Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

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Österreichische Interessensvertretungp1
Logo der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
Staatliche Ebene Bundesebene
Stellung Gesetzliche Interessensvertretung
Rechtsform Körperschaft des öffentlichen Rechts
Aufsichtsbehörde(n) / -organe Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Gründung 1945 als Österreichische Hochschülerschaft
Hauptsitz Wien 4, Taubstummengasse 7–9
Leitung Martin Schott (Vorsitzender)
Website oeh.ac.at

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH, bis 2005 nur Österreichische Hochschülerschaft, im Außenauftritt oft verkürzt Österreichische HochschülerInnenschaft) ist die gesetzliche Vertretung der Studierenden der österreichischen Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Universitäten. Die Mitgliedschaft in der ÖH ist eine Pflichtmitgliedschaft, das heißt alle Studierenden sind automatisch Mitglieder der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft. Damit ist die ÖH in etwa vergleichbar mit den verfassten Studierendenschaften in Deutschland oder der österreichischen Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer auf Studierendenebene. Derzeitiger Vorsitzender der ÖH ist Martin Schott von den Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ).

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Die ÖH wurde im September 1945 durch eine Verordnung der provisorischen Staatsregierung[1] errichtet und ab 1950 durch Bundesgesetz[2] geregelt. Zuvor hatten die österreichischen Studentenschaften von 1919 bis 1945 der Deutschen Studentenschaft angehört, die ihrerseits seit 1931 vom Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund beherrscht wurde. In den Jahren 1933 bis 1938 war als austrofaschistische Gegenorganisation die Hochschülerschaft Österreichs eingerichtet, die personell und strukturell starken Einfluss auf die spätere ÖH hatte.[3]

Anders als etwa die westdeutschen Studentenausschüsse nach dem Krieg wurden die ÖH-Gremien von Beginn an nach einem Listenwahlrecht gewählt und dementsprechend von mehr oder weniger parteinahen Gruppierungen dominiert. Bestimmende Kraft war über Jahrzehnte die ÖVP-nahe Österreichische Studentenunion (ÖSU), aus der Anfang der 1980er Jahre die heutige AktionsGemeinschaft hervorging.

Vorsitzende

Die Vorsitzenden der bundesweiten Studierendenvertretung seit 1945:[4]

  • 1945-1946 Rudolf Wengraf (parteilos)
  • 1946-1947 Karl Leutgeb (FÖST/Union)
  • 1947 Fritz Köhler (FÖST/Union)
  • 1947-1949 Franz Bauer (Union)
  • 1949-1951 Alexander Kragora (Union)
  • 1951-1954 Norbert Burda (Wahlblock)
  • 1954-1955 Günther Wiesinger (Wahlblock)
  • 1955-1957 Alfred Wittmann (Wahlblock)
  • 1957-1959 Herbert Mauser (Wahlblock)
  • 1959-1961 Ludwig Koller (Wahlblock)
  • 1961-1963 Hans Blaickner (Wahlblock)
  • 1963-1965 Heinzpeter Thiel (Wahlblock)
  • 1965-1967 Hermann Kert (Wahlblock)
  • 1967-1969 Sepp G. Bieler (Wahlblock)
  • 1969-1971 Max Ortner (ÖSU)
  • 1971-1972 Ernst Streeruwitz (ÖSU)
  • 1972-1974 Hubert Pototschnigg (ÖSU)
  • 1974 Georg Schneider (ÖSU)
  • 1974-1975 Stefan Kekeiss (DSU)
  • 1975-1976 Georg Schneider (ÖSU)
  • 1976-1977 Georg Karasek (ÖSU)
  • 1977-1979 Fritz Pesendorfer (ÖSU)
  • 1979-1981 Fritz Lennkh (ÖSU)
  • 1981-1983 Josef Stockinger (ÖSU)
  • 1983-1985 Herbert Rainer (AG)
  • 1985-1987 Michael Goldinger (AG)
  • 1987-1989 Stefan Szyszkowitz (AG)
  • 1989-1991 Walter Marschitz (AG)
  • 1991-1993 Thomas Frad (AG)
  • 1993-1995 Markus Kaiser (AG)
  • 1995-1997 Agnes Berlakovich (VSStÖ)
  • 1997-1999 Wolfgang Gattringer (AG)
  • 1999-2001 Martin Faißt (AG)
  • 2001-2002 Anita Weinberger (GRAS)
  • 2002-2003 Andrea Mautz (VSStÖ)
  • 2003-2004 Patrice Fuchs (VSStÖ)
  • 2004-2005 Barbara Wittinger (GRAS)
  • 2005-2006 Rosa Bernadette Nentwich-Bouchal (GRAS)
  • 2006-2007 Barbara Blaha (VSStÖ)
  • 2007-2008 Hartwig Brandl (FLÖ)
  • 2008-2009 Samir Al-Mobayyed (AG)
  • 2009-2011 Sigrid Maurer (GRAS)
  • 2011-2012 Janine Wulz (GRAS)
  • seit Juli 2012 Martin Schott (FLÖ)

