Moscheen und islamische Gebetsräume in Österreich

Das Minarett der Moschee in Telfs
Das Islamische Zentrum in Wien

In Österreich bestehen mehr als 200 islamische Gebetsräume und Moscheen. In der Regel handelt es sich dabei um einfache Gebetsräume, die in Wohnungen oder ehemaligen Lager- bzw. Fabrikhallen untergebracht wurden. Im Gegensatz zu Gebetsräumen müssen Moscheen auch als solche gebaut werden und können nicht durch Neuwidmung eines Gebäudes entstehen. Zudem muss eine Moschee zu den Gebetszeiten geöffnet sein.[1]

Inhaltsverzeichnis

Moscheen in Österreich

Die älteste Moschee in Österreich ist das Islamische Zentrum im 21. Wiener Gemeindebezirk Floridsdorf. Die Moschee wurde zwischen 1975 und 1979 errichtet und mit Geldmitteln des damaligen Königs von Saudi-Arabien, Faisal ibn Abd al-Aziz, finanziert. Das Grundstück war 1968 von Vertretern von acht islamischen Staaten angekauft worden. Die Kuppel der Moschee verfügt über einen Durchmesser von 20 Metern, das Minarett ist 32 Meter hoch. Neben der eigentlichen Moschee verfügt das Zentrum auch über Einrichtungen zur Pflege der islamischen Kultur. [2] [1]

Die Moscheegemeinde Telfs hat 2006 an eine bereits bestehende Moschee ein Minarett angebaut. Gegen die ursprünglichen Pläne eines 20 Meter hohen Minaretts sammelten Gegner des Baus 2.500 Unterschriften, worauf Bürgermeister Stefan Opperer die Errichtung des Minaretts unter der Auflage eines Beschallungsverbots genehmigte. Die Höhe des Minaretts wurde auf 15 Meter reduziert. [3][1]

Eine weitere Moschee wurde am 24. Oktober 2009 in Bad Vöslau eröffnet.[4]

Seit 2002 gibt es in Saalfelden, im Salzburger Pinzgau, ein acht Meter hohes Minarett. [5]

Rezeption

Seit dem Jahr 2007 wird der Bau von Moscheen auf politischer Ebene verstärkt diskutiert. FPÖ und BZÖ forderten mehrfach ein Verbot des Baus von Moscheen und Minaretten. Die Kärntner Landesregierung beschloss im Februar 2008 die Schaffung einer eigenen Ortsbildpflege-Sonderkommission, um den Bau von Moscheen in Kärnten zu verhindern.

FPÖ und BZÖ fordern in Österreich ein generelles Bauverbot von Moscheen und Minaretten. Gemeinsam mit der ÖVP beschlossen beide Parteien in Kärnten und Vorarlberg Gesetze zur Einschränkung und Verhinderung islamischer Sakralbauten. SPÖ und Grüne treten generell gegen derartige Verbote auf.

Kärnten

Im August 2007 kündigte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) an, Moscheen und Minarette in Kärnten als Störung des Ortsbildes zu deklarieren und deren Bau mittels Sonderwidmungen zu verhindern. Die Maßnahme begründete Haider mit dem „Kampf gegen den radikalen Islamismus und dem Schutz unserer westlich geprägten Leitkultur.“ [6] Eine Gesetzesinitiative des BZÖ im September 2007 für ein Bauverbot von Moscheen und Minaretten scheiterte zunächst, woraufhin Haider eine Volksbefragung zu diesem Thema androhte. [7] Der Kärntner Landtag beauftragte schließlich die Landesregierung mit den Stimmen von BZÖ, ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen einen Gesetzesvorschlag zum Bauverbot von Moscheen und Minaretten vorzulegen. Das dementsprechende Gesetz wurde schließlich am 12. Februar 2008 von BZÖ und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ in der Landesregierung verabschiedet. Um nicht gegen die verfassungsrechtlich festgelegte Religionsfreiheit zu verstoßen, wurde jedoch kein direktes Bauverbot für Minarette und Moscheen beschlossen. Vielmehr soll der Bau von Moscheen durch die Schaffung einer Ortsbildpflege-Sonderkommission verhindert werden. Diese Ortsbildpflege-Sonderkommission soll überprüfen, ob sich außergewöhnliche Bauvorhaben "in das gewachsene Ortsbild einfügen". Das von der Ortsbildpflege-Sonderkommission vorgelegte Gutachten ist in der Folge für den betroffenen Gemeindevorstand als erste Bauinstanz bindend. Falls die Gemeinde sich über den Kommissionsentscheid hinwegsetzt, gelangt die Materie in die Kompetenz des Landes, die Letztentscheidung obliegt dem Verwaltungsgerichtshof. [8]

