Ortstaxe

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Kurkarte Wiesbaden 1875

Die Ortstaxe oder Kurtaxe (auch: Gästetaxe, Aufenthaltsabgabe, Beherbergungstaxe, Nächtigungtaxe oder Tourismusabgabe) ist im weitesten Sinne eine Kommunalabgabe, die auf Gemeindeebene je Person und entgeltlicher Übernachtung (vulgo Bettensteuer) in einem Gemeindegebiet erhoben wird.

Die Ortstaxe wird allgemeinhin kontrovers diskutiert, zum Beispiel mit Blick auf die Abgabengerechtigkeit, da nicht nur Hotels einen Nutzen aus dem Tourismus ziehen, sondern auch z. B. die Gastronomie.

Die Einrichtung einer Kurtaxe ist schon alt, so wurden bereits 1507 in Baden-Baden, das schon seit 1306 Baderecht (Thermalquellen) hatte, Kurtaxen erhoben.


Inhaltsverzeichnis

Begriffliche Abgrenzung

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Eine Orts- oder Kurtaxe ist insofern von einer Beherbergungs- oder Aufenthaltsabgabe abzugrenzen, da erstere vollumfänglich den Gästen in Form von Eintrittsvergünstigungen zugute kommt. Die Beherbergungsabgabe hingegen kann hingegen im Rahmen von Maßnahmen für Werbung oder zur Infrastruktur-Erhaltung verwendet werden.

Klar Abzugrenzen ist die Ortstaxe von der Hotelsteuer, die in Deutschland einer Umsatzsteuer auf sämtliche Übernachtungen entspricht. Seit dem 1. Januar 2010 wird diese für Übernachtungen nicht mehr mit dem vollen, sondern nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz erhoben. Obwohl im Bundestagswahlkampf 2009 CSU, FDP bis hin zur Linken genau das verlangt hatten, stieß diese Steuersatzsenkung bei vielen Kommunen auf Missbilligung. In der Folge führten verschiedene Gemeinden eine kommunale Abgabe ein, die den Einnahmeausfall für die Kommunen kompensieren sollte:

Zu unterscheiden ist weiterhin die Fremdenverkehrsabgabe. Bei dieser sind regelmäßig die selbständig Tätigen natürlichen und juristischen Personen abgabepflichtig, denen durch den Fremdenverkehr im jeweiligen Gebiet unmittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen.

Zweck und Abwicklung

Die Ortstaxe wird im Allgemeinen für jede Person erhoben, die nicht in der Gemeinde ansässig ist, also ihren Haupt- oder ständigen Wohnsitz dort hat. Die Ortstaxe kann weiterhin für Besitzern von Zweitwohnsitzen (Ferienwohnungen oder Ferienhäusern), für Wohnwagenstellplätze, Campingplätze und andere Parahotellerie, in Meeresgegenden auch auf Hafenanleger erhoben werden.

Sie spielt in allen Tourismusregionen Europas eine Rolle, wo sie einen bedeutenden Beitrag zum Kommunalbudget leistet und der Finanzierung der Tourismusinfrastruktur dient. Sie bildet im Allgemeinen zusammen mit den Pflichtabgaben der Tourismusbeteiligten die Finanzierung der örtlichen Tourismusorganisation,[1] in unterschiedlichem Verhältnis: Grindelwald Tourismus etwa finanziert sich zu 87 % aus der Kurtaxe (2007), Salzburger Land zur Hälfte (2005), für die Tirol Werbung hingegen macht die Ortstaxe nur etwa 30 % aus.[2]

Die Ortstaxe wird entweder vom Wohnungs-Inhaber (also dem Vermieter beziehungsweise Quartiergeber in der Hotellerie) an die Gemeinde abgeführt, oder muss aber vom Gast selbst bezahlt werden – sie ist meist mit der Anmeldung verbunden (Meldepflicht des Reisenden), im Beherbergungsbetrieb oder bei der örtlich zuständigen Meldebehörde, etwa dem Tourismusbüro, bei Erwerb der Kurkarte oder bei Abgabe des Hafentarifs.

Die Ortstaxen sind in den einschlägigen Tourismus- oder Kommunalabgabegesetzen geregelt, werden in der Höhe aber meist von den Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem ansässigen Tourismusverbänden und anderen Interessensgemeinschaften festgelegt (in Österreich beispielsweise werden Ortklassen gebildet, die von der Tourismusintensität im Raum abhängen,[3] die Abgabe wird zwischen Gemeinde und Tourismusverband, teileweise auch Landestourismusorganisation aufgeteilt). Eine Staffelung der Höhe nach Saison, und Ermäßigungen oder Befreiung für Kinder und Jugendliche, und auch für andere sozial zu fördernde Gruppen, sind üblich.