Organisation

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vertritt die Studierenden im gesamten Bundesgebiet. Darüber hinaus gibt es auch eigenständige Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an jeder einzelnen Universität.

  • Die Bundesvertretung (BV) (früher: Zentralausschuss, ZA) der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vertritt die Interessen aller Studierenden österreichweit, berät die Studierenden in verschiedenen Referaten und gibt zusätzlich Broschüren zu studienrelevanten Themenstellungen heraus.
  • An den Universitäten bestehen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften als eigene Körperschaften öffentlichen Rechts mit folgenden Vertretungseinrichtungen:
    • Die Universitätsvertretung (UV) (früher: Hauptausschuss, HA) der Studierenden vertritt die Interessen aller Studierenden einer Universität und berät Studierende in verschiedenen Referaten. Sie wird nach Listenwahlrecht direkt gewählt.
    • Die Fakultätsvertretung (FV) (früher: Fachschaftsausschuss, FA) koordiniert die Vertretungen verschiedener Studienrichtungen einer Fakultät und ist für allgemeine Angelegenheiten zuständig. Seit der Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes im Jahr 2005 entscheiden die Universitätsvertretungen nunmehr über die Einrichtung dieser Organe (offiziell Organe gemäß § 12 Abs. 2 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998), die durch die einzelnen Studienvertretungen besetzt werden und nunmehr zum Beispiel auch Fachbereichsvertretung heißen können.
    • Die Studienvertretungen (StV) (früher: Studienrichtungsvertretung, StRV) bestehen für jedes einzelne Studium. Sie beraten Studierende, die das jeweilige Studium absolvieren oder absolvieren möchten und sind Anlaufstellen für Probleme mit dem Studium oder Lehrenden. Sie werden direkt aufgrund eines Persönlichkeitswahlrechts gewählt.
  • An den Pädagogischen Hochschulen bestehen – ohne eigene Rechtspersönlichkeit – Vertretungseinrichtungen:
    • Die Pädagogische Hochschulvertretung vertritt die Interessen aller Studierenden der Bildungseinrichtung, berät Studierende und wirkt in der Studienkommission der Pädagogischen Hochschule mit. Sie setzt sich aus Vertretern der einzelnen Studiengangsvertretungen zusammen.
    • Die Studiengangsvertretung bestehen für die einzelnen Studiengänge und vertreten die Studierenden eines Studienganges und beraten Studierende, die den jeweiligen Studiengang absolvieren oder absolvieren möchten.
  • Bei den Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen bestehen – ohne eigene Rechtspersönlichkeit – Vertretungseinrichtungen:
    • Die Fachhochschul-Studienvertretung vertritt die Interessen aller Studierenden der Bildungseinrichtungen und berät Studierende in verschiedenen Referaten. Sie setzt sich aus den Vorsitzenden der einzelnen Studiengangsvertretungen zusammen.
    • Die Studiengangsvertretungen und die Jahrgangsvertretungen vertreten die Studierenden eines Studienganges bzw. eines Jahrganges und beraten Studierende, die einen bestimmten Studiengang absolvieren oder absolvieren möchten.
    • Weitere Vertretungen, wie Standort- oder Fachbereichsvertretung, die von der Fachhochschul-Studienvertretung im Rahmen der Satzung definiert werden können.

