Finanzmarktaufsichtsbehörde

Dieser Artikel erläutert die österreichische Behörde, zum allgemeinen Begriff siehe Finanzmarktaufsicht.
OsterreichÖsterreich  Finanzmarktaufsichtsbehörde
Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Weisungsfreie Behörde
Rechtsform Anstalt öffentlichen Rechts
Aufsichtsbehörde(n) / -organe Bundesministerium für Finanzen (Prüfung), Bundesregierung (Bestellung)
Gründung 1.1. 2002 (FMABG)
Hauptsitz Wien 9, Otto-Wagner-Platz 5
Behördenleitung Kurt Pribil, Helmut Ettl (Mitgl. d. Vorst.), Alfred Lejsek (AR-Vors.)
Website www.fma.gv.at

Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nahm am 1. April 2002 als unabhängige Behörde den operativen Betrieb im Rahmen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) auf.

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben

Die Aufgaben der FMA gliedern sich in vier Hauptbereiche (drei Kernbereiche) der Aufsicht über den österreichischen Finanzmarkt:

Bankenaufsicht

Zu den Aufgaben des Bereichs Bankenaufsicht gehören insbesondere die Durchführung von Konzessions-, Bewilligungs- und Anzeigeverfahren, die Durchführung behördlicher Aufsichtsverfahren, die behördliche Beaufsichtigung bankinterner Modelle, die Beauftragung der OeNB zur Vornahme von Vor-Ort-Prüfungen, die behördliche Überwachung von Mängelbehebungen durch Kreditinstitute, die bankaufsichtspezifische Rechtsauslegung, die Auswertung und Erfassung von qualitativen Informationen, die Bewertung von Analyseergebnissen im Hinblick auf behördliche Schritte sowie die Mitwirkung an der bankaufsichtlichen Legistik, die Beschickung internationaler Gremien im Rahmen des Bereiches, weiters Aufsichtsangelegenheiten betreffend Zweigstellen und Repräsentanzen ausländischer Kreditinstitute sowie die grenzüberschreitende Aufsicht im Rahmen des Konzepts der Consolidating Supervision.

Wie schon der Begriff Bankenaufsicht verrät, sind es grundsätzlich Kreditinstitute, die im Fokus der aufsichtsrechtlichen Tätigkeit stehen. Seit In-Kraft-Treten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) liegen aber auch die Konzessionierung und laufende Überwachung der Zahlungsinstitute in der Zuständigkeit des Bereichs Bankenaufsicht. Dies ist insofern naheliegend, als die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Zahlungsinstitute, wenn auch etwas geringer, doch stark jenen an Kreditinstitute nachempfunden sind.

Dieser Bereich gliedert sich in die Abteilung Consolidating Supervision und Aufsichtsstandards, die Abteilung Aufsicht über Großbanken, die Abteilung Aufsicht über Aktienbanken, Sonderkreditinstitute und Zahlungsinstitute und die Abteilung Aufsicht über dezentral organisierte Kreditinstitute (wie Genossenschaftsbanken).

Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht

Zum Bereich Versicherungsaufsicht und Pensionskassenaufsicht gehören insbesondere die laufende Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebes von Versicherungsunternehmen und Pensionskassen einschließlich Prüfungen vor Ort, Vorschläge für die versicherungsaufsichtsspezifische und pensionskassenaufsichtsspezifische Rechtsweiterentwicklung, die Beschickung internationaler Gremien im Rahmen des Bereiches sowie Konzessionsangelegenheiten und Rechtsaufsicht.

Dieser Bereich gliedert sich in die Abteilungen Pensionskassenaufsicht und aktuarielle Analyse, Behördliche Aufsicht über Versicherungsunternehmen, Finanzaufsicht Lebensversicherung und Finanzaufsicht Nicht-Lebensversicherung.

Wertpapieraufsicht

Zum Bereich Wertpapieraufsicht gehören insbesondere die Überwachung der Meldepflichten von Kreditinstituten hinsichtlich meldepflichtiger Instrumente, die Markt- und Börseaufsicht, die Emittentenaufsicht, die Konzessionierung und laufende Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) und Veranlagungsgemeinschaften, die Ermittlungen im Wertpapierbereich und die entsprechende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt, den Landespolizeidirektionen, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und anderen Behörden, die Aufsicht über die Einhaltung der Wohlverhaltensregeln und Compliancevorschriften, Vorschläge für wertpapieraufsichtsspezifische Rechtsweiterentwicklung sowie die Beschickung internationaler Gremien im Rahmen des Bereiches.

