatsvertrag und das Gesetz über die Neutralität (1945-55):
Die österreichische Außenpolitik wurde wesentlich von den Besatzungsmächten mitbestimmt.


2.) Integrations- und Emanzipationsphase (1955-68/70):
Österreich integrierte sich in die internationale Gemeinschaft, wurde Mitglied in UNO, Europarat und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Schauplatz wichtiger internationaler Begegnungen ("aktive Neutralitätspolitik").
In diese Periode fällt auch die aktive Südtirol-Politik Österreichs.


3.) Phase global ausgerichteter Außen- und Neutralitätspolitik (1968/70-83/84):
Die "Ära Kreisky" war durch steigende Aktivität (vor allem Nahostpolitik) gekennzeichnet; Wien wurde zum Sitz von internationaler Organisationen (UNO-City); österreichische Kontingente bei UN-Truppen auf Zypern und dem Golan


4.) Phase der "realistischen Außen- und Neutralitätspolitik" (1983/84-94):
Es kam zu einer Umorientierung auf EG-Europa und Nachbarschaftspolitik, die einerseits den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorbereitete und andererseits dem Systemwandel in Ostmitteleuropa und der ehemaligen UdSSR Rechnung zu tragen hatte. Eine besondere Herausforderung stellten in diesem Zusammenhang die Kriege im zerfallenden Jugoslawien dar.


5.) Phase der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (seit 1995):
Weitere Konzentration auf Europa, auch wegen der bevorstehenden Osterweiterung der EU; die Union überschreitende Außenpolitik wird zunehmend Aufgabe der EU. Wichtige Herausforderungen liegen weiterhin unter anderem im über Europa hinausgehenden Bereich des internationalen Umweltschutzes, der Außenwirtschafts- und der Sicherheitspolitik.

Literatur#

  • E. Zöllner (Hg.), Diplomatie und Außenpolitik Österreichs, 1977
  • H. Kramer, Strukturentwicklung der Außenpolitik, in: Handbuch des politischen Systems Österreichs, 1991


--> Grundsatzrede des Vizekanzlers und Außenministers Dr. Michael Spindelegger am 22. November 2011 im Parlament