Armin Laschet

Ratsherr in Aachen (1989 bis 2004)

1989 zog Laschet als damals jüngster Ratsherr für die CDU in den Aachener Stadtrat ein, dessen Mitglied er bis 2004 blieb.

Bundestagsabgeordneter in Bonn (1994 bis 1998)

Bei der Bundestagswahl 1994 gewann er das Direktmandat für den Wahlkreis Aachen-Stadt. Bei der Bundestagswahl 1998 verlor er das Direktmandat und gehörte dem Bundestag nicht wieder an.^[4]

Europaabgeordneter in Brüssel (1999 bis 2005)

1999 wurde er zum Europaabgeordneten gewählt. Dort engagierte er sich vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Zusammenarbeit sowie der Haushaltspolitik.

Landesminister in Nordrhein-Westfalen (2005 bis 2010)

Am 24. Juni 2005 wurde Laschet im Kabinett Rüttgers zum Landesminister für das neu zugeschnittene Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Laschet war 2005 der erste Landesminister für Integration in Deutschland überhaupt.^[5] Wegen seiner liberalen Haltung und seinen differenzierten Ansichten zur CDU-Migrationspolitik wurde Laschet von parteiinternen Kritikern spöttisch Türken-Armin genannt. Seine Amtszeit endete mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft am 14. Juli 2010.^[6]

Wahlniederlage für CDU-Landesvorsitz in NRW (2010)

2010 kandidierte Laschet für das Amt des Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, das durch den Rückzug des bisherigen Amtsinhabers Jürgen Rüttgers nach der Landtagswahl 2010 frei geworden war. Die CDU NRW führte im Oktober 2010 eine Mitgliederbefragung durch, ob Norbert Röttgen oder Laschet neuer NRW-Vorsitzender werden sollte. Im Vorfeld dieser Wahl hatten beide ab dem 1. September 2010 in „Diskussions-Duellen“ bei den acht CDU-Bezirksverbänden ihre Positionen vorgestellt.^[7] 82.533 (52,8 %) der etwa 158.000 CDU-Mitglieder nahmen – per Briefwahl oder durch Stimmabgabe in einem der 139 Wahllokale – an der Abstimmung teil. Am 31. Oktober 2010 wurde das Ergebnis der Befragung bekanntgegeben: 54,8 % der abgegebenen Stimmen entfielen auf Norbert Röttgen.^[8]

CDU-Landesvorsitzender in NRW (seit 2012)

Nachdem Norbert Röttgen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 verloren hatte und zurücktrat, wurde Laschet beim CDU-Sonderparteitag am 30. Juni 2012 zum neuen Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen mit 77 % der Delegiertenstimmen gewählt.^[9]

Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen (seit 2010)

Bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 wurde er zum ersten Mal in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.^[10] Bei der vorgezogenen NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 zog Laschet über die Landesliste (Platz 5) erneut in den Landtag ein. Am 18. Dezember 2013 wurde Laschet mit 64 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gewählt und somit zum Oppositionsführer im NRW-Landtag.

Bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 wurde er im Landtagswahlkreis Aachen II als Direktkandidat in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.^[11]

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (seit 2017)

Armin Laschet wurde am 27. Juni 2017 mit den Stimmen einer schwarz-gelben Koalition von CDU und FDP im ersten Wahlgang mit der erforderlichen absoluten Mehrheit von 100 Stimmen (bei insgesamt 199 Abgeordneten) im nordrhein-westfälischen Landtag zum elften Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

Bewerbung um Bundesvorsitz der CDU

Nachdem am 10. Februar 2020 Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hatte, im Laufe des Jahres 2020 den CDU-Parteivorsitz niederzulegen und nicht als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021 antreten zu wollen, gab er am 25. Februar 2020 vor der Bundespressekonferenz bekannt, sich für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden zu bewerben, mit Jens Spahn als Vizevorsitzendem.^[12] Er tritt damit gegen Friedrich Merz^[13] und Norbert Röttgen^[14] an, die ebenfalls ihre Kandidaturen bekannt gegeben haben.

Die Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden soll wegen der COVID-19-Pandemie erst am 4. und 5. Dezember 2020 auf einem regulären Parteitag in Stuttgart stattfinden.^[15]

Burtscheider Klausurenvermehrung

Von 1999 bis 2015 war Laschet Lehrbeauftragter für den Studiengang Europastudien an der RWTH Aachen. Er beendete seine Lehrtätigkeit 2015, nachdem es zu Unstimmigkeiten bei der Bewertung von Klausuren gekommen war. Nach dem Verlust von Klausuren vergab Laschet nach eigener Aussage die Noten auf der Basis eigener Notizen statt abgegebener Arbeiten. Dies führte dazu, dass auch Studenten, die nachweislich diese Klausur nicht mitgeschrieben hatten, dafür Noten erhielten. Nach seiner eigenen Aussage sei die nachträgliche Notenvergabe eine „sachgerechte Lösung“. Zuvor hatte Laschet auf die Frage, wieso es mehr Noten als Klausuren gegeben habe, geantwortet, er könne das erklären, tue es aber nicht. Im Juni 2015 wurde bekannt, dass Laschet die Notizen zu den Klausuren nach der Notenvergabe entsorgt hatte, daraufhin gab die RWTH Aachen in einem Bericht zum Vorfall bekannt, dass die Klausuren annulliert würden.