Die Ortstaxe als Raumordnungsinstrument

Da mit der EU-Freizügigkeit der Ausländergrundverkehr nicht behindert werden darf, wird etwa im Alpenraum das Kalte Betten-Problem (lokales Überhandnehmen der Zweitwohnsitze) über die Ortstaxe zu steuern versucht. So beträgt etwa in Velden am Wörthersee, Kärnten, die Kurtaxe pro Tag und Nacht je nach Saison und Zone 0,58 € bis 1,31 €, die pauschalierte Ortstaxe, die der Zweitwohnsitzeigentümer abzuführen hat, bei Wohnnutzfläche bis zu 60 m² auf 100 Nächtigungen gerechnet 94 €/Jahr, 60–100 m² auf 150 Nächtigungen gerechnet 142 €/Jahr, über 100 m² auf 200 Nächtigungen gerechnet 188 €/Jahr.[4]

Die Erhebung der Kurtaxe

Die Ortstaxe wird in der Regel vom Beherbergungsbetrieb zusammen mit den Übernachtungskosten erhoben und gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Der Beherbergungsbetrieb treibt also im Auftrag der Gemeinde die Kurtaxe bei den Übernachtungsgästen ein und reicht diese dann an die Gemeinde weiter. Häufig sind Schwerbehinderte, deren Begleitpersonen und Geschäftsreisende von der Kurtaxe ausgenommen.

Jede Ortstaxe erhebende Gemeinde schreibt Höhe, saisonale Sätze und befreite Personengruppen in ihrer Satzung fest. Anwendung und Verwendung der Kurtaxe sind damit zweifelsfrei und verbindlich festgelegt. Zur Erhebung der Kurtaxe werden sogenannte Meldescheine zur Kurtaxenabgabe verwendet. Diese Meldescheine werden vom Gast bei der Ankunft beim Beherbergungsbetrieb mit den personenbezogenen Daten, abrechnungsrelevanten Informationen sowie An- und Abreisedaten ausgefüllt. Neben dem herkömmlichen Papierformular werden auch vermehrt elektronische Meldescheinverfahren eingesetzt, welche die benötigten Informationen direkt aus der Hotelsoftware heraus übernehmen und zur Abrechnung an die Gemeinde übermitteln. Der Einsatz dieses elektronischen Meldescheines ist rechtlich nicht zweifelsfrei geklärt. Dennoch wird der Einsatz durch die Behörden geduldet. Die übliche Art der Datenerhebung ist jedoch der amtliche Meldeschein, der entweder von der Gemeinde zur Abrechnung erfasst wird oder per Dokumentenscanner ausgelesen und zur Abrechnung gebracht wird.

Beispiele für Orts-/Kurtaxen

Land/Region Taxe pro Kopf und Tag/Nacht
OsterreichÖsterreich Österreich: Burgenland 0,90 €[5]
OsterreichÖsterreich Österreich: Wien 2,8 % des Beherbergungsentgelts[6]
OsterreichÖsterreich Österreich: Salzburger Land 1,10 €[7]
OsterreichÖsterreich Österreich: Tirol 0,55 – 1,70 €[8]
KroatienKroatien Kroatien 2,00 – 7,00 kn (ca. 0,30 – 1,00 €)[9]
DeutschlandDeutschland Deutschland: Baden-Baden 1,40/3,20 €[10]

Schweiz

In der Schweiz wird eine Beherbergungsabgabe für Übernachtungen in Ferienwohnungen, Chalets, Ferienheimen und Hotels erhoben. Zuständig für die Abgabe sind die Tourismus- und Regionalförderungsdienststellen des jeweiligen Kantons. Die Beherbergungsabgabe wird gestützt auf das Schweizer Gesetz über die Förderung des Tourismus (TFG) vom 12. Februar 1990 erhoben.

Die Beherbergungsabgabe ist nicht mit der Kurtaxe zu verwechseln. Die Einnahmen der Kurtaxe kommen vollumfänglich den Gästen zugute (Eintrittsverbilligung in Schwimmbädern, Verbilligung beim Minigolf usw.) Die BA hingegen dient der Finanzierung der Werbung des jeweiligen Gebietes und der Erhaltung sowie Erweiterung der Infrastruktur.

Im Kanton Bern sind Gäste ab dem 16. Lebensjahr beitragspflichtig. Die Abgabe variiert von Kanton zu Kanton und beträgt zum Beispiel im Kanton Bern 0.60 CHF pro Person und Übernachtung.

Die Beherbergungsabgabe wird vom Betreiber des Objektes entrichtet, sie ist meist schon in den Übernachtungskosten inbegriffen. Es steht dem Betreiber jedoch frei, die Kosten separat auszuweisen, dies geschieht in der Regel aber nicht.

