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vom 22.08.2017, aktuelle Version,

Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser (2014)
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Martin Ehrenhauser (* 18. September 1978 in Linz) ist ein österreichischer Politiker[1][2][3]. Er war von 2009 bis 2014 fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments und zur Europawahl 2014 Spitzenkandidat von Europa anders.[2]

Lebenslauf

Nach einer Kochlehre und anschließender Berufstätigkeit als Koch studierte Martin Ehrenhauser von 2001 bis 2005[4] Betriebswirtschaftslehre an der Universität Linz und von 2003 bis 2007[3] Politikwissenschaft in Innsbruck und Loughborough. Danach war er bis 2009[3] als Büroleiter von Hans-Peter Martin im Europäischen Parlament tätig. Martin Ehrenhauser ist verheiratet und hat drei Töchter[5].

Politische Laufbahn

Seine politische Karriere begann Martin Ehrenhauser 2005 als Bundesmandatar der Österreichischen Hochschülerschaft für das Liberale Studenten Forum (LSF).

Europawahl 2009

Bei der Europawahl in Österreich 2009 war Ehrenhauser auf Platz vier der Wahlliste Liste Dr. Martin platziert[6], zog allerdings, obwohl die Liste nur drei Mandate erhielt, durch den Verzicht zweier anderer Kandidaten in das Europäische Parlament ein. Von den Medien wurde dies kritisch gesehen, besonders weil die Verzichtenden später von Ehrenhauser als Assistenten angestellt wurden[7].

Mandatszeit im Europäischen Parlament

Bei der Europawahl in Österreich 2009 zog Ehrenhauser als parteifreier Kandidat für die Wahlliste Liste Dr. Martin ein[8]. Er war einer der jüngsten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Er war von Juli 2009 bis Juli 2014 fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments[9]. Ehrenhauser war Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle und Stellvertreter im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung sowie in der Delegation für die Beziehungen zum Iran[2].

Ehrenhauser war darüber hinaus Mitglied der Hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Transparenzregisters[10] und EU-Wahlbeobachter im Sudan beim Unabhängigkeitsreferendum des Südsudans[11].

Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)[12]. Ehrenhauser initiierte eine schriftliche Erklärung zum Thema Korruption, diese scheiterte allerdings daran, dass er im Parlament keine Unterstützung fand[13].

Martin Ehrenhauser war 2012 Berichterstatter für eine Entschließung des Parlaments zur Verwaltung der humanitären Hilfsmittel der EU[14] und eines Berichtes zur Entlastung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)[12] Ehrenhauser initiierte eine schriftliche Erklärung zum Thema Korruption, diese scheiterte allerdings daran, dass er im Parlament keine Unterstützung fand[13].

Bruch mit Martin

Im April 2011 erstattet Ehrenhauser Strafanzeige gegen Hans-Peter Martin wegen Verdacht auf Betrug, Untreue und Fördergeldmissbrauch.

Darüber hinaus stellte Ehrenhauser einen Antrag auf Suspendierung von Hans-Peter Martin als Vorsitzender der Delegation der Liste Martin. Martin löste daraufhin die Delegation der Liste Martin im EU-Parlament auf[15].

Als Reaktion auf die Anzeige stellte Hans-Peter Martin Strafanzeige gegen Ehrenhauser, unter anderem wegen des Verdachts auf widerrechtlichen Zugriff auf ein Computersystem[16]. Kurz nach der Immunitätsaufhebung Ehrenhausers stellte die Staatsanwaltschaft jedoch die Ermittlungen ein.

Im November 2011 wurde darüber hinaus die Magisterarbeit Martin Ehrenhausers im Wiki der Initiative Transparente Wissenschaft auf Plagiate untersucht. Die Universität Innsbruck leitete daraufhin eine offizielle Untersuchung ein[17]. Sie wurde im August 2012 konsequenzenlos eingestellt[18]. Ehrenhauser veröffentlichte ein Dokument, dem zufolge ein parlamentarischer Mitarbeiter Hans-Peter Martins beim Rektorat die Untersuchung eingefordert hatte[19][20].

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin im Januar 2015 eingestellt. Gleichzeitig kündigte Hans-Peter Martin an, er wolle rechtliche Schritte gegen Martin Ehrenhauser einleiten[21].

Europawahl 2014

Martin Ehrenhauser kandidierte bei der Europawahl 2014 als parteiunabhängiger Spitzenkandidat für das Wahlbündnis Europa anders[22]. Mit 35 Jahren war er der jüngste Spitzenkandidat[23]. Am 13. April 2014 verließ Ehrenhauser als Protest gegen die Bankenrettung und die Sparpolitik die politische Live-Diskussionssendung Pressestunde zur EU-Wahl im ORF,[24] und demonstrierte für mehrere Wochen im Freien am Ballhausplatz.[25] Das Wahlbündnis erreichte bei der EU-Wahl 2,1 Prozent der Wählerstimmen und schaffte damit nicht den Einzug ins Europäische Parlament[22].

Politische Positionen

Martin Ehrenhauser bezeichnet sich als Befürworter der europäischen Idee, betrachtet die realpolitische Umsetzung in Form der Europäischen Union jedoch sehr kritisch. Er spricht sich für eine Reform der EU aus, an dessen Beginn ein Konvent stehen sollte[26].

Ehrenhauser ist Mitunterzeichner der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung[27].

