Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser (* 18. September 1978 in Linz) ist ein österreichischer Politiker. Er bekam bei der Europawahl 2009 eines von drei Mandaten der Liste Martin und ist seitdem fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments.

Inhaltsverzeichnis

Lebenslauf

Nach einer Kochlehre und anschließender Arbeit als Koch studierte Martin Ehrenhauser Betriebswirtschaftslehre an der Universität Linz und Politikwissenschaft in Innsbruck und Loughborough. Ehrenhauser war Bundesmandatar der Österreichischen Hochschülerschaft für das Liberale Studenten Forum (LSF) und arbeitete nach dem Studium als Assistent für den unabhängigen Europaparlamentarier Hans-Peter Martin. Martin Ehrenhauser ist verheiratet und hat drei Kinder.[1]

Politische Laufbahn

Martin Ehrenhauser wurde 2005 Bundesmandatar der Österreichischen Hochschülerschaft. Seine politische Karriere begann er später als Assistent des Europaparlamentariers Hans-Peter Martin.

Europawahl 2009

Bei der Europawahl in Österreich 2009 war Ehrenhauser auf Platz vier der Wahlliste der Liste Dr. Martin platziert[2], zog allerdings, obwohl die Liste nur drei Mandate erhielt, durch den Verzicht zweier anderer Kandidaten in das Europäische Parlament ein. Von den Medien wurde dies kritisch gesehen, besonders weil die Verzichtenden später von Ehrenhauser als Assistenten angestellt wurden[3].

Mandatszeit im Europäischen Parlament

Wie die anderen Abgeordneten der Liste Martin gehört Ehrenhauser keiner Parlamentsfraktion an. Er ist derzeit Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle und Stellvertreter im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung sowie in der Delegation für die Beziehungen zu Iran.

Während seiner Mandatszeit verfasste Ehrenhauser das Heft „Die heimliche zweite EU-Bürokratie“ und gab die Aufsatzsammlungen „Demokratie in Gefahr?“ und „Mehr Mut, Bürger“ heraus. Alle drei erschienen nicht im Handel, sondern wurden durch Ehrenhauser verteilt und verschickt und von ihm auf Kosten des Europäischen Parlaments finanziert.[4][5]

Ehrenhauser initiierte eine schriftliche Erklärung zum Thema Korruption, diese scheiterte allerdings daran, dass er im Parlament keine Unterstützung fand[6].

Berichte

Martin Ehrenhauser war 2012 Berichterstatter für eine Entschließung des Parlaments zur Verwaltung der humanitären Hilfsmittel der EU[7] und eines Berichtes zur Entlastung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).[8]

Bruch mit Martin

Im April 2011 stellte Ehrenhauser einen Antrag auf Suspendierung von Hans-Peter Martin als Vorsitzender der Liste Martin, die zu diesem Zeitpunkt nur noch aus Ehrenhauser und Martin bestand. Nach eigener Aussage bemühte sich Ehrenhauser davor um die Offenlegung der Parteiausgaben der Liste Martin für den Wahlkampf zur Europawahl 2009. Danach löste Martin die Delegation der Liste Martin im EU-Parlament auf.[9] Einen Tag später machte Ehrenhauser seine Anschuldigungen im Nachrichtenmagazin Profil (Zeitschrift) publik.[10]

Plagiatsvorwürfe

Im November 2011 wurde bekannt, dass die österreichische Initiative Transparente Wissenschaft die Magisterarbeit Martin Ehrenhausers wegen Plagiatsverdachts untersucht. Laut der Webseite des Projektes wurden bereits fünf Seiten identifiziert, die zu deutlich mehr als der Hälfte, teilweise bis zu 86 %, plagiiert seien. Die Betreiber führen eine Liste von über 40 Stellen aus Ehrenhauers Diplomarbeit als plagiiert auf und stellen diesen jeweils die Plagiatsquelle gegenüber. Sie führen ebenfalls eine plagiierte Grafik auf.[11] Laut dem österreichischen Wochenmagazin News fordern die Betreiber eine formelle Untersuchung durch die Universität Innsbruck.[12] Mehrere Medien berichteten am 30. November 2011, dass die Universität Innsbruck der Forderung nachkam und eine offizielle Untersuchung eingeleitet hat.[13] Laut der Universität wird die Arbeit geprüft und man wolle bei der Klärung der Plagiatsvorwürfe mit der Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI) in Wien zusammenarbeiten.[14][15] Die Untersuchung wurde im August 2012 durch die Universität Innsbruck eingestellt.[16]