Deutschland

Seit dem 1. November 2010 erhebt die Stadt Dortmund eine „Hotelsteuer“. Sie beträgt 5 % des Übernachtungsentgelts und muss vom Übernachtungsgast im Hotel entrichtet werden. Dienstreisen sind bei Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers von der Hotelsteuer befreit.

Seit dem 1. Januar 2011 wird in Erfurt die sogenannte "City Tax" erhoben. Eine solche Steuer wurde auch in Köln eingeführt und seit dem 1. April 2012 ebenfalls in Bremen erhoben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11. Juli 2012 entschieden, dass diese Pauschalsteuer teilweise verfassungswidrig ist und nur für privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen (Touristen) erhoben werden darf, nicht aber für Geschäftsreisende.[11]

Literatur

  •  Roman Egger: Tourismus im Spannungsfeld von Polaritäten. In: Roman Egger, Thomas Herdin (Hrsg.): Wissenschaftliche Schriftenreihe der FHS-Forschungsgesellschaft. Band 2, LIT Verlag, Münster 2010, ISBN 978-3643501592, Tourismusorganisationen auf lokaler/regionaler Ebene im Spannungsfeld divergierender Interessen. insb. 4. Finanzierung von Tourismusorganisationen, S. 157–160 (eingeschränkte Vorschau in der Google Buchsuche).
  •  Walter Freyer: Tourismus: Einführung in die Fremdenverkehrsökonomie. Reihe Lehr- und Handbücher zu Tourismus, Verkehr und Freizeit. 9. Auflage. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München/Wien 2009, ISBN 978-3486578744 (zum Thema im Allgemeinen).

Weblinks


Einzelnachweise

  1. Lit.  Egger: 2010, S. 157.
  2. Lit.  Egger: 2010, S. 160.
  3. Lit.  Egger: 2010, S. 159.
  4. Velden am Wörthersee - Regelung.
  5. soll auf 1,50 € angehoben werden. Tourismus-Ortstaxe wird erhöht. burgenland.orf.at, 15. März 2011
  6. Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer, Bedienungsgeld u.ä. Wiener Ortstaxe - Heizzuschlag. Wiener Tourismusförderungsgesetz, Wirtschaftskammer Wien, 28. Dezember 2009
  7. die allgemeine Ortstaxe nach Gesetz vom 13. Mai 1992 über die Erhebung von Ortstaxen im Land Salzburg (Ortstaxengesetz 1992)Vorlage:§§/Wartung/RIS-Suche LGBL.Nr.62/1992 zugunsten der Tourismus verbände mit 96 %, zusätzlich wird eine besondere Ortstaxe berechnet, die auch dem Land zugutekommt. Ortstaxe. salzburg.gv.at; soll auf 2 € angehoben werden, was etwa 10 Millionen € pro Jahr Zusatzbudget der Kommunalebene geben würde. Streit um Ortstaxe. hotel-gv-praxis.at, 1. Februar 2011;
  8. je nach Tourismusverband und Gemeinde (Auswahl): niedrigste Taxe Ischgl/Sommersaison, höchste Tannheimertal/Rheutte; in den Tourismusregionen Kitzbühel (1,45 €), Kaiserwinkl (1,10 €), Hohe Salve (1,45 €), und den Gemeinden Thiersee/Ferienland Kufstein (1,09 €) und St. Anton am Arlberg (1,40 €) erhöhte Taxe für Freizeitwohnsitze; in den Tourismusregionen St. Anton am Arlberg, Paznaun, Serfaus–Fiss–Ladis unterschiedliche Taxe Sommer- und Wintersaison. Alle Nr. 1776–1785 Verordnung[en] der Landesregierung vom 21. Dezember 2004 über die Festsetzung der Aufenthaltsabgabe […]Vorlage:§§/Wartung/alt-URL. Bote für Tirol Stück 53 / 185. Jahrgang / 2004 (pdf, tirol.gv.at); Tannheimertal nach Touristiker besteuern sich selbst. tt.com, 9. August 2011. Rechtsgrundlage nach Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003, LGBl. Nr. 85
  9. Ortstaxe, kroatien-lexikon.de, 10. Januar 2007
  10. Kurzone II/I, dort ab 1. Januar 2013 3,50 € § 3 Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxordnung)Vorlage:§§/Wartung/alt-URL (pdf, baden-baden.de); nach § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 2, § 8 Abs.  2 und § 43 Kommunalabgabengesetz (KAG) - (Kurtaxe)
  11. Pressemitteilung des BVerwG: Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig. Abgerufen am 12. Juli 2012.