Vorarlberg

Die Diskussionen in Kärnten über ein Verbot von Moscheenbauten wirkte sich auch auf Vorarlberg aus. Im August 2007 stand Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) dem Bau von Minaretten zwar „mit einer gewissen Skepsis“ gegenüber, hielt jedoch ein allgemeines Bauverbot für inkorrekt und verfassungsrechtlich undurchführbar. [9] In der Folge forderten FPÖ und BZÖ die Durchsetzung eines Moscheenbauverbots in Vorarlberg, das BZÖ gründete hierzu eine eigene Bürgerinitiative. Hinzu kam die Diskussion über eine in Bludenz geplante Moschee mit Minarett. Schließlich sprach sich auch Landeshauptmann Sausgruber für eine Verschärfung des Raumplanungsgesetzes aus, um derartige Bauvorhaben nur im Einvernehmen mit den Gemeinden errichten zu können. [10] Am 25. Februar 2008 legte die ÖVP-FPÖ Landesregierung schließlich einen Gesetzesentwurf vor, der den Bau von Minaretten neu regeln soll. Hierzu soll die neue Widmungskategorie „publikumswirksame Veranstaltungsstätten“ geschaffen werden, die für Moscheen, Minarette, Kirchen, Diskotheken, Kinos und ähnliche Gebäude in bebautem Gebiet gilt. Wer zukünftig derartige Bauten errichten will, benötigt eine Sonderwidmung der Gemeindevertretung. Dem Land obliegt es in der Folge festzulegen, dass bestimmte Vorhaben im Hinblick auf das Ortsbild von einem Amtssachverständigen begutachtet werden müssen. Das Land erhält somit bei lokalen Bauvorhaben ein Mitspracherecht. Der Regierungsentwurf soll im April im Landtag beschlossen werden. [11] Anfang April 2008 wurde vom Vorarlberger Landtag schließlich ein Gesetz verabschiedet, dass „Anlage für Kultuszwecke“ sowie „publikumsintensive Veranstaltungsstätte“ unter ein Sonderwidmungsrecht stellt. Das Gesetz soll Minarett- und Moscheebauten verhindern, ohne das Grundrecht auf Religionsfreiheit in der Verfassung zu verletzen.[12] Im August desselben Jahres wurde bekannt, dass der Verein ATIB, der bislang als Antragsteller für den Moscheebau in Bludenz aufgetreten war, von den Plänen zum Bau eines Minarettes Abstand genommen hatte.[13]

Haltung der Katholischen Kirche

Kardinal Christoph Schönborn sprach sich im März 2008 klar gegen Bauverbote für Moscheen aus, da er in den Bauten keinerlei Probleme erkennen könne. [14] Der Vorarlberger Bischof Elmar Fischer bezeichnete den Bau von Moscheen mit Minaretten in Österreich hingegen als „Provokation“, die eine krasse Gefährdung des sozialen Friedens darstellen würden. Nach Ansicht Fischers müssten sich Zuwanderer zuerst in einem höheren Ausmaß integrieren, bevor die Gesellschaft den Bau von Moscheen akzeptieren könne. [15] Sein Vorgänger, der St. Pöltner Bischof Klaus Küng unterstützte Fischer in seinem Anliegen. Laut Küng sollten Moslems auf den Bau von Moscheen verzichten, solange Kirchenbauten in islamischen Ländern verboten seien. [16]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. a b c Die Presse Online Hintergrund: Müssen Moscheen Minarette haben?, 24. August 2007
  2. wien.info
  3. ORF Tirol Telfs. Minarett vor Fertigstellung, 14. Juni 2006
  4. ORF Niederösterreich Moschee in Bad Vöslau eröffnet, 24. Oktober 2009
  5. Die Presse Online Das Minarett, das keiner kennt , 5. Dezember 2009
  6. ORF Kärnten Leitkultur schützen. Haider: Bauverbot für Moscheen und Minarette, 26. August 2007
  7. Kleine Zeitung Online Bau-Verbot für Moscheen: Haider vorerst gescheitert, 14. September 2007
  8. ORF Kärnten Regierungssitzung. Landesregierung beschließt Minarett-Verbot, 11. Februar 2008
  9. Die Presse Online REAKTIONEN: Sausgruber: „Stehe Minaretten mit Skepsis gegenüber“, 28. August 2007
  10. ORF Vorarlberg LH will Raumplanungsgesetz ändern, 24. Jänner 2008
  11. ORF Vorarlberg Minarettbauten: Land ändert Gesetz, 25. Februar 2008
  12. Der Standard Online Vorarlberg verhindert Minarette per Gesetz, 9. April 2008
  13. ORF Vorarlberg Pläne geändert: Kein Minarett in Bludenz, 14. August 2008
  14. ORF Wien Schönborn versteht Schleierverbot im Prozess, 16. März 2008
  15. ORF Vorarlberg Bischof: "Minarett gefährdet sozialen Frieden", 18. März 2008
  16. ORF Vorarlberg Schwärzler und Küng stimmen Bischof zu, 19. März 2008

Weblinks