Organisiert ist die bundesweit tätige Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts. Die Vertretungseinrichtungen an den 21 Universitäten bilden eigene Körperschaften, die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten. Diese Körperschaften (und auch in der Regel ihre einzelnen Organe bzw. Vertretungseinrichtungen) sind in ihrem Wirkungsbereich autonom und nicht an Weisungen oder Beschlüsse anderer Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften (auch nicht der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft) gebunden. Die Vertretungseinrichtungen an den Pädagogischen Hochschulen und an den Fachhochschul-Studiengängen besitzen keine Rechtspersönlichkeit, sondern sind der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zuzurechnen.

Finanziert wird die ÖH durch Beiträge, die alle Studierenden zu zahlen haben. Von den € 17,00 die pro Semester eingehoben werden, werden € 0,50 für eine Haftpflicht- und Unfallversicherung verwendet. Der restliche Betrag wird aufgeteilt: 15 Prozent gehen an die ÖH-Bundesvertretung, 85 Prozent an die Universitätsvertretungen, FH-Vertretung oder Pädagogische Hochschulvertretung.[5]

Die Studierenden an Privatuniversitäten sind seit einer Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes im Jahr 2005 nicht mehr Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft. Durch eine Novelle des Fachhochschulstudiengesetz Ende 2007 sind hingegen die Studierenden der Fachhochschul-Studiengänge Mitglieder der ÖH. Durch den ÖH-Beitritt werden die FH-Studierenden erstmals auch bundesweit vertreten.

ÖH-Wahlen

Die Vertretungen werden im Zwei-Jahres-Turnus gewählt, seit 1965 sank die Wahlbeteiligung von 70 % auf derzeit 28,38 % (Wahl 2011). Kritiker werfen der ÖH deshalb vor, nicht genügend legitimiert zu sein. Andererseits wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen im internationalen Vergleich nach wie vor hoch ist. Die politische Arbeit innerhalb der ÖH ist in Fraktionen organisiert, die zum Teil den politischen Parteien nahestehen:

  • AG - AktionsGemeinschaft (Studentenforum), Vorfeldorganisation[6] der ÖVP
  • FLÖ - Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs, parteiunabhängig
  • FEST - Fraktion engagierter Studierender, parteiunabhängiger Zusammenschluss von Mandatarinnen und Mandataren hauptsächlich der Fachhochschulen
  • GRAS - Grüne & alternative StudentInnen, Vorfeldorganisation[7] der Grünen
  • JuLis - Junge Liberale Österreich, eigenständige Partei, sehen sich als Vertreter des Liberalismus in Österreich
  • KSV - Kommunistischer StudentInnenverband
  • RFS - Ring Freiheitlicher Studenten, Vorfeldorganisation[8] der FPÖ
  • VSStÖ - Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs, Vorfeldorganisation[9] der SPÖ

Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes

Am 10. Dezember 2004 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und unter Protest der damaligen ÖH-Bundesvertretung einem Initiativantrag zur Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes (jetzt: Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz) stattgegeben. Diese Novelle sieht unter anderem die Abschaffung der Direktwahl der Fakultätsvertretung sowie der Bundesvertretung vor, sowie die Finanzmittelverteilung zugunsten der Studienvertretung und der Universitätsvertretung. Begründet wurde dies damit, dass mit der Autonomie der Universitäten den Vertretungen auf Universitätsebene mehr Aufgaben zukämen und dass ein gemeinsames Interesse aller Studenten, wie es zur Zeit der Gründung der ÖH angenommen wurde, nicht mehr so stark vorhanden sei.

