Dieter Egger

Dieter Egger (* 13. Jänner 1969 in Hohenems) ist ein Vorarlberger Politiker der FPÖ und ehemaliger Landesstatthalter von Vorarlberg. Aktuell ist Egger Klubobmann der Freiheitlichen im Vorarlberger Landtag. Zudem war er von 2003 bis 2005 Mitglied des Österreich-Konvents.

Inhaltsverzeichnis

Ausbildung und Beruf

Nach dem Besuch der Volksschule in Hohenems machte Egger seine Matura am BRG und BORG Dornbirn-Schoren. Anschließend begann er einen Studienlehrgang für Betriebswirtschaft in Schloss Hofen in Lochau. Von 1991 bis 1995 arbeitete er in der Marketing- und Verkaufsabteilung eines Textilunternehmens, von 1995 bis 1997 übernahm er die Verkaufsleitung in einem Unternehmen der Konsumgüterindustrie. Im Jahr 1997 gründete er schließlich ein eigenes Textilunternehmen, welches er bis zu seinem Eintritt in die Vorarlberger Landesregierung 2003 leitete.

Politische Karriere

Seine politische Karriere begann Dieter Egger auf kommunaler Ebene 1995 als Stadtvertreter und Fraktionsobmann der Freiheitlichen in Hohenems. Von 1995 bis 1997 war er Obmann des Kulturausschusses, anschließend bis 1999 Obmann des Wirtschaftsausschusses. Im Jahr 1999 wurde Egger als Abgeordneter des Vorarlberger Landtags gewählt, wo er Bereichssprecher der FPÖ für Wirtschaft und Raumplanung wurde. Im Jahr 2000 wurde er zusätzlich Klubobmann des FPÖ-Landtagsklubs. 2003 wurde er schließlich als Landesstatthalter in die Vorarlberger Landesregierung berufen. Im Oktober 2004 musste er die Landesstatthalterkompetenzen allerdings nach starken Stimmverlusten seiner Partei bei der Landtagswahl im September wieder an Hans-Peter Bischof von der ÖVP abgeben und wurde somit Landesrat.

Landtagswahl 2009 und die Beendigung der Koalition

Im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2009 verwendete die Partei Plakate mit dem Slogan: „FPÖ: Elterngeld für heimische Familien. Dieter Egger“.[1] Sie will damit die heimische Geburtenrate steigern, „nicht länger dabei zuschauen, dass wir aussterben und andere Mehrheiten heranwachsen“, und verhindern, dass das in einer nicht näher bezeichneten Studie angegebene Szenario eintritt, wonach im Jahre 2050 die Hälfte der Vorarlberger Kinder muslimisch sein sollen.[2]

Dieses Plakat veranlasste Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museum Hohenems am 12. August zu einem offenen Brief mit der Frage, was denn nun mit heimisch und nicht-heimisch gemeint sei.[3] Als unkonventionelle Beispiele wurden folgende Gruppen genannt: steirische Wirtschaftsflüchtlingen der 1950er Jahre, Ehepartner von Einwanderern mit österreichischem Pass, christliche kroatische, deutsche und muslimisch türkische Arbeitsmigranten, Österreicher mit türkischen Wurzeln, Österreicher, die sich hier nicht heimisch fühlen sowie Vorarlberger mit Südtiroler Wurzeln.[1] Auch meinte er: „Einheimisch kann man sein - heimisch kann man sich doch allenfalls fühlen.“[2] Egger erklärte am darauffolgenden Abend bei einer Live-Diskussion im Rahmen der Sendung Vorarlberg heute, dass dafür dieselben Regeln wie beim Landes-Familienzuschuss gelten sollten, also neben Österreichern auch in Vorarlberg lebende Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, damit auch alle EU-Bürger, und Bürger der Schweiz bezugsberechtigt sein sollen.[3] Die FPÖ wirbt auf ihren Plakaten auch mit den Slogans „Schluss mit falscher Toleranz“, „Deutsch ist Pflicht“ sowie „Keine türkischen Dolmetscher“ [Anm.: an Krankenhäusern].[1] Der Kritik an den Wahlslogans schlossen sich unter anderem auch Kulturschaffende der international besetzten Bregenzer Festspiele an, dabei der Brite David Pountney als Festspiel-Intendant und der Österreicher Günter Rhomberg als Festspiel-Präsident.[1]

Bei der Veranstaltung zum offiziellen Wahlkampfauftakt am 21. August 2009, inszeniert von der Werbeagentur von Christoph Blocher, bezeichnete Egger den in Deutschland geborenen, dort studierenden und arbeitenden, und 2009 seit 5 Jahren in Hohenems wohnenden[3] Loewy als „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“. Ihn gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie Pountney.[4] Loewy stört die Aussage primär, weil sie falsch ist. Nebenbei schwingt mit dem Verweis auf die angeblich hohen Subventionen das antisemitische Ostküsten-Stereotyp mit.[5] Der regierende Landeshauptmann und Koalitionspartner Herbert Sausgruber (ÖVP) verlangte von Egger die Rücknahme seiner Äußerung. Als Egger dies ablehnte kündigte Sausgruber an, die FPÖ nach 35 Jahren[6] erstmals nicht an der Regierung beteiligen zu wollen.[7] Politologe Peter Filzmaier wirft Egger einen „demokratiepolitischen Tabubruch“ vor und vermutet hinter der Aussage die Absicht die eigenen Kernschichten zu mobilisieren, da die Landtagswahl nicht von Wechselwählern entschieden werde.[8]

Trotz noch höherer Zugewinne als prognostiziert (+ 12,18 %[9]) blieb Landeshauptmann Sausgruber, der die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit verteidigen konnte, nach der Wahl bei seiner Zusage, die FPÖ nicht mehr in die Regierung aufnehmen zu wollen. Egger übernahm deshalb im 29. Vorarlberger Landtag wieder die Funktion des freiheitlichen Klubomanns.[10]

Privates

Egger ist verheiratet und wohnt mit seiner Frau und zwei Kindern in Hohenems.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b c d APA: Vorarlberg-Wahl - Kulturschaffende äußern Unmut über FPÖ-Plakate, DerStandard.at, 21. August 2009
  2. a b Jutta Berger: Wahlkampf in Vorarlberg - FPÖ will nicht "zuschauen, wie wir aussterben", DerStandard.at, 19. August 2009; Der Standard 20. August 2009
  3. a b c Diskussion um Vorarlberger FPÖ-Wahlplakat, vorarlberg.orf.at, 13. August 2009
  4. Jutta Berger: Vorarlberger FPÖ - Wirbel um antisemitische Ausfälle, DerStandard.at, 23. August 2009; Der Standard, 24. August 2009
  5. Rainer Nowak: Museumsdirektor Loewy: „Das ist eine Vertreibungsfantasie“, DiePresse.com, 24. August 2008; Die Presse, 25. August 2008
  6. Vorarlberg-Wahl: Nach 35 Jahren dürfte ÖVP-FPÖ-Regierung platzen, nachrichten.at (Oberösterreichische Nachrichten), 24. August 2009
  7. Sausgruber: Keine Koalition mehr mit FPÖ, vorarlberg.orf.at, 24. August 2009
  8. Politologe wirft Egger "Tabubruch" vor, vorarlberg.orf.at, 24. August 2009
  9. Land Vorarlberg: Endergebnis Landtagswahl 2009; Webauftritt der Landeswahlbehörde, abgerufen am 21. September 2009.
  10. ORF Vorarlberg: FPÖ-Chef Egger soll Klubobmann werden. Bericht vom 22. September 2009.