Dieser Bereich gliedert sich in die Abteilung Markt- und Börseaufsicht, Wertpapierfirmen, die Abteilung Wohlverhaltensregeln und Compliance und die Abteilung Aufsicht über Veranlagungsgemeinschaften.

Geschichte

Standort: FMA am Otto Wagner Platz in Wien Alsergrund
ehemaliger Sitz der Finanzmarktaufsicht in Wien Leopoldstadt

Der Ursprung der FMA geht auf das Jahr 1880 zurück. Damals wurde unter Kaiser Franz Joseph im Innenministerium das Assecuranz-Bureau als Versicherungsaufsicht auf Grund von stetig steigendem Misstrauen gegenüber der boomenden Versicherungswirtschaft der Bevölkerung und auch der Politiker eingerichtet

Die Aufgaben wurden in den Gründungsakten wie folgt festgelegt:

„Die Staatsaufsicht über Versicherungsunternehmen hat sich im Allgemeinen auf die genaue Beobachtung der gesetzlichen und statutorischen Vorschriften, sowie auf jene Umstände zu erstrecken, von welchen die jederzeitige Erfüllbarkeit der künftigen Verpflichtungen der Anstalt bedingt wird. Die Staatsaufsicht hat daher insbesondere die richtige Berechnung der Prämienreserve, die vorschriftsmäßige Anlage der Kapitalien, sowie die richtige, vollständige und möglichst klare Darstellung aller Gebahrungs- und Vermögensverhältnisse im Rechnungsabschlusse und Rechenschafts-Berichte … zu überwachen.“

Die Versicherungsvorschriften wurden zwar im Laufe der Jahre strenger. Die Aufsicht wurde aber erst 1978 mit dem Bundesgesetz über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung neu geregelt, wie sie heute noch prinzipiell gilt.

Durch den Beitritt zuerst zum EWR und später zur EU wurde die gesamte Versicherungswirtschaft liberalisiert. Dementsprechend wurde auch die Aufsicht angepasst und fand sich in der Regelung der heutigen unabhängigen Finanzmarktausichtsbehörde wieder.

Organisation

Die FMA ist eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die FMA ist eine weisungsfreie Behörde, das heißt, sie ist in der Ausübung ihres Amtes an keine politischen Weisungen gebunden. Allerdings steht dem Bundesministerium für Finanzen das Recht zu der FMA bestimmte Prüfhandlungen vorzuschreiben sowie das Recht auf Zustimmung bei einzelnen Durchführungsverordnungen der FMA.

Die FMA besteht aus einem zweiköpfigen Vorstand, fünf Bereichsleitern und zwei Stabsabteilungsleitern. Der Vorstand der FMA wird direkt flankiert von den Stabsabteilungen Interne Revision sowie Allgemeine Vorstandsangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit. Die FMA unterteilt sich in die fünf Bereiche Bankenaufsicht (Bereich I), Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht (Bereich II), Wertpapieraufsicht (Bereich III), Integrierte Aufsicht (Bereich IV) sowie Services (Bereich V). Die FMA verfügt über einen Aufsichtsrat bestehend aus sechs Mitgliedern sowie dem Finanzmarktkomitee, wobei letztgenanntes kein Organ der FMA darstellt. Bestellt werden diese Posten teilweise direkt vom Ministerrat (unter Verwaltung des Ministerratsdienstes am Bundeskanzleramt).

Sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat werden vom Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) nominiert. Zusätzlich zu den sechs Aufsichtsratsmitglieder werden von der Wirtschaftskammer Österreich zwei weitere Mitglieder als kooptierte Mitglieder ohne Stimmrecht vorgeschlagen.

