Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (.BFA) ist ein konzipiertes, österreichisches Bundesamt. Nach dem Beschluss im Nationalrat gab nun auch der Bundesrat mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP grünes Licht für das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Das BFA soll als eine monokratische, dem Innenministerium unmittelbar nachgeordnete Behörde mit der Zentrale in Wien und jedenfalls einer Regionaldirektion in jedem Bundesland, sowie einer einheitlichen Dienst- und Fachaufsicht eingerichtet werden. Das BFA wird mit Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 seine operative Arbeit aufnehmen.

Die Kompetenz des BFA soll vor allem in der Abwicklung von Asylverfahren liegen, wo es als Instanz für Belange der Fremdenpolizei, ausgenommen Strafverfahren und Visaangelegenheiten, zuständig sein soll. Dies soll auch die diesbezüglichen Anschlussstücke an das Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (humanitärer Aufenthaltsbereich) betreffen. Nicht in die Kompetenz des BFA sollen die Belange der Integration, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, des Grenzkontrollwesens sowie über den Bereich der humanitären Aufenthaltstitel hinausgehende Kompetenzen aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetze im Bereich der legalen Migration fallen. Ebenso wenig erhält das BFA kriminal- und sicherheitspolizeiliche Kompetenzen sowie Kompetenzen im Bereich des Vollzugs in den Polizeianhaltezentren und den unmittelbaren Abschiebeprozess betreffend.[1]

Einzelnachweise

  1. FCG KdEÖ - "Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration (BAM)

Weblinks