Seitdem wird in Anspielung an die Wundersame Brotvermehrung, spöttisch von der Burtscheider Klausurenvermehrung gesprochen (Aachen-Burtscheid ist der Wohnort von Armin Laschet).^{[25][26][27][28][29][30]}

Grundsätzliche Einstellung

Kritiker werfen Laschet vor, er sei zu brav und zu viel Merkelianer, ein Anti-Merz mit zu wenigen bissigen Attacken gegen Rot-Grün. Das Image des etwas zu netten Politikers, der alles andere als ein Hardliner ist, begleitet ihn seit vielen Jahren.^{[31][32][33][34][35]}

Sarrazin-Debatte

2010 kritisierte er die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Thilo Sarrazin, ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, und dessen Buch Deutschland schafft sich ab. Angela Merkel hatte das Buch „nicht hilfreich“ genannt und später zugegeben, es nicht gelesen zu haben. Laschet bezeichnete es „nicht für hilfreich, wenn man ein Buch verurteilt und gleichzeitig sagt, man habe es nicht gelesen“. Das Buch sei seiner Meinung nach ein wichtiger Diskussionsbeitrag und Sarrazin „kein Rechtsradikaler“.^[36]

Energiepolitik

Im September 2012 verfassten Laschet und Christian Lindner gemeinsam einen Gastbeitrag für die Rheinische Post mit der Überschrift „Weg mit der Energie-Planwirtschaft“.^[37]

Laschet lehnte zunächst die von Sigmar Gabriel geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke ab.^[38] Noch im Sommer 2018 unterstützte Laschet den RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, der Hambacher Forst müsse für die Energieversorgung geopfert werden, und ließ Mitte September die Baumhäuser der Waldbesetzer aus Brandschutzgründen räumen, obwohl diese zuvor sieben Jahre geduldet worden und der Protest friedlich geblieben war. Die Rechtmäßigkeit der Räumungen wurden vom Verwaltungsgericht Köln und vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigt.^[39] Erst nach einem Urteil des OVG Münster vom 5. Oktober 2018 in einem späteren Verfahren wurde die Rodung des Waldes gestoppt, weil RWE nicht hatte nachweisen können, dass diese zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung notwendig sei.^[40] Daraufhin änderte Laschet seine Meinung. Zudem signalisierte er erstmals Gesprächsbereitschaft mit den Kritikern der Braunkohletagebaue, nachdem er mehrere Monate solche Gespräche verweigert hatte. Angesichts der Ergebnisse der Europawahlen mit den EU-weiten Erfolgen der Grünen, der „Fridays-for-Future“-Protesten und den zunehmenden Demonstrationen „normaler“ Bürgerinnen und Bürger, von Kindern über Familien bis zu Rentnern, wurde Laschet ein „Getriebener“ in Sachen Klima- und Artenschutz.^[41] Seit Mai 2018 gehört er auch zu den CDU-Politikern, die den Vorschlag einer CO₂-Steuer unterstützen.^[42]

Gleichstellung Homosexueller

Laschet lehnte vor deren Einführung im Juli 2017 die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen mit der konventionellen Ehe ab.^[43]

Außenpolitik

Beim Bürgerkrieg in Syrien kritisierte Laschet die Unterstützung des Außenministers Guido Westerwelle für die syrische Opposition. „Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen“, erklärte er in einem Interview mit der Welt.^[44]

Laschet kritisierte ebenfalls die Forderung Westerwelles nach dem Umsturz in Ägypten 2013, den früheren Präsidenten Mohammed Mursi freizulassen, da gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten hätten.^[45]

Verkehrspolitik

Laschet schloss die von Horst Seehofer geforderte PKW-Maut aus und erklärte: „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“^[46]

Corona-Ausbruch in Tönnies-Schlachthof

Armin Laschet ist wegen eines Satzes zum Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in Kritik geraten. Auf die Frage, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen in NRW aussage, hatte er geantwortet:

Diese Aussage sorgte in der Öffentlichkeit für Empörung. Außenminister Heiko Maas kritisierte Laschets Behauptung:

Katholische Kirche und Religionsdialog

Als NRW-Integrationsminister setzte er sich für den Dialog mit Muslimen ein. 2008 sagte er, Christen sollten sich mehr zu Gehör bringen, wenn sie ihren Glauben etwa durch Witze verletzt sehen, und sprach sich für ein Kopftuchverbot aus.^[53]

Laschet ist praktizierender Katholik und seit 1961 Mitglied der Pfarrei St. Michael in Aachen-Burtscheid, wo er getauft wurde und bis 1977 Ministrant war, seine Ehefrau Susanne hat Laschet auch in St. Michael geheiratet.^[54] Über seinen katholischen Glauben stellte Armin Laschet fest, die Familie sei „rheinisch-katholisch“.^[55] Laschet hat seit seiner Jugend enge Kontakte und Beziehungen innerhalb der katholischen Kirche im Rheinland.^[56]