Strafbehördliche Ermittlungen

Wegen des Verdachts "widerrechtlichem Zugriff auf ein Computersystem nach § 118a des österreichischen Strafgesetzbuchs (StGB), der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses nach § 119 StGB, missbräuchlichem Abfangen von Daten nach § 119a StGB und dem Verdacht des Missbrauchs eines Tonaufnahme- oder Abhörgeräts nach § 120 Absatz 2 StGB sowie einem Verstoß gegen § 51 des Datenschutzgesetzes 2000"[17][18] erbat die Staatsanwaltschaft Wien am 21. März 2012 das Europäische Parlament um Aufhebung der parlamentarischen Immunität Ehrenhausers. Ehrenhauser wies die Vorwürfe zurück.[19] Der Empfehlung des Rechtsausschusses folgend[20] stimmte das Parlament am 23. Oktober 2012 mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität, wodurch es der Staatsanwaltschaft möglich wurde gegen Ehrenhauser zu ermitteln.[21][22] Kurz nach der Immunitätsaufhebung Ehrenhausers stellte die Staatsanwaltschaft mit der Begründung, dass "kein Grund zur Verfolgung" bestehe, ein. Ehrenhauser begrüßte die Entscheidung. Martin kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft selbst Ermittlungen wegen "illegaler Tonbandaufnahmen" aufnehme aber nach der Immunitätsaufhebung doch nicht ermitteln wolle sei ein "offensichtlicher Widerspruch".[23]

Publikationen

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Lebenslauf auf der offiziellen Homepage von Martin Ehrenhauser.
  2. Der Standard, 11. Mai 2009: Ein einziger Intrigantenstadl
  3. Der Standard, 20. Juli 2009: Der unglaubliche Aufstieg von H.-P. Martins Assistent
  4. Wiener Zeitung, 1. Februar 2011: Ehrenhauser, Martin: Demokratie in Gefahr? (Buchbesprechung)
  5. Die Presse, 31. Januar 2012: "Mut, Bürger!"-Buch von EU-Mandatar: "Zwischenschritt" zur Nationalratswahl?
  6. Schriftliche Erklärungen von Martin Ehrenhauser
  7. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0020+0+DOC+XML+V0//DE
  8. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0156+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
  9. Die Presse, 15. April 2011: Hans-Peter Martin verliert letzten Mitstreiter.
  10. Profil, 16. April 2011: Europaparlamentarier Hans-Peter Martin schlittert in eine Korruptionsaffäre.
  11. Initiative Transparente Wissenschaft: Martin Ehrenhauser, abgerufen November 2011
  12. News, 20. November 2011: Diplomarbeit wird untersucht: Hat der EU-Abgeordnete abgeschrieben?
  13. Der Standard, 30. November 2011: Diplomarbeit von Ehrenhauser wird überprüft
  14. Die Presse, 30. November 2011: EU-Abgeordneter Ehrenhauser unter Plagiatsverdacht
  15. ORF, 30. November 2011: Plagiatsvorwurf gegen EU-Abgeordneten Ehrenhauser
  16. Die Presse, 3. August 2012: Uni Innsbruck stellte Plagiats-Untersuchung gegen Ehrenhauser ein
  17. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2012-0332+0+DOC+XML+V0//DE
  18. http://orf.at/stories/2147470/
  19. http://derstandard.at/1350259134980/EU-Parlament-hob-Immunitaet-von-Ehrenhauser-auf
  20. http://parltrack.euwiki.org/dossier/2012/2152%28IMM%29
  21. http://www.news.at/a/martin-ehrenhauser-immunitaet-aufgehoben
  22. http://www.tt.com/Nachrichten/5597536-2/eu-parlament-hob-immunit%C3%A4t-von-ehrenhauser-auf.csp
  23. http://derstandard.at/1350261084152/Ermittlungen-gegen-Ehrenhauser-im-Streit-mit-Martin-eingestellt