Rechtliche Grundlagen

Basisdaten
Titel: Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz
Langtitel: Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde
Abkürzung: FMABG
Typ: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Republik Österreich
Fundstelle: BGBl. I Nr. 97/2001
Gesetzestext: ris.bka
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Als rechtliche Grundlage dienen eine Vielzahl von österreichischen Gesetzen. Die FMA ist als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Durchführung der Bankenaufsicht, der Versicherungsaufsicht, der Pensionskassenaufsicht sowie der Wertpapieraufsicht eingerichtet (Verfassungsbestimmung: § 1 Abs. 1 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG). Die FMA vollzieht die in § 2 Abs. 1 bis 4 FMABG aufgezählten Aufsichtsgesetze (u.a. BWG, InvFG, ImmoInvFG, ZaDIG, VAG, PKG, WAG 2007, BörseG, KMG, FKG). Sie ist für das gesamte Bundesgebiet zuständig und in der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

Verordnungen

Verordnungen sind verfassungsrechtlich vorgesehene generelle Verwaltungsakte. Sie legen auf Grund der Gesetze allgemein verbindliche Anforderungen fest. Die FMA ist als Verwaltungsbehörde ermächtigt, auf Grund der in ihrer Zuständigkeit befindlichen Gesetze Verordnungen zu erlassen. Verordnungen der FMA werden im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

Rundschreiben

Mittels Rundschreiben gibt die FMA ihre aus Gesetz oder Verordnung abgeleitete Rechtsansicht zu aufsichtsrechtlichen Fragen bekannt. Rundschreiben dienen der Information der Öffentlichkeit über bestimmte Anforderungen, die nach Rechtsansicht der FMA durch Auslegung aus Gesetzen oder Verordnungen abzuleiten sind.

Mindeststandards

Mittels Mindeststandards gibt die FMA aus Marktstandards abgeleitete Anforderungen sowie darüber hinausgehende Empfehlungen zu aufsichtsrelevanten Fragen bekannt. Mindeststandards dienen der Information der Öffentlichkeit über Anforderungen, deren Einhaltung nach Ansicht der FMA aktuellen oder neuen Marktstandards entspricht.

Standard Compliance Codes

Standard Compliance Codes sind kodifizierte Handelsbräuche, welche von wirtschaftlichen Interessensverbänden unter Einbeziehung der FMA herausgegeben werden. Es sind von allen Mitgliedern einer Branche akzeptierte Mindeststandards zur Förderung des Marktvertrauens.

Verbraucherinformation, Anleger- und Gläubigerschutz

Verbraucherschutz durch die FMA stellen Solvenz-, Markt- und Verhaltensaufsicht dar

Die FMA ist keine Verbraucherschutzorganisation im klassischen Sinn, die Beschwerdeführern bei der Durchsetzung etwaiger Schadenersatzansprüche oder Forderungen gegen ein beaufsichtigtes Unternehmen behilflich sein kann. Als Aufsicht hat sie Objektivität gegenüber allen Beaufsichtigten und deren Kunden zu wahren und darf niemals Partei ergreifen. Etwaige Schadenersatzansprüche haben geschädigte Verbraucher grundsätzlich bei Zivilgerichten einzuklagen.

Informationen und Beschwerden von Verbrauchern, Anlegern oder Gläubigern gegen Marktteilnehmer sind aber eine wichtige Erkenntnisquelle für die Aufsichtstätigkeit. Die FMA geht jeder Kunden-Beschwerde nach und prüft, ob systemische Fehler zu Grunde liegen. Beschwerdemanagement und Verbrauchertelefon der FMA informieren daher über die rechtlichen Möglichkeiten und tragen Sorge, dass jede Information hinsichtlich relevanter Fehlentwicklungen oder eventueller Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Normen überprüft wird. Da einem Beschwerdeführer in einem Verwaltungsverfahren keine Parteienstellung zukommt, darf ihm die FMA wegen ihrer Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit keine Auskunft über Fortgang und Ausgang des Verfahrens geben. Sollte der Beschwerdeführer aber auch zivilrechtlich klagen, so kann das Gericht im Wege der Amtshilfe sehr wohl Akteneinsicht nehmen.

Beschwerden über beaufsichtigte Unternehmen können über ein Beschwerdeformular[1] auf der Website der FMA eingebracht werden.

Internationale Zusammenarbeit

Die FMA ist Mitglied in unterschiedlichen internationalen Gremien, wie zum Beispiel: Internationale Vereinigung der Versicherungsaufseher (IAIS), Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) und Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR).

Mit 1. Jänner 2011 wurden die drei bestehenden Ausschüsse der Aufsichtsbehörden (CEBS, CEIOPS und CESR) durch Europäische Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) ersetzt, welche weitere Kompetenzen erhalten haben und deren Tätigkeiten weiterführen. Gleichzeitig wurde ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) errichtet.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Online-Beschwerdeformular