Er forderte einen humanistischen Umgang mit der digitalen Identität und sprach sich in einem offenen Brief an den US-Botschafter in Österreich gegen das Überwachungsprogramm PRISM aus[28]. Ein paar Monate später deckte Ehrenhauser gemeinsam mit der Financial Times Deutschland das SWIFT-Datenleck auf. Entgegen den Behauptungen der Politik, dass keine innereuropäischen Bankdaten vom SWIFT-Abkommen betroffen sind, wurde bewiesen, dass das SWIFT-Abkommen auch auf diese Zugriff erlaubt. Auf Ehrenhausers Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen SEPA- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet[29].

Publikationen

Während seiner Mandatszeit verfasste Ehrenhauser das Buch „Die heimliche zweite EU-Bürokratie“. Das Buch wurde unter anderem in der Financial Times Deutschland und in der Schweizer Wochenzeitschrift Weltwoche rezipiert[30]. Darüber hinaus gab Ehrenhauser die Aufsatzsammlungen „Demokratie in Gefahr?“ und „Mehr Mut, Bürger“ heraus.[31][32]

Ehrenhauser publizierte auch eine Studie über Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in Brüssel. Die Studie zeigt auf, wie die beiden Lobbyorganisationen GESA und EOS eng mit den politischen Entscheidungsträgern verknüpft sind und Entscheidungen beeinflusst werden. Über das Ergebnis der Studie wurde in der taz, dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil[33] und der deutschen Wochenzeitung Die ZEIT berichtet[34].

In einer weiteren Fallstudie analysierte Ehrenhauser, wie Großunternehmen, die regelmäßig gegen Gesetze verstoßen, in den Beratungsgremien der Europäischen Kommission politische Entscheidungen beeinflussen[35].

Gemeinsam mit dem Linzer Fotografen Jürgen Gründwald verfasste Ehrenhauser den Fotoband „Offstage“. Dieser vermittelt Einblicke „Hinter den Kulissen des Europäischen Parlaments“[36]. Die Bilder wurden 2014 mit dem „Out of the Box Award“ prämiert[37].

  Commons: Martin Ehrenhauser  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Sichere Stimmen. Profil Online. 20. April 2013. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  2. 1 2 3 Martin Ehrenhauser. Europäisches Parlament. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  3. 1 2 3 Dossier Martin Ehrenhauser. Meine Abgeordneten. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  4. Dieter Zirnig: Martin Ehrenhauser stellt sich Listenwahl bei EUROPA ANDERS: “Wünschen alleine reicht nicht, man muss dafür auch hart arbeiten”. Neuwal. 15. Februar 2014. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  5. Lebenslauf auf der offiziellen Homepage von Martin Ehrenhauser
  6. Der Standard, 11. Mai 2009: Ein einziger Intrigantenstadl
  7. Der Standard, 20. Juli 2009: Der unglaubliche Aufstieg von H.-P. Martins Assistent
  8. Der Standard, 11. Mai 2009: Ein einziger Intrigantenstadl
  9. Live-Interview mit Martin Ehrenhauser von Europa Anders. 20. März 2014. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  10. ALTER-EU Europe's campaign for lobbying transparency. ALTER-EU. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  11. EU Parliament election observers note Sudan referendum voting "smooth and calm" so far. European Union @ United Nations. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  12. 1 2 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0156+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
  13. 1 2 Schriftliche Erklärungen von Martin Ehrenhauser
  14. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0020+0+DOC+XML+V0//DE
  15. Die Presse, 15. April 2011: Hans-Peter Martin verliert letzten Mitstreiter.
  16. Immunität von EU-Mandatar Ehrenhauser aufgehoben. ORF. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  17. Der Standard, 30. November 2011: Diplomarbeit von Ehrenhauser wird überprüft
  18. Die Presse, 3. August 2012: Uni Innsbruck stellte Plagiats-Untersuchung gegen Ehrenhauser ein
  19. Brief von Dr. Klaus Diekers an den Rektor der Uni Innsbruck auf der Internetseite von Martin Ehrenhauser
  20. Profil Hans-Peter Martins beim Europäischen Parlament, Klaus Diekers als Mitarbeiter aufgeführt
  21. Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin eingestellt. ORF Online. Abgerufen am 16. Januar 2015.
  22. 1 2 Wahlbündnis "EUROPA anders". EU Wahl. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  23. EU-Wahl: Österreichs Spitzenkandidaten. Salzburger Nachrichten. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  24. EU-Politiker Ehrenhauser verlässt "Pressestunde". Kronen Zeitung. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  25. Von Apa: Martin Ehrenhauser bleibt am Ballhausplatz. Salzburger Nachrichten. 17. April 2014. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  26. „Ein netzpolitisches Thema ist genauso wichtig wie Umwelt- und Finanzpolitik“. Tips. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  27. MEP Ehrenhauser unterstützt Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Unwatched.org. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  28. Offener Brief an US-Botschafter zu PRISM. derStandard. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  29. Swift-Abkommen: USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten. Spiegel Online. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  30. Hohes Schmerzensgeld. Die Weltwoche. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  31. Wiener Zeitung, 1. Februar 2011: Ehrenhauser, Martin: Demokratie in Gefahr? (Buchbesprechung)
  32. Die Presse, 31. Januar 2012: "Mut, Bürger!"-Buch von EU-Mandatar: "Zwischenschritt" zur Nationalratswahl?
  33. Sichere Stimmen. Profil Online. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  34. Fliegende Wächter. Zeit Online. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  35. Crooked Counsel: How law-breaking corporations are advising the European Commission. Corporate Europe Observatory. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  36. Fotoprojekt Offstage. The Gap. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  37. JÜRGEN GRÜNWALD OFFSTAGE. Abgerufen am 18. Juli 2014.