Kritiker befürchteten mit dem neuen Wahlmodus eine Umverteilung der Mandate bei den nächsten Wahlen im Mai 2005 zugunsten von AktionsGemeinschaft und Fachschaftslisten. Die Novelle war unter anderem deswegen heftig umstritten. Tatsächlich profitierten jedoch von dem neuen Wahlmodus in der Wahl 2005 der VSStÖ und die FLÖ. Erst in der Wahl 2007 sehen Kritiker, dass diese Umverteilung tatsächlich stattfindet. Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich daraus, dass nicht mehr jede Stimme gleich viel für die Bundesvertretung zählt, und dass mehrfach inskribierte Studierende praktisch mehrere Stimmen für die Bundesvertretung abgeben können.

ÖH-Wahlen seit 2005

Die Ergebnisse der ÖH-Wahlen seit 2005[10][11][12][13]:

Liste Sitze 2005 Sitze 2007 Sitze 2009 Sitze 2011
AktionsGemeinschaft (AG) 14 20 22 22
Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) 11 14 16 15
Grüne & Alternative StudentInnen (GRAS) 14 15 15 14
Fraktion engagierter Studierender (FEST)  3) 12 13
Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ) 16 11 8 12
Junge Liberale Österreich (JuLis)  2) 1 1 0 3
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)  1) 1 1 1 1
Kommunistischer StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) n.k. n.k. 1 1
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) 1 1 1 1
Sonstige 4 3 9 14
Gesamt 62 66 85 96
Anmerkungen:

01) Spaltete sich 2007 in zwei Gruppen
02) Bis 2009 Liberales Studentinnen und Studenten Forum (LSF)
03) Entstand 2009 als Zusammenschluss von FH-Vertretern, die 2009 zum ersten Mal in die ÖH-Bundesvertretung entsandt wurden.

Internationale Vertretung

Die ÖH ist Mitglied der European Students’ Union und vertritt damit die österreichischen Studierenden auch auf europäischer Ebene. Seit 2006 ist die ÖH auch Mitglied von EURODOC - European Council of Doctoral Candidates and Junior Researchers der europäischen Vereinigung von Doktoratsstudierenden und Nachwuchsforschern.

International ist die ÖH Mitglied der IUS - International Union of Students.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Verordnung des Staatsamtes für Volksaufklärung, Unterricht und Erziehung vom 3. September 1945 (BGBl. Nr. 170/1945)
  2. Hochschülerschaftsgesetz vom 12. Juli 1950 (BGBl. Nr. 174/1950)
  3.  Gerhard Wagner: Von der Hochschülerschaft Österreichs zur Österreichischen Hochschülerschaft. Kontinuitäten und Brüche. Wien 2010, S. 13 (Diplomarbeit, PDF-Datei, abgerufen am 16. April 2012).
  4. 60 Jahre ÖH: S. 52
  5. § 30 HSG
  6. Bericht des Rechnungshof Reihe Bund 2000/2 Absatz 7.1.3
  7. Bericht des Rechnungshof Reihe Bund 2000/2 Absatz 7.1.4
  8. Bericht des Rechnungshof Reihe Bund 2000/2 Absatz 7.1.2
  9. Bericht des Rechnungshof Reihe Bund 2000/2 Absatz 7.1.1
  10. https://oeh-wahl.gv.at/Content.Node/33092_3.php Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung - Infos zur ÖH-Wahl 2009
  11. http://fachschaftsliste.at/weblog/archive/2009/07/28/flo-bundesweit-zweitstarkste-kraft
  12. http://fm4.orf.at/stories/1683080/
  13. http://131.130.199.36/oeh-wahl2011/index.php?uni=0

Literatur

  • Christine Forster, Die Geschichte der Österreichischen Hochschülerschaft 1945-1955. Wien 1984 ISBN 3-85369-570-1

Weblinks