Hauptausschuss des Nationalrates

Hauptausschuss des Nationalrates
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Stellung Organ des Nationalrats
Staatsgewalt Legislative
Gegründet
Sitz Wien 1, Ringstraße, Parlamentsgebäude
Vorsitz Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ)
Bestandsgarantie Art. 55 Abs. 1 B-VG
Website

Der Hauptausschuss des Nationalrats ist ein parlamentarisches Organ des Nationalrats, das an der Vollziehung des Bundes mitwirkt.

Inhaltsverzeichnis

Funktion

Dem Hauptausschuss obliegen insbesondere:[1]

  • Festsetzung von Postgebühren, von Preisen von Monopolgegenständen, von Bezügen der Bundesbediensteten in Bundesbetrieben
  • Genehmigung bestimmter gesetzändernder oder -ergänzender Beschlüsse des gemeinsamen EWR-Ausschusses
  • Erstellung eines Vorschlags für die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Rechnungshofs und der Mitglieder der Volksanwaltschaft
  • Mitwirkung an der Beschlussfassung über eine Volksbefragung
und, im Einvernehmen mit der Bundesregierung:

Zusammensetzung

Der Nationalrat hat 183 Abgeordnete, der Hauptausschuss etwa 30 Mitglieder, die entsprechend der Stärke der Parlamentsparteien gewählt und durch Wahllisten der Parlamentsklubs vorgeschlagen werden.[2] Die genaue Zusammensetzung ist Gegenstand der Geschäftsordnung, hängt hinsichtlich der Gesamtzahl unter anderem von Parteienverhandlungen ab. In den letzten Jahren waren es je 12-14 Abgeordnete der ÖVP und der SPÖ sowie je 3 der FPÖ und der Grünen.

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses
Stellung Organ des Nationalrats
Staatsgewalt Legislative
Gegründet
Sitz Wien 1, Ringstraße, Parlamentsgebäude
Bestandsgarantie Art. 55 Abs. 3 B-VG B-VG
Website

Der Hauptausschuss wählt einen ständigen Unterausschuss, der jederzeit zusammentreten können muss. Dieses Organ hat folgende Aufgaben:

  • Falls der Bundespräsident den Nationalrat auflöst (was in der Geschichte Österreichs erst einmal geschehen ist), übernimmt er die Aufgaben des Hauptausschusses (der mit dem Parlament mitaufgelöst wird)
  • In Ausnahmesituationen, etwa bei Naturkatastrophen oder Krieg, hat der Ständige Unterausschuss besondere Bedeutung: Falls der Nationalrat nicht zusammentreten kann, darf der Bundespräsident Notverordnungen erlassen. Dazu ist aber ein Vorschlag der Bundesregierung notwendig, die ihrerseits Einvernehmen mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses braucht.

Weblinks

  • Gemeinsam entscheiden: Der Hauptausschuss, parlament.gv.at → Parlament erklärt → Das österreichische Parlament → Das Parlament im politischen System → Mitwirkung an der Vollziehung → Mitwirkung an der Vollziehung

Einzelnachweise

  1. Eintrag zu Hauptausschuss des Nationalrats in: Austria-Forum, dem österreichischen Wissensnetz – online  (auf AEIOU)
  2. Österr.Nationalrat: zur Zusammensetzung des Hauptausschusses, parlinkom.gv.at