Bundesverwaltungsgericht (Österreich)

Mit 1. Jänner 2014 wird aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ein Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Wien und Außenstellen in Graz, Innsbruck und Linz errichtet werden.[1] Als Verwaltungsgericht erster Instanz steht es auf derselben Stufe, wie die Landesverwaltungsgerichte und das Bundesfinanzgericht. Es wird den Asylgerichtshof sowie eine Reihe bisheriger unabhängiger Bundesbehörden, insbesondere das Bundesvergabeamt ersetzen.

Bei der Bildung des Bundesverwaltungsgerichts haben der Asylgerichtshof und das Bundesvergabeamt eine herausragende Stellung, da die hauptberuflichen Mitglieder des Bundesvergabeamtes und die Richter des Asylgerichtshofes das Recht auf Übernahme in das Verwaltungsgericht haben. Auch bei der Besetzung der Leitungsfunktionen kamen bisherige Spitzenfunktionäre zum Zug. Harald Perl, noch bis 31. Dezember 2013 Präsident des Asylgerichtshofes, wird zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes bestellt. Vizepräsident wird Michael Sachs sein, noch bis 31. Dezember 2013 Vorsitzender des Bundesvergabeamtes.[2]

Gerichtsbarkeit in Österreich ab 1. Jänner 2014

Inhaltsverzeichnis

Rechtsgrundlagen und äußere Organisation

Die Grundsätze der äußeren Organisation der Verwaltungsgerichte sind in Art. 134 B-VG vorgegeben. Demnach bestehen das Bundesverwaltungsgericht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und aus weiteren Richtern. Der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Richter werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Hinsichtlich der Richter (nicht jedoch für Präsident und Vizepräsident) hat die Bundesregierung einen Dreiervorschlag des von der Vollversammlung zu bildenden Personalsenats einzuholen. Durch diese Selbstergänzung soll die richterliche Unabhängigkeit gestärkt werden. Für die Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten sieht § 2 Abs. 3 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes die Beurteilung der Bewerbungen durch eine Kommission vor.

Die Rechtsprechungstätigkeit nimmt das Bundesverwaltungsgericht im Regelfall (Art. 135 Abs. 1 erster Satz B-VG) durch Einzelrichter wahr. In Einzelfällen kann die Entscheidung von Senaten vorgesehen werden. In den jeweiligen Materiengesetzen kann vorgesehen werden, dass den Senaten auch fachkundige Laienrichter angehören. Diese werden vom Bundeskanzler nach § 12 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes für eine einheitliche Funktionsperiode von sechs Jahren bestellt und üben ihr Amt nebenberuflich aus. Sie haben im jeweiligen Verfahren dieselben Rechte, wie die Berufsrichter.

Gesetzesentwürfe, die sich gegenwärtig in Begutachtung befinden, wie das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesundheit[3] sehen die Einrichtung solcher Senate zum Beispiel im Bereich des Disziplinarrechts im Bereich der freien Berufe vor. So soll über Beschwerden der Disziplinarbehörden der Ärztekammern das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat entscheiden, dem neben einem Berufsrichter als Vorsitzenden auch zwei von der Ärztekammer entsandte Ärzte als fachkundige Laienrichter angehören.

Zuständigkeiten und Instanzenzug

Die Verwaltungsgerichte entscheiden gemäß Art. 130 B-VG insbesondere über

  • Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde, also wenn die Verwaltungsbehörde einen Bescheid nicht in der gesetzlichen Frist erlassen hat und
  • Beschwerden wegen rechtswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahmenbeschwerde).

Mit der Schaffung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird der administrative Instanzenzug, also das Recht, gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde Berufung bei der jeweils übergeordneten Behörde einzulegen, grundsätzlich abgeschafft. Nur in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden besteht eine Ausnahme.

Neben den oben angesprochenen Zuständigkeiten kann den Verwaltungsgerichten durch Gesetz die Entscheidung

übertragen werden.

Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und den anderen Verwaltungsgerichten trifft Art. 131 B-VG. Das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich zuständig für alle Aufgaben der Bundesverwaltung, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden und nicht die öffentlichen Abgaben betreffen. Somit fallen die Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung und der Sicherheitsverwaltung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts. Die Zuständigkeit der Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch durch die Bundesverfassung nicht abschließend geregelt, da die Zuständigkeiten gemäß Art. 131 Abs. 4 B-VG durch Gesetz auch abweichend geregelt werden können. Solche Gesetze können vom Bund nur mit Zustimmung der Länder und von den Ländern nur mit Zustimmung der Bundesregierung erlassen werden.

Gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts geht der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof als Revisionsinstanz. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen Erkenntnisse der Bundesverwaltungsgerichte einzubringen.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. § 1 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG BGBl. I Nr. 10/2013
  2. Bundeskanzleramt Österreich; Bestellung von Spitzenfunktionen im Rahmen der novellierten Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt (Presseaussendung vom 20. Juli 2012)
  3. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesundheit